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Zulassungsverfahren

24.09.2024

Verfahren gemäß § 16 BImSchG. Antragsgegenstand des Verfahrens ist die Erhöhung der Kapazität für Sauen von 1.064 Tierplätzen auf 1.666 Tierplätze (davon 456 Abferkelplätze), Erhöhung der Tierplätze für Jungsauen von 240 auf 242 Tierplätze, Schaffung von 112 Jungsauenaufzuchtplätzen, Verringerung der Tierplätze für Eber von 12 auf 8 Tierplätze, Wegfall der 2.808 Ferkelaufzuchtplätze, Einbau von Abluftreinigungsanlagen in die Ställe 4, 5, 7,9 und 10, Wiedererrichtung des Stalls 4

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

Zulassungsverfahren

23.09.2024

Auf der Grundlage des § 10 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit den §§ 8, 9 und 10 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in der jeweils zurzeit geltenden Fassung wird Folgendes bekannt gegeben: Die RWE Power AG beantragt bei der Bezirksregierung Köln als zuständiger Genehmigungsbehörde nach § 4 BImSchG die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammverbrennungsanlage auf dem Werksgelände in 50354 Hürth, Goldenbergstraße 2, Gemarkung Hürth, Flur 9, Flurstücke 140, 218, 4407, 4410, 4411, 4412 und 4495.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Herr Philipp Roth

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Zulassungsverfahren

23.09.2024

Planfeststellung für den Neubau der Wasserstoffleitung Dorsten-Hamborn (Do-Ha) der Open Grid Europe GmbH Die Open Grid Europe GmbH mit Sitz in 45141 Essen plant den Neubau einer rd. 39 km langen Wasserstoffleitung von Dorsten bis nach Duisburg. Das Projekt trägt den Namen DoHa und ist in zwei Abschnitte unterteilt, die von den Be-zirksregierungen Münster und Düsseldorf bearbeitet werden. Für den Abschnitt beginnend an der Grenze des Regierungsbezirks Düsseldorf (Loeweg, Gemeinde Schermbeck) bis zum Endpunkt der Leitung auf dem Werksgelände der thyssenkrupp Steel Europe AG /tkSE) beantragt die Open Grid Europe GmbH bei der Bezirksregierung Düsseldorf die Durchführung des erforderlichen Planfeststellungsverfahrens nach den §§ 43 ff. des Energiewirt-schaftsgesetzes (EnWG) in Verbindung mit den §§ 72 ff. des Verwaltungsver-fahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW).

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 25 - Planfeststellungsverfahren

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Zulassungsverfahren

23.09.2024

Neubau eines Hähnchenstalles mit 29.900 Mastgeflügelplätzen, drei Futtersilos und zwei Sammelgruben

Verfahrensführende Stelle

Kreis Coesfeld

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

Zulassungsverfahren

23.09.2024

Der Gewässerverband Bergstraße hat am 12. April 2023 einen Antrag auf Planfeststellung zur Sanierung der kommunalen Rheinflügeldeiche an der Weschnitz im Abschnitt Biblis-Einhausen vorgelegt. Die Sanierung der umfassenden Deiche stellt einen Gewässerausbau nach § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dar, welcher nach § 68 Abs. 1 WHG einer Planfeststellung durch die zuständige Behörde bedarf. Gegenstand der Planfeststellung ist: • Sanierung Deich links der Weschnitz (KWDL), RDS 1, Deich-km 26+050 bis 31+450 • Sanierung Deich rechts der Weschnitz (KWDR), RDS 2, Deich-km - 4+600 bis 0+000 • Sanierung der Deiche des "Lückenschluss Einhausen" bis Deich-km 32+635 L /- 6+580 R • Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) Für das Vorhaben werden Grundstücke entlang der Weschnitz zwischen Biblis und Einhausen beansprucht. Für das aufgeführte Vorhaben der Sanierung der kommunalen Rheinflügeldeiche an der Weschnitz wurde die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) entsprechend § 9 Absatz 4 in Verbindung mit § 7 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beantragt. Dem Antrag wurde von der Planfeststellungsbehörde zugestimmt und die UVP-Pflicht formal festgestellt. Folglich ist in diesem Verfahren zwingend eine UVP durchzuführen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt ausdrücklich hinsichtlich des oben erläuterten Verwaltungsverfahrens sowie hinsichtlich der vorliegend zwingend durchzuführenden UVP. In den Antragsunterlagen ist ein Umweltverträglichkeitsprüfungsbericht mit Abhandlung der Eingriffsregelung enthalten (Heft Nr. 5). Für das Vorhaben ist das Regierungspräsidium Darmstadt als obere Deichaufsichtsbehörde zuständig. Die Zuständigkeit als Planfeststellungsbehörde und Anhörungsbehörde zur Durchführung des Planfeststellungsverfahrens ergibt sich sachlich aus den §§ 65 Abs. 2 S. 1, 64 Abs. 2 Hessisches Wassergesetz (HWG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) der Hessischen Verordnung über die Zuständigkeit der Wasserbehörden (WasserZustVO) sowie örtlich aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG). Für das Vorhaben sind gemäß § 72 Abs. 1 HVwVfG in Verbindung mit § 70 Abs. 1 WHG die Vorschriften zur Durchführung von Planfeststellungsverfahren nach dem HVwVfG anzuwenden. Nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 HWG ist die Planfeststellungsbehörde auch Anhörungsbehörde.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung IV/ Darmstadt
Dezernat IV/Da 41.6

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

20.09.2024

Antrag auf Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen