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nw
Zulassungsverfahren

Windkraft Stadtlohn GmbH & Co. Marbecker Betriebs KG
23.10.2024

Antrag auf Errichtung und Betrieb von vier Windenergieanlagen in Borken

Verfahrensführende Stelle

Kreis Borken
Fachabteilung Anlagenbezogener Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Feststellung der UVP-Pflicht für die 5. Änderung des Hafenausbaus im Hafen Emmelsum - RC-Deckschicht
22.10.2024

Die DeltaPort GmbH & Co. KG beabsichtigt, den Planfeststellungsbeschluss vom 09.10.2019 (Westerweiterung des Hafens Emmelsum) dahingehend zu ändern, dass auf der Geländeauffüllung zwischen 23,60 und 23,90 m NHN eine Deckschicht aus RC-Material eingebaut werden kann. Im Planfeststellungsbeschluss sind die Anforderungen an die einzubauenden Böden in der Geländeauffüllung bis zu einer Höhe von 23,60 m NHN geregelt. Durch die Zuführung der Deckschicht ergibt sich eine Erhöhung von 0,30 m NHN an Boden, die nun mit der Planänderung genehmigt werden soll. Gemäß § 9 Abs.1 S.1 Nr. 2, Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs.1 S.2f. UVPG ist für das Änderungsvorhaben eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Hierbei handelt es sich um eine überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien. Maßgeblich ist, ob durch das Änderungsvorhaben zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden, die nach § 25 Abs.2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren nach §§ 28 ff. Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit §§ 73 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) und Genehmigung nach § 9 PBefG für den Bau, den Betrieb und die Linienführung der Straßenbahnstrecke der Citybahn von der Altendorfer Straße bis zur Bocholder Straße in Essen
22.10.2024

Der planfestzustellende Streckenabschnitt beginnt in der Haus-Berge-Straße, südlich der Bocholder Straße und führt bis unmittelbar vor den Knotenpunkt Berthold-Beitz-Boulevard / Altendorfer Straße. Die Straßenbahntrasse dieses ca. 2.200 m langen Streckenabschnitts ist ein Teilstück der neuen - sogenannten - „Citybahn Essen“, die zukünftig von der Haltestelle Bocholder Straße im Nord-Westen bis zum Betriebshof Stadtmitte im Nord-Osten der Innenstadt führt. Die planfestzustellende Maßnahme startet an dem südlichen Seitenbahnsteig der Haltestelle Bocholder Straße und führt entlang der Haus-Berge-Straße in Mittellage auf einem besonderen Bahnkörper bis zur Haltestelle Bergmühle. Die Haltestelle Bergmühle wird zukünftig als Mittelbahnsteig hergestellt und komplett barrierefrei ausgebaut. Von der Haltestelle Bergmühle verläuft die Trasse dann in Richtung neue Zollstraße über eine separate ÖPNV-Trasse, die nur von Bussen und der Straßenbahnen genutzt wird, bis zur neuen Haltestelle Zollstraße. Von der Haltestelle Zollstraße geht es dann weiter, wiederum in Mittellage auf einem besonderen Bahnkörper, entlang der neuen Zollstraße bis zur Haltestelle Schacht Amalie. Der Bereich um die Haltestelle Schacht Amalie wird dabei als verkehrsberuhigter Bereich ausgebildet. Von der Haltestelle Schacht Amalie verläuft die Trasse dann in einem Rechtsbogen auf den Bert-hold-Beitz-Boulevard, wo sie dann in dem bereits vorbereiteten Mittelstreifen über den Knotenpunkt Berthold-Beitz-Boulevard / Pferdebahnstraße bis zum Knotenpunkt Berthold-Beitz-Boulevard / Altendorfer Straße geführt wird. Innerhalb dieses Streckenabschnitts befindet sich noch die neue Haltestelle Krupp-Park, unmittelbar vor der Einmündung Quartiersbogen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 25 - Planfeststellungsverfahren

Verkehrsvorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

4. Änderungsantrag de der Emschergenossenschaft zum Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Dortmund-Mengede/Castrop-Rauxel-Ickern
22.10.2024

4. Änderungsantrag der Emschergenossenschaft zum Planfeststellungsbe-schluss vom 20. Dezember 2007 zum Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Dortmund-Mengede/Castrop-Rauxel-Ickern (Az. 54.03.02.01-913/1.06) für die Änderung der Verkehrsanlagen, nach § 76 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Antrag auf Genehmigung des Unternehmens thomas zement GmbH & Co. KG, Werk Erwitte, Bahnhofstraße 40, 59597 Erwitte auf Erweiterung und Betrieb eines Steinbruches (Steinbruch VII) nach Ziffer 2.1.1 der 4. BImSchV, Verfahrensart G, gemäß § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Gewinnung von Kalkstein auf dem Gebiet der Stadt Erwitte
22.10.2024

Die Firma thomas zement GmbH & Co. KG, Werk Erwitte, Bahnhofstraße 40 in 59597 Erwitte hat mit einem Antrag vom 05.10.2023, eingegangen am 18.10.2023 eine Genehmigung gem. § 16 BImSchG für die Erweiterung und Betrieb eines Steinbruches (Steinbruch VII) zur Gewinnung von Kalkstein auf dem Gebiet der Stadt Erwitte beantragt. Die Firma thomas zement GmbH & Co. KG nutzt in Erwitte zwischen dem Hüchtchenweg und dem Hellweg Flächen zur Kalksteingewinnung. Das Material in den Steinbruchabschnitten IV-VI ist bereits weitgehend abgebaut und stellt noch eine relativ geringe Abbaureichweite von rund 10 bis 12 Jahren dar. Die Gewinnungsfläche soll nun mit dem Steinbruch VII auf einer Fläche von rund 69 ha westlich der Pöppelsche ausgeweitet werden. Für das Vorhaben ist gemäß der Ziffer 2.1.1 Anlage 1 zum UVPG, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung des Ergebnisses der Vorprüfung der UVP-Pflicht für ein Antragsverfahren der Windenergie Hinter der Haar GmbH & Co. KG zur wesentlichen Änderung der genehmigten Windenergieanlage Wa035 bei Warstein-Belecke, Aktenzeichen: 20240630
22.10.2024

Die Windenergie Hinter der Haar GmbH & Co. KG (59609 Anröchte-Effeln) beantragt mit Datum vom 30.07.2024, eingegangen am 14.08.2024, die (wesentliche) Änderung nach § 16b Abs. 7 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Windenergieanlage Wa035 bei Warstein-Belecke vor Errichtung des genehmigten Windenergieanlagentyp Enercon E-115 EP3 E3 auf den Windenergieanlagentyp Enercon E-138 EP3 E3 zu wechseln.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Neubau eines Wartungsstützpunktes für Schienenfahrzeuge in Neubeckum
21.10.2024

Im Streckennetz „Niederrhein Münsterland Netz“ (NMN) sollen neue batterie-elektrische Triebzüge (BEMU = Battery Electric Multiple Unit) zum Einsatz kommen. Hierzu wird der Neubau eines Wartungsstützpunktes für Schienenfahrzeuge in Neubeckum beantragt

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25 - Verkehr
Frau Gabriele Mertin

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung nach § 67 WHG i. V. m. § 68 Abs. 2 WHG; Renaturierungsmaßnahme am Heimersheimer Bach (Gewässer III. Ordnung) zwischen Biebelnheim und Bechtolsheim
21.10.2024

Die Verbandsgemeindeverwaltung Alzey-Land, Weinrufstr. 38, 55232 Alzey, beantragt unter Beifügung der Planunterlagen des Planungsbüros butsch + faber, Flonheim die Durchführung eines wasserrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens für die Umsetzung einer Renaturierungsmaßnahme am Heimersheimer Bach (Gewässer III. Ordnung) in den Gemarkungen Gau-Odernheim und Biebelnheim. Es ist beabsichtigt, den Heimersheimer Bach zwischen Biebelnheim und Bechtolsheim auf einer Länge von ca. 550 m zu renaturieren. Hierfür soll der bis zu 2 m tief liegende Graben in großen Teilen aufgeweitet werden, so dass ein naturnaher, mäandrierender Bachlauf entsteht. Darüber hinaus sind u. a. die Beseitigung der vorhandenen Sohlbefestigung, Uferabgrabungen, Geländeangleichungen sowie der Einbau von Schotterbuhnen und die Herstellung von Sohlgleiten/–schwellen vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
Kreisverwaltung Alzey-Worms

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigungsverfahren nach § 68 WHG für die Renaturierung des Wiesbachs in der Gemarkung Gensingen
21.10.2024

Die Ortsgemeinde Gensingen beantragt mit Schreiben vom 29.01.2024 die Plangenehmigung für die Renaturierung des Wiesbachs (Gewässer II. Ordnung) in der Gemarkung Gensingen. Die Ortsgemeinde Gensingen strebt die Renaturierung einer rund 3,3 ha großen Fläche entlang des Wiesbaches südlich der Ortslage an. Der Planungsabschnitt beginnt ca. bei Gewässerkilometer 3+150 nach der Querung des Bahndamms und endet ca. bei km 2+700 westlich der Alzeyer Straße. In Nord-Süd-Richtung wird der Renaturierungsabschnitt von der Alzeyer Straße (B50) durchquert, wodurch das Planungsgebiet zwei Abschnitte teilt. Der Wiesbach, ein Gewässer II. Ordnung, soll auf einer rund 550 m langen Strecke naturraumtypisch gestaltet werden und anschließend die Zielvorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erfüllen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
SGD Süd - Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Mainz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Dahlem im Leger
21.10.2024

Die Firma STAWAG Energie GmbH aus Aachen plant die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (WEA) des Typs V136 des Herstellers Vestas mit einer Nabenhöhe von 149 m und einer Nennleistung von 4.200 kW. Die Anlage ist mit einen Schattenwurf-Abschaltmodul des Herstellers ausgestattet. Das geplante Vorhaben soll auf dem Gebiet der Gemeinde Dahlem umgesetzt werden. Das beplante Gebiet liegt auf einer Freifläche süd-westlich von Dahlem. Das Plangebiet ist nahe der Grenze zu Rheinland-Pfalz gelegen. Die Anlagen sollen mit einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung ausgestattet werden.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Euskirchen
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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