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ni
Zulassungsverfahren

Erhöhung und Verstärkung des vorhandenen Elbedeiches zwischen Penkekfitz und Wussegel
22.08.2024

Der Dannenberger Deich- und Wasserverband hat die Planfeststellung für die Erhöhung und Verstärkung des Elbedeiches zwischen Penkefitz von Elbe-km 517,00 bis 519,70 sowie den Ersatzneubau des Siel- und Schöpfwerkes „Taube Elbe“ gemäß §12 des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG) i. V. m. §§ 68 ff Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt. Zuständige Behörde für die Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens ist der Nieder-sächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Direktion, Standort Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 6, 21337 Lüneburg. Infolge von Elbehochwässern, insbesondere 2011 und 2013, waren umfangreiche Deichsanierungen und Deichverteidigungen notwendig. Die derzeitigen Fehlhöhen betragen zum aktuelle Bemessungsansatz bis zu 1,15 m. Überdies entspricht der derzeitige Ausbauzustand nicht mehr den anerkannten Regeln der Technik gem. DIN 19712. Der Vorhabenträger beabsichtigt daher, an dem ca. 15 km langen Deichabschnitt von Damnatz bis Hitzacker einen an den Stand der Technik angepassten und wirksamen Hochwasserschutz wiederherzustellen. Bei der hier beantragten Teilstrecke von ca. 3,5 km zwischen der Ortschaft Penkefitz und der Hochwasserschutzwand Wussegel handelt es sich um den dritten von insgesamt fünf Plan-feststellungsabschnitten, welcher von Station 0+000 bis 3+516 verläuft. Im Zuge der Erhöhung und Verbreiterung des Deiches und der Binnenberme soll auch die Kreisstraße 36 und der sich auf der Deichkrone befindende Fahrradweg erneuert werden. Zudem entstehen in Teilbereichen ein Deichverteidigungsweg sowie die Anbindung der vorhandenen kommunalen Wege. Darüber hinaus plant der Vorhabenträger den Ersatzneubau des Siel- und Schöpfwerkes an der Mündung der „Tauben Elbe“ in das Elbvorland. Das vorhandene Bauwerk befindet sich mit seinen Komponenten teilweise innerhalb des Deichkörpers und entspricht nicht mehr dem Stand der Technik, so dass ein Ersatzneubau mit der einhergehenden technischen Erneuerung geplant ist. Derzeit ist kein kontrollierbarer Einstau in die Taube Elbe im Zuge eines El-behochwassers möglich, da die Verschlussorgane für diese Belastungssituation nicht ausgelegt sind. Nach Inbetriebnahme des neuen Schöpfwerkes sollen die bestehenden Bauwerke endgültig außer Betrieb genommen und zurückgebaut werden. Das Vorhaben wirkt sich im Bereich der Stadt Dannenberg (Elbe) und der Stadt Hitzacker (Elbe) sowie in den Gemarkungen Breese in der Marsch, Penkefitz und Wussegel aus. Nähere Einzelheiten zu dem beantragten Vorhaben sind den Planunterlagen zu entnehmen.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
Direktion - Geschäftsbereich 6 - Standort Lüneburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von acht Windkraftanlagen in 15234 Frankfurt (Oder) - Reg.-Nr.: G04921
22.08.2024

Die Firma WP Booßen GmbH & Co. KG, Stresemannstraße 46 in 27570 Bremerhaven beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15234 Frankfurt (Oder) in der Gemarkung Frankfurt (Oder), Flur 138, Flurstücke 321, 324, 326, 290, 285, 296, 311 und 671 acht Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G04921). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von acht Windkraftanlagen des Typs GE 5.5-158 mit einem Rotordurchmesser von 158 m, einer Nabenhöhe von 161 m und einer Gesamthöhe von 240 m über Grund. Die Nennleistung beträgt 5,5 MW je Windkraftanlage. Zu jeder Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Es ist die Löschwasservorhaltung mittels Löschwasserzisterne geplant. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Oktober 2024 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für die Freilegung von Grundwasser im Zuge der 1. Erweiterung eines Sand- und Kiesabbaues in der Gemarkung Müsleringen, Gemeinde Stolzenau, Samtgemeinde Mittelweser
21.08.2024

Die Firma Kiesgruben GmbH Müsleringen, Müsleringer Straße 49, 31592 Stolzenau, beantragt die Herstellung und Umgestaltung eines Gewässers im Zuge der 1. Erweiterung des Sand- und Kiesabbaus. Die bestehende Abbaustätte südwestlich von Müsleringen hat einen genehmigten Flächenumfang von 7,2 ha und soll in Richtung Nordosten um ca. 51,3 ha auf insgesamt ca. 58,5 ha erweitert werden. Nordwestlich grenzt die geplante Erweiterungsfläche an die B 215 an. Südlich des geplanten Vorhabens verläuft der Bruchgraben. Die weiteren Einzelheiten des Vorhabens können den Antragsunterlagen entnommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Nienburg/Weser, Niedersachsen
Fachdienst Wasserwirtschaft

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme zur Bauwasserhaltung, OOWV Brake, Lastrup-Kneheim
21.08.2024

1. Erlaubnis gem. §§ 8, 9 und 10 WHG* zur Entnahme von Grundwasser zum Zwecke der Grundwasserabsenkung 2. Erlaubnis gem. §§ 8, 9 und 10 WHG* zur Einleitung des entnommenen Grundwassers in das Gewässer II. Ordnung "Brinkerbach" der Hase-Wasseracht hier: Errichtung eines neuen Speicherpumpwerkes hier: 4. Änderung

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

WEA Schoningen
21.08.2024

Die Windpark Sömmerling GmbH & Co. KG hat am 01.11.2023 eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage auf dem Grundstück in 37170 Uslar, Gemarkung Schoningen, Flur 2, Flurstück 42/1 beantragt. Für das genannte Vorhaben ist nach Nr. 1.6.2 der Anlage 1 des UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Northeim, Niedersachsen
Dezernat IV - Fachbereich 41

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

Cargill GmbH, Dualbrenner, Salzgitter
21.08.2024

Die Firma Cargill GmbH hat die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 16 i.V.m. §19 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG ) für die Errichtung und den Betrieb von zwei Dualbren-nern im Bereich der bestehenden Dampfkesselanlagen beantragt. Das Vorhaben umfasst die beiden Dampfkessel (Notkessel 1 und Notkessel 2) mit jeweils einem Zweistoffbrenner (Dualb-renner) für den Erdgas- und Heizölbetrieb auszustatten und zu betreiben.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

PTB, Gasfackel
21.08.2024

Formale Voraussetzungen Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt – PTB, Braunschweig, hat die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 4 i.V.m. § 19 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Gasfackel zur Beseitigung von Wasserstoff beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

ni
Negative Vorprüfungen

Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls für die Verlegung eines Regenrückhaltebeckens innerhalb eines Bebauungsplangebietes in Meppen
21.08.2024

Die Stadt Meppen plant die Verlegung eines Regenrückhaltebeckens innerhalb eines Bebauungsplangebietes. Von dem geplanten Vorhaben sind die Flurstücke 81/4, 69, 70, 71, 74, 76, 78, 79, 61/3, 63/5, 64/2 und 66 der Flur 258 in der Gemarkung Emslage betroffen. Für dieses Vorhaben war gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 UVPG i.V.m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG i.V.m. § 9 Abs. 4 UVPG die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erneuerung der Reinwasserdruckleitung DN 1000 am Maschinenhaus im Wasserwerk Stolpe - OWB/043/24/WE
21.08.2024

Die Berliner Wasserbetriebe, Neue Jüdenstraße 1 in 10179 Berlin beantragen für die Erneuerung der Reinwasserdruckleitung DN 1000 am Maschinenhaus im Wasserwerk Stolpe in der Gemarkung Stolpe-Süd, Flur 1, Flurstück 86/6 die wasserrechtliche Erlaubnis nach §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde
Frau Beatrix Ramoth

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

hh
Zulassungsverfahren

Westumfahrung Bahnhof Alte Süderelbe
19.08.2024

Gegenstand des Antrags ist die zweigleisige Westumfahrung des Bahnhofs Alte Süderelbe zur Entlastung des nördlichen Knotens und einer Leistungssteigerung des westlichen Hafenbahnsystems. Der Umbaubereich beginnt südlich des Bahnhofs Alte Süderelbe bei km 12,158. Bis etwa km 13,006 erfolgt neben der Errichtung von Signalen, einschließlich Kabeltiefbaus, eine Elektrifizierung des bisherigen Ausziehgleises ASE 520. Zwischen km 13,006 bis ca. km 14,638 erfolgt die Herstellung der Westumfahrung mit Umbau und Anpassung der Gleislagen. Nördlich an die Eisenbahnüberführung Vollhöfner Weiden anschließend – im Bereich von km 13,201 bis ca. km 13,350 – wird eine Dammanpassung auf bestehender Fläche durchgeführt. Nördlich von km 14,638 erfolgt der Übergang in die Bestandsgleise WHO 032 / 033, in welchen bis ca. km 15,250 ebenfalls noch Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik angepasst und Signale neu errichtet werden. Aufgrund der Anpassungen im Nordkopf des Bahnhofs muss weiterhin die bestehende Hochwasserschutzlinie versetzt werden. Die neue Hochwasserschutzwand wird auf Grundlage der aktuellen Bemessungswasserständen errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI)
Rechtsamt
Hafenausbauten, Hochwasserschutz und Gewässerbauten

Verkehrsvorhaben

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