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Negative Vorprüfungen

Antrag der Stadtwerke Lippstadt GmbH
21.07.2025

Antrag auf Erteilung einer befristeten Erlaubnis gemäß §§ 8 und 10 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Fortführung der Entnahme von Grundwasser zur Trink- und Brauchwasserversorgung

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung der Anlage zur Lagerung und Abfüllung von Trichlorsilan der Firma Linde Gas Produktionsgesellschaft mbH & Co. KG am Standort Burghausen
21.07.2025

Die Firma Linde Gas Produktionsgesellschaft mbH & Co. KG beabsichtigt, die bestehende bisher baurechtlich genehmigte Anlage zur Lagerung und Abfüllung von Trichlorsilan (TCS) zu ändern. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht ergibt sich aufgrund einer Neueinstufung von TCS nach den Vorgaben der ECHA. Demnach fällt die Anlage unter Nr. 9.3.2 Anhang 1 i. V. m. Nr. 30 Anhang 2 zur 4. BImSchV. Das Landratsamt Altötting führt für das Vorhaben ein Genehmigungsverfahren nach §§ 4 und 19 BImSchG durch. Gemäß § 7 Abs. 2 UVPG i. v. m. Nr. 9.3.3 der Anlage 1 zum UVPG wurde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles vorgenommen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Altötting
Sachgebiet 22 - Immissionsschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

JUWI GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt, Erteilung eines Vorbescheides gem. § 9 Abs. 1 a BImSchG für den Windpark Pramersbuch für insgesamt 4 Windenergieanlagen (WEA 1, 2, 3, 4) des Typs Vestas V172-7.2MW auf der Flurnummer 1443 der Gemarkung Mühlhausen sowie der Flurnummer 993, 994, 995 der Gemarkung Hofdorf, Gemeinde Mengkofen
21.07.2025

JUWI GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt , Erteilung eines Vorbescheides gem. § 9 Abs. 1 a BImSchG für den Windpark Pramersbuch für insgesamt 4 Windenergieanlagen (WEA 1, 2, 3, 4) des Typs Vestas V172-7.2MW auf der Flurnummer 1443 der Gemarkung Mühlhausen sowie der Flurnummer 993, 994, 995 der Gemarkung Hofdorf, Gemeinde Mengkofen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Erweiterung Quarzsandabbau Bürgerwald
21.07.2025

Die Firma J. Meyer GmbH, Weidenberg/Untersteinach, beabsichtigt den bestehenden Ta- gebau "Bürgerwald" um eine zusätzliche Abbaufläche von 3,3 ha zu erweitern. Das ge- plante Vorhaben befindet sich in der Gemarkung Creußen, Stadt Creußen im Landkreis Bayreuth. Die Bestands- und die vorgesehene Erweiterungsfläche weisen eine Größe von insgesamt 21,4 ha auf.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberfranken
Bergamt Nordbayern

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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Negative Vorprüfungen

Kläranlage Fahrenzhausen- gehobene Erlaubnis zur Einleitung von behandeltem Abwasser aus der Kläranlage in die Amper sowie zur Einleitung von Mischwasser aus der Entlastungsanlage SKZ Fahrenzhausen in den Mühlbach
18.07.2025

Die Gemeinde Fahrenzhausen beantragte unter Beilage entsprechender Unterlagen vom 14.02.2024 mit Ergänzungen vom 22.04.2024 und Austauschseiten vom 16.07.2024 sowie einer FFH-Verträglichkeitsabschätzung vom 22.05.2024 die Neuerteilung einer gehobenen Erlaubnis nach §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 und 15 WHG für oben genannte Abwassereinleitungen. Für die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser aus der Kläranlage Fahrenzhausen in die Amper und von Mischwasser aus dem Stauraumkanal SKZ Fahrenzhausen in den Mühlbach war gemäß § 9 Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 2 UVPG i.V.m. Nr. 13.1.3 der Anlage 1 zum UVPG für die geplante Maßnahme eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zur Umweltverträglichkeitspflicht durchzuführen. Eine Überprüfung der Antragsunterlagen ergab, dass das geplante Vorhaben i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVPG i.V.m. Anlage 1 zum UVPG NICHT der Prüfungspflicht (§ 5 ff UVPG) unterliegt. Die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes Freising stimmt dieser Einschätzung zu.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freising
SG 41 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Maximilian Scheugenpflug, Eglhof 2, Moosthenning, Genehmigung nach § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage für Biogas einschließlich der biologischen Behandlungsanlage (Abfallvergärung) auf dem Grundstück Fl.Nr. 1500 der Gemarkung Lengthal
18.07.2025

Errichtung und zum Betrieb der Verbrennungsmotoranlage für Biogas einschließlich der biologischen Behandlungsanlage (Biogasanlage, Abfallvergärung) auf dem Grundstück Fl.Nr. 1500 der Gemarkung Lengthal durch folgende Maßnahmen: • Neuerrichtung eines Fermenters • Errichtung zweier Gärresteläger • Vorgrube • Pumpen- und Leitungskeller • Rohrleitungssystem • Hygienisierungseinheit • Silolagerfläche • Lagerhalle • Motorenhaus mit zwei BHKW mit jeweils 1.562 kWel (3.608 kWFWL) • Errichtung einer automatisch zündenden Gasfackel • Feststoffdosierer • Separator • Entwässerungsanlagen und Umwallung sowie Fahrwege

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

BMW AG Dingolfing, Gebäude für den Anlagenbau Werk 2.41, Geb. 001
18.07.2025

Wesentliche Änderung der Anlage zum Bau und zur Montage von Kraftfahrzeugen mit einer Kapazität von 100.000 Stück oder mehr pro Jahr am Standort Dingolfing, Werk 2.4 (Anlage nach Ziffer 3.24 des Anhangs zur 4. BImSchV) durch den Bau und den Betrieb eines Gebäudes für den Anlagenbau für Automobil-Fertigungskomponenten, Gebäude 001.0, künftig bezeichnet als Werk 2.41. Das neue Gebäude wird unmittelbar an den Bestand des Werkes 2.4 angegliedert.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Windenergie Marienmünster/Bredenborn GbR, Genehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG für eine WEA in 37696 Marienmünster
18.07.2025

Bekanntmachung Genehmigungsverfahren nach den §§ 4 und 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) – Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprü-fung (Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 5 des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung) Die Windenergie Marienmünster/Bredenborn GbR, Vattmannstraße 3, 33100 Paderborn, be-antragt gemäß § 16 BImSchG eine Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von einer Wind-energieanlage des Typs N175/6.X (179 m Nabenhöhe, 266,5 m Gesamthöhe) in 37696 Mari-enmünster, Gemarkung Bredenborn, Flur 2, Flurstück 19. Die o. g. Windenergieanlage ist unter Nr. 1.6.2 des UVPG als Vorhaben genannt, für das im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung nach § 5 UVPG zu prüfen ist, ob von dem Vorhaben nach den Kriterien der Anlage 3 UVPG erhebliche nachteiligere Umweltauswirkungen zu er-warten sind, die zu berücksichtigen wären. Nach Prüfung der eingereichten Antragsunterla-gen wurde entschieden, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Verfahren nach § 16 BImSchG nicht notwendig ist, da durch das Vorhaben im Vergleich zur bestehenden Situation keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Maßgeblich für diese Entscheidung war, dass durch das Vorhaben keine erhebliche Ver-schlechterung für die betroffenen Schutzgüter zu erwarten ist. Die immissionsschutzrechtli-chen Richtwerte in Bezug auf das Schutzgut Mensch / menschliche Gesundheit werden ein-gehalten, erhebliche nachteiligere Auswirkungen im Hinblick auf die Schutzgüter Tiere, Pflan-zen, biologische Vielfalt; Fläche, Boden; Wasser; Klima, Luft; Landschaft und kulturelles Erbe sowie sonstige Sachgüter können im Vergleich zur Ausgangssituation ferner nicht festgestellt werden. Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt somit. Diese Feststellung ist selbstständig nicht anfechtbar. Die Entscheidung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Für Rückfragen steht Ihnen Frau Madita Wiedemeier zur Verfügung. KREIS HÖXTER 37671 Höxter, 17.07.2025 Der Landrat Im Auftrag als untere Immissionsschutzbehörde Dr. Kathrin Weiß Az: 43.0011/25/1.6.2 Fachbereichsleitung

Verfahrensführende Stelle

Kreis Höxter - Der Landrat
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Entnehmen von Grundwasser aus einem Schachtbrunnen und Einleiten von Kühlwasser über einen Sickerschacht in den Untergrund auf dem Grundstück Flur-Nr. 785 der Gemarkung Meitingen durch die Fa. WIBO Kunststofftechnik GmbH
17.07.2025

Entnehmen von max. 670.000 m³/a Grundwasser aus einem Brunnen für Kühlzwecke und dessen Wiedereinleiten über einen Sickerschacht in das Grundwasser auf dem Grundstück Flur-Nr. 785 der Gemarkung Meitingen durch die Fa. WIBO Kunststofftechnik GmbH

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Augsburg
Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Ersatzneubau des Gewässerdurchlasses in der (Heumooser-) Ach unter der Gemeindeverbindungsstraße Freundpolz – Reute, Gemeinde Immenstadt i. Allgäu
17.07.2025

Über einen bestehenden Rohrdurchlass (ca. DN 1000) wird hier die Gemeindeverbindungsstraße über die (Heumooser-) Ach geführt. Die Stadt Immenstadt konnte an diesem bestehenden Rohrdurchlass im Frühjahr 2025 deutliche Schäden feststellen. Das Rohr war deutlich hinterspült bzw. zeigen sich deutliche Hohlräume und Absackungen des Rohres durch Rutschungen an der Gewässerböschung. Daher bestand hier unmittelbarer Handlungsbedarf das Bauwerk zu sanieren bzw. neu zu errichten. Der Antragsteller plant daher zunächst den Rückbau des bestehenden Durchlasses mit DN 1000. Anschließend soll an gleicher ein neuer, ca. 6 Meter langer Rohrdurchlass DN 1200 eingebaut werden. Auf dem neuen Durchlass wird dann wieder die Gemeindeverbindungsstraße mit beidseitigen Geländern als Schutzplanke mit Holmprofil geführt. Des Weiteren soll durch die Maßnahme die aquatische Durchgängigkeit im Gewässer verbessert werden. Dazu wird im Rohrdurchlass eine Kiessohle eingebaut. Unmittelbar nach dem Rohrdurchlass wird die Gewässersohle höhenmäßig angepasst und gesichert, sodass keine größeren Sohlsprünge (Höhenversätze) entstehen. Die Gewässerböschungen im Bereich des Rohrdurchlasses werden zur Sicherung mit größeren Wasserbausteinen befestigt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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