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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Schwachgasbehandlungsanlage auf der ehemaligen Hausmülldeponie Derndorf, 87757 Kirchheim in Schwaben
17.10.2024

Antrag auf Genehmigung gem. § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb einer Schwachgasbehandlungsanlage auf der ehemaligen Hausmülldeponie Derndorf, 87757 Kirchheim in Schwaben, Flurnummer 384, Gemarkung Derndorf

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Schwaben

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Bayernwerk Natur GmbH bzw. Arco Clean Energy GmbH & Co. KG; Errichtung und Betrieb einer Energieerzeugungsanlage in 94554 Moos, Schlossallee 3
17.10.2024

Errichtung und Betrieb einer Holzvergasungsanlage (Anlage nach Nr. 1.14.3 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV) mit nachgeschaltetem Gas-BHKW (Anlage nach Nr. 1.2.2.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV), einer Dampfkesselanlage (Anlage nach Nr. 8.1.1.5 des Anhangs 1 zu 4. BImSchV), eines erdgasbetriebenen Spitzenlastkessels sowie eines Warmwasserkessels

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Deggendorf

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

bb
Negative Vorprüfungen

G08523 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen in 17291 Schenkenberg
17.10.2024

Die Firma MLK Projektentwicklungs GmbH & Co. KG, Seesener Straße 10-13, in 10709 Berlin beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 17291 Schenkenberg in der Gemarkung Baumgarten, Flur 1, Flurstück 87, sowie in der Gemarkung Prenzlau, Flur 4, Flurstück 61 zwei Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G08523). Es handelt sich dabei um Anlagen der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 29 Gem. Germering
16.10.2024

Zutagefördern von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.-Nr. 29 der Gemarkung Germering, Dorfstr. 11 B in 82110 Germering und Versickerung über einen Schluckbrunnen auf der Fl.-Nr. 767 Gem. Germering sowie Einleitung in den Moosbach

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

013.Ä0.00/24 wesentliche Änderung einer Windenergieanlage am Standort 15345 Rehfelde OT Zinndorf
16.10.2024

Die Firma WKN GmbH, Otto-Hahn-Str. 12-16, 25813 Husum beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück 15345 Rehfelde OT Zinndorf, Gemarkung Zinndorf, Flur 4, Flurstück 74 eine Windenergieanlage wesentlich zu ändern. Am Standort wurde zuvor eine Windenergieanlage des Typs Siemens Gamesa SG170-6.0 genehmigt. Gegenstand des Änderungsverfahrens ist ein Typenwechsel auf eine Anlage vom Typ Vestas V172-7,2 MW mit einer Nabenhöhe von 175 m. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach der Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahren auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des gewählten Standortes sowie der vorgesehenen Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen im Hinblick auf Immissionen durch Schall und Schattenwurf keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Erteilung eines wasserrechtlichen Plangenehmigung für das Instandsetzen und Sichern eines Ufer- und Betriebsweges auf der linken Donauseite (Fl-km 2509,800 und 2508,000) sowie im Bereich der Wörnitzmündung zwischen Wörnitz-km 0,000 und 0,120 im Stadtgebiet Donauwörth durch die Große Kreisstadt Donauwörth
15.10.2024

Beim Landratsamt Donau-Ries wurde die Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung für das Instandsetzen und Sichern eines Ufer- und Betriebsweges auf der linken Donauseite (Fl-km 2509,800 und 2508,000) sowie im Bereich der Wörnitzmündung (Wörnitz-km 0,000 und 0,120) im Stadtgebiet Donauwörth beantragt. Die Maßnahmen finden auf einer Länge von 1,80 km an der Donau sowie von 0,14 km an der Wörnitz statt. Die vorhandenen Baustraßen werden dabei weitgehend naturnah gestaltet, im Bereich Hafenmauer und Wörnitzufer werden Ab-schnitte mit einer treppenartigen Ufersicherung vorgesehen. Beim Landratsamt Donau-Ries wurde durch die Große Kreisstadt Donauwörth ein Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung für o. g. Vorhaben eingereicht. Das Vorhaben der Großen Kreisstadt Donauwörth erfüllt den Tatbestand eines Gewässerausbaus nach § 67 Abs. 2 WHG, welches der Plangenehmigung bedarf.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung gemäß § 4 BImSchG für eine Feuerungsanlage der RCS Erneuerbare Energie GmbH & Co. KG
15.10.2024

Antrag auf immissionsschutzrechtliche Neugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Feuerungsanlage der RCS Erneuerbare Energie GmbH & Co. KG, Reicheneibacher Str. 8, 84140 Gangkofen, vertreten durch Herrn Rainer Schinko, auf dem Grundstück Fl. Nr. 135, Gemarkung Gangkofen, Markt Gangkofen in der Eggenfeldener Str. 53, 84140 Gangkofen zur Energieversorgung eines Nahwärmenetzes in Gangkofen mit fünf Kesseln, von denen drei eine Feuerungswärmeleistung (FWL) von 0,8 MW und die anderen zwei Kessel, die nur für den Notbetrieb eingesetzt werden, eine FWL von 0,43 MW besitzen (maximal genehmigte FWL von 2,4 MW)

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rottal-Inn

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Negative Vorprüfungen

Windpark Billigheim-Waldmühlbach WEA 3 und 4 / Vorbescheid
14.10.2024

Die Firma KS Energiesysteme GmbH & Co. KG mit Sitz in 78655 Dunningen-Seedorf plant die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen des Typs Nordex N 163/6.X mit einer Nabenhöhe von 164 m, einem Rotordurchmesser von 163 m, einer Gesamthöhe von 245,5 m und einer Nennleistung von 6,8 MW auf der Gemarkung Billigheim-Waldmühlbach. Die beiden Windkraftanlagen werden als „WEA 3 und WEA 4" des Windparks "Billigheim-Waldmühlbach“ bezeichnet. WEA 3 soll auf dem Flurstück mit der Nummer 4611 und WEA 4 auf dem Flurstück mit der Nummer 4701 und somit zwischen den Ortsteilen Billigheim, Waldmühlbach (Billigheim), Bittelbronn (Möckmühl) und Roigheim errichtet werden. Die beiden Windkraftanlagen bilden zusammen mit den von derselben Vorhabenträgerin geplanten "WEA 1 und WEA 2" des Windparks "Billigheim-Waldmühlbach" eine Windfarm. Seitens der Vorhabenträgerin wurde für die WEA 3 und 4 mit Unterlagen vom 17.05.2023 ein Antrag auf Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz eingereicht.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachdienst Umwelt-Recht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Aufstauen der Östlichen Mindel bei Fluss-km 6,480 durch die Stau- und Triebwerksanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 55 der Gemarkung Salgen auf Höhe 556,15 m ü. NN und Herstellung der Durchgängigkeit über das Dorfbächle
11.10.2024

Mit Bescheid des Landratsamtes Unterallgäu vom 06.12.1993 erhielten Frau Gabriele Eberwein-Kienle und Herr Johann Kienle die wasserrechtliche Bewilligung, die Östliche Mindel auf Höhe des Grundstücks Fl.Nr. 55 der Gemarkung Salgen auf Höhe 556,55 m ü. NN (altes Höhensystem) aufstauen zu dürfen. Die Bewilligung war befristet bis zum 31.12.2023. Da das wasserrechtliche Verfahren zur Erteilung einer neuen Bewilligung nicht vor Ende der Bewilligung vom 06.12.1993 durchgeführt werden konnte, erhielten Frau Eberwein-Kienle und Herr Kienle mit Bescheid des Landratsamtes Unterallgäu vom 24.10.2023 die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis, die Östliche Mindel bei Fluss-km 6,480 auf Höhe 556,55 m ü. NN (altes Höhensystem) aufstauen zu dürfen. Die Erlaubnis ist bis zum 31.12.2024 befristet. Frau Eberwein-Kienle und Herr Kienle beantragten mit Schreiben vom 23.04.2024 die Erteilung einer neuen Bewilligung für das Aufstauen der Östlichen Mindel bei Fluss-km 6,480 auf Höhe 556,15 m ü. NN nach dem aktuellen Höhensystem DHHN2016 durch die bestehende Stau- und Triebwerksanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 55 der Gemarkung Salgen sowie die Erteilung einer Plangenehmigung für die Herstellung der Durchgängigkeit über das Dorfbächle.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

AlzChem Trostberg GmbH - Wesentliche Änderung der Cyanamid-Anlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 625/0 der Gemarkung / Stadt Trostberg durch Kapazitätserhöhung
11.10.2024

Die AlzChem Trostberg GmbH beabsichtigt am Standort Trostberg die Cyanamid-Anlage wesentlich zu ändern und die Produktionskapazität durch verschiedene Optimierungsmaßnahmen zu erhöhen. Beantragt sind folgende Änderungsmaßnahmen:  Erhöhung der bisherigen Produktionskapazität für reines Cyanamid durch Optimierungsmaß-nahmen, insbesondere o Leistungserhöhung dreier Pumpen o Umstellung der Leitungsführung an der Kühlerbatterie von Reihen- auf Parallelbetrieb (nur maischeseitig) o Ausstattung einiger Pumpen mit einem Frequenzumrichter o Optimierung der Dosierung des Ka-Stoffes in den Maischetrichter o Änderung der Leitungsführung inkl. Funktionstausch zur Kühlung des Maischebehälters o Ableitung der Abgase aus zwei Behältern neu zur TNV o Einbau einer CO2- / Acetylen-Lasermessung im Reaktor o Einbau einer Acetylen-Lasermessung am Maischebehälter  Erhöhung der Lagermenge an CyF1000  Erhöhung der Lagermenge an Cyanamid-Lösung (CyL 500) in den Lagertanks Für das Vorhaben wird mit Schreiben vom 26.08.2022 eine immissionsschutzrechtliche Änderungs-genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG beantragt. Der Antrag ist am 29.08.2022 eingegangen. Bei der bereits bestehenden Cyanamid-Anlage handelt es sich um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage gem. Nr. 4.1.4, 4.2, 4.1.12, 9.3.1, 9.3.2 und 9.37 des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Für das Änderungsvorhaben ist gem. Nr. 4.2, 9.3.2 und 9.4.2 der Anlage 1 UVPG i. V. m. § 9 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 i. V. m § 7 Abs. 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.41 - Immissionsschutz- und Abfallrecht

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung
Lagerung von Stoffen und Gemischen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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