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Negative Vorprüfungen

Antrag auf gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen Beutelsbach-Reitholz zum Zwecke der öffentlichen Trinkwasserversorgung, Planvorschlag WSG auf Fl.Nr. 1589/1 Gemarkung Beutelsbach nach § 15 WHG, §§ 51, 52 WHG, § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG, § 10 WHG
19.09.2024

Wasserrecht; Antrag auf gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen Beutelsbach-Reitholz zum Zwecke der öffentlichen Trinkwasserversorgung, Planvorschlag WSG auf Fl.Nr. 1589/1 Gemarkung Beutelsbach nach § 15 WHG, §§ 51, 52 WHG, § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG, § 10 WHG; Antragssteller: Gemeinde Beutelsbach, Dorfplatz 8, 94501 Beutelsbach; Förmliche Bekanntmachung nach § 15 Abs. 2 WHG, § 11 Abs. 2 WHG, Art. 69 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) i.V.m. Art. 73 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz -BayVwVfG-; Geschäftszeichen: 53.0.02/6421.05/2023-341 Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG, § 9 Abs. 3 und 4, § 7 UVPG in Verbindung mit den in der Anlage 3 aufgeführten Kriterien des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 1. Die Gemeinde Beutelsbach, Dorfplatz 8, 94501 Beutelsbach, beantragt mit Antrag vom 03.07.2023 eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser aus dem Brunnen Beutelsbach-Reitholz auf der Flurnummer 1589/1, Gemarkung und Gemeinde Beutelsbach, sowie die Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes. Antragsumfang: Brunnen B1 Beutelsbach-Reitholz Fl.Nr. 1589/1 Gemarkung Beutelsbach maximale Momentanentnahme [l/s] 6 maximale Tagesentnahme [m³/d] 390 maximale Jahresentnahme [m³/a] 64.000 Das zutage geförderte Grundwasser soll zur Trink- und Brauchwasserversorgung der Gemeinde Beutelsbach verwendet werden. Einer einzigen Untersuchung zufolge handelt es sich bei dem, über den Brunnen geförderten, Grundwasser um reines – tritiumfreies – Tiefengrundwasser. Aktuell erachtet das Wasserwirtschaftamt Deggendorf das bestehende Wasserschutzgebiet inklusive Verbotskatalog für ausreichend und die Neufestsetzung des Trinkwasserschutzgebietes wird aufgeschoben, bis die aussagekräftigen Planunterlagen für das Wasserschutzgebiet und die Untersuchungsergebnisse für das Tiefengrundwasser vorliegen, weil diese nach der Begutachtung durch das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf nicht ausreichend sind. Das Landratsamt Passau weist darauf hin, dass die bestehende Verordnung des Landratsamtes Passau vom 08.06.1999 über das Wasserschutzgebiet "Beutelsbach-Reitholz" für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Beutelsbach (Brunnen 1 auf Fl.Nr. 1589/1 Gemrkung Beutelsbach, Gemeinde Beutelsbach) rechtsgültig und einzuhalten ist (veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises Nummer 14/99 vom 16.06.1999, amtlich niedergelegt und einsehbar während der Öffenungszeiten bei der Gemeinde Beutelsbach, Dorfplatz 8, 94501 Beutelsbach und beim Landratsamt Passau –Untere Wasserrechtsbehörde- Domplatz 11, 94032 Passau), ist aber nicht Verfahrensgegenstand. Durch die o.g. beantragte gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für die Ableitung von Grundwasser mit der o.g. Ableitungsmenge von 64.000 (m³/Jahr) unterfällt das Vorhaben der Nr. 13.3.3 Spalte 2 = standortbezogene Vorprüfung der Anlage 3 zum UVPG (§ 11 WHG i.V.m. § 5 Abs. 1 UVPG, § 9 Abs. 3 und 4, § 7 UVPG in Verbindung mit den in der Anlage 3 genannten Kriterien zum UVPG). Im Rahmen einer standortbezogene Vorprüfung ist unter Berücksichtigung der Schutzkriterien der Anlage 3 zum UVPG festzustellen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind und deshalb eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, sofern erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme zu erwarten sind. 2. Gesamtergebnis: Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass die Maßnahme nach Einschätzung des Landratsamtes Passau auf Grund überschlägiger Prüfung keiner förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind, weil durch die Gewässerbenutzung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme zu erwarten sind. 3. Wesentliche Begründung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 UVPG: Die überschlägige Prüfung anhand der Schutzkriterien hat ergeben, dass aus nachstehenden Gründen eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht veranlasst ist: • Nach den Planunterlagen wird Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeschlossen (siehe Ziffer 5.3 des Erläuterungsberichtes mit den Ausführungen zur „standortbezogen Vorprüfung“ in den Antragsunterlagen Büro IFB/Eigenschenk vom 03.07.2024). • Das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf hat im Amtsgutachten vom 20.06.2024 die beantragte Grundwassermenge von 64.000 ³/Jahr auf 50.000 m³/Jahr, Tagesentnahme 250 m³/, max. 6 l/s (kont. 3 l/s) für die öffentliche Trinkwasserversorgung und damit reduziert vorgeschlagen. • Besondere örtliche Gegebenheiten nach § 7 Abs. 2 UVPG liegen nicht vor. • Bisher sind keine nachteiligen Auswirkungen der Grundwasserentnahme auf Oberflächengewässer, Tier- oder Pflanzenlebensgemeinschaften bekannt. Geschützte Feuchtflächen nach §30 BNatSchG sind im (Wirk-)Bereich des Brunnens oder in den Zonen des geplanten Wasserschutzgebietes nicht vorhanden. Schutzgebiete i.S.d. §20 Abs. 2 bzw. §32 BNatSchG sind in der näheren Umgebung ebenso nicht vorhanden. • Schutzgüter i.S.d. Anlage 3 Nr. 2.3 UVPG sind von der Wasserentnahme aufgrund der Distanz zu diesen überwiegend nicht betroffen. Im Umkreis von 1 km befinden sich zwei gesetzlich geschützte Biotope, welche jedoch keine Feuchtbiotope darstellen. Eine erhebliche Beeinträchtigung dieser Flächen kann daher ausgeschlossen werden. Nach §7 Abs. 2 Satz 4 UVPG besteht folglich keine UVP-Pflicht für das Vorhaben. • Es wird davon ausgegangen, dass durch die Grundwasserentnahme keine Absenkung des Grundwasserspiegels erfolgt und somit auch zukünftig keine nachteiligen Auswirkungen auf die heimische Tier- und Pflanzenwelt zu erwarten sind. Demnach besteht aus Sicht des Naturschutzes und der Landschaftspflege mit der Wasserentnahme Einverständnis, wenn die Erlaubnis unter Vorbehalt weiterer Auflagen, die sich aus naturschutzfachlichen und rechtlichen Gründen als notwendig erweisen sollten, erteilt wird (Stellungnahme Untere Naturschutzbehörde vom 21.08.2023). • Das Vorhaben verursacht keine nachteiligen Auswirkungen nach Prüfung durch das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf und die Untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt Passau. • Erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme wurden nicht ermittelt. • Technische Schutzvorkehrungen gewährleisten einen ordnungsgemäßen Betrieb der Wassergewinnungsanlage, insbesondere durch die Steuerungs- und Messeinrichtungen, sowie durch die Überwachungs- und Aufzeichnungspflichten. • Hydrogelogisch und wasserwirtschaftlich sind keine negativen Auswirkungen zu erwarten (Tiefengrundwasser nach der Prüfung durch das Wasserwirtschaftsamt). • Die Wasserbedarfsberechnung und Alternativenprüfung wurde vom Wasserwirtschaftsamt Deggendorf nachgeprüft. Dabei wurde vom amtlichen Sachverständigen keine nachteilige Veränderung festgestellt und es gibt keine anderen Alternativen für die öffentliche Wasserversorgung als den Brunnen Beutelsbach-Reitholz. • Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach der Feststellung des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf (Gutachten vom 20.06.2024) und der unteren Naturschutzbehörde nicht erforderlich (21.08.2023). Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 zum UVPG nicht selbständig anfechtbar. Die gesonderte Feststellung nach dem UVPG wird gemäß § 7 Abs. 2, § 5, § 9 Abs. 3 und 4 UVPG bei der Gemeinde Beutelsbach öffentlich bekannt gemacht und ist zudem unter https://www.uvp-verbund.de/by am 05.09.2024 bereits öffentlich bekannt gemacht worden (§§ 19 und 20 UVPG). Nähere Informationen, können beim Landratsamt Passau, -untere Wasserrechtsbehörde-, Domplatz 11, 94032 Passau nach entsprechender Terminvereinbarung, im Zimmer 3.08, während der Dienststunden eingesehen werden. Landratsamt Passau -untere Wasserrechtsbehörde- Passau, 05.09.2024

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Passau Domplatz 11 94032 Passau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erteilung der wasserrechtlichen beschränkten Erlaubnis für den Betrieb einer Wärmepumpe auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 994, 995, 995/1, 995/2 der Gemarkung Asbach-Bäumenheim, durch die Firma GEDA GmbH, Mertinger Straße 60, 86663 Asbach-Bäumenheim
19.09.2024

Die GEDA GmbH hat am Standort Asbach-Bäumenheim folgende Fertigungsschwerpunkte: Blechbearbeitung, Roboterschweißen, Pulverbeschichtung und Endmontage. Die Betreiberin beabsichtigt das neu errichtete Bürogebäude unter Verwendung von Grundwasser zu Beheizen bzw. zu Kühlen. Eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Thermische Nutzung (Heizen und Kühlen) von oberflächennahem Grundwasser mittels Grundwasserwärmepumpenanlage, auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 994, 995, 995/1, 995/2 der Gemarkung Asbach-Bäumenheim, wurde mit Unterlagen vom 29.08.2023 mit einer Jahresentnahmemenge von 356.000 m³ pro Jahr beantragt. Mit Bescheid vom 04.03.2024, Az.: 42-6421-4/2.7 erhielt die Firma GEDA GmbH die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von oberflächennahem Grundwasser aus zwei Entnahmebrunnen für die thermische Nutzung der Wärmepumpenanlage.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung nach § 68 WHG für den Umbau der Wehranlage "Kleiner Saynbach" in Nordhofen
19.09.2024

Plangenehmigung nach § 68 WHG für den Umbau der Wehranlage "Kleiner Saynbach" (Gewässer III. Ordnung) in der Gemarkung Nordhofen, Flur 3, Flurstücke 23 und 27

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Westerwald

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von 8 Windenergieanlagen auf Gemarkung Greimerath (WP Ferdinandshaus)
19.09.2024

Die FerdiWind GmbH & Co. KG, Kleinoberfeld 5, 76135 Karlsruhe stellt mit Datum vom 10.09.2021, bei uns eingegangen am 24.09.2021 Antrag auf immissionsschutzrechtliche Neugenehmigung nach § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windkraftanlage Vestas V150, Nabenhöhe 125 m, Rotordurchmesser 150 m, Nennleistung 5,6 MW alternativ Nordex N149, Nabenhöhe 125 m, Rotordurchmesser 149 m, Nennleistung 5,7 MW, auf Gemarkung Greimerath, Flur 5, Flurstück 5/1 (WEA0), Flur 5, Flurstück 44/1 (WEA3), Flur 7, Flurstück 3 (WEA4), Flur 7, Flurstück 9 (WEA5), Flur 8, Flurstück 71 (WEA6) sowie 3 Windkraftanlagen Vestas V162, Nabenhöhe 166 m, Rotordurchmesser 162 m, Nennleistung 5,6 MW alternativ Nordex N163, Nabenhöhe 164 m, Rotordurchmesser 163 m, Nennleistung 5,7 MW, auf Gemarkung Greimerath Flur 5, Flurstück 22/1 (WEA1), Flur 5, Flurstück 31 (WEA2), Flur 8, Flurstück 108, 63 (WEA7). Die geplanten Windenergieanlagen liegen südlich von Greimerath in Rheinland – Pfalz und nördlich von Bergen im Saarland. Bei dem geplanten Windparkstandort handelt es sich um bewaldetes Gebiet mit Höhenlagen zwischen ca. 443m und ca. 587m ü. NN. Das Plangebiet liegt innerhalb des Naturparks „Saar -Hunsrück“, aber außerhalb einer der sieben Kernzonen. Eine Betrachtung bzw. Bewertung von möglichen Beeinträchtigungen auf den Naturpark ist u. a. im Fachbeitrag Naturpark „Beurteilung der Verträglichkeit mit den Schutzzielen des Naturparks „Saar-Hunsrück“, welcher dem Antrag auf Genehmigung beigefügt ist (Ziffer 15. der Antragsunterlagen). Die geplanten Windenergieanlagen befinden sich in der Umgebung eines ausgewiesenen Wasserschutzgebiets Zone II. Die Bewertung von möglichen Beeinträchtigungen auf das Wasserschutzgebiet ist in dem Hydrogeologischem Gutachten zu finden (siehe Antrags-unterlagen Ziffer 13.9). Aussagen zu weiteren, von der Windparkplanung Ferdinandshaus betroffenen Schutz-gebieten sind den Gutachten Natur und Landschaft zu entnehmen (siehe Ziffer 16 der Antragsunterlagen). Die kartographische Darstellung der Plangebietsbeschreibung ist in den topographischen Karten unter Ziffer 3 der Antragsunterlagen zu finden. Die vorgesehenen Betriebsgrundstücke für die geplanten WEA 0 – 7 sind die Flurstücke Nr. 5/1, 22/1, 31, 44/1, 3, 9, 71 und 63 auf Gemarkung Greimerath. Diese befinden sich im Besitz von privaten Personen und der Ortsgemeinde Greimerath. Antrag der FerdiWind GmbH & Co. KG, 76135 Karlsruhe auf Zulassung einer Abweichung von einem Ziel des regionalen Raumordnungspians Region Trier 1985/1995, Teilfortschreibung Kapitel Energieversorgung/Teilbereich Windenergie 2004 (regionalplanerische Teilfortschreibung Windenergie 2004), gemäß § 6 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) in Verbindung mit § 10 Abs. 6 Landesplanungsgesetz (LPIG) für die Errichtung von acht Windenergieanlagen (WEA) in der Ortsgemeinde (OG) Greimerath, Verbandsgemeinde (VG) Saarburg- Kell, Landkreis Trier-Saarburg wurde mit Datum vom 23.08.2023 positiv beschieden.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Trier-Saarburg

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Negative Vorprüfungen

Genehmigung der Anlage und des Betriebs eines Hubschraubersonderlandeplatzes in Kirchanschöring gemäß § 6LuftVG
19.09.2024

Die Global Helicopter Service GmbH, Watzmannstraße 1, 83417 Kirchanschöring, beantragte mit Schreiben vom 26.11.2020 die Genehmigung der Anlage und des Betriebs eines Landeplatzes für besondere Zwecke zur Durchführung von Starts und Landungen mit Hubschraubern (Hubschraubersonderlandeplatz) nach Sichtflugregeln bei Tage auf dem Firmengelände der GHS im Gewerbegebiet „An der Leobendorferstr. II“ in Kirchanschöring. Der genehmigungsgegenständliche Hubschraubersonderlandeplatz soll der Durchführung von geschäftlichen An- und Abflügen der Antragstellerin sowie anderer natürlicher und juristischer Personen nach vorheriger Genehmigung (PPR) durch die GHS sowie Triebwerksprobeläufen am Boden im Rahmen von Wartungstätigkeiten dienen. Jährlich sollen maximal 120 Flugbewegungen (60 Starts und 60 Landungen) zum Zweck der Wartung, Einlagerung und Überführung von Hubschraubern durchgeführt werden. Die Gesamtzeit der bodengebundenen Triebwerksprobeläufe soll wöchentlich max. 120 Minuten betragen.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Luftamt Südbayern

Verkehrsvorhaben

be
Negative Vorprüfungen

Erneuerung der Fahrleitungsanlage der Straßenbahn Nord-Süd-Tangente – 10. BA Edisonstraße im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin
18.09.2024

Das Vorhaben hat den Austausch der Einfachfahrleitung gegen eine gewichtsnachgespannte Hochkettenfahrleitung mit Außenmasten und Wandbefestigungen und Querfeldern sowie Auslegern in der Edisonstraße in Oberschöneweide zwischen der Straße An der Wuhlheide und der Wilhelminenhofstraße zum Gegenstand. Die bestehende Fahrleitungsanlage weist betriebsbedingten Verschleiß des Fahrdrahtes auf, zudem sind vorhandene Fahrleitungsmaste aus Beton durch Risse in ihrer Standsicherheit beeinträchtigt.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Planfeststellungsbehörde:
- SenMVKU IV E 112 -

Verkehrsvorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Einleiten von geklärtem Abwasser aus der Kläranlage des Abwasserzweckverbands Lechfeld in den Lech auf Grundstück Flur-Nr. 3226/2 der Gemarkung Prittriching, Fluss-km 62,85
18.09.2024

Einleiten von geklärtem Abwasser aus der Kläranlage des Abwasserzweckverbands Lechfeld in den Lech auf Grundstück Flur-Nr. 3226 der Gemarkung Prittriching, Fluss-km 62,85

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Augsburg
Wasserrechtsbehörde
Herr Jürgen Weber

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

B 270, Bau eines komb. Rad-/Wirtschaftsweges zwischen Mittelreidenbach und Oberreidenbach
17.09.2024

Der Landesbetrieb Mobilität Bad Kreuznach beabsichtigt, im Zuge der Bundesstraße 270 (B270) zwischen den beiden Ortslagen Mittelreidenbach und Oberreidenbach auf einer Länge von 1.010 m einen kombinierten Rad- und Wirtschaftsweg anzulegen.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Bad Kreuznach

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

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Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Wasserkraftanlage an der Trettach, Ortsteil Dietersberg, Markt Oberstdorf
17.09.2024

Zur Wasserkraftnutzung wird das Wasser an einem bestehenden Querbauwerk in der Trettach aufgestaut und über ein Fassungsbauwerk mit Kiesschleuse zum ca. 0,62 km stromabwärts gelegenen Laufwasserkraftwerk abgeleitet. Die Rückleitung des Wassers in die Trettach erfolgt direkt unterhalb des Kraftwerkes. Zudem wird die ökologischen Durchgängigkeit durch eine Fischaufstiegsanlage (Vertical-Slott-Pass) und eines Fischabstiegs sichergestellt. Antragsteller: Thomas Rietzler, Dietersberg 7, 87561 Oberstdorf

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Genehmigungsverfahren zur Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Haltung von Rindern als Milchvieh
16.09.2024

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Haltung von Rindern als Milchvieh (Gesamtkapazität 981 Tierplätze bzw. 1.012 Großvieheinheiten) sowie einer Anlage zur Lagerung von Gülle (Gesamtkapazität 10.553 m³) in der Gemarkung Niehl

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Eifelkreis Bitburg-Prüm

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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