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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau zur Moorrenaturierung „Batzhainzenmoos“ in Rettenberg
22.08.2024

Das Batzhainzenmoss wurde in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts durch bäuerlichen Torfstich in großen Bereichen abgetorft und durch die Anlage eines großflächig wirksamen Entwässerungsgrabensystems entwäs-sert. Einige dieser Gräben sind bereits über die letzten Jahrzehnte verlandet, viele sind jedoch noch immer wirk-sam. Der Landschaftspflegeverband Oberallgäu-Kempten e.V. plant nun insbesondere um dem Trockenfallen des Torfes entgegenzuwirken die Einbringung von sieben Dammbauwerken auf Flur Nr. 1161/1, Gemarkung Vorderburg (hier betroffen ist der Igelsbach, welcher einen Zufluss zur Wertacher Starzlach darstellt), die Moor-renaturierung des Batzhainzenmoos. Dies soll helfen den verursachten Kohlenstoffdioxidausstoß zu minimieren.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erneuerung der bestehenden Niedertemperaturtrocknung des Abwasserverbandes Kempten (Allgäu)
21.08.2024

Die vorhandene Niedertemperaturtrocknung aus dem Jahr 2005 musste aufgrund sicherheitstechnischer Mängel in der ausgeführten Holzkonstruktion am 25.07.2023 außer Betrieb genommen werden. Die neue Niedertemperaturtrocknung wurde als Fertigbauteil, ähnlich einer Containerbauweise öffentlich ausgeschrieben, so soll möglichst zeitnah die anfallende Abwärme genutzt werden können. Für den Trocknungsprozess soll, wie bereits für die bestehende Niedertemperaturtrocknung geplant war, die anfallende Abwärme der Blockheizkraftwerke bzw. der Brüdenkondensationswärme des Thermalöltrockners genutzt werden. Auswirkungen auf die Ablaufwerte sind durch die neu geplante Niedertemperaturtrocknung, den Rückbau der bestehenden Niedertemperaturtrocknung und die Erweiterung der Klärgasreinigung nicht zu erwarten. Bereits durch den bestehenden Trocknungsprozess wurde die zu entsorgende Klärschlammabfallmenge von 15.000 t/a auf etwa die Hälfte reduziert. Es entstehen bei der Niedertemperaturtrocknung keine zusätzlichen Abfälle im Sinne des § 3 Abs. 1 und 8 Kreislaufwirtschaftsgesetz. Die Trocknungstemperatur des Klärschlamms bei etwa 40 °C reduziert Emissionsmengen nach Art und Umfang erheblich im Vergleich zum bestehenden Trockner. Das im Trocknungsprozess anfallende Kondensat wird dem Zulauf der Kläranlage zugeführt. Die Ammoniakkonzentrationen sind im Vergleich zum bestehenden Trockner um etwa 90 % reduziert aufgrund der deutlich niedrigeren Temperatur. Die eingesetzten Schmierstoffe für die Kettenantriebe sind im inneren der Container und sind biologisch abbaubar. Das anfallende Abwasser wird über das vorhandene Entwässerungssystem dem Kläranlagenzulauf zugeführt. Beeinträchtigungen auf die Ablaufwerte sind aufgrund der geringen Fracht (etwa 1 % der Gesamtfracht an Stickstoff) nicht zu erwarten. Die Trocknungsabluft wird wie bisher zu den bestehenden Tropfkörpern geführt und dort mit dem Abwasserstrom gereinigt. Abluft- und Ablaufmessungen zeigten, dass dies zu keiner Verschlechterung, weder in der Abluft, als auch in den Ablaufwerten führte. Diesbezüglich haben die Tropfkörper die zusätzliche Funktion eines Abluftwäschers. Die beantragte Maßnahme zur Erneuerung der Niedertemperaturtrocknung erhöht die Betriebssicherheit für den Betrieb der Kläranlage und der erforderlichen Klärgasverwertung. Die Auswirkungen auf die Umwelt wurden beschrieben und führen zu keinen Verschlechterungen bei der neuen Niedertemperaturtrocknung. Durch die niedrigeren Trocknungstemperaturen kommt es zu einer Verbesserung der Geruchsemissionen, zudem muss hier weniger Energie verwendet werden. Es ist mit keinen weiteren negativen Auswirkungen zu rechnen. Weiter wird die Trocknungsanlage im Niedertemperaturbereich betrieben, sodass mit keiner Bildung von explosionsfähigen Stäuben zu rechnen ist. Bei einem Brand im Container kann dieser mit Wasser geflutet werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

ETL 185 FSRU bis Anschluss SH Netz: Schlussbilanzierung Eingriffe und nachträgliche Kompensationsfestsetzung
21.08.2024

Gegenstand des Vorhabens ist der Neubau und der Betrieb der Energietransportleitung ETL 185 vom Liegeplatz der FSRU im Elbehafen Brunsbüttel bis zum Anschluss an das bestehende Gasversorgungsnetz der SH Netz AG in Brunsbüttel. Die Plangenehmigung erfolgte mit Bescheid des AfPE vom 19. September 2022. Zur Ausräumung des unter A. III. 2. Nr. 2.15 der Plangenehmigung aufgeführten Vorbehaltes hat die Vorhabenträgerin das erforderliche Konzept zur Kompensation der unvermeidbaren Eingriffe in Natur und Landschaft vorgelegt. Außerdem kommt die Vorhabenträgerin mit der Unterlage der Verpflichtung der Vorlage der abschließenden Eingriffsbilanzierung nach, auf der die Ermittlung des o.g. Kompensationserfordernisses beruht.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Amt für Planfeststellung Energie (AfPE)

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Thermische Nutzung von Grundwasser über 100.000m³/a
20.08.2024

Thermische Nutzung von Grundwasser für die Klimatisierung Sportpark Vöhringen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neu-Ulm
Fachbereich Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Anlage zum Brennen keramischer Erzeugnisse (Solidifizierofen 2)
20.08.2024

Im Rahmen der geplanten Änderung sollen die bestehenden Anlagen um einen zweiten, neuen Solidifizierofen mit integrierter thermischer Nachverbrennungsanlage (TNV) erweitert werden. Beim Solidifizieren handelt es sich um ein kombiniertes Entbinderungsverfahren mit thermischer Verfestigung (Sintern). Dabei wird eine keramische Beschichtung auf dem Sensorelement verfestigt, die mittels Tauchbeschichtung aufgetragen wurde.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Bamberg
Klima- und Umweltamt

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

st
Negative Vorprüfungen

ERAM; Herstellung des Zugangs und bergmännische Herrichtung des Abbaus 1 südlich (Abbau 1s) auf der 3a-Sohle
20.08.2024

Die BGE betreibt das ERAM. Grundlage für den Betrieb ist die als Planfeststellungsbeschluss nach § 9b Atomgesetz (AtG) fortgeltende DBG. Für die Änderung der DBG ist ein Verfahren nach § 9b Abs. 1 AtG durchzuführen. Der Zugang zum Abbau 1s auf der 3a-Sohle soll im Zentralteil der Schachtanlage Bartensleben im schachtnahen Bereich zwischen der 2. und der 3. Sohle hergestellt werden. Der Querhieb zum Abbau 1s soll mit den Streckenmaßen von max. 3,5 m x 4 m x 14 m (B x H x L) aufgefahren werden. Der hierbei anfallende Versatz (ca. 200 m³) verbleibt unter Tage und wird weiterverwendet. Aus dem oberen Bereich des Abbaus 1s sollen nach Herstellung des Zugangs ca. 4.000 m³ Haufwerk entnommen werden. Das abgefahrene Haufwerk verbleibt unter Tage und wird für betriebliche Zwecke weiterverwendet. Das Vorhaben beschränkt sich ausschließlich auf Tätigkeiten unter Tage.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (MWU) Sachsen-Anhalt
Strahlenschutz, Atomrecht

Kernenergie

st
Negative Vorprüfungen

Erhöhung der Leistung eines Heizkraftwerkes am Standort Großkayna
16.08.2024

Ein alter Holzkessel (Feuerungswärmeleistung (FWL) 850 kW) soll durch 2 neue Holzkessel ersetzt (FWL 900 und 450 kW) ersetzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Lohr, Gemarkung Lohr- Änderungsgenehmigungsverfahren(§ 16 BImSchG) - Errichtung und Betrieb einer Heizzentrale, Bezirk Unterfranken
16.08.2024

Der Bezirk Unterfranken beabsichtigt die Sanierung der bestehenden Heizanlage des Bezirkskrankenhauses in Lohr auf der Fl.Nr. 2068 Gemarkung Lohr am Main. Derzeit sind ein Holzhackschnitzelkessel mit 850 kW und zwei mit Gas befeuerte Kessel mit einer Nennleis-tung von jeweils ca. 2.800 kW vorhanden. Künftig ist die Errichtung von zwei Holzhackschnitzelkesseln mit jeweils 1.282 kW Feuerungswärmeleistung für die Abdeckung der Grundlast vorgesehen. Hierfür werden zwei Kamine mit einer Höhe von 21,7 m errichtet. Die Spitzenlast soll durch vier Gasheizkessel mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 5.182 kW abgedeckt werden. Hierfür werden vier Kamine mit einer Höhe von 20,7 m errichtet. Die geplante Anlage ist ganzjährig in Betrieb. Die Anlieferung der Hackschnitzel erfolgt mittels Lkw, der den vorgesehenen Lagerbunker mit einem Netto-Fassungsvermögen von 130 m³ durch das Abkippen eines Containers befüllt. Entsprechend ergibt sich eine maximale Lagermenge von 32,5 t. Der Lagerbunker befindet sich unterirdisch mit zwei bodengleichen Toren mit Hydraulikantrieb. Von dem Lagerbunker ausgehend werden die Holzhackschnitzel über einen Schubboden im Bunkerboden und an-schließend über senkrecht und waagrecht verlaufenden Schnecken zu den Brennkesseln befördert. Die gewählte Kesseltechnologie verfügt über einen Stufen-Vorschub-Rost, welcher eine beruhigte Verbrennung mit geringen Staubwerten ermöglicht. Für die Ansteuerung des Vorschubrostes soll ein Öl-Hydraulikaggregat zum Einsatz kommen. Bei den Biomassekesseln erfolgt die Ascheabscheidung an insgesamt drei Stellen. Der größte Ascheanteil wird im Kessel selbst mittels der Unterrostentaschung elektromechanisch abgeschieden. Im zweiten Schritt erfolgt eine Entaschung der leichteren Aschepartikel aus dem Abgasstrom mittels Zyklonabscheider. Eine finale Entstaubung findet über den dem Abgasstrom nachgeschalteten Elektrofilter statt. Bei den Gaskesseln kommen Gas-Gebläsebrenner zum Einsatz. Die Brennstoffzufuhr erfolgt direkt über das Gasversorgungsnetz des Energieversorgers. Zur Ertüchtigung sind zudem umfangreiche Baumaßnahmen am Gebäude der Heizzentrale erforderlich. Mit Schreiben vom 30.03.2023 stellte der Bezirk Unterfranken den entsprechenden immissionsschutzrechtlichen Antrag. Dieser wurde am 05.04.2023, 20.04.2023, 23.08.2023, 25.08.2023, 30.08.2023, 13.09.2023, 26.09.2023 und 20.02.2024 um erforderliche Informationen und Unterlagen ergänzt. Am 10.04.2024 wurde der Antrag schließlich dahingehend geändert, dass die baurechtliche Brandschutzprüfung nicht durch die Bauaufsichtsbehörde, sondern durch einen externen Prüfsachverständigen erfolgen soll, sodass der vollständige Antrag am 10.04.2024 vorlag. Die mit Schreiben vom 30.03.2023 beantragte Sanierung der Heizzentrale überschreitet mit den zwei Holzhackschnitzelkesseln erstmals die für die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit maßgebende Leistungsgrenze in Höhe von 1 MW Feuerungswärmeleistung. Gemäß § 4 BImSchG i. V. m. § 1 Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und Nr. 1.2.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV bedarf die gesamte Anlage einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Wegen der Zuordnung des Vorhabens in Nr. 1.2.1 von Anhang 1 zur 4. BImSchV zu „V“ war ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren gem. § 19 BImSchG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Main-Spessart
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Vorbescheid nach § 9 Abs. 1a BImSchG: Errichtung und Betrieb von drei Windkraftanlagen
16.08.2024

Die Fa. Max Bögl Wind AG (Vorhabensträgerin) hat am 21.06.2024 beim Landratsamt Schwandorf einen Antrag auf immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen auf den Fl.Nrn. 343, 390 und 392 der Gemarkung Leonberg in 93142 Maxhütte-Haidhof gestellt. Mit Wirkung vom 08.07.2024 trat § 9 Abs. 1a BImSchG in Kraft, weshalb mit Schreiben vom 12.08.2024 von der Fa. Max Bögl Wind AG beantragt wurde, das Vorbescheidsverfahren nach § 9 Abs. 1a BImSchG fortzuführen. Beantragt wurde, die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens hinsichtlich militärischer Belange und Belange der zivilen Luftfahrt zu klären.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Immissionsschutz und Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme zur Getränkeherstellung und Gartenbewässerung
16.08.2024

Die Privatbrauerei Oechsner GmbH & Co. KG beantragt die erneute Erlaubnis zur Entnahme von jährlich maximal 20.000 m³ Grundwasser. Dieses wird zur Getränkeherstellung und Gartenbewässerung verwendet.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Würzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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