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Negative Vorprüfungen

Umgestaltung des Knotenpunktes B 158/L31
11.12.2024

Die Planung umfasst den Umbau des Knotenpunktes B 158/L 31 zu einem Kreisverkehr. Die vorhandenen Anschlüsse aus Richtung West (B158 nach Ahrensfelde) und aus Richtung Norden (L31 nach Bernau) werden auf Grund des geplanten Kreisverkehrs auf einer Länge von ca. 224 m und ca. 185 m umverlegt. Die vorhandenen Anschlüsse aus Richtung Osten (B 158 nach Werneuchen) und aus Richtung Süden (Berliner Straße) werden im Wesentlichen im Bestand umgebaut und angepasst. In Abstimmung mit der Gemeinde Ahrensfelde wird ein Gehweg (Radfahrer frei) an der westlichen Seite der L 31 und weiterführend nördlich der B 158 bis zur Bahnhofstraße mit geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Betrieb eines Wasserkraftwerks an der Amper in Hebertshausen; beschränkte Erlaubnis bis 31.12.2026
11.12.2024

Die Wasserkraftwerk Hebertshausen OHG hat mit Schreiben vom 12.11.2024 eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis (Art. 15 Abs. 1 BayWG) für einen Zeitraum von 2 Jahren (d.h. bis zum 31.12.2026) zum Betrieb der zweiten Turbine und der Beibehaltung des derzeitigen Stauziels des Wasserkraftwerks an der Amper in Hebertshausen beantragt. Bis bisherige gehobene Erlaubnis vom 11.08.1997 war bis zum 31.12.2017 befristet. Mit Bescheiden vom 19.12.2017, 06.12.2019 und 09.12.2021 wurde für den Weiterbetrieb des Kraftwerks jeweils eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis, zuletzt bis zum 31.12.2024 erteilt. Derzeit wird auch parallel ein Verfahren für eine Bewilligung für das gesamte Kraftwerk unter Berücksichtigung bestehender altrechtlicher Positionen durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

B 13, Eichstätt - Ingolstadt 3-streifiger Ausbau westlich Eitensheim
11.12.2024

B 13, Eichstätt - Ingolstadt 3-streifiger Ausbau westlich Eitensheim

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Sachgebiet 32 Planfeststellungen Straßenbau

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Fl.Nr.1839/24, Gemarkung Haimhausen
11.12.2024

Die antragstellende Firma beantragt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 38.880 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

G01124 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Biogaseinspeiseanlage in 15236 Jacobsdorf
11.12.2024

Die Firma EWE NETZ GmbH, Cloppenburger Straße 302 in 26133 Oldenburg beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 15236 Jacobsdorf in der Gemarkung Petersdorf (B), Flur 4, Flurstück 120 eine Biogaseinspeiseanlage zu errichten und zu betreiben (Reg.-Nr.: G01124). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 9.1.1.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 9.1.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Zulassungsverfahren

Repowering durch Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in 16348 Wandlitz - Reg.-Nr.: G02122
11.12.2024

Die Firma Windpark Klosterfelde GmbH & Co. KG, An der Plansche 4 in 16321 Bernau, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 16348 Wandlitz in der Gemarkung Klosterfelde, Flur 8, Flurstück 8 eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben (Az.: G02122). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen das Ersetzen von vier Windkraftanlagen (Repowering) des Typs Enercon E-66 /18.70 mit einem Rotordurchmesser von 70 m, einer Nabenhöhe von 98 m und einer Gesamthöhe von 133 m durch eine Windkraftanlage des Typs Enercon E-138 EP3 E2 mit einem Rotordurchmesser von 138 m, einer Nabenhöhe von 131 m, einer Gesamthöhe von 200 m und einer Nennleistung von 4,2 MW. Zu der Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellflächen. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Mai 2026 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen in 15528 Spreenhagen - Reg.-Nr.: G00724
11.12.2024

Die Firma ABO Energy GmbH & Co. KGaA, Unter den Eichen 7 in 65195 Wiesbaden, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15528 Spreenhagen in der Gemarkung Hartmannsdorf, Flur 11, Flurstücke 48 und 28 zwei Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G00724). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen des Typs Vestas V 150 mit einem Rotordurchmesser von 150 m, einer Nabenhöhe von 166 m zuzüglich 3 m Fundamenterhöhung, einer Gesamthöhe von 244 m und einer Nennleistung von 6,0 MW. Zu den Windkraftanlagen gehören jeweils Fundament, Zuwegung und Kranstellflächen. Zur Löschwasserversorgung werden zwei im Windpark vorhandene Löschwasserbrunnen genutzt. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Januar 2026 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

040.Ä0.00/22 Repowering durch Errichtung und Betrieb von vier Windenergieanlagen am Standort 16845 Zernitz-Lohm
11.12.2024

Die Firma EnBW Windkraftprojekte GmbH, Schelmenwasenstraße 15 in 70567 Stuttgart, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Zernitz, Flur 2, Flurstücke 41, 50, 52 und 54 vier Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Beantragt sind zwei Windenergieanlagen (WEA 01 und WEA 03) vom Typ Enercon E-138 EPS E3 (mit je 4,26 MW), Flurstücke 41 und 54, sowie zwei WEA (WEA 02 und WEA 04) vom Typ Enercon E-160 EP5 E3 (mit je 5,56 MW), Flurstücke 50 und 52. Im Rahmen eines Repowerings sollen dafür 6 WEA des Typs Enercon E66 in der Gemarkung Zernitz zurückgebaut werden. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die Merkmale des Vorhabens, die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und der vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Beeinträchtigungen der Schutzgüter Flora, Boden und Wasser sind durch Vermeidungsmaßnahmen als nicht erheblich und nach Ende der Laufzeit der WEA als reversibel einzustufen. Beeinträchtigungen des Schutzgutes Fauna werden durch Abschaltzeiten und Aufstellung von Reptilienzäunen sowie Bauzeitenregelungen vermieden. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgutes Landschaft und Landschaftsbild und von Erholungsräumen ist durch die Lage angrenzend an einen bestehenden Windpark nicht erkennbar. Eine zusätzliche belästigende Wirkung durch Schallimmissionen wurde ausgeschlossen und durch Abschaltkonzepte sind keine Gefährdungen, erheblichen Benachteiligungen oder erheblichen Belästigungen durch Schattenwurf zu erwarten. Im Ergebnis der überschlägigen Vorprüfung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

G06324 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung von zwei Windkraftanlagen in 16259 Heckelberg-Brunow
11.12.2024

Die Firma Windpark Heckelberg West GmbH & Co. KG, Gregor-Mendel-Straße 24 A in 14469 Potsdam, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 16259 Heckelberg-Brunow in der Gemarkung Heckelberg, Flur 1, Flurstücke 29 und 30 zwei Windkraftanlagen wesentlich zu ändern. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Fischwanderhilfe, Durchführung strukturverbessernder Maßnahmen in der Ausleitungsstrecke und Eintiefung des Unterwasserkanals an der Wasserkraftanlage Rummermühle
10.12.2024

An der Wasserkraftanlage Rummermühle am Klinglbach sind die Errichtung einer Fischwanderhilfe, strukturverbessernde Maßnahmen in der Ausleitungsstrecke sowie die Eintiefung des Unterwasserkanals geplant. Die Fischaufstiegsanlage wird als Raugerinne-Beckenpass ausgebildet. Die Mindestwasserabgabe von 100 l/s wird über eine Grundöffnung mit den Maßen 30 x 30 cm (b x h) auf der Sohlhöhe von 405,60 m ü. NHN bereitgestellt. Die Grundöffnung ist in Holzbohlen integriert, die wiederum in ein Stahlbetonbauwerk eingesetzt sind und zusammen das Ausleitungsbauwerk für die Fischaufstiegsanlage bilden. Das Bauwerk wird ca. 12 m nach dem Streichwehr in das orografisch linke Ufer integriert und die Grundöffnung an die Sohle des Fließgewässers angebunden. Über acht Becken wird der Höhenunterschied von 0,82 m in die Ausleitungsstrecke überwunden. Dies ergibt eine Neigung von ca. I = 1:30. Die Becken sind im Mittel ca. 2,50 x 1,00 m (l x b) groß. Die Wassertiefe beträgt ca. 50 cm. Die einzelnen Becken werden durch Steinriegel mit größeren Wasserbausteinen abgetrennt, die über Öffnungen von etwa 0,21 x 0,30 m (b x h) das Wasser an das nächste Becken abgeben. Die Steine werden mit Beton im Sohlbereich gesichert, um bei Hochwasser ausreichend Standsicherheit zu garantieren. Nach ca. 24 m Fließstrecke mündet die Fischwanderhilfe direkt unterhalb des Streichwehrs in den Wehrkolk. Der Beckenpass wird an der Sohle naturnah angebunden. Durch gezielte Platzierung von Wasserbausteinen wird eine Lockströmung zur besseren Auffindbarkeit ausgebildet. Unterhalb der Ausleitungsstelle befinden sich zwei Sohlabstürze (querliegende Rundhölzer), die die Durchgängigkeit der Ausleitungsstrecke deutlich einschränken. Im Zuge von begleitenden Maßnahmen zur Strukturverbesserung, sollen diese Stellen sowie weitere pessimale Stellen durch geringe wasserbauliche Eingriffe in ihrer Durchgängigkeit und Gewässerstruktur verbessert werden. Hierbei sollen insbesondere vereinzelt Steine umgelagert und Störsteine im Gewässerbett neu angeordnet werden, um einen durchgängigen Schwimmkorridor für Fische zu schaffen. Zur Leistungssteigerung der Anlage soll der Unterwasserkanal um 9 cm tiefergelegt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Cham

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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