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Zulassungsverfahren

28.08.2024

Antrag auf Vorbescheid hinsichtlich Standorteignung, Schall und Luftfahrt für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergienanlage des Typs Vestas V162-7.2 mit einer Nabenhöhe von 169 m sowie einer Nennleistung von 7.200 kW in Bad Wünnenberg, Gemarkung Haaren, Flur 17, Flurstücke 87, 47 und 48 (WEA 04)

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

28.08.2024

Die Firma WKN GmbH, Otto-Hahn-Straße 12-16, 25813 Husum beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 15345 Rehfelde in der Gemarkung Zinndorf, Flur 3, Flurstück 40 eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben (Reg.-Nr.: G05922). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage des Typs Vestas EnVentus V172-7.2 MW mit einem Rotordurchmesser von 172 m, einer Nabenhöhe von 175 m und einer Gesamthöhe von 261 m über Grund. Die Nennleistung beträgt 7,2 MW. Zur Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellflächen. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im September 2025 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

27.08.2024

Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV), Georgstr. 4 in 26919 Brake hat mit Antrag vom 06.05.2024 einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Erweiterung der Abwasserbehandlungsanlage Bösel, An der Lahe 4 in 26219 Bösel gem. § 60 WHG* beim Landkreis Cloppenburg gestellt. Für die Genehmigung gelten die Vorschriften des Planfeststellungsverfahrens gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). In diesem ist die Umweltverträglichkeitsprüfung als unselbstständiger Teil integriert. Das Erfordernis zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wurde am 20.01.2022 festgestellt. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird gemäß den Vorgaben des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der aktuell gültigen Fassung durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen
Untere Wasserbehörde (Wasserrecht)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

27.08.2024

Die Fa. Konrad Kreppold GmbH hat beim Bergamt Südbayern die Zulassung des Rahmenbetriebsplans mit Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 57a BBergG für den Quarzkiestagebau "Sankt Markus" in der Gemarkung Klingen, Gemeindegebiet der Stadt Aichach, Landkreis Aichach-Friedberg beantragt. Mit dem Vorhaben ist eine Waldrodung auf 4,63 ha geplant. Im Zusammenwirken mit benachbarten Abbaubetrieben ergibt sich nach § 1 Nr. 9 UVP-V Bergbau i.V.m. Nr. 17.2.1 der Anlage 1 zum UVPG (Waldrodung > 10 ha) die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, da nach § 10 Abs. 1 UVPG ein kumulierendes Vorhaben vorliegt.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Bergamt Südbayern

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

Zulassungsverfahren

27.08.2024

Das geplante Vorhaben ist Bestandteil des Gesamtvorhabens der Wiederinbetriebnahme des Abschnitts Weil der Stadt – Calw der „Württembergischen Schwarzwaldbahn“ (Strecke 4810) als Hermann-Hesse-Bahn. Der Betrieb auf dem genannten Streckenabschnitt wurde 1989 eingestellt. Der Landkreis Calw hat den Abschnitt Weil der Stadt – Calw zum 01.01.1994 von der Deutschen Bahn übernommen und strebt seitdem eine erneute Wiederaufnahme des Bahnbetriebs auf dem landkreiseigenen Streckenabschnitt an. Derzeit ruht auf diesem der Verkehr. Der Streckenabschnitt ist jedoch weiterhin eisenbahnrechtlich gewidmet und nicht von Bahnbetriebszwecken freigestellt. Seit 01.01.2017 zeichnet der Zweckverband Hermann-Hesse-Bahn für das Vorhaben verantwortlich. Gemäß seiner Verbandssatzung hat der Zweckverband mittlerweile auch das Eigentum an der bestehenden Infrastruktur vom Landkreis übernommen. Die baulichen Maßnahmen des geplanten Vorhabens, für die die Planfeststellung beantragt wurde, erstrecken sich auf die Gemeinde Althengstett, Gemarkung Althengstett und die Stadt Calw, Gemarkung Calw und umfassen folgende bauliche Änderungen: Tunnel Forst mit Voreinschnitten - Lageänderung Gleistrasse von km 36,2+72 bis 37,1+75 - Einbau Trockenlöschleitung und Tunnelsicherheitsbeleuchtung - Neubau Rettungstreppe im östlichen Voreinschnitt des Tunnels Forst zur Anbindung des auf der Landesstraße (L183) gelegenen Rettungsplatzes - Neubau Trennwandkonstruktion zum Fledermausschutz im gesamten Tunnel Forst - Neubau Einhausung zum Fledermausschutz in den Voreinschnitten des Tunnels Forst auf einer Länge von 80 m vor (km 36,2+91 bis 36,3+71) und 80 m nach (km 37,0+67 bis 37,1+47) dem Tunnel Tunnel Hirsau mit Voreinschnitten - Lageänderung Gleistrasse von km 43,6+82 bis 44,4+20 - Einbau Trockenlöschleitung und Tunnelsicherheitsbeleuchtung - Neubau ca. 950 m langer Rettungszufahrt von km 42,6+00 bis 43,5+48 - Neubau Rettungsplatz bei km 43,6+00 - Neubau Trennwandkonstruktion zum Fledermausschutz im gesamten Tunnel Hirsau - Neubau Einhausung zum Fledermausschutz in den Voreinschnitten des Tunnels Hirsau auf einer Länge von 140 m vor (km 43,6+20 bis 43,7+60) und 80 m nach (km 44,3+14 bis 44,3+94) dem Tunnel Im Zuge der Umsetzung des Vorhabens finden Eingriffe in Natur und Lanschaft statt. Die Realisierung hat insbesondere Auswirkungen auf verschiedene Fledermausarten. Die Vermeidung und Minimierung sowie der Ausgleich soll durch ein umfangreiches Maßnahmenbündel erfolgen. Dieses Bündel erstreckt sich über die Gemeinde Althengstett und die Stadt Calw hinaus auf folgende Städte und Gemeinden: Pforzheim, Horb, Bad Wildbad, Eutingen im Gäu, Neubulach, Neuweiler, Simmersfeld, Altensteig, Haiterbach, Nagold, Mötzingen, Bondorf, Gäufelden, Jettingen, Wildberg, Gechingen, Ostelsheim und Weil der Stadt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

27.08.2024

Der Gewässerunterhaltungsverband (GUV) Untere Ilm plant die Initiierung einer eigendynamischen Entwicklung am Emsenbach in den Abschnitten 2 bis 4 zwischen den Ortslagen Reisdorf und Bad Sulza. Dies ist eine Maßnahme aus dem Thüringer Landesprogramm Gewässerschutz 2022-2027 und dort unter der Bezeichnung „Emsenbach /2 bis 4: Initiierung einer eigendynamischen Entwicklung“ (Maßnahmen ID: 3327) gelistet (TMUEN 2022; TLUG 2015). In einigen Abschnitten sind umfangreiche Veränderungen am bisher geradlinigen Gewässerverlauf geplant. Diese Abschnitte sollen zu sog. Strahlursprüngen entwickelt werden, von denen aus positive Umweltbedingungen an andere Gewässerabschnitte transportiert werden. Dazu sind noch verschiedene Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Durchgängigkeit sowie der Gewässerökologie und -morphologie an qualifizierten Standorten geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landkreis Weimarer Land
Umweltamt, Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

27.08.2024

Die Mercedes-Benz AG, Mercedesstraße 1, 76456 Kuppenheim, beantragt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Ergänzung der Batterierecycling-Anlage am Standort Kuppenheim. Im Wesentlichen soll die bereits genehmigte mechanische Behandlung von Fahrzeugantriebsbatterien (sogenanntes Frontend) um die hydrometallurgische Behandlung (sogenanntes Backend) ergänzt werden. Das Vorhaben bedarf einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach den §§ 10 und 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie den Nummern 8.8.1.2 G, 8.11.2.1 GE, 8.11.2.4 V, 8.12.1.1 GE und 8.12.2 V des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Das Regierungspräsidium Karlsruhe führt ein förmliches Genehmigungsverfahren (§ 10 BImSchG) durch. Die Inbetriebnahme ist nach der Genehmigungserteilung und Errichtung der Anlage vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Abteilung 5

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Zulassungsverfahren

27.08.2024

Die Energieplan Ost West GmbH & Co. KG, v. d. Energieplan Ost West Verwaltungs GmbH, v. d. GF Matthias Kopius mit Sitz in 33181 Bad Wünnenberg, Graf-Zeppelin-Straße 69, hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständige Genehmigungsbehörde, gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 3 ZuStVO NRW, mit Datum vom 16.05.2024 eine Genehmigung gem. § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 3 Windenergieanlagen (WEA 3,4 und 7) vom Typ ENERCON E175 EP5 mit 162m Nabenhöhe, einem Rotordurchmesser von 175 m, einer Gesamthöhe von 249,5 m und 6.000 kW Nennleistung – Windpark Niedermarpe-Hülsenberg II – in Eslohe auf den nachfolgend bezeichneten Grundstücken beantragt: Bezeichnung Anlagen-Nr. Gemarkung Flur Flurstücke WEA 3 8194918.1 Salwey 23 10, 33, 20, 16, 39, 44, 7 Cobbenrode 2 20, 16, 19 WEA 4 8194918.2 Salwey 23 23, 24, 38,25 WEA 7 8194918.3 Salwey 23 17, 38, 43

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

27.08.2024

Die Energieplan Ost West GmbH & Co. KG, v. d. Energieplan Ost West Verwaltungs GmbH, v. d. GF Matthias Kopius mit Sitz in 33181 Bad Wünnenberg, Graf-Zeppelin-Straße 69, hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständige Genehmigungsbehörde, gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 3 ZuStVO NRW, mit Datum vom 16.05.2024 eine Genehmigung gem. § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 4 Windenergieanlagen (WEA 1, 2, 5 und 6) vom Typ ENERCON E175 EP5 mit einer Nabenhöhe von 162 m, einem Rotordurchmesser von 175 m, einer Gesamthöhe von 249,5 m und einer Nennleistung von 6.000 kW – Windpark Niedermarpe-Hülsenberg I – in Eslohe auf den nachfolgend bezeichneten Grundstücken beantragt: Bezeichnung Anlagen-Nr. Gemarkung Flur Flurstücke WEA 1 8194917.1 Salwey 22 8, 13, 12 WEA 2 8194917.2 Salwey 22 8, 13 23 9, 8 WEA 5 8194917.3 Salwey 22 2, 3, 4 19 64, 68, 20, 19 WEA 6 8194917.4 Salwey 23 5, 34, 6

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

26.08.2024

Antrag nach § 4, 19 BImSchG Neubau Heizwerk 2 (Kessel-Anlagen 20 MW bis weniger 50 MW) auf dem Grundstück, Fl.-Nr. 407, Gemarkung Waldkraiburg Standort: Geretsrieder Straße 34, 84478 Waldkraiburg Stadtwerke Waldkraiburg GmbH, Meisenweg 1, 84478 Waldkraiburg

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Mühldorf am Inn

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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