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Negative Vorprüfungen

Spree Ebersbach/Neugersdorf - Rückbau einer in Teilabschnitten überbauten Stützmauer und Wiederherstellung naturnaher Böschungen
27.11.2024

Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen, Betrieb Spree/Neiße, Am Staudamm 1, 02625 Bautzen, hat bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 27. September 2024 die Feststellung beantragt, ob für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht und ob für das Vorhaben anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden kann. Das Verfahren ist Spree Ebersbach/Neugersdorf, Rückbau einer in Teilabschnitten überbauten Stützmauer und Wiederherstellung naturnaher Böschungen ist ein Gewässerausbauvorhaben, welches sich über den Gewässerabschnitt Fluss-km 375+184 (Brücke Hermann-Wünsche-Straße) bis Fluss-km 375+039 (Brücke Reichsstraße) erstreckt. Es erfolgt der Rückbau einer ca. 60 m langen Verdohlung, bestehend aus beidseitigen Stützwänden (ca. 390 m³) und einer Überdeckung aus Stahlbeton (ca. 120 m³). Der verdohlte Kanal weist eine lichte Weite von 5,25 m und eine lichte Höhe von 2,75 m auf. Vor Abbruch ist die Fällung von 25 Einzelgehölzen zur Baufeldfreimachung erforderlich. Es wird ein offenes Gewässerprofil auf einer Länge von 68m errichtet, mit Böschungsneigungen von im Mittel 1:2 sowie weitgehend gewässertypischen Sohlsubstrat bei einer durchschnittlich 2m breiten Gewässersohle. Inklinante Buhnen werden mit wechselseitiger Anordnung zur Niedrigwasserliniensteuerung und Initiierung von Sohlstrukturen eingebaut. Außerdem erfolgt der Einbau von Fischunterständen. Der Böschungsfuß wird mittels Fußsteinreihe in aufgelöster Form stabilisiert. Zur Abgrenzung des Kindergartenfreibereiches wird ein Zaun an der Rechtem Böschungsoberkante errichtet. Umverlegung von Versorgungsmedien wie Strom, Gas, Fernwärme und Fernmeldekabel. Das Vorhaben Spree Eberbach/Neugersdorf, Rückbau einer in Teilabschnitten überbauten Stützmauer und Wiederherstellung naturnaher Böschungen fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen, welche im Ergebnis negativ ausfiel.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 4 - Umweltschutz
Referat 46DD

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 226/589, Gemarkung Oberschleißheim, Gemeinde Oberschleißheim, für die Bauwasserhaltung im Zuge der Errichtung von 9 Wohngebäuden mit Tiefgarage beim Anwesen Am Margarethenanger in 85764 Oberschleißheim
27.11.2024

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltver-träglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 13.3 der Anlage 1 zum UVPG). Die Vorprüfung des Landratsamtes München hat ergeben, dass das genannte Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

029.00.00/22 Errichtung und Betrieb von vier Windenergieanlagen am Standort 14823 Mühlenfließ, Gemarkung Haseloff
27.11.2024

Die Firma wpd Windpark Nr. 526 GmbH & Co. KG, Stephanitorsbollwerk 3 in 28217 Bremen beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), in der Gemarkung Haseloff, Flur 2, Flurstücke 135 und 244 sowie Flur 3, Flurstücke 12/2 und 16 vier Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen vom Typ GE 5.5-158 mit einer Nabenhöhe von 161 m und einer Leistung von je 5,5 MW. Drei WEA-Standorte befinden sich im Wald und ein Standort in unmittelbarer Waldrandnähe. Der Antrag zur Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart wurde gestellt. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 G der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im vierten Quartal 2025 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

022.Ä0.00/24 wesentliche Änderung einer LNG-Tankstelle am Standort 16909 Wittstock OT Fretzdorf
27.11.2024

Die Firma Shell Deutschland GmbH, Suhrenkamp 71 – 77, 22335 Hamburg beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Fretzdorf, Flur 4, Flurstück 259 eine LNG-Tankstelle wesentlich zu ändern. Mit dem eingereichten Antrag auf wesentliche Änderung der bestehenden LNG-Tankstelle (LNG: Liquefied Natural Gas beziehungsweise Flüssigerdgas) in Fretzdorf wird im Wesentlichen die Errichtung einer Gas-Generator-Einheit mit einer Feuerungswärmeleistung von 229 kW zur Verbrennung des beim Betankungsvorgang anfallenden gasförmigen Erdgases beantragt. Der erzeugte Strom wird für die Eigenversorgung und für die Einspeisung ins öffentliche Netz verwendet. Es handelt sich dabei um eine Nebeneinrichtung der genehmigten Anlage der Nummer 9.1.1.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 9.1.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Die standortbezogene Vorprüfung wurde als überschlägige Prüfung durchgeführt. In der ersten Stufe wurde geprüft, ob bei dem Vorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so besteht keine UVP-Pflicht. Das ist hier der Fall. Von der Gas-Generator-Einheit sind keine Auswirkungen auf die Schutzgebiete oder gesetzlich geschützte Biotope zu erwarten, da sich diese mit > 1.000 m Abstand weit genug entfernt befinden. Die ausführliche Darstellung der Antragstellerin im Kapitel 13 und 14 der Antragsunterlagen ist Bestandteil dieses Prüfergebnisses.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Lagerung von Stoffen und Gemischen

by
Negative Vorprüfungen

Dammsanierung Donau-Staustufe Faimingen
26.11.2024

Das Unternehmen LEW Wasserkraft GmbH, Adolf-von-Baeyer-Str. 1, 86368 Gersthofen hat unter Vorlage der Antragsunterlagen vom 13.12.2023/15.07.2024 die Erteilung einer Plangenehmigung gem. § 67 Abs. 2 S. 3 WHG die Sanierung der Staustufe Faimingen rechtsseitig zwischen Fl.-km 2547,3 und 2547,7 beantragt. Für das Vorhaben war nach § 7 Abs. 1 UVPG i.V.m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG durch eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die überschlägige Prüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG genannten Kriterien voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zur Folge haben wird.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dillingen an der Donau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Dorferneuerung Buchhofen - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 FlurbG
26.11.2024

Für den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen war gemäß § 7 Abs.1 Satz 1 UVPG i. V. m. Nr. 16.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern

Flurbereinigung

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung eines EBS-Kraftwerkes in 01983 Großräschen OT Freienhufen; Reg.-Nr.: 40.007.Ä0/24/8.1.1.3GE/T12
26.11.2024

Die Firma EEW Energy from Waste Großräschen GmbH, Bergmannstraße 29 in 01983 Großräschen, beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstück Bergmannstraße 29 in der Gemarkung Freienhufen, Flur 2, Flurstücke 257, 259, 303, 332 und 335 ein EBS-Kraftwerkes wesentlich zu ändern. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.1.1.3 EG des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Änderungsvorhaben nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

by
Negative Vorprüfungen

Rodungsvorhaben LPV Frankenwald 2024 Gmkg. Teuschnitz, Roßlach
25.11.2024

Der Landschaftspflegeverband Frankenwald Landkreis Kronach e.V., Güterstraße 18, 96317 Kronach, beantragte die Erteilung einer Rodungserlaubnis für die Fl.Nrn. 1255, 1757, 3127 und 3130 Gmkg. Teuschnitz und Fl.Nr. 280 in der Gemarkung Roßlach. Die gerodeten Flächen sollen zukünftig naturschutzfachlichen Zwecken dienen.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Coburg-Kulmbach

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Wasserrechtliches Bewilligungsverfahren zum Vorhaben „Erhöhung Grundwasserentnahme für die Wasserfassung Neuruppin Stendenitz“ im Landkreis Ostprignitz –Ruppin - OWB/060/23/WE
25.11.2024

Das Vorhaben umfasst die Erhöhung der Grundwasserentnahme von 1.400 Kubikmeter pro Tag auf 2.500 Kubikmeter pro Tag. Die Gesamtentnahmemenge erhöht sich von 511.000 Kubikmeter pro Jahr auf insgesamt 912.500 Kubikmeter pro Jahr. Die Wasserfassung Neuruppin Stendenitz in der Gemarkung Neuruppin, Flur 5 wird mit wasserrechtlicher Erlaubnis seit 2014 betrieben und besteht aus 4 Brunnen. Die Entnahme erfolgt mit drei Brunnen aus dem Grundwasserleiter II und einem Brunnen aus dem Grundwasserleiter III. Zwischen 2019 und 2021 wurde ein Demonstrativpumpversuch zur Untersuchung der langfristigen Gewinnbarkeit der angestrebten Wassermenge sowie möglicher Auswirkungen auf umliegende Schutzgebiete und auf die Gebietswasserbilanz durchgeführt. Für das Vorhaben wird auf Antrag des Vorhabenträgers eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 7 Absatz 3 UVPG in Verbindung mit Nummer 13.3.2. der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme zur Beregnung landwirtschaftlicher Flächen in der Gemarkung Ziltendorf - OWB/004/21/WE
25.11.2024

Die Bauerngesellschaft Ziltendorfer Niederung GbR, Hauptstraße 1c, 15295 Wiesenau beantragt für die Beregnung landwirtschaftlicher Nutzflächen an sechzehn Brunnenstandorten in der Gemarkung Ziltendorf die wasserrechtliche Erlaubnis nach §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Grundwasserentnahme umfasst eine jährliche Fördermenge von 1.112.400 Kubikmeter aus sechzehn Brunnen für einen Zeitraum von 60 bis 80 Tagen pro Jahr.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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