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Negative Vorprüfungen

Wege- und Gewässerplan n. § 41 FlurbG; Flurbereinigungsverfahren n. § 86 FlurbG "Jahrstedt"
07.10.2024

Das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark, AST Salzwedel, führt das mit Datum vom 03.03.2021 angeordnete Flurbereinigungsverfahren nach § 86 FlurbG „Jahrstedt“ durch. Mit dem Flurbereinigungsverfahren werden die Ziele nach § 86 Abs. 1 FlurbG verfolgt. Diese sind insbesondere Maßnahmen der Agrarstrukturverbesserung, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Tourismus, der Auflösung von Landnutzungskonflikten und der Neuordnung der Eigentumsverhältnisse. Zudem wird angestrebt, durch bodenordnerische Neuordnung die Flächen des Grünen Bandes der öffentlichen Hand zu Eigentum zuzuweisen und den privaten Eigentümern eine wertgleiche Landabfindung ohne störende Nutzungsbeschränkungen auszuweisen. Über das Grundanliegen des Flurbereinigungsverfahrens hinaus soll auch eine Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft erreicht werden. Durch den Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 FlurbG werden die in den Neugestaltungsgrundsätzen nach § 38 FlurbG getroffenen Zielstellungen fortgeführt und einer planungs- und baurechtlichen Lösung im Rahmen der geltenden Rechtsformen zugeführt. Der Ausbau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen erfolgt auf dessen Grundlage.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 409 Agrarwirtschaft, Ländliche Räume, Fischerei, Forst- und Jagdhoheit

Flurbereinigung

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Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Energiezentrale für die Fernwärmeversorgung mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 1,726 MW sowie einer elektrischen Leistung von insgesamt 40 kW
07.10.2024

Antrag nach § 4, 19 BImSchG Errichtung und Betrieb einer Energiezentrale für die Fernwärmeversorgung mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 1,726 MW sowie einer elektrischen Leistung von insgesamt 40 kW

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Mühldorf am Inn

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Verrohrung des Haager Bachs, Baugebiet Südlich-Graf-Lodron-Straße in Haag a.d. Amper
07.10.2024

Die Gemeinde Haag a. d. Amper plant die Erschließung des Baugebietes “Südlich Graf-Lodron-Straße” im Süd-Osten von Haag a. d. Amper, Landkreis Freising. Das Baugebiet liegt zwischen der Bebauung entlang der Hagenaustraße im Westen und dem Baugebiet “In der Stockwiese”. Im Norden des Baugebietes führt die neue Zufahrt von der Graf-Lodron-Straße über den Haager Bach in die Erschließungsstraße. Dazu soll der Haager Bach im Bereich der Zufahrt mit drei Rohren DN 700 verrohrt werden. Während der Bauzeit wird der Haager Bach über ein temporäres offenes Gerinne im Süden der geplanten Verrohrung umgeleitet. Das offene Gerinne wird nach Abschluss der Arbeiten zurückgebaut. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG i.V.m. mit Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG war für die geplante Maßnahme eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Umweltverträglichkeitspflicht durchzuführen. Die Prüfungen ergaben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, da keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt durch das Vorhaben zu besorgen sind (§ 7 Abs. 1 Satz 3 UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freising
SG 41 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Ökologischer Ausbau der Günz bei Inneberg der Gemeinde Egg a.d. Günz
04.10.2024

Ökologischer Ausbau der Günz bei Inneberg im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 108, 110, 111 und 120 der Gemarkung Inneberg durch das Wasserwirtschaftsamt Kempten. Auf den orographisch rechtsufrigen Wiesenflächen südlich und nördlich der Inneberger Straße entlang der Günz, soll im Hochwasserfall auf einer Länge von rund 700 m und einer Breite von 10 bis 125 m eine flächige Ausuferung bereits bei kleineren Hochwasserereignissen stattfinden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis nach Art. 15 BayWG für das Zutagefördern von Grundwasser zu Heiz- und Kühlzwecken
02.10.2024

Die Firma Baugrund Süd beantragt im Auftrag der Firma Weh GmbH Verbindungstechnik auf Wiedererteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für die thermische Nutzung (Heizen und Kühlen) des Grundwassers für die gewerblich genutzten Gebäude der Firma in der Josef-Henle-Straße 20 in Illertissen. Die erforderliche Wärmeleistung der verwendeten Wärmepumpe beträgt 72 kW und die Kälteleistung 72 kW. Über den Tag gesehen liegt die zu erwartende max. Entnahmemenge bei 6,11 l/s. Dies er-fordert eine Abkühlung, bzw. Erwärmung des geförderten Grundwassers um max. 3 K. Die Wärmepumpenanlage wird laut Antrag ca. 3600 Stunden pro Jahr für das Heizen und für das Kühlen ca. 3000 Stunden betreiben. Die maximale Fördermenge beträgt hier für das Heizen und Kühlen 145 200 m³/a und wird damit erhöht.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neu-Ulm
Fachbereich Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung zum Umbau eines ca. 90 m langen Abschnitts des rechten Lechufers (Fkm 35,5) flussabwärts der Lechbrücke bei Gersthofen nach § 68 Abs. 2 WHG
02.10.2024

Bei der Stadt Augsburg, Umweltamt, Untere Wasserrechtsbehörde wurde die Erteilung einer was-serrechtlichen Gestattung zum Umbau eines ca. 90 m langen Abschnitts des rechten Lechufers (Fkm 35,5) flussabwärts der Lechbrücke bei Gersthofen nach § 68 Abs. 2 WHG beantragt. Zweck des Vorhabens ist es, im Rahmen des Projekts Licca Liber an einem ausgewählten Flussabschnitt eine freie Flussentwicklung zu ermöglichen und zu beobachten. Durch die lokal vergrößerte Ge-wässerbreite und die Geschiebezugabe wirkt die Maßnahme der Eintiefungstendenz des Lechs entgegen. Darüber hinaus trägt eine eigendynamische Entwicklung des Lechs auch zur naturnahen, dynamischen Auwaldentwicklung bei.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung einer Biomethananlage durch Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage als Nebenanlage
02.10.2024

Die geplante Windenergieanlage wird zur Eigenstromversorgung errichtet. Die von der Nebenanlage (Windenergieanlage) erzeugte elektrische Energie wird überwiegend zur Sicherung der Produktion in der Hauptanlage (Bioraffinerie MD Werk 1) eingesetzt.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der Deponie Dettendorf durch das Aufbringen der endgültigen Oberflächenabdichtung auf die Bauabschnitte A und B2
02.10.2024

Das Änderungsvorhaben an der Deponie Dettendorf (nahe Gemeinde Diespeck) beinhaltet das Aufbringen eines den Anforderungen der Deponieverordnung entsprechenden Oberflächenabdichtungssystems auf den Bauabschnitten A und B2. Dadurch wird eine bestehende temporäre Oberflächenabdichtung auf diesen Bauabschnitten ersetzt.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Mittelfranken

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

Waldumwandlung gemäß § 8 LWaldG in der Gemarkung Röblingen
02.10.2024

Die Romonta GmbH plant im Rahmen der Weiterführung des Tagebaus Amsdorf (Hauptbetriebsplan 2022/2027) die Devastierung der genannten Waldfläche. Eine Fläche für die Ersatzaufforstung steht zur Verfügung. Es ist geplant ab Quartal III 2026 bis 2030 heimischen Laubmischwald auf 5,9854 ha in der Gemarkung Röblingen und Stedten (Betriebsgelände) zum Ausgleich von Waldumwandlungen und als naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen der Bergbaufolgelandschaft erstaufzuforsten.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Mansfeld-Südharz
Umweltamt
Untere Forstbehörde

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung gemäß § 9 LWaldG in der Gemarkung Röblingen, Stedten
02.10.2024

Zum Ausgleich von Waldumwandlungen und als naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen der Bergbaufolgelandschaft sollen in der Gemarkung Röblingen und Stedten 5,9854 ha aufgeforstet werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Mansfeld-Südharz
Umweltamt
Untere Forstbehörde

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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