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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung der Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Anstauung und Aufhebung eines Gewässers in der Gemeinde Dannewerk
03.09.2024

Bekanntmachung der Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Die Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein, Eschenbrook 4, 24113 Molfsee, hat bei mir als Untere Wasserbehörde einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung gemäß § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. § 141 Abs. 6 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) für den Plan „Anstauung und Aufhebung des Verbandsgewässers 15 / Nr. 37.01.02, Wasser- und Bodenverband Dannewerk,“ gestellt. Das Vorhaben soll auf den Flurstücken 22, 23/1, 30 und 28 der Flur 1, Gemarkung Groß Dannewerk, Gemeinde Dannewerk, umgesetzt werden. Nach § 7 Abs. 1 UVPG in Verbindung mit Nr. 13.18.2 der Anlage 1 UVPG ist für dieses Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Die Vorprüfung der eingereichten Unterlagen nach den Prüfvorgaben des UVPG hat ergeben, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht notwendig ist, da bei dem geplanten Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Gemäß § 5 Abs. 2 UVPG ist die Feststellung der Öffentlichkeit bekanntzumachen. Die Prüfung erfolgte unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG genannten Schutzkriterien. Erhebliche Auswirkungen auf die genannten Schutzgüter sind unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten nicht erkennbar. Es werden vom Vorhabenträger Maßnahmen zur Minimierung und Kompensierung von nachteiligen Umweltauswirkungen getroffen. Diese Feststellung ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Eine Einsichtnahme in die dieser Feststellung zugrundeliegenden Unterlagen ist beim Fachdienst Umwelt (Untere Wasserbehörde) des Kreises Schleswig-Flensburg, Flensburger Straße 7, 24837 Schleswig, auf Antrag möglich. Az.: 662.22.05.07.08.02 Schleswig, 3. September 2024 Kreis Schleswig-Flensburg Der Landrat Umweltverwaltung Im Auftrag gez. Frennesen Frennesen

Verfahrensführende Stelle

Kreis Schleswig-Flensburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Wilmsberger Windpark GbR - Eine Windenergieanlage in 48565 Steinfurt - Borghorst
03.09.2024

Die Wilmsberger Windpark GbR, Wilmsberg 51, 48565 Steinfurt, beantragt beim Kreis Stein-furt, Tecklenburger Straße 10, 48565 Steinfurt, eine Genehmigung gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit Nr. 1.6.2 des Anhanges 1 der 4. BIm-SchV für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage (WEA) in 48565 Stein-furt an dem Standort Gemarkung Borghorst, Flur 48, Flurstück 14. Die beantragte WEA des Herstellers Enercon (Typ: E-160 EP5 E3) hat eine Maximalleistung von 5,56 MW, einen Ro-tordurchmesser von 160 m und eine Nabenhöhe von 166,6 m.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz: Verlegung eines namenlosen Fließgewässers
02.09.2024

Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Umlegung des namenlosen Gewässers, um eine bessere Nutzbarkeit der Fläche als zukünftiges Industriegebiet zu ermöglichen. Die Umlegung des Gewässers wird zum Anlass genommen, dieses ökologisch aufzuwerten.

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG - Entsorgungs-Gesellschaft Westmünsterland mbH, Siedlungsabfalldeponie Borken-Hoxfeld
02.09.2024

Die Entsorgungs-Gesellschaft Westmünsterland mbH, Estern 1, 48712 Gescher betreibt im Auftrag des Kreises Borken am Standort Horst 3 in 46325 Borken die Siedlungsabfalldeponie Borken-Hoxfeld. Die Deponie befindet sich seit Ende 2005 in der Stilllegungsphase, in der die erforderlichen Maßnahmen zum Abschluss und zur Sicherung der Deponie durchgeführt werden. Gegenstand der Sicherungsmaßnahmen ist insbesondere auch die Aufbringung einer Oberflächenabdichtung.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Abfalldeponien

nw
Zulassungsverfahren

Ausbau der B 236 - Ortsdurchfahrt Nachrodt
02.09.2024

Die Baumaßnahme umfasst den Ausbau der gesamten Ortsdurchfahrt Nachrodt südlich der Lennebrücke 2. BA einschließlich Verlegung der Lennebrücke von Bau-km 0+100 bis Bau-km 0+520 im Abschnitt 45 von Stat. 1,980 bis Stat. 1,450 und liegt komplett auf dem Gebiet des Regierungsbezirks Arnsberg in der Gemarkung Nachrodt-Wiblingwerde und durch die Inanspruchnahme des Ökokontos auch auf dem Gebiet der Stadt Meinerzhagen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 25 - Verkehr

Verkehrsvorhaben

sh
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb eines Terminals zur Lagerung, Verdampfung und Umschlag von Flüssigerdgas in Brunsbüttel (AZ:G10/2023/055)
02.09.2024

Die Firma German LNG Terminal GmbH, Elbehafen, 25541 Brunsbüttel hat mit Datum vom 20. November 2023, zuletzt geändert am 26. Februar 2024, beim Landesamt für Umwelt, Technischer Umweltschutz, Regionaldezernat Südwest, eine Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), zuletzt geändert durch Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 202), beantragt. Gegenstand des Genehmigungsantrages ist die Errichtung und der Betrieb eines Terminals zur Lagerung, Verdampfung und Umschlag von Flüssigerdgas. Das Vorhaben soll auf folgendem Grundstück realisiert werden: 25541 Brunsbüttel, Otto-Hahn-Straße 4, Gemarkung Brunsbüttel, Flur 91, Flurstück 2/8, Flur 110, Flurstücke 1/11, 17/5, 21/1, 21/4, 62/31, 62/48, 62/51, 62/55, 62/56, 62/57, 62/58, 62/59, 62/60, 62/61, 70/31, 70/32, 70/41, 88/6, 93/18, 96/6, Flur 112, Flurstück 1/3. Die Inbetriebnahme der Anlage ist für April 2026 geplant.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)
Regionaldezernat Südwest

Lagerung von Stoffen und Gemischen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Antrag der Firma MHB Hamm Betriebsführungsgesellschaft mbH
31.08.2024

Antrag der Firma MHB Hamm Betriebsführungsgesellschaft mbH, Am Lausbach 2, 59075 Hamm vom 19.06.2024 auf Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Müllverbrennungsanlage Hamm, Am Lausbach 2, 59075 Hamm durch die Ertüchtigung der bestehenden Rauchgasreinigungsanlagen gemäß § 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Zulassungsverfahren

663 0113 2008 Windpark Fretter der STAWAG
31.08.2024

Der Antragsteller plant die Errichtung und Betrieb von fünf Windenergieanlagen (WEA) des Typs GE 5.5-158 mit einer Nabenhöhe von 161 m und einer Nennleistung von 5.500 kW. Das geplante Vorhaben soll auf dem Gebiet der Gemeinde Finnentrop umgesetzt werden. Die geplanten Standorte befinden sich nördlich des Ortsteiles Serkenrode und westlich des Ortsteiles Schliprüthen in der Gemarkung Schliprüthen. Es wird ein förmliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Bei der geplanten WEA handelt es sich um den Typ 5.5-158, der Firma GE. Die WEA hat folgende technische Daten: GE 5.5-158 ▪ Nabenhöhe: 161 m ▪ Rotordurchmesser: 158 m ▪ Gesamthöhe: 240 m ▪ Nennleistung: 5,5 MW Alle WEA werden u.a. mit bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung (BNK) ausgerüstet. Die Inbetrieb-nahme des Windparks ist für das Jahr 2024 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Olpe
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Antrag auf Genehmigung des Unternehmens Heidelberg Materials AG, Standort Warstein, Am Hillenberg 14 in 59581 Warstein auf Erweiterung und Betrieb eines Steinbruches (Lohbusch-West) nach Ziffer 2.1.1 der 4. BImSchV, Verfahrensart G, gemäß § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Gewinnung von Kalkstein auf dem Gebiet der Stadt Warstein
30.08.2024

Das Unternehmen Heidelberg Materials AG, Standort Warstein, Am Hillenberg 14 in 59581 Warstein hat mit einem Antrag vom 15.03.2024, eingegangen am 16.04.2024 eine Genehmigung gem. § 16 BImSchG für die Erweiterung und den Betrieb eines Steinbruches (Lohbusch-West) zur Gewinnung von Kalkstein auf dem Gebiet der Stadt Warstein beantragt. Das Unternehmen Heidelberg Materials AG betreibt am Standort Warstein die Steinbrüche Morgensonne, Kupferkuhle und Lohbusch. Das in den Steinbrüchen gewonnene Material wird im angegliederten Schotterwerk Kupferkuhle aufbereitet. Aus dem gewonnenen Kalkstein wird Rohkalkstein für die Zementindustrie sowie Edelsplitte und Mineralgemische hergestellt. Die Gewinnungsfläche soll nun mit der Steinbruchs Erweiterung Lohbusch-West auf einer Fläche von rund 8,66 ha ausgeweitet werden, wobei der Abbau zunächst auf 4,6 ha beantragt wird und die restliche Fläche als Bodenlager genutzt werden soll. Das beantragte Vorhaben fällt bei einer kumulierenden Betrachtung mit sämtlichen Steinbrüchen in der Umgebung des Änderungsvorhabens gem. § 10 UVPG unter die Ziffer 2.1.1 der Anlage 1 des UVPG, so dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen wäre. Der Antragsteller hat die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 7 Abs. 3 UVPG beantragt, so dass die Bewertung der kumulierenden Betrachtung entfallen kann und es wird direkt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Der Kreis Soest als zuständige Behörde erachtet dies aufgrund potentieller Umweltauswirkungen als zweckmäßig.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

nw
Zulassungsverfahren

Antrag auf Errichtung und Betrieb von insgesamt einer Windenergieanlage auf dem Gebiet der Stadt Warstein-Belecke (Gemarkung Belecke, Flur 3, Flurstücke 336, 426 und 427), Az.: 20230803
30.08.2024

Die Firma Naturavis Haar GmbH & Co. KG, Kreuzstraße 3 in 59609 Anröchte-Effeln hat mit einem Antrag vom 28.11.2023, eingegangen am 28.11.2023 eine Genehmigung gem. § 4 BImSchG für eine Windenergieanlage (WEA 1: Wa036) auf dem Gebiet der Stadt Warstein beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Errichtung und der Betrieb von einer Windenergieanlage (WEA 1: Wa036) Enercon E-82 E2 mit je einem Rotordurchmesser von 82,00 m, einer Nennleistung von 2.300 kW, einer Nabenhöhe von 84,58 m und einer Gesamthöhe von 125,58 m. Gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit Ziffer 1.6.2 des Anhanges 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) und den Bestimmungen des BImSchG bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Die beantragte Anlage fällt aufgrund der kumulierenden Wirkung § 10 UVPG mit mehr als 2 weiteren Windenergieanlagen im Windpark „Effeln-Süd“ unter die Vorprüfungspflicht des UVPG. Der Antragsteller hat die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 7 Abs. 3 UVPG beantragt. Der Kreis Soest als zuständige Behörde erachtet dies aufgrund potentieller Umweltauswirkungen als zweckmäßig, daher kann die Vorprüfung entfallen und es wird direkt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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