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nw
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) in Balve, Beckum
14.07.2025

Die Firma JUWI GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt, beantragt drei Vorbescheide gemäß § 9 Abs. 1a des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der zurzeit geltenden Fassung, zur Errichtung und zum Betrieb von je einer Windenergieanlage (WEA) vom Typ Nordex an folgenden Standorten: Bezeichnung: Gemeinde: Gemarkung: Flur: Flurstück: WEA 1 Balve Beckum 1 58 WEA 2 Balve Eisborn 2 411 WEA 3 Balve Eisborn 2 408 Die WEA 1 und 2 sind vom Typ NordexN175/6.X und haben eine Nabenhöhe von 179,00 m und einen Rotordurchmesser von 175,00 m. Die Nennleistung der WEA liegen bei 6,8 MW. Die WEA 3 ist vom Typ Nordex N163/6.3 und hat eine Nabenhöhe von 164,00 m und einen Rotordurchmesser von 163,00 m. Die Nennleistung der WEA 3 liegt bei 7,0 MW. Die Vorbescheide sind gemäß § 9 Abs. 1 a BImSchG und umfassen folgenden Prüfumfang: 1. Prüfung, ob dem Vorhaben Belange des Schutzes vor schädlichen Schall- bzw. Schattenwurfimmissionen im Sinne des § 35 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB entgegenstehen. 2. Prüfung, welche Nebenbestimmungen einer späteren Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der antragsgegenständlichen Windenergieanlagen beizufügen sind, damit dem Vorhaben Belange des Schutzes vor schädlichen Schall- bzw. Schattenwurfimmissionen im Sinne des § 35 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB nicht entgegenstehen. 3. Prüfung, ob dem Vorhaben Belange gemäß § 35 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB (schädliche Umwelteinwirkungen) im Hinblick auf gegebenenfalls unzulässige oder zumindest ertragsvermindernde Turbulenzen von Windenergieanlagen untereinander entgegenstehen. Gemeint sind Turbulenzen der hier antragsgegenständlichen Anlagen untereinander und im Verhältnis zu etwaigen Windenergieanlagen anderer Betreiber in der Umgebung. 4. Prüfung, ob es sich bei dem genannten Vorhaben, um ein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB handelt. 5. Prüfung, ob dem Vorhaben Darstellungen des Flächennutzungsplanes im Sinne des § 35 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauGB entgegenstehen. 6. Prüfung, ob dem Vorhaben Vorgaben der Landes- oder Regionalplanung (Ziele der Raumordnung) im Sinne des § 35 Abs. 1, Abs. 3 S. 2, 3 BauGB entgegenstehen 7. sowie die Prüfung der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB.

Verfahrensführende Stelle

Märkischer Kreis

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

1. Planänderung zum Planfeststellungsverfahren für die 145. Umlegung der Südwestfalenleitung (LNr. 7)
14.07.2025

Gegenstand dieser Planänderung ist die Anpassung des Querungsverfahrens für den Rohwasserzuleiter, das ursprünglich durch einen Planfeststellungsbeschluss für die 145. Umlegung der Südwestfalenleitung (LNr. 7), am 25.02.2025 genehmigt wurde. Die zunächst vorgesehene Querung kann aufgrund der hohen Lagerungsdichte der vorhandenen Kiese sowie des bestehenden Grundwasserbestandes technisch nicht umgesetzt werden. Stattdessen ist nun eine verkürzte Pressung in geringerer Tiefe unter Verwendung eines Mantelrohrs geplant. Dabei wird der Bereich zwischen den Spundwänden auf einer Länge von etwa 13 Metern geschlossen gequert.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 66 - Energieleitungen

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren 8-streifiger Ausbau A59, AD Sankt Augustin-West - AD Bonn-Nordost; Deckblattverfahren
14.07.2025

Im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt der Landesbetrieb Straßenbau NRW, vertreten durch die Regionalniederlassung Rhein-Berg, den Ausbau der Bundesautobahn A59 zwischen dem Autobahndreieck Sankt Augustin-West und Autobahndreieck Bonn-Nordost, von Bau-km 23+440 bis Bau-km 26+650 einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an Verkehrswegen und Anlagen Dritter sowie der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen. Das Straßenbauvorhaben hat Auswirkungen auf Gebiete der Städte Bonn und Sankt Augustin. Zur Erlangung des Baurechts für diese Maßnahme hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW bei der Bezirksregierung Köln (Anhörungsbehörde) die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach § 17a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) beantragt. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das für das Bauvorhaben durchzuführende Planfeststellungsverfahren wurde am 13.01.2016 eingeleitet. Die abgegebenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie die Einwendungen der betroffenen Privaten zu den Anfang 2016 offen gelegten Planunterlagen haben dazu geführt, dass die Ausgangsplanung vom Landesbetrieb Straßenbau NRW überarbeitet worden ist. Die Planänderung (Deckblatt) umfasst insbesondere: - die dem Bestand entsprechende Anpassung der Breite und Höhenlage des Wirtschaftsweges westlich der A 59 vom Norden kommen bis zur Anbindung an die L 16 eine Verbreiterung und für die Rettungsfahrzeuge geeignete Befestigung des Wirtschaftsweges im weiteren Verlauf zwischen der L 16 und der Bahnhofstraße, - die Berücksichtigung des Wohngebietes „Im Rebhuhnfeld“ (Bebauungsplan Nr. 416) in der schalltechnischen Untersuchung und die damit verbundene Erhöhung der geplanten Lärmschutzwände in Fahrtrichtung Köln, - die Berücksichtigung der Gasleitungsquerung bei km 24+726, - die Erweiterung der Ersatzmaßnahme E1CEF für die Zauneidechse (im Bereich der Grube Deutag), - die Ergänzung des Kompensationskonzeptes um eine Ökokontomaßnahme „Camp Altenrath“ infolge des Wegfalls der bisher vorgesehenen Ersatzmaßnahme in der Siegaue Mit Schreiben vom 27.04.2022 hat die Vorhabenträgerin weitere Planänderungen eingereicht (2. Deckblatt). Die Planänderung (2. Deckblatt) umfasst insbesondere: - die der Planung zugrundeliegende Verkehrsuntersuchung wurde für das Prognosejahr 2030 aktualisiert, - der Anschluss des Wirtschaftsweges westlich der A 59 erfolgt in ähnlicher Weise wie der vorhandene Anschluss, im weiteren Verlauf des Weges wird die S-Kurve aufgeweitet, der Weg teilweise bituminös befestigt und die Beleuchtung wiederhergestellt, - die auf beiden Seiten der L 16/Johann-Quadt-Straße vorhandenen Bushaltestellen und Fahrradabstellanlagen werden wiederhergestellt, - bei der vorhandenen Ferngasleitung Nr. 3/5, DN 150 wird eine neue Schiebergruppe vorgesehen, - der von der Rhein-Sieg-Netz AG geplante Ringschluss für die Gasleitung wird berücksichtigt, - die Einleitungsstelle 5208 5010 in die Sieg wird einschließlich der Leitungen und Bauten im Bereich der Einleitstelle zurückgebaut bzw. entfernt, - das Kataster für die ergänzenden Grunderwerbsunterlagen wurde aktualisiert. Mit Schreiben vom 18.12.2024 hat die Vorhabenträgerin weitere Unterlagen zum 2. Deckblatt eingebracht. - Fachbeitrag Klimaschutz Der Offenlagezeitraum ist vom 12.05.2025 bis zum 11.06.2025 einschließlich. Die Einwendungsfrist endet am 11.07.2025 einschließlich.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 25 - Planfeststellungsverfahren Straße
Herr Tim Sonnhoff

Verkehrsvorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Rheinkalk - Steinbruch Rösenbeck
14.07.2025

Die Rheinkalk GmbH, v.d. Geschäftsführerin Frau Alexia Spieler mit Sitz in 59929 Brilon, Warburger Straße 23 hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständiger Genehmigungsbehörde, gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 3 ZuStVO NRW, mit Datum vom 18.12.2024 eine Genehmigung gem. § 16 BImSchG für die Erweiterung der Halde Ost im Steinbruch Rösenbeck in der Flur 3, Flurstücke 41, 20, 100, 108, 110, 111, 119 und 127 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Immissionsschutzbehörde

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

nw
Zulassungsverfahren

Windenergieprojekt "Pixelheide" in Herzebrock-Clarholz, Genehmigungsverfahren für 4 Windenergieanlagen
14.07.2025

Die HellwegWind GmbH beantragt die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 4 Windenergieanlagen. Sie beantragt außerdem die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Gewässerausbau durch Erweiterung und Vertiefung des Steinbruchs der Fa. Günter Jaeger Steinbruchbetriebe GmbH in Reichshof
11.07.2025

Die Fa. Günter Jaeger Steinbruchbetriebe GmbH beabsichtigt, den Steinbruch (Betriebsfläche 17,3 ha) in Reichshof, Elbachstr. 11, um 14,3 ha in der Fläche zu erweitern. Als Abbausohle ist für den Erweiterungsbereich und Teile des bestehenden Steinbruchs eine Tiefe von 265 m NN vorgesehen. Dies bedeutet für die Teile des Altbereiches eine Vertiefung um 30 m. Nach Einstellung der Abbautätigkeit soll ein Gewässer mit einer Fläche von ca. 20 ha entstehen. Hierbei handelt es sich um einen Gewässerausbau, für den gem. § 68 WHG ein Planfeststellungsverfahren erforderlich ist.

Verfahrensführende Stelle

Oberbergischer Kreis
Oberbergischer Kreis Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses (Reg. - Nr.: OWB/067/24/PF) für das Vorhaben „Verbesserung des Hochwasserschutzes in Frankfurt (Oder) Abschnitt 2 und 1 - OWB/019/25/PG
11.07.2025

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 10. August 2021 wurde das Vorhaben „Verbesserung des Hochwasserschutzes in Frankfurt (Oder) Abschnitt 2 und 1 (Oder-km 584,14) bis Ziegelstraße (Oder-km 584,70)" zugelassen. Für das Vorhaben wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Nunmehr hat der Vorhabenträger, das Landesamt für Umwelt, Referat W21 (Hochwasserschutz, Investiver Wasserbau) eine fünfte Änderung der festgestellten Planung vorgesehen. Der Änderungsantrag vom 12.Juni.2025 (eingereicht am 13.Juni.2025) sieht für die Verschalung der Uferwand eine Vorsatzschale aus Ortbeton mit Bewehrung anstelle einer Fertigteilvorsatzschale zwischen Stat. 0+000 m und 0+374 m (Oder-km 584,33 – 584,69) vor. Damit wird die Vorsatzschale statisch wirksam.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Flockungsfiltrationsanlage auf der Abwasserbehandlungsanlage Wansdorf in der Gemeinde Schönwalde-Glien OWB/065/24/WG
10.07.2025

Die Klärwerk Wansdorf GmbH (KWG) beantragt für die Errichtung und den Betrieb einer Flockungsfiltrationsanlage auf der Abwasserbehandlungsanlage (ABA) Wansdorf am Standort Wansdorf, Klärwerksweg 1, 14621 Schönwalde-Glien die wasserrechtliche Genehmigung nach Paragraf 71 Absatz 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG). Mit der Errichtung und dem Betrieb einer Flockungsfiltrationsanlage und folglich der Erweiterung der ABA Wansdorf um eine zusätzliche Reinigungsstufe, kommt die KWG der Forderung einer weitergehenden Phosphor-Eliminierung für ABA der Größenklasse 5 gemäß dem Nährstoffreduzierungskonzept der Länder Berlin und Brandenburg nach.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

UVP-Vorprüfungsergebnis zur wesentlichen Änderung der Kläranlage Düsseldorf-Süd durch Errichtung und Betrieb einer Kohlenstofflager- und -dosieranlage
09.07.2025

Die Stadt Düsseldorf, Stadtverwaltung Amt 67/83, 40200 Düsseldorf beantragt mit Datum vom 17.10.2024 die Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung nach § 60 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) i.V.m. § 57 Abs. 2 des Landeswassergesetzes (LWG NRW) die wesentliche Änderung des Klärwerks Düsseldorf-Süd auf dem Grundstück Auf dem Draap 15 in 40221 Düsseldorf. Auf der Kläranlage Düsseldorf-Süd soll eine Station zur Lagerung und Dosierung von Kohlenstoff in die Belebungsbecken errichtet und betrieben werden. Durch die Dosierung von Kohlenstoff in die Belebungsbecken soll die Abwasserreinigunsleistung der Kläranlage stabilisiert und verbessert werden.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben „Tonstichlandschaft Zehdenick - Errichtung von zwei Durchlässen und Ausbau des Notgrabens in der Stadt Zehdenick“ OWB/034/24/PF
09.07.2025

Die Stadt Zehdenick, vertreten durch den Wasser- und Bodenverband Uckermark–Havel, plant zur Regulierung der Wasserstände in den ehemaligen Tonstichen in Zehdenick bei Neuhof die Herstellung von zwei Durchlässen, um den Eichler- und Neitzelstich miteinander und den Neitzelstich mit der Havel zu verbinden. Zudem soll der 2013 hergestellte Notgraben, welcher den Bröselstich mit der Havel verbindet, dauerhaft als Gewässer II. Ordnung erhalten bleiben. Ziel der Maßnahmen ist, die hohen Wasserstände vor allem in niederschlagsreichen Zeiten zu Gunsten der Wohnbebauung zu senken.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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