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nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Sunfire Solingen GmbH in Solingen
16.01.2025

Die Sunfire Solingen GmbH hat mit Datum vom 11.07.2023, zuletzt ergänzt am 11.11.2024, einen Antrag auf Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Oberflächenbehandlungsanlage durch Erweiterung der Anlage um einen Galvanoautomaten sowie Anschluß an Abwasseranlage und Abluftsystem auf dem Betriebsgelände Höhscheider Weg 25 in 42699 Solingen gestellt. Der Antragsgegenstand umfasst im Wesentlichen die folgenden Maßnahmen: 1) Errichtung und Betrieb eines Galvanoautomaten mit einem Wirkbadvolumen von 154 m³ 2) Aufhebung von Nebenbestimmungen älterer Bescheide

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Oberflächenbehandlung von Kunststoffen

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 1530/6, Gemarkung Ismaning, Gemeinde Ismaning im Zuge des Neubaus eines Zweifamilienhauses bei den Anwesen Am Seebachanger 3+5 in 85737 Ismaning
15.01.2025

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer Bauwasserhaltung beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 13.3 der Anlage 1 zum UVPG). Die Vorprüfung des Landratsamtes München hat ergeben, dass das genannte Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, da keine erheblichen nachteiligen Um-weltauswirkungen zu besorgen sind.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG: Erweiterung einer Biogasanlage in Windischhausen
15.01.2025

Die Bioenergie Knoll GmbH & Co. KG hat die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 16 BImSchG für die Erweiterung einer bestehenden Biogasanlage auf den Grundstücken Flur-Nrn. 297 und 299 der Gemarkung Windischhausen beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

MGI Minnecker Gronau Immobilien GmbH Versmold
15.01.2025

MGI Minnecker Gronau Immobilien GmbH, Nordfeldstraße 14, 33775 Versmold, beabsichtigt, eine Grundwasserabsenkung in Versmold, auf den Grundstücken Gemarkung Versmold, Flur 5, Flurstück 402 vorzunehmen. Diese Grundwasserabsenkung dient der Errichtung eines Wohngebäudes. Das hierbei entnommene Grundwasser soll anschließend in den Regenwasserkanal der Versmold eingeleitet werden. Die maximal zulässigen Entnahme beträgt 30 m³/h , jedoch nicht mehr als 720 m³/d und insgesamt 43.000 m³.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme zur Brauchwasserversorgung der Storck Barracks Illesheim
15.01.2025

Wasserrecht; Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser aus dem Brunnen I (Flurnummer 253, der Gemarkung Illesheim, Gemeinde Illesheim) und dem Brunnen IV (Flurnummer 226, der Gemarkung Illesheim, Gemeinde Illesheim) durch die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Staatliche Bauamt Nürnberg, Zollhof 6, 90443 Nürnberg

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim
Gewässerschutz und Abfallrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Trinkwassergewinnung aus der Furtholzquelle Urphertshofen
15.01.2025

Wasserrecht; Antrag auf Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis zum Entnehmen, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser aus der "Furtholzquelle“, auf dem Grundstück Flurnummer 968/1, der Gemarkung Urphertshofen, Markt Obernzenn; zum Zwecke der Trinkwasserversorgung im Ort Urphertshofen, durch den Markt Obernzenn, Marktplatz 9, 91619 Obernzenn

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim
Gewässerschutz und Abfallrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag des Herrn Karl Ortbauer, Rohrmünzmühle 1, 94539 Grafling, auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zum Weiterbetrieb der Wasserkraftanlage WKA I Rohrmünzmühle am Loosbach in Grafling
15.01.2025

Herr Karl Ortbauer möchte den bisherigen Benutzungsumfang ändern und die Wasserkraftanlage entsprechend technisch anpassen, um mehr klimafreundliche Energie am vorhandenen Wasserkraftstandort bereitstellen zu können. Gleichzeitig soll eine ökologische Aufwertung des Standorts vorgenommen werden. Im Detail beinhaltet die Erweiterung die folgenden Maßnahmen: • Ableiten und Nutzen von bis zu 0,130 m³/s aus dem Loosbach zum Betrieb einer Wasserkraftanlage, sowie Wiedereinleiten derselben Wassermenge nach der energetischen Nutzung • Ersetzen einer der 2 alten Peltonturbinen durch eine neue zweidüsige Peltonturbine zur alleinigen Nutzung der oben genannten Wassermenge • Errichten eines neuen Rechens mit vertikalen Stäben im Abstand von 10 mm und ausreichender benetzter Fläche, um eine Anströmgeschwindigkeit kleiner als 0,5 m/s zu gewährleisten und den Fischschutz so zu verbessern; Die Platzierung erfolgt als Leitrechen schräg im Oberwasserkanal so, dass das untere Ende möglichst nah an das Ende des Fischpasses anschließt wodurch dessen Funktion als Fischabstieg deutlich verbessert wird. • Einbringen eines Tauchbretts bzw. eines Schwimmbalkens zur Rückhaltung und Abfuhr des Treibgutes über das Steinwehr an abflussstarken Tagen • Inbetriebnahme einer Stauzielregelung am Ausleitungsbauwerk, welche durch automatisches Halten des Stauziels die dauerhafte Abgabe der festgelegten Mindestwassermenge von 20 l/s durch die Restwasseröffnung in die Ausleitungsstrecke des Loosbachs bzw. in die Fischwanderhilfe gewährleistet • Anpassungen an der Fischwanderhilfe, um dem aktuellen Stand der Technik zu entsprechen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Deggendorf

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Beseitigung von zwei Bahnübergängen an der Bahnstrecke 5400 (Kempten - Neu-Um) nördlich des Ortsteils Heising der Gemeinde Lauben bei Bahn-km 9,719 im Zuge der Kreisstraße OA 19 und bei Bahn-km 10,178 im Zuge der Gemeindeverbindungsstraße nach Haldenwang
15.01.2025

Die Bahnlinie 5400 (Kempten – Neu-Ulm) kreuzt nördlich des Ortsteils Heising der Gemeinde Lauben bei Bahn-km 9,719 (von Abschnitt 130 Station 2,443 = Bau-km 0+060 bis Abschnitt 130 Station 1,339 = Bau-km 1+250) die Kreisstraße OA 19 höhengleich. 500 m nördlich dieses Bahnübergangs kreuzt die Bahnlinie ebenfalls höhengleich bei Bahn-km 10,178 (von Bau-km 0+000 bis Bau-km 0+480) die von der OA 19 abzweigende Gemeindeverbindungsstraße nach Haldenwang. Auf Grund vorangegangener Verkehrsunfälle, der für eine Kreisstraße hohen Verkehrsbelastung insbesondere durch Schwerverkehr sowie des Umstands, dass bedingt durch die bestehende Bebauung für die Kreuzung der Bahnstrecke mit der OA 19 der Räumbereich für den Bahnübergang nicht eingehalten werden kann, ist beabsichtigt, diese beiden Bahnübergänge auf der Bahnlinie 5400 (Kempten – Neu-Ulm) zu beseitigen und durch höhenfreie Lösungen zu ersetzen. Die Kreuzung der Kreisstraße OA19 mit der Bahnlinie soll künftig als Straßenüberführung, die Kreuzung der Bahnlinie mit der Gemeindeverbindungsstraße in Richtung Haldenwang als Eisenbahnüberführung ausgestaltet werden. Im Ausbaubereich der Kreisstraße OA 19 befinden sich zwei Bachquerungen. Bei Ausbaubeginn kreuzt der Börwanger Bach bei Bau-km 0+70 und im Bereich vor dem Anwesen „Kassier“ kreuzt der Haldenwanger Bach bei Bau-km 0+940 die Kreisstraße OA 19. Der Bachdurchlass für den Börwanger Bach wird im Zuge des Vorhabens nicht verändert. Der Bachdurchlass des Haldenwanger Baches wird im Zusammenhang mit dem Vorhaben den neuen Verhältnissen angepasst. Im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße nach Haldenwang verläuft der Haldenwanger Bach derzeit parallel zur Straße. Er wird im Zuge des Vorhabens verlegt und künftig entlang des Böschungsfußes der neuen Straße geführt. Dazu bedarf es auch einer Verlegung der bestehenden Verrohrung des Haldenwanger Baches zwischen der Gemeindeverbindungsstraße nach Haldenwang und der Bahnlinie. Die neue Trassenführung erfordert außerdem die Verlegung des Haldenwanger Mühlbachs im Bereich des Rückhaltebeckens zur Niederschlagswasserbeseitigung. Für die geplante Beseitigung dieser beiden Bahnübergänge nördlich des Ortsteils Heising der Gemeinde Lauben war aufgrund der Bachverlegungen eine Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 UVPG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Schwaben

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Staatsstraße 2027 Schwabmünchen - Mittelneufnach, Ausbau östlich Forsthofen (Bauabschnitt 3)
15.01.2025

Der vorliegende Plan beinhaltet den ca. 700 m langen Ausbau des bisher noch nicht umgesetzten Teilstücks der Staatsstraße 2027 östlich von Forsthofen mit Anlage eines Geh- und Radweges beginnend westlich Höfen (Ortsteil der Gemeinde Ettringen) und endend in Höfen (St 2027, Abschnitt 300 von Station 1,334 bis Station 0,633; Bau-km 2+145 bis Bau-km 2+846). Zudem werden die erforderlichen Ersatzneubauten zweier Brücken in Höfen errichtet. Durch die Verbreiterung der Staatsstraße 2027 nach Süden wird die Verlegung des Moosgrabens auf einer Länge von rund 70 m notwendig. Zum Ausgleich dieses Eingriffs in Natur und Landschaft sind entsprechende naturschutzrechtliche und landschaftspflegerische Maßnahmen vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Schwaben

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

G08723 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Biogaseinspeiseanlage in 16269 Wriezen
15.01.2025

Die Firma EWE NETZ GmbH, Cloppenburger Straße 302 in 26133 Oldenburg, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 16269 Wriezen in der Gemarkung Rathsdorf, Flur 3, Flurstück 173 eine Biogaseinspeiseanlage zu errichten und zu betreiben (Az.: G08723). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 9.1.1.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 9.1.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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