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Negative Vorprüfungen

Burgteich, Helfenberger Grund – Stillgewässersanierung
16.12.2024

Der NABU Regionalverband Dresden-Meißen e.V. beantragte mit Schreiben vom 12. Juli 2024 die Entscheidung, ob anstelle eines Planfeststellungsverfahrens ein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden kann (Verfahrensentscheidung) und demzufolge auch gemäß § 5 Abs. 1 Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die Feststellung, ob für das vorliegende Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Ziel des Vorhabens ist die Umgestaltung des Burgteiches als Amphibien-Laichgewässer. Es beinhaltet im Wesentlichen zwei sich bedingende, in Beziehung stehende Maßnahmen, zum einen die Umverlegung des Staffelsteingrabens in ein neues Bachbett an den nördlichen Teichrand und zum anderen die Umgestaltung des Teiches durch dessen Verlegung vom Hauptschluss in den Ne-benschluss sowie die Zonierung der Wassertiefen. Bei dem Vorhaben „Burgteich, Helfenberger Grund – Stillgewässersanierung“ handelt es sich um einen Gewässerausbau im Sinne des § 67 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts, der in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen, die im Ergebnis negativ ausfiel.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 4 - Umweltschutz
Referat 46DD

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für das Genehmigungsverfahren der Kanzan Spezialpapiere GmbH, Nippesstraße 5, 52349 Düren
16.12.2024

Die Kanzan Spezialpapiere GmbH, Nippesstraße 5, 52349 Düren beantragt nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung zur wesentlichen Änderung ihrer Anlage zur Herstellung von Papier gemäß Ziffer 6.2.1 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in 52349 Düren, Nippesstraße 5, Gemarkung Düren, Flur 24, Flurstück 790. Antragsgegenstand ist im Wesentlichen die Errichtung und der Betrieb eines Biomasseheizkraftwerkes unter Einsatz von Althölzern der Kategorie A1 und A2.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Herr Philipp Roth

Holz, Zellstoff

by
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der Anlage E52 - Technikum-Kleinproduktionsanlage - der Fa. Wacker Chemie AG, Werk Burghausen
16.12.2024

Die Firma Wacker Chemie AG, Werk Burghausen, beabsichtigt, die Anlage E52 - Technikum-Kleinproduktionsanlage - durch das Vorhaben (1009) - Aufbau eines neuen Multifunktionsrührwerkes - wesentlich zu ändern. Für das Vorhaben wurde beim Landratsamt Altötting eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Abs. 1 und 2 BImSchG i. V. m. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 der 4. BImSchV und Nr. 4.1.8 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV beantragt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde gemäß §§ 7, 9 UVPG i. V. m. Nr. 4.2 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Altötting
Sachgebiet 22 - Immissionsschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

by
Negative Vorprüfungen

Geothermieprojekt "Baierbrunn" auf der Fl.-Nr. 136 Gemarkung Baierbrunn, Gemeinde Pullach i. Isartal im Landkreis München
16.12.2024

Mit Schreiben vom 30.10.2024 hat Geothermie Isartal GmbH aus Pullach i. Isartal beim Bergamt Südbayern Unterlagen zur Durchführung einer UVP-Vorprüfung. Grundlage für die Prüfung ist das Abteufen von bis zu 5 Bohrungen mit einer Teufe von jeweils > 1000 m zur Gewinnung von Erdwärme am Standort Baierbrunn nach § 1 Nr. 10a UVPV-Bergbau. Im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles war gem. § 5 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Vorprüfung des Bergamtes Südbayern hat ergeben, dass das genannte Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG öffentlich bekannt gemacht. Nähere Informationen können nach den Vorschriften des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG) beim Bergamt Südbayern, Maximilianstraße 39, 80539 München, eingeholt werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Bergamt Südbayern

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

nw
Negative Vorprüfungen

Bürgerwind Hagenkamp GmbH & Co.KG, Änderung von drei WEA in 48366 Laer
13.12.2024

Die Bürgerwind Hagenkamp GmbH & Co. KG beantragt die Änderung des Betriebes von drei bereits genehmigten Windenergieanlagen. Antragsgegenstand ist die vorzeitige und übergangsweise Aufnahme des Nachtbetriebes in einem, gegenüber dem bisher genehmigten, weiter schallreduziertem Betriebsmodus. Die Standorte der WEA befinden sich auf den Grundstücken in in 48366 Laer, Gemarkung Laer, Flur 17, Flurstück 6 (WEA 1) und in 48565 Steinfurt, Gemarkung Borghorst, Flur 54, Flurstück 8 (WEA 2) und Flur 54, Flurstück 10 (WEA 3).

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliche Genehmigung für das Zutage fördern von Grundwasser aus einem Brunnen
13.12.2024

Der Auftraggeber hat einen Brunnen für oberflächennahes Grundwasser gebaut. Die beantragte Entnahmemenge von 100.000 m³/a entspricht einer maximalen Entnahme mit deutlichem Puffer und wurde in den letzten Jahren nie erreicht.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen
Sachgebiet 32 - Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen III (saniert), für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Karlsfeld
13.12.2024

Die Gemeinde Karlsfeld betreibt im nördlich von Karlsfeld gelegenen Erschließungsgebiet fünf Tiefbrunnen für die kommunale Trinkwasserversorgung der Gemeinde Karlsfeld. Infolge von Mängeln wurde Brunnen III außer Betrieb genommen und am gleichen Standort neu errichtet (Brunnen III (saniert)). Die Gemeinde Karlsfeld beantragte mit Schreiben vom 19.01.2023 eine beschränkte Erlaubnis nach § 15 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) für das Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser aus Tiefbrunnen III (saniert) auf Flur-Nr. 793/4, Gemarkung Karlsfeld, für die Nutzung als Grundwasser. Beantragt wurde maximale eine Grundwasserentnahme von 40 l/s.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Befördern von Warmwasser aus einer Anlage nach Nr. 1.2.2.2 der Anlage 1 zum UVPG, die den Bereich des Werksgeländes überschreitet (Warmwasserpipeline), mit einer Länge von 5 km oder mehr außerhalb des Werksgeländes - Nahwärmeversorgung Wollomoos
13.12.2024

Herr Michael Held hat mit Schreiben vom 18.07.2024 die Plangenehmigung nach § 65 Abs. 2 S. 1 UVPG i.V.m. Nr. 19.7.1 der Anlage 1 zum UVPG zur Errichtung und zum Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Befördern von Warmwasser aus einer Anlage nach Nr. 1.2.2.2 der Anlage 1 zum UVPG, die den Bereich des Werksgeländes überschreitet (Warmwasserpipeline), mit einer Länge von 5 km oder mehr außerhalb des Werksgeländes beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

nw
Negative Vorprüfungen

Vorbescheide für Abgrabungsvorhaben der Firma Dirix Elsloo B.V.
13.12.2024

Die Firma Dirix Elsoo B.V., Business Park Stein 230, NL 6181 MB Elsloo stellt mit Schreiben vom 10.09.2024 einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides gem. § 5 Abgrabungsgesetz. Der Antrag wurde nur hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Trockenabgrabung zur Gewinnung von Kies und Sand gestellt. Es liegen 2 Antragsvarianten vor. Die Erweiterung der bestehenden Abgrabung bezieht sich auf folgende Bereiche: Variante 1: Gemeinde Selfkant, Gemarkung Havert, Flur 10, Flurstücke 67 bis 69, 70 tlw., 75 tlw.,76 und 77 (zusammen ca. 8,30 ha) und Variante 2: Gemeinde Selfkant, Gemarkung Havert, Flur 10, Flurstücke 58 tlw.,59 bis 64, 65 tlw.,67 bis 69, 70 tlw.,75 tlw., 76 und 77, 78 tlw.,79 bis 84 und 98 tlw., sowie Flur 12, Flurstucke 23 bis 28, 29 tlw. (zusammen ca. 24,84 ha). Die Variante 2 beinhaltet vollumfänglich die Bereiche der Variante 1. Die Vorprüfung bezieht sich auf die Variante 2. Das Ergebnis der Vorprüfung gilt somit auch für die Antragsvariante 1.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Heinsberg
Abgrabungsbehörde A61
Frau Margit Brunen

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

by
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom und Warmwasser durch den Einsatz von gasförmigen Brennstoffen (Biogas) in einer Verbrennungseinrichtung (Verbrennungsmotorenanlage) mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt bis weniger als 10 Megawatt (Nr. 1.2.2.2 Buchstabe V des Anhangs 1 zur 4. BImSchV) - Nahwärmeversorgung Wollomoos
13.12.2024

Herr Michael Held hat mit Schreiben vom 20.07.2024 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom und Warmwasser durch den Einsatz von gasförmigen Brennstoffen (Biogas) in einer Verbrennungseinrichtung (Verbrennungsmotorenanlage) mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt bis weniger als 10 Megawatt (Nr. 1.2.2.2 Buchstabe V des Anhangs 1 zur 4. BImSchV) auf dem Grundstück Flur- Nr. 403 der Gemarkung Wollomoos, Gemeinde Altomünster beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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