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Negative Vorprüfungen

Verlegung des Grundbachs im Zuge des Radwegebaus an der B85 - GRW Kirchleus - KU 22
02.09.2024

An der B85 nördlich von Kirchleus ist seitens des Staatlichen Bauamtes Bayreuth der Bau eines Radwegs entlang der B85 geplant. Hierfür ist es notwendig, die hohe Straßenböschung talseitig zu verbreitern. Dies macht die Verlegung des Grundbachs auf zwei Abschnitten mit Längen von ca. 60 und 80 m notwendig. Die gewässerbauliche Maßnahme betrifft das Grundstück Fl.-Nr. 685, Gemarkung Kirchleus. Hierbei handelt es sich um einen Gewässerausbau, der gemäß §§ 67 Abs. 2 und 68 WHG einer wasserrechtlichen Planfeststellung/Plangenehmigung bedarf. Das Staatliche Bauamt Bayreuth hat mit Schreiben vom 20.08.2024 eine wasserrechtliche Plangenehmigung beantragt. Für dieses Vorhaben ist nach § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit der Nr. 13.18.2 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen, da es sich um kleinräumige naturnahe Umgestaltung handelt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kulmbach

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Hochwasserschutzmaßnahmen an der Konstanzer Ach, Ortsteil Bühl, Immenstadt
01.09.2024

Antrag Stadt Immenstadt zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für gewässerbauliche Maßnahmen im Ortsteil Bühl am Gr. Alpsee, Bereich Konstanzer Ach. Für die Hochwasserschutzmaßnahmen "Bühl-Mitte" i.V.m. der Verlegung der Seestraße, sind folgende wasserbaulichen Maßnahmen geplant: 1. Hochwasserschutz für das Gelände für ein geplantes Mitarbeiterhaus 2. Hochwasserschutz für das Gelände am „Alpseehaus“ 3. Hochwasserschutz für das Gelände am „Alpseebiergarten“ 4. Hochlegung des Badeweges 5. Schaffung von Retentionsraum

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

st
Negative Vorprüfungen

Recyclinganlage für Verbundmaterialien - Wesentliche Änderung durch Substitution der regenerativen Nachverbrennung (RNV) gegen ein Blockheizkraftwerk (BHKW) mitsamt Errichtung und Betrieb zweier Gaskessel und eines Gaswäschers (saperatec GmbH)
31.08.2024

Die saperatec GmbH betreibt am Standort in der Randelstr. 5 in Dessau-Roßlau eine Anlage zum Recycling von Verpackungsmaterialien. Diese ist geeignet verschiedene, als nicht-gefährliche Abfälle anfallende, mehrschichtige Verbundwerkstoffe mittels eines eigenen Behandlungsverfahrens in einzelne sortenreine Fraktionen wie Kunststoffe, Metalle und Papier-fasern zu trennen, um diese als Recyclingmaterial mit dem Ziel der Rohstoffeinsparung zur Wiederverwendung als Ausgangsstoff für unterschiedliche Produkte in den Stoffkreislauf zu-rückzuführen. Im Zuge der beantragten wesentlichen Änderung soll die bestehende regenerative Nachverbrennung gegen ein Blockheizkraftwerk und einen Gaswäscher substituiert so-wie zwei Gaskessel zur Bereitstellung von Wärmeenergie errichtet und betrieben werden. Damit verbunden sind anlagentechnische Änderungen im Verarbeitungsprozess, am Kühlkreislauf, der Abgas- und Abluftführung einschließlich der Änderung des Kamins sowie der örtlichen Verlegung der Abluftreinigungsanlage am Standort. Des Weiteren ist die Nutzung vorhandener Räumlichkeiten für die Einrichtung eines Technikums sowie eines Rückstelllagers und Änderungen im Bereich des Chemikalien- bzw. Stofflagers mitsamt der Errichtung eines Lagerbehälters zum Vorhalten eines notwendigen Hilfsstoffes geplant. Sonstige Änderungen der Abläufe des grundlegenden Verarbeitungsprozesses und der genehmigten Anlagenkapazität sind nicht vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

st
Negative Vorprüfungen

Bioenergie Köckte GmbH & Co. KG – Wesentliche Änderung der Biogasanlage – Anpassung der Inputstoffe, Errichtung einer Separationsanlage, Austausch des vorhandenen Blockheizkraftwerks (BHKW) (205 kWel) gegen ein neues BHKW (551 kWel), Errichtung einer CO2-Rückgewinnungsanlage, Errichtung einer Trocknungsanlage, Aufstellung eines mobilen Wassercontainers, Errichtung einer Befüllstation
30.08.2024

- Änderung der Inputmengen (von 117,40 t/d auf 155,80 t/d) und -stoffe , - Errichtung einer Separationsanlage (Reduzierung der Menge an flüssigen Gärresten) - Austausch BHKW (205 kWel) gegen ein neues BHKW (551 kWel) - Errichtung einer CO2-Rückgewinnungsanlage - Errichtung einer Trocknungsanlage für Holz und Hackschnitzel - Aufstellung eines mobilen Wassercontainers - Errichtung einer Befüllstation

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Lagerung von Stoffen und Gemischen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Molkerei Alois Müller GmbH & Co. KG - Wesentliche Änderung der bestehenden Molkerei
30.08.2024

Die Molkerei Alois Müller GmbH & Co. KG hat beim Landratsamt Augsburg die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 BImSchG für die wesentliche Änderung der Molkerei durch Umbau eines bestehenden Hochregallagers zur Produktion und Neubau Glasaußenlager beantragt. Dieser Antrag umfasst folgende Maßnahmen: • Umbau eines alten Hochregallagers zur Produktion • Neubau Glasaußenlager Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Behandlung oder Verarbeitung von Milch, Milcherzeugnissen oder Milchbestandteilen ist der Nummer 7.29.1 der Anlage 1 zum UVPG zuzuordnen und in Spalte 2 mit „A“ gekennzeichnet. Für das geplante Vorhaben war deshalb im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens vom Landratsamt Augsburg eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht entsprechend den §§ 9 Abs. 2 und 4 i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Augsburg
Immissionsschutz

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

st
Negative Vorprüfungen

Waldumwandlung gemäß § 8 LWaldG in der Gemarkung Schwarzholz (Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage)
30.08.2024

Für die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage in der Gemarkung Schwarzholz ist die Rodung bzw. der Verlust von Waldflächen in einer Flächengröße von ca. 8 ha erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Stendal
Umweltamt, SG Naturschutz/Forsten

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

st
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstungen gemäß § 9 LWaldG in der Gemarkung Vehlgast
30.08.2024

In der Gemarkung Vehlgast sollen 6 Erstaufforstungen erfolgen. Nach der Vorbereitung mit einem Forstpflug ist die Pflanzung heimischer und standortangepasster Laub- und Nadelgehölze vorgesehen. Die Pflanzung soll im Herbst 2024 durchgeführt werden. Die Flächen EA3c, EA13, EA14 und EA15 werden mit einem hasendichten Drahtgeflecht von 2,00 m Höhe umzäunt, um den Bewuchs vor Verbiss zu schützen. Bei allen restlichen Aufforstungsflächen wird auf den Bau eines Wildschutzzaunes verzichtet und es ist bei Bedarf das Ausbringen eines natürlichen Verbissschutzmittels vorgesehen. Die Pflanzung soll im Herbst 2024 durchgeführt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Stendal
Umweltamt, SG Naturschutz/Forsten

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

2. Planänderung - Ersatzneubau 380/110 kV-Höchstspannungsleitung Redwitz- Schwandorf (sog. Ostbayernring), Abschnitt Etzenricht - Schwandorf (Ltg. B161), hier Erweiterung Schutzstreifen Mast 67 - 68
29.08.2024

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 29.07.2022 wurde der Ersatzneubau des 380/110 kV-Höchstspannungsleitung Redwitz a.d.Rodach - Schwandorf (sog. Ostbayernring) im Abschnitt Umspannwerk Etzenricht - Umspannwerk Schwandorf (Ltg. B161) mit Rückbau der Bestandsleitung zugelassen. Vorhabenträgerin ist die TenneT TSO GmbH. Die zweite Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens beinhaltet die Erweiterung des planfestgestellten Schutzstreifens im Spannfeld Mast Nr. 67 – 68 auf der westlichen Seite um ca. 18 m. Da der angrenzende Baumbestand bereits zum jetzigen Zeitpunkt deutlich höher ist, als ursprünglich angenommen, könnten die Bäume (etwa bei Sturm) in die Leiterseile fallen. Dies stellt eine Gefahr für den Leitungsbetrieb dar, die Inbetriebnahme des westlichen Stromkreises ist für Mitte September 2024 vorgesehen. Eine Rodung der Fläche ist noch vor Inbetriebnahme erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Regierung der Oberpfalz
Stabsstelle Energiewirtschaft

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Rodung auf den Fl.Nrn. 275/0, 276/0, 277/0 und 278/0 der Gemarkung Lengenfeld b. Tirschenreuth
29.08.2024

Die Vorhabensträger beantragten die Erlaubnis zur Rodung von insgesamt 5,372 ha Wald auf dem Grundstück Fl.Nr. 275/0, Gmkg. Lengenfeld b. TIR sowie auf den Grundstück Fl.Nr. 276/0, Gmkg. Lengenfeld b. TIR sowie auf den Grundstück Fl.Nr. 277/0, Gmkg. Lengenfeld b. TIR und auf den Grundstück Fl.Nr. 278/0, Gmkg. Lengenfeld b. TIR, jeweils Markt Plößberg zur ackerbaulichen Folgenutzung.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Tirschenreuth-Weiden i.d.OPf.

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Verlegung der Glonn auf dem Gemeindegebiet Egenhofen
29.08.2024

Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Verlegung der Glonn im Gemeindegebiet Egenhofen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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