Freitextsuche nach Informationen | UVP - Umweltverträglichkeitsprüfungen

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Zulassungsverfahren

28.08.2024

Die Kieswerk Klardorf GmbH & Co. Produktions KG hat beim Landratsamt Schwandorf die Feststellung ihres Planes zum Ausbau oberirdischer Gewässer durch Kiesabbau und die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beantragt. Für das Vorhaben besteht UVP-Pflicht (§ 6 UVPG). Für den geplanten Gewässerausbau ist gemäß Ziffer 13.18.1 der Anlage 1 UVPG eine allgemeine UVP-Vorprüfung durchzuführen. Laut Planung ist eine Rodung von mehr als ca. 10,5 ha Wald vorgesehen. Die Ziffer 17.2.1 der Anlage 1 UVPG sieht für die Rodung von 10 ha oder mehr Wald zwingend die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Die geplanten Abbauflächen liegen ca. 4,5 km südlich der Kreisstadt Schwandorf, unmittelbar östlich der Staatsstraße St 2397 (ehemalige B15), zwischen Schwandorf und Klardorf (Firmenbezeichnung dieses geplanten Kiesabbaus: „Südlich des Südsees“).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Wasserrecht und Bodenschutz

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Ausländische Vorhaben

28.08.2024

Allgemeinde Vorhabenbeschreibung Die Provincie Groningen (NL), Sint Jansstraat 4, 9712JN Groningen, hat dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg die Durchführung eines grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zum Vorhaben der RWE Holding II B.V. zur Erhöhung des Anteils der Biomasse im Kraftwerk RWE Eemshaven am Standort Eemshaven (NL) mitgeteilt. Nach deutschem Recht, das die internationalen Vorgaben umsetzt, ist die zuständige Behörde in Deutschland bei einem ausländischen UVP-Vorhaben diejenige Behörde, die für ein gleichartiges Vorhaben auf der deutschen Seite der Grenze zuständig wäre (§58 Abs.5 UVPG). In Niedersachsen wäre dies für das geplante Vorhaben in den Niederlanden das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg. Das bestehende und betriebene Kraftwerk Eemshaven der RWE Holding II B.V. in Eemshaven besteht aus zwei (identischen) kohlenbefeuerten Einheiten von brutto je 800 MWe. Auf Grundlage der derzeitigen (Umwelt-) Genehmigungen können außer dem Hauptbrennstoff Kohle 800 Kilotonnen pro Jahr Biomasse in diesen Einheiten mitverbrannt werden. RWE beabsichtigt, den Anteil Biomasse von 800 auf 1600 kt pro Jahr zu erhöhen. Ausgangspunkt ist, dass diese Erhöhung im Rahmen des genehmigten Biomassekonzeptes (Lagerung, Umschlag, Logistik, innerbetrieblicher Transport, Verarbeitung und Mitverbrennung) und der genehmigten Emissionen in die Luft erfolgt. Diese Erhöhung führt zu einem dementsprechend geringeren Einsatz von Kohle. Neben den bisher bereits genehmigten Biomasse-Brennstoffen A-Holz, Holzpellets, Sägemehl und Zuckerrohrabfälle sollen zukünftig auch Lignin als Restprodukt der Bio-Raffination und Bentonit als Restprodukt u.a. aus der Lebensmittel- und Getränkeindustrie eingesetzt werden. Durch die Provincie Groningen (NL) wurde der deutschen Öffentlichkeit im Jahr 2019 die Möglichkeit eingeräumt, Stellungnahmen, Kommentare, Einwendungen bezüglich des UVP-Berichtes und/oder dem zugehörigen Genehmigungsantrag postalisch oder mündlich an die in der amtlichen Bekanntmachung genannten Stellen abzugeben. Nach der Ergänzung der Antragsunterlagen und des UVP-Berichtes und der Erstellung des Genehmigungsentwurfes nach dem Umgebungsgesetz (Wabo) wurde der deutschen Öffentlichkeit die Gelegenheit gegeben, in diese Unterlagen in der Zeit vom 07.04.2021 bis einschließlich 19.05.2021 an den in der beigefügten Bekanntmachung genannten Stellen sowie im Internet unter www.officielebekendmakingen.nl Einsicht zu nehmen. Bis einschließlich 19.05.2021 bestand die Möglichkeit, zum Genehmigungsentwurf Einwendungen zu erheben. Mit der Entscheidung vom 15.09.2021 hat der Provinzialausschuss (Deputiertenstaaten) der Provinz Groningen die Änderungsgenehmigung für das Vorhaben erteilt. Die Entscheidung mit den zugehörigen Unterlagen lagen in der Zeit vom 16.09.2021 bis einschließlich 26.10.2021 an den in der beigefügten Bekanntmachung genannten Stellen aus und konnten im Internet unter www.officielebekendmakingen.nl eingesehen werden. Aufgrund einer richterlichen Entscheidung wurde der Genehmigungsbescheid vom 15.09.2021 geändert. Der Entwurf des Änderungsbescheides und die begründenden Unterlagen liegen in der Zeit vom 29.08.2024 bis zum 10.10.2024 bei den in der beigefügten Bekanntmachung genannten Stellen aus und können im Internet unter www.officielebekendmakingen.nl eingesehen werden. Weitere Details zur Auslegung sowie zur Möglichkeit Einwände gegen den Entwurf einzureichen, können der beigefügten Bekanntmachung vom 28.08.2024 entnommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Zulassungsverfahren

28.08.2024

Der Landkreis Northeim hat der Windpark Böllenberg GmbH & Co. KG, Max-Bögl-Str. 1, 92369 Sengenthal, mit Bescheid vom 06.06.2024 (Az.: 41-BI-2748/2021) eine Genehmigung gemäß §§ 4 und 10, 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)' in Verbindung mit Ziffer 1.6.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV" erteilt. Gegenstand des Verfahrens war die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen in der Gemarkung Moringen. Der Genehmigungsbescheid vom 06.06.2024 enthält Nebenbestimmungen, um die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen des § 6 BImSchG sicherzustellen. Der vollständige Bescheid vom 06.06.2024 einschließlich seiner Begründung mit Anlagen kann gern. § 21a Abs. 2 der 9. BImSchV"' im Internet unter https://www.landkreis-northeim.de/bauen-und-umwelt/bauen/immissionsschutz/ in der Zeit vom 29.08.2024 bis einschließlich 11.09.2024 eingesehen werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Northeim, Niedersachsen
Dezernat IV - Fachbereich 41

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

28.08.2024

Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-138 EP3 E2 mit 160 m Nabenhöhe und 4.200 kW Nennleistung in Altenbeken - Schwaney

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

28.08.2024

Vorbescheid für die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-138 EP3 E2 mit 160 m Nabenhöhe und 4.200 kW Nennleistung in Altenbeken - Schwaney

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

28.08.2024

Antrag auf Vorbescheid hinsichtlich Standorteignung, Schall und Luftrecht für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V162-7.2 mit einer Nabenhöhe von 119 m sowie einer Nennleistung von 7.200 kW in Bad Wünnenberg, Gemarkung Haaren, Flur 17, Flurstück 53 (WEA 01)

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

28.08.2024

Antrag auf Vorbescheid hinsichtlich Standorteignung, Schall und Luftrecht für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V162-7.2 mit einer Nabenhöhe von 169 m sowie einer Nennleistung von 7.200 kW in Bad Wünnenberg, Gemarkung Haaren, Flur 7, Flurstück 20 (WEA 05)

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

28.08.2024

Antrag auf Vorbescheid hinsichtlich Standorteignung, Schall und Luftfahrt für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergienanlage des Typs Vestas V162-7.2 mit einer Nabenhöhe von 169 m sowie einer Nennleistung von 7.200 kW in Bad Wünnenberg, Gemarkung Haaren, Flur 17, Flurstücke 87, 47 und 48 (WEA 04)

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

28.08.2024

Die Firma WKN GmbH, Otto-Hahn-Straße 12-16, 25813 Husum beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 15345 Rehfelde in der Gemarkung Zinndorf, Flur 3, Flurstück 40 eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben (Reg.-Nr.: G05922). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage des Typs Vestas EnVentus V172-7.2 MW mit einem Rotordurchmesser von 172 m, einer Nabenhöhe von 175 m und einer Gesamthöhe von 261 m über Grund. Die Nennleistung beträgt 7,2 MW. Zur Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellflächen. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im September 2025 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

27.08.2024

Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV), Georgstr. 4 in 26919 Brake hat mit Antrag vom 06.05.2024 einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Erweiterung der Abwasserbehandlungsanlage Bösel, An der Lahe 4 in 26219 Bösel gem. § 60 WHG* beim Landkreis Cloppenburg gestellt. Für die Genehmigung gelten die Vorschriften des Planfeststellungsverfahrens gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). In diesem ist die Umweltverträglichkeitsprüfung als unselbstständiger Teil integriert. Das Erfordernis zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wurde am 20.01.2022 festgestellt. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird gemäß den Vorgaben des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der aktuell gültigen Fassung durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen
Untere Wasserbehörde (Wasserrecht)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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