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rp
Negative Vorprüfungen

Antrag der VGW Rüdesheim, auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserförderung für die Brunnen TB 20/ 30 Auf Hannchenswiese I + II
11.06.2025

Die VGW Rüdesheim beantragen eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus den TB 20/ 30 Auf Hannchenswiese I + II, Gemarkung Boos, Flur 5, Flurstück 48/4 und 44/ 1.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Antrag der VGW Rüdesheim, auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserförderung für den Brunnen TB 22Schloßböckelheim
11.06.2025

Die VGW Rüdesheim beantragen eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus dem TB 22 Schloßböckelheim, Gemarkung Schloßböckelheim, Flur 4, Flurstück 32.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

B 39 Aus der B 39 mit Erneuerung des Brückenbauwerkes der DB InfraGO südlich von Weidenthal
11.06.2025

Die vorliegende Planung umfasst den Ausbau der Bundesstraße Nr. 39 (B 39) im Zuge der Erneuerung des Brückenbauwerks der Deutschen Bahn südöstlich von Weidenthal. Die Maßnahme beginnt aus Richtung Neidenfels kommend bei Bau-km 0+005,00 und endet nach der Bahnunterführung bei Bau-km 0+160,00. Die Bundesstraße stellt eine überregionale Hauptverbindungsstraße dar und ist auch im zwischengemeindlichen Bereich von maßgebender Verbindungsfunktion. Außerhalb der Bahnbrücke beträgt die bestehende Fahrbahnbreite 6,25 bis 6,50 m. Da die Maßnahme noch außerhalb der Bebauung liegt, bestehen seitlich der Fahrbahn beidseitig lediglich Bankette in einer Breite von ca. 1,00 m. Gehwege sind im Ausbaubereich nicht vorhanden. Auf der Bergseite (Ostseite) besteht eine Bordrinnenanlage mit Bergeinläufen, über die das anfallende Wasser aus Fahrbahn und Böschung gesammelt und über Stichleitungen senkrecht zur Fahrbahn in Richtung Vorfluter abgeleitet wird. Auf der Westseite entwässert die Fahrbahn breitflächig über die Bankette in Richtung Vorfluter Hochspeyerbach. Innerhalb des vorh. Bauwerks der Deutschen Bahn AG beträgt die Durchfahrtsbreite ca. 6,25 m, der Vorfluter „Hochspeyerbach“ wird parallel zur Fahrbahn separat in einem Bauwerk als Gewölbebrücke mitgeführt. Im Zuge der Erneuerung des Brückenbauwerks durch die Deutsche Bahn AG wird die vorh. Dicke der tragenden Platte über der Straße verstärkt, so dass zur Gewährleistung der Durchfahrtshöhe von mind. 4,50 m eine Absenkung der Fahrbahn um ca. 80 cm erforderlich wird. Dies erfolgt durch eine Absenkung der Gradiente im Vergleich zum Bestand. Die reduzierte Durchfahrtshöhe von 4,50 m wird gewählt, damit das künftige Fahrbahnniveau noch oberhalb des Hochwasserspiegels HQ Max des Vorfluters liegt und ein Aufstau auf die Straße verhindert wird. Gemäß dem ARS 07/2012 Abs. 2 und Abs. 4 können, wie hier, im Ausnahmefall auch lichte Durchfahrtshöhen von 4,50 m geplant werden. Die bergseitige Felsböschung wird entsprechend der neuen Höhenlage der Fahrbahn angepasst, das talseitige Gelände zum Vorfluter wird entsprechend der neuen Ausbauhöhen hergestellt. Die Ortsgemeinde Weidenthal liegt innerhalb der Verbandsgemeinde Lambrecht (Pfalz) und gehört zum Landkreis Bad Dürkheim. Träger der Baumaßnahme sind die Bundesrepublik Deutschland (Anpassung der B 39) sowie die Deutsche Bahn AG (Erneuerung Brückenbauwerk). Die vollständigen Planunterlagen sind auf der Internetseite www.lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Themen/Baurecht/Straßenrechtliche Planfeststellung/Planfeststellungsverfahren/Bundesstraßen" einsehbar.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Umbau Leitungsanbindung UW-Daxlanden, Anl. 7520 und 7560, 1. Planänderung
10.06.2025

Das Vorhaben betrifft die Mast- und Fundamentsanierung zweier Winkelendmasten teils mit Traversenverlängerung, Montierung neuer Erdseilspitzen sowie die Errichtung eines Auflastprovisoriums. Das Planfeststellungsverfahren wurde mit Beschluss vom 14.02.2025, Az. RPK17-0513.2-83/15/4, abgeschlossen. Im Rahmen der Detailplanung wurde deutlich, dass Anpassungsbedarf kleineren Umfangs nötig ist. Mit Schreiben vom 28.05.2025 beantragte die Vorhabenträgerin (VHT), folgende Änderungen zuzulas-sen: 1. Portalverschiebung zur Einführung der Anlage 7560 in das Umspannwerk mit den Einzelmaßnahmen: • Verschiebung der Portale C1Q13 und C2Q34 innerhalb der UW-Fläche nach Norden, • Verbreiterung des Schutzstreifens zwischen diesen Portalen und Mast 001 der Anlage 7560, • Anpassung von Arbeitsflächen im Bereich Mast 001 auf dem Umspann-werksgelände, • Anpassung der Abankerungsfläche von Mast 001 der Anlage 7560. 2. Eindrehung und Verschiebung des Freileitungsprovisoriums P1 südwestlich von Mast 001 der Anlage 7560 innerhalb der planfestgestellten Arbeitsfläche mit der Folge von Änderungen in der temporären Überspannungsfläche.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

rp
Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung nach § 16 b Abs. 8 BImSchG für zwei WEA im Windpark Höhn, Landkreis Westerwald
10.06.2025

Die Firma evm Windpark Höhn GmbH & Co. KG, Grubenstraße 6, 56462 Höhn, beantragt die Änderung der nächtlichen Betriebsweise von zwei Windenergieanlagen des Typs GE 3.2-130 gemäß § 16 Abs. 1 i. v. m. § 16 b Abs. 8 BImSchG. Die Windenergieanlagen H4 (GID 6443, Flur 40, Flurstück 67) und H5 (GID 6444, Flur 38, Flurstück 51) befinden sich in der Gemarkung Höhn, im Landkreis Westerwald.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Energiewirtschaftliches Verfahren zur Erneuerung der Gasleitung RO5100-5102 KINDSBACH-LUDWIGSHAFEN DN300 (DP70) inkl. neuer Armaturengruppe (DN300/100/) von Kindsbach bis Kaiserslautern/Ost, Teilabschnitt 5102 zwischen Bg. 502 und Bg. 503
10.06.2025

Die Creos Deutschland GmbH ist Eigentümerin und Betreiberin der Gasleitung KINDSBACH-LUDWIGSHAFEN DN 300. Das Projekt RO5100 sieht die Erneuerung der Leitung KINDSBACH-LUDWIGSHAFEN aus dem Jahr 1935 von Kindsbach im Kreis Kaiserslautern bis Kaiserslautern/Ost im Stadtgebiet, sowie deren Anschlussleitungen vor. Im Jahr 2025 soll ein Teilabschnitt von ca. 55m Länge zwischen Bg. 502 und Bg. 503 in DN 300 erneuert werden. Die Leitung KINDSBACH-LUDWIGSHAFEN wird dabei über eine neue Armaturengruppe an die errichtete BZR-Anlage angebunden, um diese Leitung für den weiteren Verlauf in Richtung Bad-Dürkheim im Druck abzusenken. Die Maßnahme wird auf dem Gebiet der kreisfreien Stadt Kaiserslautern, Gemarkung Kaiserslautern durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

rp
Negative Vorprüfungen

B 48 Erneuerung der Straßenbrücke (Bauwerks Nr. 6312 626 über die DBstrecke 3320 Hochspeyer - Bad Münster am Stein bei Rockenhausen - Katzenbach
10.06.2025

Der Landesbetrieb Mobilität Worms plant die Erneuerung der Straßenbrücke der Bundesstraße B 48 über die Bahnstrecke 3320 Hochspeyer – Bad Münster bei Rockenhausen / Katzenbach (BW 6312 626 A). Die B 48 beginnt in Bingen am Rhein an der B 9 und verläuft in südlicher Richtung über Bad Kreuznach, Rockenhausen, Winnweiler, Hochspeyer, Annweiler am Trifels bis nach Bad Bergzabern. Dort endet sie nordöstlich von Bad Bergzabern mit der Einmündung in die B 38. Die B 48 ist eine wichtige Verbindung in Nord-Süd-Richtung im nord- und westpfälzischen Bergland. Sie hat eine überregionale Verbindungsfunktion (Verbindungsfunktionsstufe II) und gleichzeitig dient sie der Erschließung in den Regionen, die sie durchläuft. Das geplante Bauvorhaben umfasst folgende Maßnahmen:  Abbruch und Ersatzneubau des bestehenden Brückenbauwerks in Form eines rechtwinkligen Dreifeldbauwerks  Abbruch und Neubau der bestehenden Stützwand am Wiederlager Richtung Bad Kreuznach  Erhalt der Stützwand am östlichen Flügel des Widerlagers Richtung Kaiserslautern  Bauzeitliche Verlegung des Alsenz Rad- und Wanderwegs inkl. temporärer Rad- u. Gehwegbrücke  Anpassung von Entwässerungseinrichtungen Die Beschreibung zum Bestandsbauwerk sowie die Ausführungsdetails sind den Unterlagen zum Bauwerksentwurf entnommen. Vorhabenträger der Maßnahme ist der Landesbetrieb Mobilität Worms.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Umspannwerk Mannheim-Rheinau Erweiterung Gleisanschluss
10.06.2025

Die Firma Amprion GmbH (Antragstellerin) unterhält am Standort Mannheim Rheinau, Gemeinde Mannheim, ein Umspannwerk mit Gleisanschluss an die Strecke 4002 Mannheim Hbf. (RM) Mannheim-Friedrichsfeld Süd (RMFE). Der bestehende Gleisanschluss hat eine Gesamtlänge von 1057m. Auf einem Teil der bestehenden Fläche des Schalt- und Umspannanlage wird durch die TransnetBW GmbH ein weiteres Umspannwerk errichtet. Im Rahmen der Erneuerung und Erweiterung der Anlage wird eine Verlängerung der bestehenden Gleisanlage auf der Hauptzufahrt erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

L 390 - Ausbau zwischen Leithöfe und Winnweiler
10.06.2025

Im Rahmen der Maßnahme ist vorgesehen, die Landesstraße Nr. 390 (L 390) zwischen Leithöfe und Winnweiler von ca. Bau-km 0+061,334 bis 3+230,668 grundhaft zu erneuern und die Fahrbahn auf 6 m zu verbreitern. Der betroffene Streckenabschnitt ist derzeit gekennzeichnet durch geringe Fahrbahnbreiten, eine durchgehend schadhafte Fahrbahnoberfläche sowie eine teilweise unübersichtliche und unstete Streckenführung. Ferner erfolgt eine Verlegung des Grummbachs von ca. Bau-km 1+200 bis 1+350 sowie die Anlage einer naturnah gestalteten Polderanlage/ Flutmulden im Seitenbereich des Grummbachs zwischen ca. Bau-km 1+600 und 1+800. Des Weiteren sind umfangreiche Amphibienschutz- und Leiteinrichtungen sowie Querungsmöglichkeiten in Form von Amphibien- und Kleintierdurchlässen geplant. Für das Bauvorhaben einschließlich der naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Potzbach, Winnweiler und Sippersfeld beansprucht. Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. § 4 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG). Nach dem Ergebnis einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalles, welche auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Planunterlagen unter Berücksichtigung der Merkmale des Vorhabens, seinem Standort sowie seinen möglichen Umweltauswirkungen durchgeführt wurde, sind nach überschlägiger Prüfung der Anhörungsbehörde keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten, die bei der Entscheidung über seine Zulässigkeit zu berücksichtigen wären. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist daher nicht erforderlich. Die vollständigen Planunterlagen sind ab dem 23.06.2025 auf der Internetseite lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Themen\Baurecht\Straßenrechtliche Planfeststellung“ einsehbar.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

rp
Zulassungsverfahren

B 42, Ausbau der Bundesstraße mit Anlegung eines Radweges (rheinseitig) in der Ortsdurchfahrt Osterspai
10.06.2025

Die vorliegende Planung behandelt den Ausbau der Bundesstraße 42 (B 42) in der Ortsdurchfahrt Osterspai mit Anlegung eines Radweges (rheinseitig). Die B 42 ist eine überregionale Hauptverkehrsstraße, die im Bereich der Ortsdurchfahrt Osterspai stark sanierungsbedürftig und daher dem Stand der Technik entsprechend auszubauen ist. Daneben erfolgt ein verkehrsgerechter Ausbau des ortsseitigen Gehweges sowie der Ausbau eines Radweges (rheinseitig), der nachhaltig die Si-cherheit und Leichtigkeit des Verkehrs erhöht und zudem einem Lückenschluss des in beide Richtungen weiterführenden Radweges dient. Die vollständigen Planunterlagen sind auf der Internetseite www.lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Themen/Baurecht/Straßenrechtliche Planfeststellung/Planfeststellungsverfahren/Bundesstraßen/B 42 OD Osterspai“ einsehbar.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

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