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nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gem. § 5 UVPG - Änderung der Rohrfernleitungsanlage LNR 1/8/14 DN 250 zum Befördern von Kokereigas zwischen der Kokerei Prosper in Bottrop und dem Standort Essen der Verallia Deutschland AG
15.11.2024

Die Open Grid Europe GmbH (OGE), mit Sitz in Essen, plant im Auftrag der Kokereigasnetz Ruhr GmbH den Neuanschluss für den Glashersteller Verallia Deutschland AG an die Kokereigas transportierende Rohrfernleitungsanlage LNR 1+7 DN 80-800 in Bottrop/Essen. Hierfür wurde mit Datum vom 22.11.2022 (zuletzt geändert mit Schreiben vom 29.09.2023) der Antrag auf Plangenehmigung gem. § 65 Abs. 2 UVPG für die Errichtung und den Betrieb der Rohrfernleitungsanlage LNR 1/8/14 DN 250 eingereicht. Der entsprechende Plangenehmigungsbescheid erging mit Datum vom 13.10.2023 durch die Bezirksregierung Münster. Nachfolgend wurden drei Planänderungen während der laufenden Errichtung der Anlage beantragt. Mit Bescheiden vom 15.12.2023, 03.07.2024 und 14.08.2024 wurde die Plangenehmigung vom 13.10.2023 entsprechend geändert. Insbesondere wurde mit Bescheid vom 03.07.2024 unter anderem die Errichtung und der Betrieb einer Gasdruckregel- und Messanlage (GDRM-Anlage) als Übergabestation auf dem Werksgelände der Verallia Deutschland AG genehmigt. Im Zuge der Abstimmungen mit der Verallia Deutschland AG bzgl. der Inbetriebnahme und der entsprechenden Druckeinstellwerte der GDRM-Anlage ist festgestellt worden, dass der zum Zeitpunkt der Antragstellung am 03.06.2024 in den Erläuterungsbericht aufgenommene Ausgangsdruck der GDRM-Anlage, d. h. der Betriebsdruck des werksseitigen Netzes, von 1,5 – 3 bar (Normalbetrieb bei 3 bar), nicht den werksseitigen Anforderungen entspricht. Stattdessen ist ein Betriebsdruck von 3,0 – 3,8 bar (Normalbetrieb bei 3,6 bar) anzusetzen, welcher mit dem ebenfalls im Erläuterungsbericht des Antrags vom 03.06.2024 angegebenen maximalen Ausgangsdruck der GDRM-Anlage sowie dem maximal zulässigen Betriebsdruck (MOP) des nachgelagerten Werksnetzes von 3 bar nicht realisierbar ist. Zur Realisierung des Betriebsdrucks des Werksnetzes, wird eine Erhöhung sowohl des maximalen Ausgangsdrucks auf 4,5 bar erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

nw
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von sechs WEA in Hemer Deilinghofen
15.11.2024

Die Firma Baywa r. e. Wind GmbH, Arabellastr. 4, 81925 München, beantragt gemäß §§ 4, 6 i.V.m. § 10 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) vom 17.05.2013 (BGBl. I S.1274) - in der zurzeit geltenden Fassung - in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) und Nr. 1.6.2 Buchstabe V des Anhanges 1 zu vorstehend genannter Verordnung, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von sechs WEA vom Typ Vestas in Hemer Deilinghofen

Verfahrensführende Stelle

Märkischer Kreis

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Zulassungsverfahren

Gewässerökologische Maßnahme am Neckar in Rottweil, 1. Maßnahmenbereich (Wehr ENRW bis Primmmündung)
15.11.2024

Die große Kreisstadt Rottweil richtet im Jahr 2028 die Landesgartenschau aus. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf zahlreichen Maßnahmen am Neckar. Anlässlich dieser Planungen beabsichtigt das Regierungspräsidium Freiburg, Landesbetrieb Gewässer, als zuständige Behörde für Gewässer 1. Ordnung, die Umsetzung gewässerökologischer Maßnahmen am Neckar in Rottweil. Das Regierungspräsidium Freiburg, Landesbetrieb Gewässer, hat beim Landratsamt Rottweil die wasserrechtliche Planfeststellung für die gewässerökologische Maßnahme am Neckar in Rottweil von der Primmündung bis zur Brücke an der Unterführung unterstrom des Wehres der Energieversorgung Rottweil GmbH (ENRW) beantragt. Auf einer Länge von ca. 1.200 m soll der Neckar naturnah umgestaltet, die Gewässerstruktur verbessert und wertvolle, gewässertypische Lebensräume geschaffen werden (1. Maßnahmenbereich).

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Rottweil

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 21a der 9. BImSchV i. V. m § 10 BImSchG - Huffelwind, Errichtung und Betrieb von 4 WEA - neue Rechtsbehelfsbelehrung
15.11.2024

Errichtung und Betrieb von vier Windenergieanlagen vom Typ Vestas V162-7.2 auf den Grundstücken in der Gemarkung Süddinker, Flur 1, Flurstück 60 sowie Flur 7, Flurstücke 4, 12 u. 26

Verfahrensführende Stelle

Stadt Hamm, Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Negative Vorprüfungen

Flurbereinigung Mötzingen/Rottenburg-Baisingen (L 1361) - Änderung Nr. 7 des Wege- und Gewässerplans
14.11.2024

Es handelt sich um zusätzlich erforderliche befestigte und unbefestigte Wege in geringem Umfang, welche nur zu minimalen Eingriffe in den Naturhaushalt führen und bereits durch umfangreiche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kompensiert wurden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Tübingen
Flurneuordnungsstelle Reutlingen/Tübingen/Zollernalb - uFB Tübingen

Flurbereinigung

sh
Negative Vorprüfungen

G30/2024/047 - Wesentliche Änderung einer Anlage zur Herstellung von Stoffen oder Stoffgruppen durch chemische, biochemische und biologische Umwandlung in industriellem Umfang in 22851 Norderstedt
14.11.2024

Die Firma Schülke & Mayr GmbH, Robert-Koch-Straße 2, in 22851 Norderstedt, plant die wesentliche Änderung einer Anlage zur Herstellung von Stoffen oder Stoffgruppen durch chemische, biochemische oder biologische Umwandlung in industriellem Umfang in 22851 Norderstedt, Robert-Koch-Straße 2, Gemarkung Glashütte, Flur 10, Flurstück 13/29.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)
Regionaldezernat Südost

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

nw
Negative Vorprüfungen

Duisburger Hafen AG, Duisburg Gateway Terminal enerPort II, Wasserstoff-BHKW, Schlickstraße 19, 47138 Duisburg
14.11.2024

Die Duisburger Hafen AG, Alte Ruhrorter Str. 42-52, 47119 Duisburg hat für den Standort Schlickstraße 19 in 47138 Duisburg (Gemarkung Ruhrort, Flur 33, Flurstück 49 teilweise, 51 teilweise) bei der Stadt Duisburg als zuständige Genehmigungsbehörde einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage durch den Einsatz von Wasserstoffgas mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 1 Megawatt (MW) gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Duisburg
Amt für Baurecht und betrieblichen Umweltschutz
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Bürgerwind Mönkeberg GmbH & Co. KG (HB-42 und HB-43)
14.11.2024

Aktenzeichen: 766.0049/23/1.6.2 (HB-42) 766.0050/23/1.6.2 (HB-43) Immissionsschutz Genehmigungsverfahren nach §§ 4, 6, 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen (WEA) Die Bürgerwind Mönkeberg GmbH & Co. KG, Altenbekener Straße 176, 32805 Horn-Bad Meinberg, beantragt gemäß §§ 4, 6, 10 des BImSchG die Genehmigung für die Errichtung und für den Betrieb von zwei Windenergieanlagen im Außenbereich der Stadt Horn-Bad Meinberg. Jeweils eine der beantragten Windenergieanlagen soll auf nachfolgend aufgeführten Betriebsgrundstücken errichtet werden: • HB-42: Horn-Bad Meinberg, Gemarkung Veldrom, Flur 3, Flurstücke 6, 39 • HB-43: Horn-Bad Meinberg, Gemarkungen Kempenfeldrom; Veldrom, Flure 4; 3, Flurstücke 234, 246; 17, 18, 19, 20 Bei der Anlage HB-42 handelt es sich um WEA des Typs Enercon E-138 EP3 E3 mit einer Nabenhöhe von 160 m, einem Rotorblattdurchmesser von 138,25 m und einer Gesamthöhe von 229,13 m sowie einer Nennleistung von 4,26 MWel. Bei der Anlage HB-43 handelt es sich um WEA des Typs Enercon E-160 EP5 E3 R1 mit einer Nabenhöhe von 166,6 m, einem Rotorblattdurchmesser von 160 m und einer Gesamthöhe von 246,6 m sowie einer Nennleistung von 5,56 MWel. Die Anlagen sollen laut Antrag im dritten Quartal 2025 in Betrieb genommen werden. Die beantragten Anlagen sind im Anhang zu § 1 der Vierten Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) unter der Nr. 1.6.2 V als Anlagen genannt, für die nach der Verfahrensart der 4. BImSchV ein Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen wäre. Für das Vorhaben wurde jedoch von der Antragstellerin gem. § 7 Abs. 3 UVPG die Durchführung einer Umwelt-verträglichkeitsprüfung beantragt und ein UVP-Bericht gem. § 4e der 9. BImSchV i. V. m. § 16 UVPG eingereicht. Der Entfall der UVP-Vorprüfung wird von der Genehmigungsbehörde als zweckmäßig erachtet. Das Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung wird aufgrund dessen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 c) der 4. BImSchV im förmlichen Verfahren nach § 10 BImSchG mit Öffentlichkeits-beteiligung durchgeführt. Zuständige Genehmigungsbehörde ist der Kreis Lippe. Einzelheiten ergeben sich aus dem auszulegenden Antrag, den beigefügten Plänen, Zeichnungen und Beschreibungen zu Art und Umfang des Vorhabens. Die Antragsunterlagen umfassen insbesondere folgende entscheidungserhebliche Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens: Antragsformulare; Übersichtskarten und Pläne; Herstellerunterlagen; Brandschutzkonzept; Angaben zu Abfällen; Angaben zu wassergefährdenden Stoffen; Sicherheitsdatenblätter; Angaben zum Arbeitsschutz; Gutachten zur Standorteignung; Hydrogeologisches Gutachten; Schallimmissionsprognose; Schattenwurfprognose; UVP-Bericht; Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP); Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag; weitere artenschutzrechtliche Unterlagen, FFH-Verträglichkeitsstudien, Untersuchung der visuellen Auswirkungen auf die umliegenden Baudenkmäler, Gutachten zu Risiken durch Eiswurf und Eisfall, Bauantrag mit Bauvorlagen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Lippe

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Negative Vorprüfungen

2668 - Flurbereinigung Münsingen-Trailfingen, WuG Planänderung Nr. 5
14.11.2024

Die einfache Änderung Nr. 5 umfasst die durch Widersprüche notwendige gewordene Maßnahmen, wie die Verlegung einer FFH-Mähwiese, das Versetzen einer Hecke, das Aufbringen von Humus, die Anlage eines Wassergrabens zum Abfluss bei Starkregenereignissen, der Bau eines Zufahrtswegs und die Modernisierung eines bereits hergestellten Wegs.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Reutlingen
Pool Team Ehingen

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Negative UVP-Vorprüfung zur Errichtung und Betrieb von 3 WEA in Bergheim
13.11.2024

Die Firma RWE Renewables Europe & Australia GmbH aus 30163 Hannover hat das folgende Vorhaben nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz beantragt: Errichtung und Betrieb von 3 Windenergieanlagen im Stadtgebiet der Stadt Bergheim; Gemarkung: Quadrath-Ichendorf, Flur 27, Flurstück 4988 und Flur 16, Flurstück 442.

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Erft-Kreis
Amt für technischen Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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