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bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 18,3589 ha im Forstamt Dahme-Spreewald plant im Landkreis Dahme-Spreewald, Gemarkung: Schiebsdorf Alte Heide 2 Reichwalde Kasel-Golzig Flur: 1 7 2 2, 3 Flurstück: 233 56 182, 142 697, 268
05.09.2024

Der Antragsteller plant im Landkreis Dahme-Spreewald, Gemarkung: Schiebsdorf Alte Heide 2 Reichwalde Kasel-Golzig Flur: 1 7 2 2, 3 Flurstück: 233 56 182, 142 697, 268 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 18,3589 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Wald-randgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Weiterbetrieb und Umbau der Wasserkraftanlage Siechenwehr in Geislingen an der Steige
04.09.2024

Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 UVPG über das Ergebnis der Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht nach § 7 UVPG: Die Albwerk Regenerative Energien GmbH beantragt für die bestehende Wasserkraftanlage Siechenwehr die Neuerteilung der bisherigen Zulassung für den Betrieb der Anlage sowie für den Umbau der Anlage gemäß den Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und dem aktuellen Stand der Technik. Hierzu soll der Fischaufstieg flacher gestaltet, ein neuer Fischabstieg gebaut und die Rechenstablichtweite auf 15 mm verringert werden. Zudem soll das Geschiebemanagement durch den Einbau einer Spülklappe verbessert werden. Die Wasserkraftanlage wurde im Jahr 1995 erbaut und ist seit 1996 in Betrieb. Die zuletzt erteilte wasserrechtliche Zulassung ist bis zum 31.12.2025 befristet.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
Landratsamt Göppingen
Umweltschutzamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Kleinräumiger naturnaher Ausbau eines Teilabschnitts des Weidachgrabens in Kaufbeuren
04.09.2024

Die Stadt Kaufbeuren beantragt im Zuge von sog. 5%-Maßnahmen für Hochwasserschutzmaßnahmen die Umgestaltung eines Gewässerabschnitts des Weidachgrabens mit Öffnung bzw. Kürzung einer Verrohrung unter einem Feldweg, strukturreicher Profilierung des Bachbetts unter Einbeziehung eines zusätzlichen Uferstreifens mit Förderung der Eigenentwicklung des Gewässers durch Einbau von Totholz, der Geländeabgrabung zur Anlage eines Feuchtgebiets mit (Heumulch-)Ansaat, dem Erhalt von Grünstreifen für Trampelpfade, extensiver Grünlandnutzung des Uferstreifens mit dauerhafter Kennzeichnung der Grenze sowie der Pflanzung von standorttypischen Gehölzen der Bachaue in Gruppen und Pflanzung von Einzelbäumen als Gestaltungselement und zur Beschattung des Bachs.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Kaufbeuren
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Wege- und Gewässerplan (§ 41 FlurbG) des Flurbereinigungsverfahrens "Letschin"
04.09.2024

Auf der Grundlage des Flurbereinigungsgesetzes und des Brandenburgischen Landentwicklungsgesetzes (BbgLEG) werden im Flurbereinigungsverfahren "Letschin" Grundstücke neu geordnet. Es erfolgt eine Neuzuteilung der Flächen an die Eigentümer, Flurstücke werden neu ausgewiesen. Mit dem Wege- und Gewässerplan werden mehrere Wegebaumaßnahmen geplant. Die Wege sind in der Örtlichkeit teilweise vorhanden und befinden sich in schlechtem Zustand. Diese Wege erschließen landwirtschaftliche Flächen und Hofstellen und dienen der infrastrukturellen und touristischen Entwicklung. Weiterhin erfolgt die Errichtung von Durchlässen innerhalb von Gewässerquerungen im Trassenverlauf der Wege. Die Neuversiegelung infolge der Wegebaumaßnahmen soll durch die Anlage natürlicher Sukzessionsflächen kompensiert werden.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung
Referat B2 - Ländliche Neuordnung
Dienstsitz Fürstenwalde Rathausstraße 6 15517 Fürstenwalde (Spree)

Flurbereinigung

by
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung Gewässerausbau Inninger Bach zwischen Walchstadter Straße und Rathaus, Gemeinde Inning a. Ammersee
04.09.2024

Die Gemeinde Inning a. Ammersee hat beim Landratsamt Starnberg die Plangenehmigung für einen Gewässerausbau des Inninger Bachs zwischen Walchstadter Straße und Rathaus im Gemeindegebiet Inning a. Ammersee beantragt (gemäß § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz – WHG). Das bestehende U-Profil des Inninger Bachs soll auf einer Länge von ca. 120 m auf der rechten Gewässerseite rückgebaut und das Ufer abgeflacht werden. Die Böschung wird mit Wasserbausteinen befestigt. Im Bereich der Bachsohle werden mehrere große Steine als Strömungslenker verlegt. Wo es möglich ist, wird die Sohle aufgeweitet und gumpenartige Vertiefungen geschaffen, so dass Fische bei Niedrigwasser einen Rückzugsort haben. Die Böschung und die Randbereiche werden mit Gräsern und Stauden begrünt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Starnberg
Untere Wasserbehörde
Herr Martin Küspert

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

G08323 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage in 16230 Sydower Fließ
04.09.2024

Die Firma Agronomia Agrarproduktions-GmbH, Kastanienstraße 8b in 16230 Sydower Fließ, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück in 16230 Sydower Fließ, Kastanienstraße 8c in der Gemarkung Tempelfelde, Flur 6, Flurstück 288 eine Biogasanlage zu errichten und zu betreiben (Az.: G08323). Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung eines Fermenters, eines Gärrestelager, zweier Blockheizkraftwerke in einem Container, einer Notfackel, eines Technikcontainers, einer Dungplatte sowie dessen Umwallung. Die zukünftige Lagerkapazität von Gülle und Gärresten soll 6.052 m3 betragen. Die zukünftige Feuerungswärmeleistung der Anlage beträgt 1,5 MW. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.2.2.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.2.2.2 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben erfolgt aufgrund störfallrechtlicher Relevanz eine eingeschränkte Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 19 Absatz 4 BImSchG. Die Inbetriebnahme der Anlage ist im 4. Quartal 2024 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Negative Vorprüfungen

Anlage zur Oberflächenbehandlung von Metalloberflächen (Galvanikanlage) in Bibertal, Gmk. Echlishausen
03.09.2024

Die Intinga GmbH & Co. KG betreibt auf dem o.g. Standort eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Galvanikanlage als gemeinsame Anlage, bestehend aus den Teilanlagen Beschichtungslinien 1 bis 3 (jeweils Gestellanlagen) in Halle 1 und der Beschichtungslinie 4 (Trommelanlage) in Halle 2a. Das Volumen der Wirkbäder der bestehenden 4 Beschichtungslinien beträgt in Summe 185,86 m³. Die Abluft der Absauganlagen der Beschichtungslinien 1 und 3 wird über einen gemeinsamen Kamin, die der Absauganlagen der Beschichtungslinien 2 und 4 jeweils über separate Kamine abgeleitet. Roh- und Fertigwaren werden in verschiedenen Lagerbereichen der bestehenden Hallen 1 und 2 und in einer noch zu errichtenden neuen Lagerhalle (Halle 3) gelagert. Die zum Anlagenbetrieb benötigten Chemikalien werden im bestehenden Chemikalienlagergebäude gelagert. Die beim Beschichtungsprozess entstehenden Produktionsabwässer werden in der zentralen Abwasseraufbereitungsanlage im Untergeschoss der Halle 2 für die Einleitung in den gemeindlichen Schmutzwasserkanal aufbereitet. Für die Einleitung in den Kanal besteht eine Indirekteinleitergenehmigung. Nun ist vorgesehen, eine 5. Beschichtungslinie als Gestellanlage mit einem Wirkbadvolumen von 52,38 m³ in der bisherigen Lagerhalle 2b zu errichten und zu betreiben. Die Anlage wird mit einer Abluftabsauganlage mit einem maximalen Volumenstrom von 30.000 m³/h konzipiert. Die über Randabsaugungen abgesaugte Prozessabluft wird in einem alkalisch betriebenen Abluftwäscher (pH-Wert dauerhaft > 10) inklusive Tropfenabscheider gereinigt und über einen neuen, 14 m hohen Schornstein abgeleitet. Die benötigte Zuluft wird über eine Zuluftanlage mit einem maximalen Volumenstrom von 27.000 m³ über eine nach Norden hin ausgerichtete Ansaughaube auf dem Hallendach in die Halle befördert. Die neue Beschichtungslinie soll an die bestehende Abwasseraufbereitungsanlage angebunden werden, die hierfür ausreichend dimensioniert ist. Es ist ein 24/7-Betrieb der neuen Beschichtungslinie, entsprechend dem Anlagenbestand, geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

bw
Negative Vorprüfungen

Errichtung eines Radweges, Stadt Rottweil
03.09.2024

Im Zusammenhang mit dem Wegekonzept der Landesgartenschau Rottweil ist ein neuer Neckartalradweg geplant, der den Gewässerrandstreifen des Neckars berührt, sodass ein wasserrechtliches Befreiungsverfahren nach § 29 Abs. 4 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) durchzuführen ist. Nach § 12 Abs. 3 Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) ist zudem eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Rottweil

Verkehrsvorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 9 Gemarkung Germering
03.09.2024

Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis nach Art. 70 BayWG für das Zutagefördern von Grundwasser (Bauwasserhaltung) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 9 der Gemarkung Germering

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Errichtung eines Einrichtungszentrums in Rangsdorf
03.09.2024

Errichtung eines Einrichtungszentrums in Rangsdorf, Birkenweg 3, Gemarkung Groß Machnow, Flur 2, Flurstücke 121 und 123.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Teltow-Fläming
Untere Bauaufsichtsbehörde Teltow-Fläming

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

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