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Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung gem. § 8 LuftVG i. V. m. Art. 74 Abs. 6 BayVwVfG für den Sonderlandeplatz Donauwörth-Genderkingen;
13.11.2024

Am 24.06.2024 beantragte der Motorflugsportgruppe Donauwörth-Genderkingen e. V., Platzhalter des Sonderlandeplatzes Donauwörth-Genderkingen, die Genehmigung der Errichtung eines Flugzeughangars (sog. „Halle A“) mit Vorfeld und Taxiway auf dem vereinseigenen, flugplatzzugehörigen Grundstück Fl.Nr. 409/1 der Gem. Genderkingen. Flugbetriebliche Änderungen oder Erweiterungen sind nicht Inhalt des Antrags. Da für den Sonderlandeplatz ein beschränkter Bauschutzbereich nach § 17 LuftVG festgesetzt ist, führe das Luftamt Südbayern zu dem Antrag ein luftrechtliches Plangenehmigungsverfahren gem. § 8 LuftVG i. V. m. Art. 74 Abs. 6 BayVwVfG durch.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Luftamt Südbayern

Verkehrsvorhaben

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Zulassungsverfahren

gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von behandeltem Abwasser aus dem Klärwerk sowie wasserrechtliches Genehmigungsverfahren für den Weiterbetrieb des Klärwerks
13.11.2024

Die Stadtentwässerung Schweinfurt beantragte bei der Unteren Wasserrechtsbehörde der Stadt Schweinfurt als zuständige Genehmigungsbehörde die Neuerteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von behandeltem Abwasser aus dem Klärwerk in den Main bei Main-km 329,590, rechtes Ufer, sowie eine wasserrechtliche Genehmigung für den Weiterbetrieb des Klärwerks.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Schweinfurt
Bauverwaltungs- und Umweltamt - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung in der Gemarkung Marienberg, Gde. Schechen
13.11.2024

Erlaubnis zur Erstaufforstung als Laub-, bzw. Mischbestand des Grundstückes Fl. Nr. 733/0 Gmkg. Marienberg (Fläche ca. 2,20 ha), sowie einer Teilfläche von ca. 2,46 ha auf Grundstück Fl. Nr. 736/0 Gmkg. Marienberg, Gde. Schechen.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Rodung in der Gemarkung Pang, Stadt Kolbermoor
13.11.2024

Rodung von ca. 0,38 ha Waldfläche zur Streuwiesennutzung auf Grundstück Fl. Nr. 2469/0 Gmkg. Pang, Stadt Kolbermoor

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Windpark Neuachwald
13.11.2024

Die Primus Energie GmbH plant im Bereich des Stadtgebietes von Schrobenhausen drei Windenergieanlagen inmitten weitgehend forstwirtschaftlich genutzter Flächen. Naturräumlich betrachtet liegt das Untersuchungsgebiet in der Naturraumhaupteinheit D65 Unterbayerisches Hügelland (D65) und der Isar-Inn Schotterplatten (Ssymank) bzw. im Donau- Isar-Hügelland (Meynen/Schmithüsen) und genauer in der Naturraum-Untereinheit Donau-Isar-Hügelland (062-A nach ABSP). Der Naturraum zwischen Donau, Isar und Lech wird umgangssprachlich nach der Großregion auch „tertiäres Hügelland“ genannt. Die verkehrliche Erschließung erfolgt über Zuwegungen, die an das vorhandene Straßen- und Wegenetz anschließen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen
Sachgebiet 32 - Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

022.Ä0.00/23 Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage am Standort 16909 Wittstock/Dosse (Repowering)
13.11.2024

Die Firma EE Papenbruch ApS & Co. KG, Dieselstraße 4 in 25813 Husum, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Wittstock/Dosse, Flur 15, Flurstück 153/2 und 154/2 eine Windenergieanlage (WEA) zu errichten und zu betreiben. Im Zuge eines Repowerings erfolgt der Rückbau von zwei Windenergieanlagen vom Typ Vestas V52 mit einer Nabenhöhe von jeweils 74 m und einer Nennleistung von 850kW. Es folgt die Errichtung einer leistungsstärkeren Windenergieanlage des Typs Nordex N163/6.X mit einer Nabenhöhe von 164 m und einer Nennleistung von 7,0 MW. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Im Ergebnis der Prüfung besteht für das Vorhaben keine UVP-Pflicht, da keine erheblichen und nachhaltigen Auswirkungen auf die Umwelt und die entsprechenden Schutzgüter zu erwarten sind. Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des gewählten Standortes keine erheblich nachteiligen Auswirkungen im Sinne des UVPG auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten. Durch festgelegte Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen sowie dem festgelegten Rückbau zweier Alt-WEA werden Beeinträchtigungen vermieden bzw. ausgeglichen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen in 03205 Calau Gemarkung Gliechow; Reg.-Nr.: 40.016.00/24/1.6.2V/T12
13.11.2024

Die Firma PNE AG, Peter-Henlein-Straße 2-4 in 27472 Cuxhaven, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 03205 Calau, im Außenbereich in der Gemarkung Gliechow, Flur 3, Flurstücke 239 und 249 zwei Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben. Es handelt sich dabei um Anlagen der Nummer 1.6.2V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um ein hinzutretendes kumulierendes Vorhaben zu einer bestehenden Windfarm, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt worden ist. Nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung nach § 7 Absatz 1 UVPG durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

th
Negative Vorprüfungen

Herstellung der Durchgängigkeit der Werra - Errichtung einer Querrechenanlage mit Fischabstieg an der Wasserkraftanlage der TEAG in Falken an der Werra und Bau einer Restwasserkraftanlage und einer Fischaufstiegsanlage am Wehr der Wasserkraftanlage Falken in der Werra
12.11.2024

Die TEAG Thüringer Energie AG plant an der Wasserkraftanlage in Falken an der Werra eine Rechenanlage mit einer Fischabstiegsanlage zu errichten. Des Weiteren plant sie in Falken am Wehr in der Werra im Rahmen der Umsetzung des Thüringer Landesprogramms Gewässerschutz zur Herstellung der Durchgängigkeit der Werra den Bau einer Fischaufstiegsanlage und die Errichtung einer Restwasserkraftanlage. Die TEAG wird dazu einen Antrag auf Erteilung einer Zulassung gemäß § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I. S. 2585), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 409), stellen. Bei den Teil-Vorhaben am Wehr handelt es sich um Gewässerausbauvorhaben, für welche nach Anlage 1 Nr. 13.18.1 und 13.14 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323), die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zu erfolgen hat. Gemäß § 5 Abs. 2 UVPG wird bekannt gegeben: Aufgrund der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 UVPG wird eingeschätzt, dass das geplante Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassung zu berücksichtigen sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Nach Prüfung der Kriterien der Anlage 3 zum UVPG ergibt sich dies im Wesentlichen aus folgenden Gründen: Die Durchgängigkeit der Werra wird am Standort des Wehres Falken hergestellt. Das Projekt dient daher insgesamt dem Natur- und Artenschutz sowie den Erhaltungszielen des FFH-Gebietes. Mit der geplanten Errichtung der Fischaufstiegsanlage und der Restwasserkraftanlage geht ein Verlust der natürlichen Bodenfunktionen einher. Anstelle des gewachsenen Bodens, welcher einer Nutzung als Grünland unterliegt, sollen technische Anlagen treten. Es wird eingeschätzt, dass diese Anlagen keine erheblichen Nachteile oder erhebliche Beeinträchtigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeiführen. Die Beeinträchtigung des Schutzgutes Boden durch die Inanspruchnahme von Flächen für Bauzufahrten und Lagerflächen erfolgt nur temporär. Die Inanspruchnahme von Boden für die Wasserkraftanlage und die Fischaufstiegsanlage erfolgt nur kleinräumig. Das Gewässer wird ökologisch aufgewertet und die Durchgängigkeit erreicht. Daher wird der Eingriff in den Boden als nachrangig betrachtet. Mit dem Gewässerausbau sind räumlich begrenzte Eingriffe in den Sohl- und Uferbereich der Werra verbunden. Die zeitlich begrenzten Beeinträchtigungen der Fauna während der Bauausführung werden durch Bauzeiten-beschrän¬kungen sowie Vorsorge- und Schutzmaßnahmen vermieden. Die Auswirkungen auf die Werra und das FFH-Gebiet in diesem Bereich sind lediglich punktuell und bauzeitlich begrenzt. Negative Auswirkungen auf das Abflussverhalten, insbesondere im Hoch¬wasserfall, sind durch die Vorhaben nicht zu erwarten. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) vom 10. Oktober 2006 (GVBl. S. 513), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juni 2017 (GVBl. S. 158), im Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz, Referat 52, Harry-Graf-Kessler-Straße 1 in 99423 Weimar, zugänglich. Diese Bekanntmachung wird auch auf der Homepage des Thüringer Landesamtes für Umwelt, Bergbau und Naturschutz veröffentlicht.

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Abteilung 5, Wasserrechtlicher Vollzug (TLUBN_Abteilung5)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

th
Zulassungsverfahren

Herstellung des Hochwasserschutzes an der Weißen Elster in der Stadt Gera von der Bahnbrücke bis zur Cubabrücke
12.11.2024

Der Freistaat Thüringen, vertreten durch die Thüringer Landgesellschaft mbH, stellte beim Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz, Referat 52 einen Antrag auf Planfeststellung nach § 68 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz zur Errichtung eines Hochwasserschutzes HQ100 an der Weißen Elster der Stadt Gera von der Bahnbrücke bis zur Cubabrücke. Für das Vorhaben besteht eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Hochwasserschutz und der maximale Gewinn von Retentionsraum werden mit den folgenden Maßnahmen erzielt: - Errichtung von Hochwasserschutzanlagen (Mauern, Deiche und Geländemodellierungen), - Sicherstellung der Binnenentwässerung, - Rückbau / Neubau von Brücken, - Neuverlegung von Rad- / Geh- und Unterhaltungswegen, - Umverlegungen von Leitungen, - Aufweitung des Gewässers der Weißen Elster, - Gewässerausbau des Bieblacher Baches und des Mühlgrabens, - Errichtung eines Auwaldes und - Geländemodellierung der Elstergärten zum Naherholungsbereich

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Abteilung 5, Wasserrechtlicher Vollzug (TLUBN_Abteilung5)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Renaturierung des Köllnbaches südlich von Großköllnbach durch den Markt Pilsting
12.11.2024

Der Markt Pilsting plant die Rekultivierung des Köllnbaches südlich der Ortschaft Großköllnbach, beginnend am Gartenweg bei Fl. Nr. 472/2, Gem. Großköllnbach, und endend am Feldweg Fl. Nr. 2758, Gem. Großköllnbach. Der Köllnbach soll auf einer Länge von ca. 960 m aus seinem derzeitigen eingetieften, geradlinigem und strukturlosen Gewässerbett in einen neuen Gewässerverlauf geführt werden, wodurch sich einerseits die Uferlinie verlängert, anderseits eine Verbesserung der Uferhabitate herbeigeführt und die natürliche Geschiebedynamik gefördert wird, um insgesamt eine ökologische Aufwertung des Gewässers zu erreichen. Zudem wird der Abfluss verzögert und Retentionsvolumen geschaffen. Dabei sind folgende Gestaltungsmaßnahmen geplant: · Uferabflachung linksseitig · Gestaltung des Bachbettes variabel mit unterschiedlichen Sohlbreiten und asymmetrischen Querschnitten mit wechselnden Böschungsneigungen. Die durchschnittliche Bachbettbreite beträgt auf Mittelwasserhöhe ca. 1,50 m bis 2 m; es werden punktuelle Verbreitungen auf max. 4 m unter Gestaltung eines Niedrigwassergerinnes ausgebildet · Die Böschungsneigungen werden variabel (1:2 bis 1:6) als Prall- und Gleitufer ausgebildet · Modellierung der Bachsohle durch Gestaltung von Gumpen · Anpassung des Baumbestandes entlang des Gewässers durch vereinzelte Rodungen und Neupflanzungen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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