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Zulassungsverfahren

Chemnitzer Modell - Stufe 4, Ausbau Chemnitz - Limbach-Oberfrohna, Planfeststellungsabschnitt 1 (Gz.: 32-0522/1250)
12.12.2024

Das geplante Bauvorhaben ist Bestandteil des mehrstufigen ÖPNV-Infrastrukturprojekts Chemnitzer Modell, welches mit Netzergänzungen ein integriertes Verkehrssystem zur Verknüpfung der Stadt Chemnitz mit der umliegenden Region zum Ziel hat. Die Gesamtstrecke des Chemnitzer Modells - Stufe 4 umfasst den Ausbau von Chemnitz bis Limbach-Oberfrohna und ist in fünf Planfeststellungsabschnitte unterteilt. Der erste Planfeststellungsabschnitt beinhaltet den Bereich der zukünftigen Straßenbahntrasse im Stadtzentrum von Chemnitz, beginnend vom Falkeplatz über die Theaterstraße bis zur Einmündung der Hartmannstraße, weiter in der Hartmannstraße bis zur Kreuzung mit der Leipziger Straße. Komplettiert wird die neue Trasse durch die Anbindung an die vorhandene Straßenbahntrasse in der Straße der Nationen über die Brückenstraße und die Theaterstraße ebenfalls bis zur Einmündung der Hartmannstraße.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Chemnitz
Abteilung 3 - Infrastruktur Referat 32 - Planfeststellung

Verkehrsvorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau auf den Grundstücken Fl.Nrn. 180, 180/9 Gemarkung Rosenhof durch weitgehende Wiederverfüllung des durch Kiesabbau entstandenen Baggersees
12.12.2024

Die Firma Guggenberger GmbH beabsichtigt, den durch Kiesabbau auf den Grundstücken Fl.Nrn. 180 und 180/9 Gemarkung Rosenhof entstandenen Baggersee weitgehend zu verfüllen, und hat eine wasserrechtliche Plangenehmigung gemäß § 68 WHG beantragt. Nachdem der Kiesabbau auf der nun wieder zu verfüllenden Fläche seit geraumer Zeit beendet ist und die erteilte wasserrechtliche Erlaubnis bereits seit dem 31.12.2018 erloschen ist, muss die Verfüllung der entstandenen Wasserfläche mit Umlaufgraben nunmehr als (teilweise) Beseitigung bzw. wesentliche Umgestaltung des entstandenen Grundwassersees und damit als Gewässerausbau im Sinne des § 67 Abs. 2 WHG angesehen werden. Damit handelt es sich um eine Ausbaumaßnahme nach Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regensburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Umgestaltung eines Kiesweihers und der Wiesent im Rahmen der Restkiesausbeute auf dem Grundstück Fl.Nr. 263 Gemarkung Oberachdorf, Stadt Wörth a. d. Donau
12.12.2024

Die Firma Geser GmbH, Rosenhofer Straße 25, 93098 Mintraching, beabsichtigt, einen Teil der noch vorhandenen Kiesressourcen im bestehenden Baggersee auf dem Grundstück Fl.Nr. 263 Gemarkung Oberachdorf auszubeuten und im Zuge der Rekultivierungsmaßnahmen die vorbeifließende Wiesent durch den Weiher umzuleiten. Das Vorhaben befindet sich im Hochwasserschutzgebiet; der bestehende Weiher ist im Norden und Süden von Deichen umschlossen. Im Westen befindet sich ein weiterer, im Norden, Westen und Süden von Deichen umschlossener Kiesweiher; daran anschließend befindet sich das Wasserschutzgebiet „Giffa“. Im Osten verläuft, von Norden kommend, die Wiesent (Gewässer 2. Ordnung). Die beiden Weiher sind als Biotop kartiert („Kiesweiher westlich Oberachdorf“). Die Firma Geser plant, ca. 60 % des noch vorhandenen Kieses mittels Langstielbagger abzubauen, indem auf einer Fläche von ca. 18.000 m² die vorhandene Gewässersohle (ca. 320m ü.NN) bis zur grundwasserstauenden Schicht (ca. 316 m ü.NN) vertieft wird. Das Abbauvolumen ist mit ca. 58.000 m³ angegeben, der verwertbare Rohstoff mit ca. 40.600 m³. Im Rahmen der Rekultivierung sollen der Weiher und die angrenzende Wiesent nach EU-WRRL umgestaltet werden, indem die Wiesent im Bereich des Weihers in diesen umgeleitet wird. Der anfallende Abraum soll genutzt werden, um die bestehenden Abbauböschungen abzuflachen und im Südwesten des Weihers Flachwasserzonen zu schaffen. Langfristig soll ein Großteil des Weihers natürlich verlanden; die Begrünung der Verlandungszonen soll durch natürliche Sukzession erfolgen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regensburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Wolferstetter Bräu Georg Huber e. K., standortbezogenen Vorprüfung Änderung Brauerei durch Austausch Brenner
12.12.2024

wesentliche Änderung der bestehenden Brauerei nach § 16 BImSchG durch Austausch des Brenners der Dampfkesselanlage

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Passau Domplatz 11 94032 Passau
Frau Anna Krompaß

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

bb
Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme und Einleitung des gehobenen Grundwassers in Oberflächengewässer in den Gemeinden Grötsch, Cottbus und Neuhausen/Spree - OWB/040/24/WE
12.12.2024

Die Lausitz Energie Kraftwerke AG, Leagplatz 1 in 03050 Cottbus, beantragt für eine Grundwasserentnahme und Einleitung des gehobenen Grundwassers in Oberflächengewässer im Landkreis Spree-Neiße, Gemeinde Grötsch, Gemarkung Heinersbrück, Landkreis Spree-Neiße, Gemeinde Neuhausen/Spree, Gemarkung Kahlow und in der kreisfreien Stadt Cottbus, Gemeinde Cottbus, Gemarkung Dissenchen die Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach Paragraph 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Die Entnahme von Grundwasser in Höhe von bis zu 7,9 Millionen Kubikmeter pro Jahr über Randriegelbrunnen im rückwärtigen Bereich des Tagebaus Jänschwalde und der Einleitung des gehobenen Grundwassers in das Oberflächengewässer Tranitz ist bis zum 31.12.2028 befristet. Das eingeleitete Wasser fließt über die Tranitz und weiterführend über die Malxe der Grubenwasserbehandlungsanlage des Kraftwerkes Jänschwalde zu. Innerhalb dieser Anlage erfolgt im Rahmen einer bestehenden genehmigten Gewässerbenutzung eine Aufbereitung des Wassers mit sich anschließender Verwendung.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Trocknung und thermischen Verwertung von Klärschlamm sowie eines holzbefeuerten Heizkessels in 01979 Lauchhammer; Vorhaben-ID Süd-G04321
12.12.2024

Die Firma Rubin GmbH, Patschenweg 10 in 01979 Lauchhammer, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück An den Wolfsbergen 1, 01979 Lauchhammer in der Gemarkung Kleinleipisch, Flur 6, Flurstück 1 eine Anlage zur Trocknung und thermischen Verwertung von Klärschlammen sowie eines holzbefeuerten Heizkessels (Biomasse-Heizkraftwerk) mit dazugehörigen Nebenanlagen zu errichten und zu betreiben. Bestandteile der zukünftigen Klärschlammtrocknungsanlage sind eine Klärschlammtrocknung mit einer Kapazität von 91 Tonnen pro Tag, eine Klärschlammverbrennungsanlage mit einer Kapazität von 1 Tonne pro Stunde sowie einem Biomasse-Heizkraftwerk mit einer Kapazität von 1,33 Tonnen pro Stunde. Bei dem Vorhaben handelt es sich um Anlage der Nummern 8.10.2.1 GE, 8.1.1.4 V und 8.1.1.5 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach den Nummern 8.1.1.3 A und 8.2.2 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben wurde die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Weiterhin fällt das beantragte Vorhaben gemäß § 3 der 4. BImSchV unter die Industrieemissions-Richtlinie. Die Inbetriebnahme der Anlage ist für das dritte Quartal 2024 vorgesehen. Die Genehmigung wurde erteilt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

bb
Negative Vorprüfungen

Umgestaltung des Knotenpunktes B 158/L31
11.12.2024

Die Planung umfasst den Umbau des Knotenpunktes B 158/L 31 zu einem Kreisverkehr. Die vorhandenen Anschlüsse aus Richtung West (B158 nach Ahrensfelde) und aus Richtung Norden (L31 nach Bernau) werden auf Grund des geplanten Kreisverkehrs auf einer Länge von ca. 224 m und ca. 185 m umverlegt. Die vorhandenen Anschlüsse aus Richtung Osten (B 158 nach Werneuchen) und aus Richtung Süden (Berliner Straße) werden im Wesentlichen im Bestand umgebaut und angepasst. In Abstimmung mit der Gemeinde Ahrensfelde wird ein Gehweg (Radfahrer frei) an der westlichen Seite der L 31 und weiterführend nördlich der B 158 bis zur Bahnhofstraße mit geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

sn
Negative Vorprüfungen

Firma Landgut Ostelbien KG Wesentliche Änderung der Schweinemastanlage am Standort 04886 Beilrode OT Zwethau
11.12.2024

Die Landgut Ostelbien KG in 04886 Beilrode, Alte Züllsdorfer Straße 14 beantragte mit Datum vom 6. Juni 2024 die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die wesentliche Änderung der Schweinemastanlage am Standort Beilrode, Ortsteil Zwethau, Gemarkung Zwethau, Flur 2, Flurstücke 112/6, 113/7, 114/2. Die Anlage unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach § 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in Verbindung mit der Nummer 7.1.11.1 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen. Gegenstand der beantragten Änderung ist der Umbau der Schweinemastanlage von bisher konventioneller Haltung von 4.040 Mastschweinen in ein qualitätsgesichertes Haltungsverfahren, das dem Tierwohl dient. Hierzu wird die Stallanlage für 2.044 Mastschweine und 4.486 Ferkel umgebaut und ein tiergerechter Außenklimastall errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 4 (Umweltschutz)
Referat 44

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

by
Negative Vorprüfungen

Betrieb eines Wasserkraftwerks an der Amper in Hebertshausen; beschränkte Erlaubnis bis 31.12.2026
11.12.2024

Die Wasserkraftwerk Hebertshausen OHG hat mit Schreiben vom 12.11.2024 eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis (Art. 15 Abs. 1 BayWG) für einen Zeitraum von 2 Jahren (d.h. bis zum 31.12.2026) zum Betrieb der zweiten Turbine und der Beibehaltung des derzeitigen Stauziels des Wasserkraftwerks an der Amper in Hebertshausen beantragt. Bis bisherige gehobene Erlaubnis vom 11.08.1997 war bis zum 31.12.2017 befristet. Mit Bescheiden vom 19.12.2017, 06.12.2019 und 09.12.2021 wurde für den Weiterbetrieb des Kraftwerks jeweils eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis, zuletzt bis zum 31.12.2024 erteilt. Derzeit wird auch parallel ein Verfahren für eine Bewilligung für das gesamte Kraftwerk unter Berücksichtigung bestehender altrechtlicher Positionen durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

B 13, Eichstätt - Ingolstadt 3-streifiger Ausbau westlich Eitensheim
11.12.2024

B 13, Eichstätt - Ingolstadt 3-streifiger Ausbau westlich Eitensheim

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Sachgebiet 32 Planfeststellungen Straßenbau

Verkehrsvorhaben

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