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nw
Zulassungsverfahren

Ausbau der Tank- und Rastanlage Münsterland West im Zuge der A 1
11.10.2024

Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen hat für den Ausbau der Tank- und Rastanlage Münsterland West im Zuge der A 1 die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens gemäß § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) beantragt. Das Vorhaben umfasst den Ausbau der Tank- und Rastanlage Münsterland West im Zuge der A 1 von Betriebs-km 275+235 bis Betriebs-km 276+275 einschließlich weiterer hiermit im Zusammenhang stehender (Folge-)Maßnahmen sowie landschaftspflegerischer Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf dem Gebiet der kreisfreien Stadt Münster, in der Gemarkung Roxel, Flur 33 und 35 und der Stadt Hörstel, Kreis Steinfurt, in der Gemarkung Dreierwalde, Flur 6. Mit Wirkung zum 01.01.2021 hat die Autobahn GmbH des Bundes die Ausführung von Aufgaben der Straßenbaulast im Sinne des § 3 FStrG für Bundesautobahnen übernommen und tritt gem. § 10 Abs. 2 Fernstraßen-Überleitungsgesetz (FernstrÜG) in laufende Vergabe- und Gerichtsverfahren sowie in sonstige Verfahren und Rechtspositionen ein (vgl. Art. 90 Abs. 2 GG, Art. 143e Abs. 1 GG i. V. m. FernstrÜG und Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz). So ist auch das vorliegende Planfeststellungsverfahren auf die Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Westfalen übergegangen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25 - Verkehr

Verkehrsvorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Rückbau Eltawehr (Thoma-Wehr) in Wurmlingen, LK Tuttlingen
11.10.2024

Rückbau Eltawehr (Thoma-Wehr) in Wurmlingen, LK Tuttlingen

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Landratsamt Tuttlingen
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bau eines naturnahen Kleingewässers in Hörstel, Antrag auf wasserrechtliche Plangenehmigung der RAG AG, Standort Ibbenbüren
11.10.2024

Geplant ist der Bau eines naturnahen Kleingewässers im Bereich einer landwirtschaftlichen Nutzfläche als Kompensationsmaßnahme für den Bau der Anlage zur Grubenwasseraufbereitung (AzGA) Gravenhorst in Hörstel.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 61 - Nachhaltigkeit im Bergbau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) einschl. Prüfung der Umweltverträglichkeit nach § 3 ff. des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zur Deichsanierung Bislich, 4. Planungsabschnitt zwischen Rheinstrom-km 826,8 bis 827,9, rechtes Ufer
10.10.2024

Der vorliegende Plan sieht die Sanierung der bestehenden Hochwasserschutzanlage (Deich) zwischen Rheinstrom-km 826,8 bis 827,9, rechtes Ufer, vor. Die Sanierung umfasst den Bereich der Ortslage von Bislich-Vahnum bis zur ehemaligen Deichschaugrenze am „Stummen Deich“ den Banndeich und das unmittelbar angrenzende Deichvor- und –hinterland. Die Hochwasserschutzanlage entspricht nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik und ist auf einer Gesamtstrecke von rd. 1.400 m zu sanieren. Der Deich ist nicht ausreichend standsicher und weist Fehlhöhen bis rd. 0,5 m zum Ausbauzustand (Hochwasserschutzniveau = Wasserspiegel zum BHQ2004 zzgl. 1,0 m Freibord) auf. Ein Deichverteidigungsweg ist nicht vorhanden, weshalb die Deichverteidigung über die vorhandene Erschließungsstraße auf der Deichkrone erfolgt. Die vorliegende Planung sieht daher eine Anpassung in der Höhe an den maßgeblichen Bemessungshochwasserabfluss (BHQ2004) einschließlich eines Freibordes von 1,00 m vor. Darüber hinaus wird ein Deichverteidigungsweg, welcher auf der landseitigen Berme verläuft, ergänzt. Sofern erforderlich, werden bestehende Wege- / Verkehrsverbindungen (Wege, Rampen und Viehtrifte) wiederhergestellt und im Deichbereich als befestigte Wege angelegt und an die angrenzenden Zufahrtswege angeschlossen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Renaturierung Rinderbach und Optimierung Dorfteich Dienstadt
10.10.2024

Die Maßnahme umfasst im Bereich des Dorfteiches die Abflachung der südöstlichen Uferböschung mit einer unregelmäßigen, leicht gebuchteten Uferlinie inkl. Gestaltung von Flachwasserzonen, die Ansaat der neu geschaffenen Böschungsabschnitte mit autochthonem Saatgut für feuchte bis nasse Standorte sowie die Teilentschlammung des Gewässers. Zur gewässerökologischen Aufwertung des Rinderbaches sind die Neuanlage eines gewundenen Gewässerlaufs auf insgesamt drei Gewässerabschnitten (jeweils 30-40 m Länge) mit wechselnden Böschungsneigungen und Querprofilen, der Einbau von Stör-steinen als strukturbereichernde Elemente, das Belassen einer 3 m breiten Pufferzone zu den angrenzenden Ackerflächen, die Einsaat mit einer autochthonen Wiesensaatgutmischung sowie die Neuanpflanzung standortgerechter Gehölze im Bereich des neu gestalteten Bachufers vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Main-Tauber-Kreis
Umweltschutzamt - Wasserwirtschaft

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) der Windenergie Besenkamp GbR
10.10.2024

Die Windenergie Besenkamp GbR, Midlicher Bach 142, 46286 Dorsten hat die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage vom Typ Enercon E-175 EP 5, Nabenhöhe 162 m, Rotordurchmesser 175 m, Nennleistung 6,0 MW in 46286 Dorsten, Gemarkung Lembeck, Flur: 39, Flurstück: 36 beantragt. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für dieses Vorhaben ist im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach BImSchG eine allgemeine Vorprüfung nach § 9 Abs. 1 UVPG vorzunehmen. Dabei handelt es sich um eine überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 des UVPG, bei der festgestellt werden soll, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die für die Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen sind und deshalb eine UVP-Pflicht besteht. Die Bewertung im Rahmen dieser allgemeinen Vorprüfung anhand der vorgelegten Antrags- unterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass das geplante Vorhaben keine erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. Diese Bewertung stützt sich insbesondere auf folgende Aspekte: Zur Beurteilung der Auswirkungen durch Lärm und Schattenwurf wurden Fachgutachten erarbeitet. Dabei wurden auch die bestehenden sowie die bereits beantragten WEA im Einwirkungsbereich berücksichtigt. Danach sind unter Berücksichtigung eines geeigneten Betriebsmodi und einer zeitweisen Abschaltung zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten. Stoffliche Emissionen in Luft, Wasser und Boden sind nicht zu erwarten. Wärmemissionen sind ebenfalls auszuschließen. Für die Errichtung der WEA sowie der Kranstellfläche werden größtenteils im Wald liegende Flächen beansprucht. Da es sich um Fichtenkalamitätsflächen handelt, welche als nicht empfindlich bezüglich des Bauvorhabens angesehen werden, sind der Eingriff und die möglichen Auswirkungen als gering zu betrachten. Der Eingriff in das Landschaftsbild wird durch eine Ersatzgeldzahlung geregelt. Weder durch den Bau der Windenergieanlage noch durch die Errichtung der Nebenanlagen werden erhebliche Beeinträchtigungen des Grundwasserhaushaltes sowie Oberflächengewässer ausgelöst. Die Beschreibung der Auswirkungen auf Vögel und Fledermäuse beruht auf den Erkenntnissen des Artenschutzgutachtens und des Landschaftspflegerischen Begleitplans. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die zu erwartenden Konflikte durch die geplante WEA durch geeignete Maßnahmen vermieden bzw. kompensiert werden können.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Schulze Icking
10.10.2024

Antrag auf Änderung und den geänderten Betrieb einer Anlage zum Halten von Rindern und Kälbern

Verfahrensführende Stelle

Kreis Borken
Fachabteilung Anlagenbezogener Immissionsschutz

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

nw
Negative Vorprüfungen

Bayer AG
09.10.2024

Die Firma hat mit Datum vom 19.04.2024 die Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Rückgewinnung von organischem Lösungsmittel durch die Errichtung und den Betrieb der Entleerstelle B229 zur aktiven Lagerung von Flüssigkeiten beantragt. Der Antrag umfasst im Wesentlichen folgende Änderungen: 1. Die Errichtung und den Betrieb einer Entleerstelle B229 zur aktiven Lagerung von Flüssigkeiten mit einer maximalen Lagerkapazität von je 30 t pro Kammer (bei 3 Kammern). 2. Die Errichtung/Änderung und den Betrieb von Netzleitungen zur Anbindung der neuen Entleerstelle B229 an diverse Betriebe/ Tanklager.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

nw
Negative Vorprüfungen

Antrag gem. § 16 BImSchG der REWIG GmbH & Co.KG zur wesentlichen Änderung einer Windenergieanlage in 48565 Steinfurt
09.10.2024

Die REWIG GmbH & Co.KG betreibt eine Windenergieanlage (WEA) des Typs Enercon E-115 in 48565 Steinfurt in der Gemarkung Borghorst, Flur 49, Flurstück 41. Mit Antrag vom 02.09.2024 (Az.: 67/3-566.0027/24/1.6.2) wurde von der REWIG GmbH & Co.KG gem. § 16 BImSchG die wesentliche Änderung der o.g. WEA beantragt. Die wesentliche Änderung umfasst die Änderung der Schalleingangsdaten für die WEA.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Antrag der Firma Fröndenberger Drahtwerk GmbH
09.10.2024

Die Firma Fröndenberger Drahtwerk GmbH, Ardeyer Straße 14+16, 58730 Fröndenberg, hat mit Datum vom 07.03.2024 die Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur wesentlichen Änderung einer Oberflächenbehandlungsanlage auf Ihrem Grundstück in 58730 Fröndenberg, Ardeyer Straße 14+16, Gemarkung Fröndenberg, Flur 33, Flurstücke 206, 208 und 214 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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