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Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für die Fortsetzung der Quarzsandgewinnung im Nordbecken der Talsperre Haltern der GELSENWASSER AG
03.07.2025

Die GELSENWASSER AG (Willy-Brandt-Allee 26, 45891 Gelsenkirchen) hat am 17.06.2025 einen Rahmenbetriebsplan gemäß § 52 Abs. 2a und 57a Abs. 2 des Bundesberggesetzes (BBergG) mit UVP-Bericht nach Maßgabe des § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zur Zulassung eingereicht. Betroffen von dem Vorhaben ist die Stadt Haltern am See. Der eingereichte Rahmenbetriebsplan sieht die Vertiefung des Nordbeckens der Talsperre Haltern zur Gewinnung von Quarzsand vor. Zweck des Vorhabens ist die weitere Ausnutzung der hochwertigen Lagerstätte ohne zusätzliche Flächeninanspruchnahme. Die Gewinnung soll ausschließlich unter der bestehenden Wasseroberfläche erfolgen und würde zu einer Vertiefung der Gewässersohle von 24,40 m NHN auf 16,40 NHN führen. Die Wassertiefe des Stausees würde sich dadurch um 8 m (von 15 m auf 23 m) erhöhen. Der Abbaubereich hat einen Uferabstand von rd. 60 m. Gem. § 1 Nr. 1 lit. b) bb) der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) ist für betriebsplanpflichtige Vorhaben im Tagebau mit der Notwendigkeit einer nicht lediglich unbedeutenden und nicht nur vorübergehenden […] wesentlichen Umgestaltung eines Gewässers ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe der §§ 57a und 57b BBergG durchzuführen. Dies ist im vorliegenden Verfahren der Fall.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 62 - Rohstoffgewinnung

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

nw
Zulassungsverfahren

Neugenehmigung für eine Windkraftanlage nach Ziffer 1.6.2 der 4. BImSchV gem. § 4 BImSchG
03.07.2025

Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage Enercon E-160 EP5 E3 mit 166,6 Metern Nabenhöhe und 5.560 kW

Verfahrensführende Stelle

Kreis Wesel

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Renaturierung des Leitgraben am Hangmoor Damerbruch
02.07.2025

Der Wasser- und Bodenverband Straelener Veen plant in Straelen Herongen als Maßnahme zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie auf einer Gewässerlänge von ca. 130m den Sohlverbau im Gewässer zu entfernen, die Böschungen abzuflachen und den Verlauf des Leitgraben in leichte Mäander zu verlegen wobei der Altlauf erhalten bleiben soll. Der anfallende Bodenaushub soll vollständig genutzt werden um einen alten Entwässerungsgraben auf dem Grundstück zu verfüllen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Kleve
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bau eines naturnahen Retentionsraums und Renaturierung des Marienwassergrabens
02.07.2025

Die Gemeinde Weeze plant in Weeze als Maßnahme zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Umsetzung des Freiraumkonzeptes Steegsches Feld Süd / Marienwassergraben den Bau eines naturnahen Retentionsraums und die Renaturierung des Marienwassergrabens.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Kleve
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Antrag nach § 68 WHG zum Bau eines RRB am „Müllersbaum Siefen“ in Verbindung mit der abschnittsweisen Renaturierung des Hülsenbachs
02.07.2025

Die Einleitungsstelle A76B „An den Hülsen“ stellte mit einer Einleitungsmenge von ca. 530 l/s einen Einleitungsschwerpunkt in den wenig leistungsfähigen Hülsenbach dar. Um die Einleitungsmengen auf ein gewässerverträgliches Maß zu begrenzen, haben die Technischen Betriebe Burscheid im Jahr 2021 ein Regenrückhaltebecken (RRB) gebaut. Neben dem aus Hilgen-Nord kommenden Regenwasserkanal ist an dieses Erdbecken auch ein Notüberlauf des Murbachsammlers (Mischwasserkanal) angeschlossen, der rechnerisch seltener als alle fünf Jahre (n < 0,2/a) abschlägt. Aufgrund der komplexen Situation und der gegebenen Platzverhältnisse war die Standortsuche für das RRB schwierig. Letztendlich wurde eine nördlich der Ortslage Kotten liegende Geländemulde als zu bevorzugender Beckenstandort für das RRB „An den Hülsen“ ausgewählt. Ursprünglich war hier ein Bachtal vorhanden, worin ein namenloser Siefen (im Folgenden „Müllersbaum Siefen“ genannt) verlief. Mit dem Bau der Bahnlinie Lennep – Opladen wurde in den 1880er Jahren das Tal mittels Bahndamm gequert und ökologisch der Gewässeroberlauf vom restlichen Gewässer getrennt. Durch weitere Geländeumformungen ist die oben genannte Geländemulde mit dem verbleibenden Müllersbaum Siefen entstanden. Für das erforderliche Rückhaltevolumen musste der aus der Bahndammverrohrung heraustretende Müllersbaum Siefen durch das RRB durchgeleitet werden. Da der Bau des RRB einen Eingriff in das Gewässer darstellt, wurde von Seiten meiner Unteren Wasserbehörde dem Vorhaben nur unter dem Vorbehalt einer Renaturierung des Hülsenbachs zugestimmt (Ausgleich im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 WHG). Der vorgelegte Antrag zielt also auf die nachträgliche Genehmigung des RRB und die Genehmigung des erforderlichen Ausgleichs in Form einer Gewässerrenaturierung am Hülsenbach ab.

Verfahrensführende Stelle

Rheinisch-Bergischer Kreis

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Energieplan Ost West GmbH & Co. KG, Az.: 40893-24-600; Antrag auf Vorbescheid hinsichtlich Standorteignung, Schall und Luftrecht für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage in Bad Wünnenberg-Haaren
02.07.2025

Antrag auf Vorbescheid hinsichtlich Standorteignung, Schall und Luftrecht für die Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V162-7.2 mit einer Nabenhöhe von 169 m sowie einer Nennleistung von 7.200 kW in Bad Wünnenberg, Gemarkung Haaren, Flur 17, Flurstück 55 (WEA 03)

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Energieplan Ost West GmbH & Co. KG; Az.: 40892-24-600; Antrag auf Vorbescheid hinsichtich Standorteignung, Schall und Luftrecht für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage in Bad Wünnenberg-Haaren
02.07.2025

Antrag auf Vorbescheid hinsichtlich Standorteignung, Schall und Luftrecht für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V162-7.2 mit einer Nabenhöhe von 169 m sowie einer Nennleistung von 7.200 kW in Bad Wünnenberg, Gemarkung Haaren, Flur 17, Flurstücke 88 und 73 (WEA 02)

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

MSW GmbH, Az.: 41529-20-600, Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Nordex N163/5.7 in Lichtenau-Asseln
02.07.2025

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Nordex N163/5.7 mit einer Nabenhöhe von 164,0 m, einem Rotordurchmesser von 163,0 m sowie einer Nennleistung von 5.700 kW in Lichtenau-Asseln (WEA 3)

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Antrag auf Genehmigung gemäß § 4 BImSchG zur Errichtung und Betrieb von einer Windenergieanlage (Wa050) im Stadtgebiet Warstein in der Gemarkung Sichtigvor (Arnsberger Wald), Az.: 20250386
01.07.2025

Die Firma WestfalenWIND Planungs GmbH & Co. KG, Vattmannstraße 6, 33100 Paderborn hat mit Antrag vom 22.05.2025, eine Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für eine Windenergieanlage auf dem nachstehend genannten Grundstück auf dem Stadtgebiet Warstein beantragt: Aktenzeichen / Anlagen-Nr. / Gemarkung / Flur / Flurstück(e) 20250386 / Wa050 / Sichtigvor / 11 / 296

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Antrag auf Genehmigung gemäß § 4 BImSchG zur Errichtung und Betrieb von einer Windenergieanlage (Wa049) im Stadtgebiet Warstein in der Gemarkung Allagen (Arnsberger Wald), Az.: 20250383
01.07.2025

Die Firma WestfalenWIND Planungs GmbH & Co. KG, Vattmannstraße 6, 33100 Paderborn hat mit Antrag vom 21.05.2025, eine Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für eine Windenergieanlage auf dem nachstehend genannten Grundstück auf dem Stadtgebiet Warstein beantragt: Aktenzeichen / Anlagen-Nr. / Gemarkung / Flur / Flurstück(e) 20250383 / Wa049 / Allagen / 5 / 191

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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