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Negative Vorprüfungen

Deponie Silberberg, In-Situ-Stabilisierung und Neubau einer Schwachgasbehandlungsanlage
26.08.2024

Plangenehmigungsverfahren nach § 35 Abs. 3 KrWG; Umsetzung der in situ Stabilisierung und Neubau einer Schwachgasbehandlungsanlage auf der Deponie Silberberg, Am Silberberg 1 A, 95030 Hof, Flurnummer 63/1, Gemarkung Hofeck; Antragsteller: Abfallzweckverband Stadt und Landkreis Hof, Kirchplatz 10, 95028 Hof;

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberfranken

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

Innerörtliche Hochwasserschutzmaßnahmen im Markt Ottobeuren an der Westlichen Günz
23.08.2024

Der innerörtliche Hochwasserschutz im Markt Ottobeuren ist Teil des „Hochwasserschutzprojektes Günztal“. Insgesamt sollen im Zuge des Projektes fünf Hochwasserrückhaltebecken entlang der Westlichen Günz, der Schwelk und der Östlichen Günz entstehen, die zusammen mit zusätzlichen innerörtlichen Maßnahmen einen Schutz der Gemeinden im Günztal vor einem hundertjährlichen Hochwasser inkl. Klimazuschlag von 15% (HQ100+Klima) sicherstellen. Mit Schreiben vom 15.02.2024 und Planunterlagen des Ingenieurbüros Steinbacher Consult vom 16.11.2022, in der Fassung vom 15.02.2024, beantragt der Markt Ottobeuren die Erteilung des wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses für die innerörtlichen Hochwasserschutzmaßnahmen im Markt Ottobeuren.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Rodungsvorhaben Ökologische Bildungsstätte Oberfranken
23.08.2024

Die Ökologische Bildungsstätte Oberfranken, 96268 Mitwitz, beantragte die Erteilung einer Rodungserlaubnis für die Fl.Nr. 86/4, 154, 155, 171 (Teifläche), 172, 173 (Teilfläche) und 176 in der Gmkg. Eibenberg, Gemeinde Wilhelmsthal zu insgesamt 7,75 ha. Die gerodeten Flächen sollen zukünftig als extensiv beweidete Flächen (Naturschutzweiden) genutzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Coburg-Kulmbach

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Geothermieprojekt „Geiselbullach“ auf Fl.-Nr. 502, Gemarkung Feldgeding, Gemeinde Bergkirchen im Landkreis Dachau und auf Fl.-Nr. 281, Gemarkung Geiselbullach, Stadt Olching im Landkreis Fürstenfeldbruck
23.08.2024

Die GfA A.d.ö.R., Anstalt des öffentlichen Rechts der beiden Landkreise Fürstenfeldbruck und Dachau, betreibt am Standort Geiselbullach ein abfallbefeuertes Heizkraftwerk zur Strom- und Wärmeerzeugung. Die GfA prüft die Möglichkeit, auf dem Betriebsgelände des Abfallheizkraftwerkes Geiselbullach, 2 Geothermiebohrungen mit einer Endteufe von 2790 m abzuteufen um den prognostizierten Wärmebedarf der Zukunft zu decken. Für die vorgesehene hydrothermale Erdwärmenutzung ist die Erschließung von Heißwasser-Vorkommen aus dem Tiefengrundwasserleiter des Karbonatgesteinskomplexes Malm über eine geothermische Dublette vorgesehen. Geplant ist, den Bohrplatz auf einer Teilfläche der nach Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigten, asphaltierten Abfalllager- und Verkehrsfläche der GfA zu errichten. Diese Teilfläche wird aus den BImSchG- Genehmigungen herausgenommen und dem Bergrecht unterstellt. Die GfA A.d.ö.R. beantragt dazu beim Bergamt Südbayern die Durchführung einer UVP-Vorprüfung gemäß § 1 Satz Nr. 10a UVP-V Bergbau i.V.m. § 7 UVPG zur Feststellung bzw. Nichtfeststellung einer UVP-Pflicht des Vorhabens.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Bergamt Südbayern

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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Negative Vorprüfungen

ökologische Aufwertung des Aidenbachs, Gemeinde Ampfing
22.08.2024

Von nord-westlicher Richtung fließt der Aidenbach u. a. über Wendling und Salmanskirchen und mündet in die Isen unterhalb von Peitzabruck. Aufgrund der hydromorphologischen Defizite und der vereinzelt auftretenden Überschwemmungen im Einzugsgebiet des Aidenbachs plant die Gemeinde punktuell Maßnahmen zur Verbesserung der hydraulischen Leistungsfähigkeit des Gewässers sowie des hydromorphologischen Zustands. Dies soll durch Bachaufweitungen, der Anlage von Flutmulden, der Öffnung von Verrohrungen und der Bepflanzung des Ufers erfolgen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Mühldorf am Inn

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Sanierung Grundwasserbehandlungsanlage Deponie Gerolsheim
22.08.2024

Das Sickerwasser, das den Deponiekörper durchdringt, fließt durch einen bestehenden Dichtwandtopf nicht mit der natürlichen Grundwasserströmung aus dem Deponiebereich ab. Das Grund- und Sickerwasser wird innerhalb dieses Dichtwandtopfs über mehrere Brunnen abgepumpt. Alle belasteten Wässer werden der Grundwasserbehandlungsanlage (GWBA) zugeführt und dort gereinigt. Die Änderungen der Deponie belaufen sich hauptsächlich auf die Sanierung der technischen Anlagen und Anpassung der Anlagentechnik der Grundwasserbehandlungsanlage auf den aktuellen Stand der Technik, auf Renovierungsmaßnahmen an der Bestandshalle, auf den Neubau einer ergänzenden Halle nördlich der Bestandshalle, um die Sanierungsmaßnahmen ohne längere Unterbrechungen der Grundwasserbehandlung durchführen zu können sowie auf die Änderung der Lagerung der Behandlungschemikalien für die Wasserbehandlung.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau zur Moorrenaturierung „Batzhainzenmoos“ in Rettenberg
22.08.2024

Das Batzhainzenmoss wurde in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts durch bäuerlichen Torfstich in großen Bereichen abgetorft und durch die Anlage eines großflächig wirksamen Entwässerungsgrabensystems entwäs-sert. Einige dieser Gräben sind bereits über die letzten Jahrzehnte verlandet, viele sind jedoch noch immer wirk-sam. Der Landschaftspflegeverband Oberallgäu-Kempten e.V. plant nun insbesondere um dem Trockenfallen des Torfes entgegenzuwirken die Einbringung von sieben Dammbauwerken auf Flur Nr. 1161/1, Gemarkung Vorderburg (hier betroffen ist der Igelsbach, welcher einen Zufluss zur Wertacher Starzlach darstellt), die Moor-renaturierung des Batzhainzenmoos. Dies soll helfen den verursachten Kohlenstoffdioxidausstoß zu minimieren.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Forstamt Rheinhessen: Waldumwandlung zur Umsetzung des Bebauungsplanes "Dyckerhoff-Gelände" in Budenheim
22.08.2024

Die BG Grundbesitzgesellschaft mbH & Co. KG (im weiteren BG genannt) plant die Entwicklung des Altstandortes „Ehem. Betriebsgelände Fa. Dyckerhoff Mainzer Landstraße“ sowie der unmittelbar umgebenden Flächen zu einer Wohnnutzung mit Nutzgärten und Kindergarten sowie zu einer Bodenbehandlungsanlage. Der Bebauungsplan „Dyckerhoff-Gelände“ wurde am 16.08.2023 öffentlich bekannt gemacht und ist somit rechtskräftig. Um das Bodenmanagementkonzept umsetzen zu können, ist die Rodung von Wald erforderlich. Die BG Grundbesitzgesellschaft mbH & Co. KG beabsichtigt daher, die eigene derzeit ungenutzte Waldfläche auf der Gemarkung Bodenheim, Flur 8, Grundstücks-Nr. 224/11 mit einer Größe von 1,3 ha durch eine Rodung in eine andere Bodennutzungsart zum Zwecke der Errichtung von Wohnungsbauten umzuwandeln. Die Zuständigkeit der Unteren Forstbehörde ergibt sich aus § 14 LWaldG, da es sich bei der Waldumwandlung um einen Genehmigungstatbestand nach LWaldG handelt. Gemäß Ziffer 17.2.3 der Anlage 1 zum UVPG bedarf es für das vorliegende Vorhaben - Rodung von Wald zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart von 1 ha bis weniger als 5 ha Größe - einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung nach § 7 Abs. 2 des UVPG. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wäre. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann. Die Prüfung hat in der ersten Stufe ergeben, dass keine Schutzgebiete entsprechend der Anlage 3 Ziffern 2.31 bis 2.3.11 des UVPG betroffen sind. Als Ergebnis dieser Vorprüfung ist unter Zugrundelegung der in den Anlagen 2 und 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt worden, dass auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden kann. Aus der Waldumwandlung resultieren somit keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
MUEEF, Landesforsten
Forstamt Rheinhessen

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erneuerung der bestehenden Niedertemperaturtrocknung des Abwasserverbandes Kempten (Allgäu)
21.08.2024

Die vorhandene Niedertemperaturtrocknung aus dem Jahr 2005 musste aufgrund sicherheitstechnischer Mängel in der ausgeführten Holzkonstruktion am 25.07.2023 außer Betrieb genommen werden. Die neue Niedertemperaturtrocknung wurde als Fertigbauteil, ähnlich einer Containerbauweise öffentlich ausgeschrieben, so soll möglichst zeitnah die anfallende Abwärme genutzt werden können. Für den Trocknungsprozess soll, wie bereits für die bestehende Niedertemperaturtrocknung geplant war, die anfallende Abwärme der Blockheizkraftwerke bzw. der Brüdenkondensationswärme des Thermalöltrockners genutzt werden. Auswirkungen auf die Ablaufwerte sind durch die neu geplante Niedertemperaturtrocknung, den Rückbau der bestehenden Niedertemperaturtrocknung und die Erweiterung der Klärgasreinigung nicht zu erwarten. Bereits durch den bestehenden Trocknungsprozess wurde die zu entsorgende Klärschlammabfallmenge von 15.000 t/a auf etwa die Hälfte reduziert. Es entstehen bei der Niedertemperaturtrocknung keine zusätzlichen Abfälle im Sinne des § 3 Abs. 1 und 8 Kreislaufwirtschaftsgesetz. Die Trocknungstemperatur des Klärschlamms bei etwa 40 °C reduziert Emissionsmengen nach Art und Umfang erheblich im Vergleich zum bestehenden Trockner. Das im Trocknungsprozess anfallende Kondensat wird dem Zulauf der Kläranlage zugeführt. Die Ammoniakkonzentrationen sind im Vergleich zum bestehenden Trockner um etwa 90 % reduziert aufgrund der deutlich niedrigeren Temperatur. Die eingesetzten Schmierstoffe für die Kettenantriebe sind im inneren der Container und sind biologisch abbaubar. Das anfallende Abwasser wird über das vorhandene Entwässerungssystem dem Kläranlagenzulauf zugeführt. Beeinträchtigungen auf die Ablaufwerte sind aufgrund der geringen Fracht (etwa 1 % der Gesamtfracht an Stickstoff) nicht zu erwarten. Die Trocknungsabluft wird wie bisher zu den bestehenden Tropfkörpern geführt und dort mit dem Abwasserstrom gereinigt. Abluft- und Ablaufmessungen zeigten, dass dies zu keiner Verschlechterung, weder in der Abluft, als auch in den Ablaufwerten führte. Diesbezüglich haben die Tropfkörper die zusätzliche Funktion eines Abluftwäschers. Die beantragte Maßnahme zur Erneuerung der Niedertemperaturtrocknung erhöht die Betriebssicherheit für den Betrieb der Kläranlage und der erforderlichen Klärgasverwertung. Die Auswirkungen auf die Umwelt wurden beschrieben und führen zu keinen Verschlechterungen bei der neuen Niedertemperaturtrocknung. Durch die niedrigeren Trocknungstemperaturen kommt es zu einer Verbesserung der Geruchsemissionen, zudem muss hier weniger Energie verwendet werden. Es ist mit keinen weiteren negativen Auswirkungen zu rechnen. Weiter wird die Trocknungsanlage im Niedertemperaturbereich betrieben, sodass mit keiner Bildung von explosionsfähigen Stäuben zu rechnen ist. Bei einem Brand im Container kann dieser mit Wasser geflutet werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Thermische Nutzung von Grundwasser über 100.000m³/a
20.08.2024

Thermische Nutzung von Grundwasser für die Klimatisierung Sportpark Vöhringen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neu-Ulm
Fachbereich Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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