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bb
Negative Vorprüfungen

5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses (Reg. - Nr.: OWB/067/24/PF) für das Vorhaben „Verbesserung des Hochwasserschutzes in Frankfurt (Oder) Abschnitt 2 und 1 - OWB/019/25/PG
11.07.2025

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 10. August 2021 wurde das Vorhaben „Verbesserung des Hochwasserschutzes in Frankfurt (Oder) Abschnitt 2 und 1 (Oder-km 584,14) bis Ziegelstraße (Oder-km 584,70)" zugelassen. Für das Vorhaben wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Nunmehr hat der Vorhabenträger, das Landesamt für Umwelt, Referat W21 (Hochwasserschutz, Investiver Wasserbau) eine fünfte Änderung der festgestellten Planung vorgesehen. Der Änderungsantrag vom 12.Juni.2025 (eingereicht am 13.Juni.2025) sieht für die Verschalung der Uferwand eine Vorsatzschale aus Ortbeton mit Bewehrung anstelle einer Fertigteilvorsatzschale zwischen Stat. 0+000 m und 0+374 m (Oder-km 584,33 – 584,69) vor. Damit wird die Vorsatzschale statisch wirksam.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau, hier Grabenverlegung in der Gemarkung Loppersum
10.07.2025

Der/Die DB InfaGO AG Infrastrukturprojekt Nord Projekte KIB Bremen/ Osnabrück,I.II-N-B-K, hat die Plangenehmigung gemäß §§ 68 und 70 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit §§ 108 und 109 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) für den Gewässerausbau, hier Ern. DL Kl. Heikelander Schloot Nord Strecke 1570 im km 11,415 bei Loppersum beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Aurich, Niedersachsen
Amt für Kreisstraßen, Wasserwirtschaft und Deiche
Bereich Wasserrecht und Deichrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Änderung einer Tierhaltungsanlage inkl. Anbau mit ARA, Jürgen Westendorf, Essen (Oldb.)
10.07.2025

tlw. Nutzungsänderung eines vorh. Sauenstalles zum Ferkelaufzuchtstall (Nr. 5 - 136 Tierpl.) Änderung der Einrichtung im vorh. Sauenstall (Nr. 6 - 12 Tierpl.) Änderung der Einrichtung im vorh. Sauenstall (Nr. 7 - 54 Tierpl.) Anbau eines Sauenstalles mit einer DEVRIE-Abluftreinigungsanlage (Nr. 19 - 176 Tierpl.)

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

th
Negative Vorprüfungen

Herstellung der Durchgängigkeit der Apfelstädt an der Sohlstufe unterhalb der Bahnbrücke Georgenthal
10.07.2025

Das Bauvorhaben umfasst den Umbau der zum großen Teil zerstörten Sohlsicherung unter der Bahnbrücke in eine ca. 80 m lange Sohlengleite einschließlich der Verfüllung eines Kolkes. Ziel ist neben der Sohlsicherung die Herstellung der Durchgängigkeit der Apfelstädt. Die Bemessung des Fischaufstiegsweges soll dabei gemäß den Vorgaben des Merkblattes DWA-M 509 erfolgen.

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Abteilung 5, Wasserrechtlicher Vollzug (TLUBN_Abteilung5)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Flockungsfiltrationsanlage auf der Abwasserbehandlungsanlage Wansdorf in der Gemeinde Schönwalde-Glien OWB/065/24/WG
10.07.2025

Die Klärwerk Wansdorf GmbH (KWG) beantragt für die Errichtung und den Betrieb einer Flockungsfiltrationsanlage auf der Abwasserbehandlungsanlage (ABA) Wansdorf am Standort Wansdorf, Klärwerksweg 1, 14621 Schönwalde-Glien die wasserrechtliche Genehmigung nach Paragraf 71 Absatz 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG). Mit der Errichtung und dem Betrieb einer Flockungsfiltrationsanlage und folglich der Erweiterung der ABA Wansdorf um eine zusätzliche Reinigungsstufe, kommt die KWG der Forderung einer weitergehenden Phosphor-Eliminierung für ABA der Größenklasse 5 gemäß dem Nährstoffreduzierungskonzept der Länder Berlin und Brandenburg nach.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

BV Leineflutmuldenbrücke, Döhren, Hannover
09.07.2025

Wasserrechtliche Erlaubnisse für eine temporäre Grundwasserförderung und –absenkung und Einleitung in ein Oberflächengewässer II. Ordnung (Leine) sowie die Feststellung der Erlaubnisfreiheit des Einbringens von Stoffen in das Grundwasser, Südschnellweg, B 3, Gemarkung Ricklingen, Flur 4, Flurstück 15/5 und Gemarkung Döhren, Flur 3, Flurstück 97/8 und Flur 2, Flurstück 226/1. Für das geplante Bauvorhaben (Abriss und Neubau der Leineflutmuldenbrücke) ist der Betrieb einer temporären Grundwasserhaltung bzw. das Lenzen von Baugruben mittels anschließender Restwasserhaltung mit einhergehender Grundwasserspiegelabsenkung mit einem Absenkziel von 5,00 m am tiefsten Punkt sowie die damit verbundene Einleitung des geförderten und aufgereinigten Grundwassers geplant. Nach einer Aufreinigung soll das geförderte Grundwasser in das nahegelegene Oberflächengewässer II. Ordnung (Leine) eingeleitet werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist nicht erforderlich, denn die nach § 7 Abs. 1 S. 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) in Verbindung mit der laufenden Nummer 13.3.3 der Anlage 1 zum UVPG durchzuführende UVP-Vorprüfung hat ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 1 des UVPG u. a. durch ein umfangreiches Grundwassermonitoring, Einleitung des geförderten und aufgereinigten Grundwassers in ein Oberflächengewässer sowie Schutzmaßnahmen der zu schützenden Güter (Bspw. Fischfauna sowie Gehölz und Vegetation) nicht zu erwarten sind.

Verfahrensführende Stelle

Region Hannover, Niedersachsen
Team 36.29 Gewässerschutz Ost

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Feststellung nach § 5 UVPG - Avacon Netz GmbH
09.07.2025

Genehmigung nach §§ 4 und 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb eines unterirdisch aufgestellten Flüssiggaslagerbehälter (LPG) am Anlagenstandort der Biogasanlage der Heidekraft Biogas GmbH & Co. KG in 21388 Soderstorf, Steinbecker Straße (Nr. 9.1.1.2 V des Anhangs 1 der 4. BImSchV)

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Umgestaltung Teich Steingartenweg Lehrte
08.07.2025

Auf der Basis des Antrags zur Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung gem. § 68 Abs. 2 WHG vom 27.04.2025, eingegangen bei der Region Hannover am 28.04.2025, beabsichtigt der Gewässereigentümer die Umgestaltung des südlichen Uferbereichs des Teichs (Gewässer III. Ordnung) auf dem Grundstück Steingartenweg in Lehrte. Im Rahmen dieses Vorhabens soll auf einer Fläche von ca. 92 m² im südöstlichen Bereichs des Teiches Material im Uferbereich entnommen werden und im südwestlichen Bereich des Teiches mit einer ähnlichen Ausdehnung wieder eingebracht werden, sodass ein Mindestabstand von 5,00 m zur geplanten Bebauung des Grundstücks Steingartenweg entsteht.

Verfahrensführende Stelle

Region Hannover, Niedersachsen
Team 36.29 Gewässerschutz Ost

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Verrohrung des Grabens "In den Ellern" in Achim
08.07.2025

Die Stadt Achim hat die Plangenehmigung für die Verrohrung eines Gewässers 3. Ordnung im Rahmen der Maßnahme Radschnellweg RASCH Abschnitt 1 in der Gemarkung Uphusen, Flur 8, Flurstücke 195/9, 195/13 und 195/22 sowie Flur 1, Flurstück 6/16 beantragt. Für das beantragte Vorhaben war gem. § 7 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. 13.18.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der zurzeit gültigen Fassung, im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zu ermitteln, ob die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Verden (Aller), Niedersachsen
Wasserrecht, FD 70

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Ausdeichung der Sagter Ems (Stationierung 27+400 bis 28+040)
08.07.2025

Der Leda-Jümme-Verband beabsichtigt im Landkreis Cloppenburg auf dem Gebiet der Gemeinde Saterland die Rückverlegung des gewidmeten Schutzdeiches der Sagter Ems zwischen Station 27+400 und 28+040. Geplant ist, den vorhandenen Deich an der Sagter Ems bis auf die Höhe des anstehenden Geländes zurückzubauen und westlich davon einen neuen Deich an der Klosterstraße zu errichten. Durch diese Deichrückverlegung wird eine Fläche von ca. 25 ha zukünftig an das Tidegeschehen angebunden, sodass sich ein tidebeeinflusster Auenbereich entwickeln kann. Einschließlich der im Norden und Süden erforderlichen Anschlussdeiche an den vorhandenen Schutzdeich der Sagter Ems, ergibt sich eine gesamte neue Deichlinie von ca. 1.280 m. Die Maßnahme soll, neben der Sicherung von weiterem Retentionsraum im Hochwasserfall, einen Kompensationsflächenpool verwirklichen. Der Leda-Jümme-Verband hat als Träger der Maßnahme gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVPG die allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht beantragt. Die beabsichtigte Maßnahme erfolgt gemäß § 68 WHG i. V. m. § 12 NDG. Derartige Maßnahmen unterliegen nach §§ 5, 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Nr. 13.13 der Anlage 1 UVPG der allgemeinen Vorprüfung zur Feststellung einer UVP-Pflicht. Der NLWKN hat als zuständige Behörde nach überschlägiger Prüfung gemäß §§ 5, 7 Abs. 1 UVPG auf der Grundlage geeigneter Angaben des Vorhabenträgers sowie eigener Informationen unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
Direktion - Standort Oldenburg - Geschäftsbereich 6

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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