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rp
Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung nach § 16 b Abs. 8 BImSchG für zwei WEA im Windpark Höhn, Landkreis Westerwald
10.06.2025

Die Firma evm Windpark Höhn GmbH & Co. KG, Grubenstraße 6, 56462 Höhn, beantragt die Änderung der nächtlichen Betriebsweise von zwei Windenergieanlagen des Typs GE 3.2-130 gemäß § 16 Abs. 1 i. v. m. § 16 b Abs. 8 BImSchG. Die Windenergieanlagen H4 (GID 6443, Flur 40, Flurstück 67) und H5 (GID 6444, Flur 38, Flurstück 51) befinden sich in der Gemarkung Höhn, im Landkreis Westerwald.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Energiewirtschaftliches Verfahren zur Erneuerung der Gasleitung RO5100-5102 KINDSBACH-LUDWIGSHAFEN DN300 (DP70) inkl. neuer Armaturengruppe (DN300/100/) von Kindsbach bis Kaiserslautern/Ost, Teilabschnitt 5102 zwischen Bg. 502 und Bg. 503
10.06.2025

Die Creos Deutschland GmbH ist Eigentümerin und Betreiberin der Gasleitung KINDSBACH-LUDWIGSHAFEN DN 300. Das Projekt RO5100 sieht die Erneuerung der Leitung KINDSBACH-LUDWIGSHAFEN aus dem Jahr 1935 von Kindsbach im Kreis Kaiserslautern bis Kaiserslautern/Ost im Stadtgebiet, sowie deren Anschlussleitungen vor. Im Jahr 2025 soll ein Teilabschnitt von ca. 55m Länge zwischen Bg. 502 und Bg. 503 in DN 300 erneuert werden. Die Leitung KINDSBACH-LUDWIGSHAFEN wird dabei über eine neue Armaturengruppe an die errichtete BZR-Anlage angebunden, um diese Leitung für den weiteren Verlauf in Richtung Bad-Dürkheim im Druck abzusenken. Die Maßnahme wird auf dem Gebiet der kreisfreien Stadt Kaiserslautern, Gemarkung Kaiserslautern durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 3,3758 ha im Landkreis Dahme-Spreewald, Gemarkung Leeskow, Flur 1, Flurstück 310
10.06.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Dahme-Spreewald, Gemarkung Leeskow, Flur 1, Flurstück 310 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Lan-des Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 3,3758 ha (Anlage eines Misch-waldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 5,70 ha im Landkreis Teltow Fläming, Gemarkung Dennewitz, Flur 6, Flurstücke 62, 63tlw.
10.06.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Teltow Fläming, Gemarkung Dennewitz, Flur 6, Flurstücke 62, 63tlw. die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 5,70 ha (Anlage eines Misch-waldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 2,5318 ha im Landkreis Teltow/Fläming, Gemarkung Klein Ziescht, Flur 1, Flurstück 35/4
10.06.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Teltow/Fläming, Gemarkung Klein Ziescht, Flur 1, Flurstück 35/4 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Lan-des Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,5318 ha (Anlage eines Misch-waldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

B 48 Erneuerung der Straßenbrücke (Bauwerks Nr. 6312 626 über die DBstrecke 3320 Hochspeyer - Bad Münster am Stein bei Rockenhausen - Katzenbach
10.06.2025

Der Landesbetrieb Mobilität Worms plant die Erneuerung der Straßenbrücke der Bundesstraße B 48 über die Bahnstrecke 3320 Hochspeyer – Bad Münster bei Rockenhausen / Katzenbach (BW 6312 626 A). Die B 48 beginnt in Bingen am Rhein an der B 9 und verläuft in südlicher Richtung über Bad Kreuznach, Rockenhausen, Winnweiler, Hochspeyer, Annweiler am Trifels bis nach Bad Bergzabern. Dort endet sie nordöstlich von Bad Bergzabern mit der Einmündung in die B 38. Die B 48 ist eine wichtige Verbindung in Nord-Süd-Richtung im nord- und westpfälzischen Bergland. Sie hat eine überregionale Verbindungsfunktion (Verbindungsfunktionsstufe II) und gleichzeitig dient sie der Erschließung in den Regionen, die sie durchläuft. Das geplante Bauvorhaben umfasst folgende Maßnahmen:  Abbruch und Ersatzneubau des bestehenden Brückenbauwerks in Form eines rechtwinkligen Dreifeldbauwerks  Abbruch und Neubau der bestehenden Stützwand am Wiederlager Richtung Bad Kreuznach  Erhalt der Stützwand am östlichen Flügel des Widerlagers Richtung Kaiserslautern  Bauzeitliche Verlegung des Alsenz Rad- und Wanderwegs inkl. temporärer Rad- u. Gehwegbrücke  Anpassung von Entwässerungseinrichtungen Die Beschreibung zum Bestandsbauwerk sowie die Ausführungsdetails sind den Unterlagen zum Bauwerksentwurf entnommen. Vorhabenträger der Maßnahme ist der Landesbetrieb Mobilität Worms.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Notstromdieselmotorenanlage in 14959 Trebbin; Reg.-Nr.: 50.068.00/24/1.1GE/T12
10.06.2025

Die Firma SDC T Lux Investor, S.à r.l., Boulevard F. W. Raiffeisen 17 in L-2411 Luxembourg, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Trebbin, Flur 2, Flurstück 1117 eine Notstromdieselmotorenanlage zu errichten und zu betreiben. Gegenstand des Genehmigungsantrags sind insgesamt 24 Notstromdieselmotorenanlagen (NDMA) sowie 1 Life-Safety-Generator mit einer Feuerungswärmeleistung von maximal 187 MW inklusive der erforderlichen dienenden Nebeneinrichtungen (Kamine, Tanks, Abfüllplatz, Abgasreinigungseinrichtung zur Entstickung, zugehörige Verrohrung und Pumpen, zugehörige MSR-Technik). Die NDMA versorgen bei Ausfall der öffentlichen Stromversorgung das Rechenzentrum B1. Als Brennstoff wird Diesel eingesetzt. Der Betrieb erfolgt planmäßig für Test- und Wartungszwecke: 446 h/a Einzelbetrieb (Lauf einer einzelnen NDMA) und 4 h/a gemeinsamer Betrieb (davon abweichend erfolgen im Jahr der Inbetriebnahme 590 h/a Einzelbetrieb und 29 h/a gemeinsamer Betrieb). Der Betrieb erfolgt darüber hinaus im Falle eines Ausfalls der Stromversorgung des Rechenzentrums B1. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.1 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.1.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 1 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

L 390 - Ausbau zwischen Leithöfe und Winnweiler
10.06.2025

Im Rahmen der Maßnahme ist vorgesehen, die Landesstraße Nr. 390 (L 390) zwischen Leithöfe und Winnweiler von ca. Bau-km 0+061,334 bis 3+230,668 grundhaft zu erneuern und die Fahrbahn auf 6 m zu verbreitern. Der betroffene Streckenabschnitt ist derzeit gekennzeichnet durch geringe Fahrbahnbreiten, eine durchgehend schadhafte Fahrbahnoberfläche sowie eine teilweise unübersichtliche und unstete Streckenführung. Ferner erfolgt eine Verlegung des Grummbachs von ca. Bau-km 1+200 bis 1+350 sowie die Anlage einer naturnah gestalteten Polderanlage/ Flutmulden im Seitenbereich des Grummbachs zwischen ca. Bau-km 1+600 und 1+800. Des Weiteren sind umfangreiche Amphibienschutz- und Leiteinrichtungen sowie Querungsmöglichkeiten in Form von Amphibien- und Kleintierdurchlässen geplant. Für das Bauvorhaben einschließlich der naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Potzbach, Winnweiler und Sippersfeld beansprucht. Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. § 4 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG). Nach dem Ergebnis einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalles, welche auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Planunterlagen unter Berücksichtigung der Merkmale des Vorhabens, seinem Standort sowie seinen möglichen Umweltauswirkungen durchgeführt wurde, sind nach überschlägiger Prüfung der Anhörungsbehörde keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten, die bei der Entscheidung über seine Zulässigkeit zu berücksichtigen wären. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist daher nicht erforderlich. Die vollständigen Planunterlagen sind ab dem 23.06.2025 auf der Internetseite lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Themen\Baurecht\Straßenrechtliche Planfeststellung“ einsehbar.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

rp
Zulassungsverfahren

B 42, Ausbau der Bundesstraße mit Anlegung eines Radweges (rheinseitig) in der Ortsdurchfahrt Osterspai
10.06.2025

Die vorliegende Planung behandelt den Ausbau der Bundesstraße 42 (B 42) in der Ortsdurchfahrt Osterspai mit Anlegung eines Radweges (rheinseitig). Die B 42 ist eine überregionale Hauptverkehrsstraße, die im Bereich der Ortsdurchfahrt Osterspai stark sanierungsbedürftig und daher dem Stand der Technik entsprechend auszubauen ist. Daneben erfolgt ein verkehrsgerechter Ausbau des ortsseitigen Gehweges sowie der Ausbau eines Radweges (rheinseitig), der nachhaltig die Si-cherheit und Leichtigkeit des Verkehrs erhöht und zudem einem Lückenschluss des in beide Richtungen weiterführenden Radweges dient. Die vollständigen Planunterlagen sind auf der Internetseite www.lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Themen/Baurecht/Straßenrechtliche Planfeststellung/Planfeststellungsverfahren/Bundesstraßen/B 42 OD Osterspai“ einsehbar.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Verbesserung des Hochwasserschutzes in Frankfurt (Oder) Abschnitt 2 und 1 – Stadtbrücke (Oder-km 584,14) bis Ziegelstraße (Oder-km 584,70)
06.06.2025

Das Vorhaben sieht die Ertüchtigung des Hochwasserschutzes in Frankfurt (Oder) vom Oder-km 584,14 (Stadtbrücke) bis zum Oder-km 584,70 (Ziegelstraße) vor. Schutzziel ist der Bemessungswasserstand des HW200 mit einem Freibord in Höhe von 35 cm. Ein HW200 entspricht einem Hochwasserereignis mit 200-jährigem Wiederkehrintervall. Das Vorhaben umfasst Abschnitte 1 (Ziegelstraße bis Römertreppe) und Abschnitt 2 (Römertreppe bis Stadtbrücke). Vorgesehen ist der Ersatzneubau einer Uferwand, die Errichtung eines Stemmtors, das Anbringen von Öffnungsverschlüsse für ein Gebäude und eine Umgestaltung der Promenade. 069/19/PF

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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