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rp
Negative Vorprüfungen

Forstamt Rheinhessen: Waldumwandlung zur Umsetzung des Bebauungsplanes "Dyckerhoff-Gelände" in Budenheim
22.08.2024

Die BG Grundbesitzgesellschaft mbH & Co. KG (im weiteren BG genannt) plant die Entwicklung des Altstandortes „Ehem. Betriebsgelände Fa. Dyckerhoff Mainzer Landstraße“ sowie der unmittelbar umgebenden Flächen zu einer Wohnnutzung mit Nutzgärten und Kindergarten sowie zu einer Bodenbehandlungsanlage. Der Bebauungsplan „Dyckerhoff-Gelände“ wurde am 16.08.2023 öffentlich bekannt gemacht und ist somit rechtskräftig. Um das Bodenmanagementkonzept umsetzen zu können, ist die Rodung von Wald erforderlich. Die BG Grundbesitzgesellschaft mbH & Co. KG beabsichtigt daher, die eigene derzeit ungenutzte Waldfläche auf der Gemarkung Bodenheim, Flur 8, Grundstücks-Nr. 224/11 mit einer Größe von 1,3 ha durch eine Rodung in eine andere Bodennutzungsart zum Zwecke der Errichtung von Wohnungsbauten umzuwandeln. Die Zuständigkeit der Unteren Forstbehörde ergibt sich aus § 14 LWaldG, da es sich bei der Waldumwandlung um einen Genehmigungstatbestand nach LWaldG handelt. Gemäß Ziffer 17.2.3 der Anlage 1 zum UVPG bedarf es für das vorliegende Vorhaben - Rodung von Wald zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart von 1 ha bis weniger als 5 ha Größe - einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung nach § 7 Abs. 2 des UVPG. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wäre. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann. Die Prüfung hat in der ersten Stufe ergeben, dass keine Schutzgebiete entsprechend der Anlage 3 Ziffern 2.31 bis 2.3.11 des UVPG betroffen sind. Als Ergebnis dieser Vorprüfung ist unter Zugrundelegung der in den Anlagen 2 und 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt worden, dass auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden kann. Aus der Waldumwandlung resultieren somit keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
MUEEF, Landesforsten
Forstamt Rheinhessen

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma Basell Polyolefine GmbH
22.08.2024

Auf der Grundlage des § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglich-keitsprüfung (UVPG) wird hiermit folgendes bekannt gegeben: Die Firma Basell Polyolefine GmbH hat gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der OG2-Anlage, Gemarkung Rondorf -Land, Flur 45, Flurstück 34, beantragt. Der Genehmigungsantrag beinhaltet - die Anpassung von Emissionsgrenzwerten an die bestehende Betriebssituation - die Erhöhung des Abluftkamins der Emissionsquelle W 562. Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um ein Änderungsvorhaben nach Nr. 4.2 der Anlage 1 des UVPG. Es wurde eine allgemeine Vorprüfung nach § 9 i.V.m. § 7 Absatz 1 UVPG durchgeführt. Diese hat ergeben, dass zusätzliche erhebliche nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der Schutzgüter Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern nicht zu erwarten sind. Insbesondere resultieren aus dem Änderungsvorhaben keine neuen relevanten Luftverunreinigungen. Auf die Schallimmissionssituation in der Umgebung wirkt sich das Vorhaben insgesamt nicht aus, da keine neuen lärmrelevanten Aggregate errichtet werden. Auswirkungen auf den Natur- und Artenschutz sowie relevante Bodenbelastungen finden nicht statt, da für das Vorhaben keine neue Fläche versiegelt wird. Eine Gefährdung des Wassers ist ebenfalls nicht zu besorgen, da wassergefährdende Stoffe der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) entsprechend gehandhabt werden. Es fallen keine zusätzlichen Abfälle und Abwässer an. Damit ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Verfahren entbehrlich.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Herr Stefan Rygol

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

nw
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung für die Renaturierung der Altenau In der Mesche bei Borchen - Etteln
21.08.2024

Plangenehmigung für die Renaturierung der Altenau In der Mesche bei Borchen-Etteln

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe § 5 Abs. 2 UVPG - Anbindung UA Breyell - Mast Nr. 1 der 110-kV-Freileitung Breyell – Schaphausen; Bl. 0934
21.08.2024

Die Firma Westnetz GmbH, Florianstr. 15-21 in 44139 Dortmund, beantragt mit Schreiben vom 12. Juli 2024 die Zulassung der Maßnahme im Anzeigeverfahren gemäß § 43f EnWG. Die Vorhabenträgerin besitzt und betreibt im Kreis Viersen die zweisystemige 110-kV-Hochspannungsfreileitung Breyell – Schaphausen, Bauleitnummer (Bl.) 0934, die über eine Gesamtlänge von rd. 8 km die Umspannanlagen (UA) Breyell und Schaphausen verbindet. Es ist vorgesehen die UA Breyell zu erneuern und umzubauen. Durch diese Maßnahme wird es erforderlich, die Freileitungsanbindung der UA ausgehend vom vorhandenen Endmast Nr. 1 der Bl. 0934 anzupassen, da sich die Standorte der Anlageportale ändern. Die derzeit bestehende Anbindung wird damit ersetzt. Die Freileitungsmaßnahme umfasst die Demontage der derzeitigen Leitungsanbindung und die Herstellung neuer Leiterseilverbindungen im rd. 75m langen Spannfeld zwischen dem Bestandsmast Nr. 1 der Bl. 0934 und den neuen Portalen der UA Breyell einschließlich der Herstellung der hierfür benötigten temporären Zufahrten, Arbeitsflächen und einem Kabelprovisorium. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Das Vorhaben hat nur geringe nachteilige bis keine nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter. Es liegen keine besonderen Gegebenheiten gemäß den Schutzkriterien der Anlage 3 UVPG vor. Gemäß § 5 Abs. 2 UVPG stelle ich fest und gebe bekannt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 25 - Planfeststellungsverfahren

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

bb
Negative Vorprüfungen

Erneuerung der Reinwasserdruckleitung DN 1000 am Maschinenhaus im Wasserwerk Stolpe - OWB/043/24/WE
21.08.2024

Die Berliner Wasserbetriebe, Neue Jüdenstraße 1 in 10179 Berlin beantragen für die Erneuerung der Reinwasserdruckleitung DN 1000 am Maschinenhaus im Wasserwerk Stolpe in der Gemarkung Stolpe-Süd, Flur 1, Flurstück 86/6 die wasserrechtliche Erlaubnis nach §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde
Frau Beatrix Ramoth

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma LANXESS Deutschland GmbH
20.08.2024

Die Firma LANXESS Deutschland GmbH hat gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung einer wesentlichen Änderung der Hydrazin-Anlage (Anlage 0140), Gemarkung Wiesdorf, Flur 15, Flurstück 244, 226, 239, 379 beantragt. Der Genehmigungsantrag beinhaltet im Wesentlichen die Installation eines neuen Abluftweges, die Installation eines Reaktors in der Ketazin-Synthese und den Rückbau einer Abluftquelle.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Frau Stefanie Bachmann

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung
Lagerung von Stoffen und Gemischen

nw
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma LANXESS Deutschland GmbH
20.08.2024

Die Firma LANXESS Deutschland GmbH hat gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung einer wesentlichen Änderung des Phosphorsäureester-Betriebs (Anlage 0141), Gemarkung Wiesdorf, Flur 15, Flurstück 244, 245, 379 beantragt. Der Genehmigungsantrag beinhaltet im Wesentlichen die Umstrukturierung der Betriebseinheiten, die Kapazitätserhöhung der Anlage 0141, die Anpassung der Angabe zu den Emissionen an den IST-Zustand, Verzicht auf die Handhabung von Ethylenoxid.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Frau Stefanie Bachmann

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

nw
Negative Vorprüfungen

e-regio Erweiterung Biogasanlage
19.08.2024

Die e-regio GmbH & Co. KG, Rheinbacher Weg 10, 53881 Euskirchen, beantragte am 26.03.2024 die Änderung der Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Erweiterung der Anlage auf zwei Gasbehälter am Standort Monikastr. 101 in 53881 Euskirchen (Euskirchen, Gemarkung Palmersheim, Flur 5, Flurstücke 141 und 146).

Verfahrensführende Stelle

Kreis Euskirchen
Untere Immissionsschutzbehörde

Lagerung von Stoffen und Gemischen

nw
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung für die Renaturierung der Alme und Afte - Sägekamp Büren
16.08.2024

Plangenehmigung für die Renaturierung der Alme und Afte - Sägekamp Büren

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Erlaubnisverfahren zur Grundwasserförderung auf der Kläranlage Dattelner Mühlenbach für die Betriebswasserversorgung
16.08.2024

Der Lippeverband hat mit Schreiben vom 24.06.2024 die Erlaubnis zur Grundwasserförderung auf der kommunalen Kläranlage Dattelner Mühlenbach beantragt. Das geförderte Grundwasser soll nach Enteisenung und Entmanganisierung zur Herstellung von Polymerlösung für die Schlammeindickung sowie als Betriebswasser zu Rei-nigungszwecken auf der Kläranlage Dattelner Mühlenbach genutzt werden. Es handelt sich um eine Grundwasserentnahme, die an einem Schachtbrunnen vorgenommen werden soll, an dem auch derzeit schon Grundwasser für die genannten Zwecke gefördert wird. Die Fördermenge beträgt mehr als 5.000 m³/a und weniger als 100.000 m³/a.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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