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Negative Vorprüfungen

Anlage zur Oberflächenbehandlung von Metalloberflächen (Galvanikanlage) in Bibertal, Gmk. Echlishausen
03.09.2024

Die Intinga GmbH & Co. KG betreibt auf dem o.g. Standort eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Galvanikanlage als gemeinsame Anlage, bestehend aus den Teilanlagen Beschichtungslinien 1 bis 3 (jeweils Gestellanlagen) in Halle 1 und der Beschichtungslinie 4 (Trommelanlage) in Halle 2a. Das Volumen der Wirkbäder der bestehenden 4 Beschichtungslinien beträgt in Summe 185,86 m³. Die Abluft der Absauganlagen der Beschichtungslinien 1 und 3 wird über einen gemeinsamen Kamin, die der Absauganlagen der Beschichtungslinien 2 und 4 jeweils über separate Kamine abgeleitet. Roh- und Fertigwaren werden in verschiedenen Lagerbereichen der bestehenden Hallen 1 und 2 und in einer noch zu errichtenden neuen Lagerhalle (Halle 3) gelagert. Die zum Anlagenbetrieb benötigten Chemikalien werden im bestehenden Chemikalienlagergebäude gelagert. Die beim Beschichtungsprozess entstehenden Produktionsabwässer werden in der zentralen Abwasseraufbereitungsanlage im Untergeschoss der Halle 2 für die Einleitung in den gemeindlichen Schmutzwasserkanal aufbereitet. Für die Einleitung in den Kanal besteht eine Indirekteinleitergenehmigung. Nun ist vorgesehen, eine 5. Beschichtungslinie als Gestellanlage mit einem Wirkbadvolumen von 52,38 m³ in der bisherigen Lagerhalle 2b zu errichten und zu betreiben. Die Anlage wird mit einer Abluftabsauganlage mit einem maximalen Volumenstrom von 30.000 m³/h konzipiert. Die über Randabsaugungen abgesaugte Prozessabluft wird in einem alkalisch betriebenen Abluftwäscher (pH-Wert dauerhaft > 10) inklusive Tropfenabscheider gereinigt und über einen neuen, 14 m hohen Schornstein abgeleitet. Die benötigte Zuluft wird über eine Zuluftanlage mit einem maximalen Volumenstrom von 27.000 m³ über eine nach Norden hin ausgerichtete Ansaughaube auf dem Hallendach in die Halle befördert. Die neue Beschichtungslinie soll an die bestehende Abwasseraufbereitungsanlage angebunden werden, die hierfür ausreichend dimensioniert ist. Es ist ein 24/7-Betrieb der neuen Beschichtungslinie, entsprechend dem Anlagenbestand, geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 9 Gemarkung Germering
03.09.2024

Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis nach Art. 70 BayWG für das Zutagefördern von Grundwasser (Bauwasserhaltung) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 9 der Gemarkung Germering

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

L 387, Amphibienschutzanlage und Radwegeoptimierung bei Otterberg
03.09.2024

Die vorliegende Planung umfasst die Verlängerung des vorhandenen Rad- und Gehweges sowie den Bau einer Amphibienschutzanlage entlang der L 387, am Ende der Ortslage Otterberg bis zur Einfahrt zum Parkplatz des Schwimmbades Otterberg. Zudem beinhaltet die Planung einen neuen Gehweg entlang der L 387 bis zur Neumühle inklusive Querungsstelle im Bereich der Zufahrt zum Campingplatz. Die Ausbauplanung umfasst im Wesentlichen folgende Punkte: - Die Radwegeverbindung soll entlang der L 387 und im Einmündungsbereich auf die Landesstraße führen. Der Radweg erhält eine Breite von 2,50 m und wird in Asphalt hergestellt. - Anlage eines Schottergehweges in einer Breite von 1,50 m bis zur Querungsstelle für Fußgänger zum Campingplatz, um eine verkehrssichere fußläufige Verbindung herzustellen. - Anlage einer Bordrinnenanlage im Bereich der Neumühle zur Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers der Fahrbahn der L 387 und anschließender Stichleitung in Richtung des Vorfluters. - Ausbau einer Trenninsel mit geklebten Flachbordsteinen auf die vorhandene Sperrfläche an der Hauptstraße. - Anlage eines Amphibienleitsystems inklusive zweier Amphibientunnel im Zuge des Rad- und Gehwegbaues. Der Streckenabschnitt liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinde Otterberg-Otterbach im Landkreis Kaiserslautern.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Einleiten von gereinigtem Abwasser aus der Kläranlage Gerzen (Fl. Nr. 161/0, Gemarkung und Gemeinde Gerzen) in die Vils (Fl. Nr. 100/2, Gemarkung und Gemeinde Gerzen) sowie von Mischwasser aus dem RÜB 1 (Kläranlage), RÜ 1 (Kirchstraße) bzw. RÜ 2 (Jahnstraße) in die Vils auf dem Grundstück Fl. Nr. 100/2, Gemarkung und Gemeinde Gerzen, bzw. den Paradiesbach auf dem Grundstück Fl. Nr. 625/0, Gemarkung und Gemeinde Gerzen
03.09.2024

Die Gemeinde Gerzen beantragt zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von gereinigtem Abwasser aus der Kläranlage Gerzen (Fl. Nr. 161/0, Gemarkung und Gemeinde Gerzen) in die Vils (Fl. Nr. 100/2, Gemarkung und Gemeinde Gerzen) sowie von Mischwasser aus dem RÜB 1 (Kläranlage), RÜ 1 (Kirchstraße) bzw. RÜ 2 (Jahnstraße) in die Vils auf dem Grundstück Fl. Nr. 100/2, Gemarkung und Gemeinde Gerzen, bzw. den Paradiesbach auf dem Grundstück Fl. Nr. 625/0, Gemarkung und Gemeinde Gerzen. Die bestehende Kläranlage Gerzen ist derzeit für den Anschluss von 1.850 Einwohnerwerten bzw. das Einleiten von organisch belastetem Abwasser von 111 kg/d biochemischen Sauer-stoffbedarfs in fünf Tagen (roh) ausgelegt. Die Kläranlage Lichtenhaag ist derzeit für den Anschluss von 550 Einwohnerwerten bzw. das Einleiten von organisch belastetem Abwasser von 33 kg/d biochemischen Sauerstoffbedarfs in fünf Tagen (roh) ausgelegt. Da die Kläranlage Lichtenhaag sanierungsbedürftig und überlastet ist, wird die Kläranlage Lichtenhaag aufgelassen und an die Kläranlage Gerzen ange-schlossen. Die Kläranlage Gerzen soll demnach saniert bzw. erweitert werden. Beantragt ist nunmehr die Erweiterung der Kläranlage Gerzen für den Anschluss von insgesamt 2.850 Einwohnerwerten bzw. das Einleiten von organisch belastetem Abwasser von 171 kg/d biochemischen Sauerstoffbedarfs in fünf Tagen (roh).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser auf den Grundstücken Fl.Nrn. 120/6, 120/7, Gemarkung Oberschleißheim, Gemeinde Oberschleißheim, für eine Bauwasserhaltung im Zuge des Neubaus der Wohnquartiere 3 und 4 Mittenheim in Oberschleißheim
02.09.2024

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer Bauwasserhaltung beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht .

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung - Wasserrechtliche Plangenehmigung zur Verlegung des Lermesbaches (Gewässer III. Ordnung) in Speicher
02.09.2024

Eine Privatperson plant die Verlegung des Lermesbaches (Gewässer III. Ordnung) in Speicher. Die Verlegung fällt in den Anwendungsbereich des UVPG, sodass gemäß § 5 UVPG i. V. m. Ziffer 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt wurde. Diese hat mit Beteiligung der Fachbehörden ergeben, dass durch die Verwirklichung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Eifelkreis Bitburg-Prüm

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Rückbau der Bachverrohrung am Ursprungbach durch Offenlegung auf dem Grundstück Fl.-Nrn. 105 und 354 der Gemarkung Schmähingen sowie Austausch der Verrohrung auf dem Grundstück Fl.-Nrn. 105 und 115 der Gemarkung Schmähingen, Große Kreisstadt Nördlingen
02.09.2024

Die Große Kreisstadt Nördlingen plant im Zuge der Dorferneuerung im Ortsteil Schmähingen die bestehende Verrohrung am Ursprungbach zurückzubauen. Der Rückbau findet im Bereich der Mühlbachstraße östlich des Feuerwehrhauses statt. Die Offenlegung der Bachverrohrung des Ursprungbach erfolgt auf dem Grundstück Fl.-Nr. 105 (TF) und Fl.-Nr. 354 (TF) der Gemarkung Schmähingen. Die nördliche Uferseite bei der Offenlegung wird abgeböscht und ggf. mit Wasserbausteinen verstärkt. Die südliche Uferseite wird mit einer Stützmauer mit einem Geländer gesichert. Auf einer Länge von ca. 195 m auf dem Grundstück Fl.-Nr. 105 (TF) und 115 (TF) der Gemarkung Schmähingen erfolgt ein Austausch der Bachverrohrung mit einem Maulprofil von 1300/800. Die Maßnahmen sollen die hydraulische und ökologische Situation am Ursprungbach verbessern und stammen aus dem Gewässerentwicklungskonzept der Stadt Nördlingen aus dem Jahr 2009.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Niederbayerische Schotterwerke Rieger & Seil GmbH & Co. KG
02.09.2024

Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren zur wesentlichen Änderung des Betriebs der Niederbayerischen Schotterwerke Rieger & Seil GmbH & Co. KG durch die Erhöhung der Sprengstoffmenge von derzeit maximal 34 kg auf maximal 50 kg pro Zündzeitstufe im Bereich der Erweiterungsfläche B2 des Steinbruches Neustift auf den Grundstücken mit den Flurnummern 848 (teilweise), 848/1, 848/2 (teilweise), 849, 849/1, 849/2, 849/3, 850 (teilweise), 851, 852 und 1166 (teilweise), Gemarkung Iglbach, Markt Ortenburg

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Passau Domplatz 11 94032 Passau
Frau Sabina Heuberger

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

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Negative Vorprüfungen

B 39 Ausbau des KVP Louis-Escande-Straße in Neustadt an der Weinstraße
02.09.2024

Der Landesbetrieb Mobilität Speyer plant den leistungsfähigen Ausbau des Kreisverkehrsplatzes Bundesstraße 39 / Louis-Escande-Straße bei Neustadt an der Weinstraße. Eine Verkehrsuntersuchung im Jahre 2017 belegte, dass am projektierten Knoten sowie im Streckenzug der B 39 erhebliche Verkehrsdefizite durch Rückstaus zu erkennen sind. Der umzuplanende dreiarmige Kreisverkehrsplatz liegt entlang der B 39 im Südosten von Neustadt an der Weinstraße und soll leistungsfähig ausgebaut werden. Das Maßnahmenkonzept beinhaltet vorrangig die Einrichtung eines Bypasses in West-Ost-Richtung (Neustadt > Speyer), der den Verkehrsablauf in der westlichen Zufahrt deutlich verbessern soll. Mit Einrichtung des neuen Bypasses muss die vom Kreisverkehr zugängliche Wirtschaftswegzufahrt entfallen, für die ein Ersatz westlich des Kreisverkehrs hergestellt wird. Der auftretende Rückstau in der Fahrbeziehung Ost-Nord (Speyer > Neustadt/Hornbach) sollte in einer ersten Untersuchung ebenfalls mit einem Bypass gelöst werden. Aufgrund der örtlichen Grundstückszufahrt wäre nur eine sehr kurze Einfädelung möglich, sodass eine Alternativvariante mit einer Zweistreifigkeit ausgearbeitet wurde. Hierzu wird eine separate Rechtsabbiegespur geplant, die parallel zur bestehenden Fahrrelation geführt wird. Zur Herstellung der sich daraus resultieren-den Zweistreifigkeit wird die bestehende Kreisfahrbahn aufgrund des großen Außendurchmessers des Kreisverkehrsplatzes nach innen verbreitert.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Speyer

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Verlegung des Grundbachs im Zuge des Radwegebaus an der B85 - GRW Kirchleus - KU 22
02.09.2024

An der B85 nördlich von Kirchleus ist seitens des Staatlichen Bauamtes Bayreuth der Bau eines Radwegs entlang der B85 geplant. Hierfür ist es notwendig, die hohe Straßenböschung talseitig zu verbreitern. Dies macht die Verlegung des Grundbachs auf zwei Abschnitten mit Längen von ca. 60 und 80 m notwendig. Die gewässerbauliche Maßnahme betrifft das Grundstück Fl.-Nr. 685, Gemarkung Kirchleus. Hierbei handelt es sich um einen Gewässerausbau, der gemäß §§ 67 Abs. 2 und 68 WHG einer wasserrechtlichen Planfeststellung/Plangenehmigung bedarf. Das Staatliche Bauamt Bayreuth hat mit Schreiben vom 20.08.2024 eine wasserrechtliche Plangenehmigung beantragt. Für dieses Vorhaben ist nach § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit der Nr. 13.18.2 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen, da es sich um kleinräumige naturnahe Umgestaltung handelt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kulmbach

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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