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Negative Vorprüfungen

Anstau im Hauptentwässerungsgraben des Püggener Moors, Gemeinde Clenze Gemarkung Granstedt und Gemarkung Bussau
05.08.2025

Der Hauptentwässerungsgraben des Püggener Moors (Gemeinde Clenze, Gemarkung Granstedt, Flur 1, Flurstücke 90, 86/1, 84/3, 81/3, 73/1, 119/1, 128/4, 134/1, 136, 137, 138/1, 209/1; Gemarkung Bussau, Flur 1, Flurstücke: 240/1, 241/1, 244/1, 245/1, 248/1) einem Gewässer III. Ordnung, soll mit 6 Stauanlagen versehen werden, die das Ziel haben den Moorkörper zur stabilisieren durch den Rückhalt des abfließenden Wassers aus dem Winterhalbjahr.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Lüchow-Dannenberg, Niedersachsen
Fachdienst Wasser, Boden und Abfall

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

mv
Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung einer Anlage zur Herstellung von Süßwaren am Standort Boizenburg Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM) nach § 5 Absatz 2 Umweltverträglich-keitsprüfungsgesetz (UVPG) vom 04.08.2025
04.08.2025

Die Sweet Tec GmbH betreibt in Boizenburg eine baurechtlich genehmigte Anlage zur Herstellung von Süßwaren mit einer Gesamtkapazität von 230 t/Tag. Es ist beabsichtigt, im Zusammenhang mit der Errichtung einer neuen, geplanten Produktionslinie für Fruchtgummi im vorhandenen Betriebsgebäude die Gesamtkapazität am Anlagenstandort auf 500 t/Tag Fertigprodukt zu erhöhen. Im Zuge dieser Erweiterung, ist die Errichtung und der Betrieb einer neuen Kälteanlage mit einem Gesamtinhalt an Ammoniak von 2730 kg, einer neuen Warmwasserkesselanlage mit einer FWL von 6,14 MW und einer Druckluftanlage, geplant. Für das Betreiben der Anlagen ist eine Genehmigung nach § 4 BImSchG beantragt. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg hat als Genehmigungsbehörde eine allgemeine Vorprüfung nach § 7 Abs. 2 UVPG in Verbindung mit Nr. 7.27.1 „A“ der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Bewertung der anlagenbedingten Auswirkungen (Lärm-, Geruchsimmissionen) auf die Schutzgüter Mensch und Umwelt. Erhebliche Auswirkungen der geplanten Änderungen der Anlage können auf Grundlage der Emissions- und Immissionsprognosen, sowie vorgesehener Maßnahmen ausgeschlossen werden. Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörde keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheiden.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

mv
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Satelliten-BHKW-Anlage "Flex-BHKW Heizwerk Friedland"
04.08.2025

Die Bioenergie Friedland GmbH & Co. KG, Industriering 10a, 49393 Lohne, beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Satelliten-BHKW-Anlage und hat hierfür die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt. Der Standort des „Flex-BHKW Heizwerk Friedland“ befindet sich in 17098 Friedland, Bresewitzer Straße 7h, Gemarkung Friedland, Flur 9, Flurstück 40/6, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Die geplante BHKW-Anlage verfügt über ein BHKW (Verbrennungsmotoranlage) für Biogas mit einer Feuerungswärmeleistung von 4,803 MW (elektrische Leistung 2.151 kW, thermische Leistung 2.188 kW) sowie dazugehörige technische Aggregate im bzw. auf dem BHKW-Gebäude (Zuluft-/ Abluftanlage, Kühler, Schmierölstation, Aktivkohlefilter, Abgasleitungen, SCR-Oxidationskatalysator, Abgaskamin, Lagerbehälter für Harnstofflösung etc.) und eine freistehende Trafostation.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Umwelt und Landwirtschaft Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Änderung der Rohrfernleitungsanlage GE 3 (FL-1b) DN 200/150 PN 40 G in Gelsenkirchen
04.08.2025

Die Ruhr Oel GmbH, Alexander-von-Humboldt-Straße 1, 45896 Gelsenkirchen, plant Änderungsmaßnahmen an der Rohrfernleitungsanlage GE 3 (FL-1b) DN 200/150 PN 40 G in Gelsenkirchen. Es soll die Umstellung der Steuerung, Überwachung und Datenübertragung der Rohrfernleitungsanlage auf das neue Prozessleitsystem der ROG erfolgen. Außerdem der Entfall des Fernwirksystems und die redundante Auslegung der wesentlichen Bestandteile des Systems sowie der unterbrechungsfreien Notstromeinrichtungen. Sowie die Erneuerung und der Betrieb der Prozessleittechnik. Geplant ist Ausrüstung & Austausch diverser Temperaturmessungen mit Kopftransmittern. Weiterhin der Austausch von Kontaktmanometern gegen Drucktransmitter. Die Installation von neuen Drucktransmittern an vorhandenen Messstellen und der Umzug der Betriebszentrale und Anschluss der Rohrfernleitungsanlage an das vorhandene Prozessleitsystem (PLS) der Raffinerie in Gelsenkirchen-Horst in der Betriebszentrale Bau 0402, Johannastraße 2-8 in 45889 Gelsenkirchen. Es soll eine Verbesserung der Niederdruckabsicherung durch Einbau einer zusätzlichen Druckmessung für eine 2-von-3 Abschaltung statt 1-von-2 Abschaltung geben. Anschließend wird der Betrieb der geänderten Rohrfernleitungsanlage wiederaufgenommen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen
Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

nw
Negative Vorprüfungen

Temporäre Grundwasserentnahme zum Austausch der Belüfterelemente im Nitrifikationsbecken auf der Kläranlage Dorsten-Holsterhausen
04.08.2025

Der Lippeverband, Kronprinzenstraße 24, 45128 Essen, hat mit Datum vom 18.06.2025 eine wasserrechtliche Erlaubnis gemäß §§ 8, 10 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) für die Entnahme von Grundwasser und Einleitung in ein Gewässer (hier: Hammbach) beantragt. Zweck der Gewässerbenutzungen ist eine temporäre (bauzeitliche) Wasserhaltung für den Umbau einer Abwasseranlage (hier: Austausch der Belüfterelemente im Nitrifikationsbecken 1 der Kläranlage Dorsten- Holsterhausen). Die Gewässerbenutzung wird für eine Gesamtentnahmemenge von 184.000 m³ über eine Dauer von sieben Wochen beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau hier Grabenverrohrung in der Gemarkung Dornum
04.08.2025

Die Windpark Georgshof GmbH & Co. KG, Joachimsfeld 1, 26553 Dornum, hat die Plangenehmigung gemäß §§ 68 und 70 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit §§ 108 und 109 Niedersächsi-sches Wassergesetz (NWG) für den Gewässerausbau: Grabenverrohrung (66 m DN 800 WEA 02) im Gewässer III. Ordnung, Repoweringvorhaben für eine WEA 02 vom Typ E-138EP3 / Rückbau von zwei WEA vom Typ E-40, in der Gemeinde Dornum, Gemarkung Dornum, Flur 5 und 6, Flurstücke 105/8 und 19/2, beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Aurich, Niedersachsen
Amt für Kreisstraßen, Wasserwirtschaft und Deiche
Bereich Wasserrecht und Deichrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

mv
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung Bioenergiepark Güstrow
04.08.2025

Die EnviTec Bioenergie Güstrow GmbH (nachfolgend Vorhabenträgerin) plant die wesentliche Änderung des Bioenergie Park „Güstrow“ durch - Errichtung und Betrieb einer 3. Linie für die vorhandene Gasaufbereitungstechnologie EnviThan (Redundanzbetrieb, keine Kapazitätserhöhung), - Errichtung und Betrieb eines Dekanters und Errichtung und Betrieb eines Systems zur Ammoniumstrippung inkl. der dazugehörigen Anlagenkomponenten/baulichen Anlagen - Errichtung und Betrieb eines weiteren BHKW – BHKW 6 (nur Redundanzbetrieb, keine Erhöhung der installierten Feuerungswärmeleistung) am Standort Güstrow, Gemarkung Suckow, Flur 1, Flurstücke 172/7, 172/5, 170/8, 170/6, 170/5, 170/4, 169/1.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

mv
Negative Vorprüfungen

Änderung der Betriebsweise durch temporäre Leistungserhöhung von einer Wind-kraftanlage (WKA) am Standort Schönberg (WKA Schönberg VI)
04.08.2025

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM) nach § 5 Abs. 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) vom 04.08.2025

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

mv
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung einer Geflügelschlachtanlage am Standort Brenz
04.08.2025

Die Plukon Brenz GmbH, Am Brenzer Kanal 2 in 19306 Brenz beabsichtigt die wesentliche Änderung einer Anlage zum Schlachten von Tieren mit einer Kapazität von 50 Tonnen Lebendgewicht oder mehr je Tag am Standort 19306 Brenz, Gemarkung Brenz, Flur 1, Flurstücke 167/7 durch die Erweiterung der Schlachtkapazität von 460 auf 508 t/d Lebendgewicht. Hierfür wurde die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg hat als Genehmigungsbehörde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Abs. 2 UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Bewertung der anlagenbedingten Auswirkungen (Schall, Geruch) auf das Schutzgut Mensch. Erhebliche zusätzliche Auswirkungen durch die geplante Anlage können ausgeschlossen werden. Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörde keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

mv
Negative Vorprüfungen

Änderung der Betriebsweise durch temporäre Leistungserhöhung von drei Windkraft-anlagen (WKA) am Standort Schönberg (WKA Schönberg V)
04.08.2025

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmeck-lenburg (StALU WM) nach § 5 Abs. 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) vom 04.08.2025 Die Bürgerwindpark Schönberg GmbH & Co. KG (Eilveser Straße 56, 31535 Neustadt am Rübenberge) plant die temporäre Änderung des Nachtbetriebes zur Leistungserhöhung dreier von acht genehmigten und sich in Betrieb befindlichen Windkraftanlagen (WKA) vom Typ Enercon E92 mit einer Leistung von 2350 kW, einer Nabenhöhe von 138,4 m, einen Rotor-durchmesser von 92 m und einer Gesamthöhe von 184,4 m am Standort Schönberg, Ge-markung Sabow; Flur 1; Flurstück 23/15 und 26/16 und Gemarkung Schönberg; Flur 1; Flur-stück 501. Für das Errichten und Betreiben von acht WKA wurde eine Genehmigung nach § 4 BImSchG (Gez. 06/17 vom 21. März 2017) in Verbindung mit einer Änderungsgenehmigung gem. §16 BImSchG (Gez. 33/19 vom 13. November 2019) erteilt. Für die temporäre Änderung der Betriebsweise von drei der acht genehmigten und in Betrieb befindlichen Anlagen ist eine Genehmigung nach § 16b Abs. 8 BImSchG beantragt. Im Zuge des ursprünglichen Genehmigungsverfahrens wurde am Standort bereits eine Um-weltverträglichkeits-Vorprüfung (UVP-VP) durchgeführt, welche zu dem Ergebnis führte, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist. Beim vorliegenden An-trag handelt es sich um ein Änderungsvorhaben. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg hat als Genehmigungsbehörde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Abs. 2 UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Bewertung der geänderten anlagenbedingten Auswirkung (Schall und Standorteignung/Turbulenz) gem. § 16b Abs. 8 BImSchG aufgrund der temporären Änderung der Betriebsweise auf das Schutzgut Mensch. Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörde keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.

Verfahrensführende Stelle

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Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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