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Negative Vorprüfungen

022.Ä0.00/23 Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage am Standort 16909 Wittstock/Dosse (Repowering)
13.11.2024

Die Firma EE Papenbruch ApS & Co. KG, Dieselstraße 4 in 25813 Husum, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Wittstock/Dosse, Flur 15, Flurstück 153/2 und 154/2 eine Windenergieanlage (WEA) zu errichten und zu betreiben. Im Zuge eines Repowerings erfolgt der Rückbau von zwei Windenergieanlagen vom Typ Vestas V52 mit einer Nabenhöhe von jeweils 74 m und einer Nennleistung von 850kW. Es folgt die Errichtung einer leistungsstärkeren Windenergieanlage des Typs Nordex N163/6.X mit einer Nabenhöhe von 164 m und einer Nennleistung von 7,0 MW. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Im Ergebnis der Prüfung besteht für das Vorhaben keine UVP-Pflicht, da keine erheblichen und nachhaltigen Auswirkungen auf die Umwelt und die entsprechenden Schutzgüter zu erwarten sind. Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des gewählten Standortes keine erheblich nachteiligen Auswirkungen im Sinne des UVPG auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten. Durch festgelegte Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen sowie dem festgelegten Rückbau zweier Alt-WEA werden Beeinträchtigungen vermieden bzw. ausgeglichen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen in 03205 Calau Gemarkung Gliechow; Reg.-Nr.: 40.016.00/24/1.6.2V/T12
13.11.2024

Die Firma PNE AG, Peter-Henlein-Straße 2-4 in 27472 Cuxhaven, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 03205 Calau, im Außenbereich in der Gemarkung Gliechow, Flur 3, Flurstücke 239 und 249 zwei Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben. Es handelt sich dabei um Anlagen der Nummer 1.6.2V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um ein hinzutretendes kumulierendes Vorhaben zu einer bestehenden Windfarm, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt worden ist. Nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung nach § 7 Absatz 1 UVPG durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Renaturierung des Köllnbaches südlich von Großköllnbach durch den Markt Pilsting
12.11.2024

Der Markt Pilsting plant die Rekultivierung des Köllnbaches südlich der Ortschaft Großköllnbach, beginnend am Gartenweg bei Fl. Nr. 472/2, Gem. Großköllnbach, und endend am Feldweg Fl. Nr. 2758, Gem. Großköllnbach. Der Köllnbach soll auf einer Länge von ca. 960 m aus seinem derzeitigen eingetieften, geradlinigem und strukturlosen Gewässerbett in einen neuen Gewässerverlauf geführt werden, wodurch sich einerseits die Uferlinie verlängert, anderseits eine Verbesserung der Uferhabitate herbeigeführt und die natürliche Geschiebedynamik gefördert wird, um insgesamt eine ökologische Aufwertung des Gewässers zu erreichen. Zudem wird der Abfluss verzögert und Retentionsvolumen geschaffen. Dabei sind folgende Gestaltungsmaßnahmen geplant: · Uferabflachung linksseitig · Gestaltung des Bachbettes variabel mit unterschiedlichen Sohlbreiten und asymmetrischen Querschnitten mit wechselnden Böschungsneigungen. Die durchschnittliche Bachbettbreite beträgt auf Mittelwasserhöhe ca. 1,50 m bis 2 m; es werden punktuelle Verbreitungen auf max. 4 m unter Gestaltung eines Niedrigwassergerinnes ausgebildet · Die Böschungsneigungen werden variabel (1:2 bis 1:6) als Prall- und Gleitufer ausgebildet · Modellierung der Bachsohle durch Gestaltung von Gumpen · Anpassung des Baumbestandes entlang des Gewässers durch vereinzelte Rodungen und Neupflanzungen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Neuerteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der Kläranlage Kemnath und für die Einleitung von Abwasser aus der Kläranlage in den Siegenbach
12.11.2024

Entscheidung über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Neuerteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der Kläranlage Kemnath auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 736, 737 und 738 der Gemarkung Postbauer, Markt Postbauer-Heng und für die Einleitung von Abwasser aus der Kläranlage in den Siegenbach Fl.-Nr. 772 der Gemarkung Postbauer durch den Markt Postbauer-Heng, Centrum 3, 92353 Post-bauer-Heng

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz
SG 42 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

DE Westerngrund 2 - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (Plan nach § 41 FlurbG)
11.11.2024

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Dorferneuerungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Westerngrund 2 ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der Erdaushubdeponie durch Überhöhung durch die Gemeinde Neuenmarkt
11.11.2024

Die Gemeinde Neuenmarkt, Hauptstraße 18, 95339 Neuenmarkt, beabsichtigt, auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 156, 161, 162, 164, 165, 170, 171 und 179 der Gemarkung Hegnabrunn, 95339 Neuenmarkt, die Erweiterung der Erdaushubdeponie bei Reutlashof durch Überhöhung. Es handelt sich hierbei um die wesentliche Änderung einer Deponie, die nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrWG einer abfallrechtlichen Plangenehmigung bedarf.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kulmbach
SG 35 Umweltschutz

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

DE Seestern - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (Plan nach § 41 FlurbG)
11.11.2024

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Dorferneuerungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Seestern ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Tobias Heiß Biogas Schnaitsee – wesentliche Änderung der bestehenden Biogasanlage
11.11.2024

Antrag gemäß § 16 Abs. 1 i.V.m. § 19 BImSchG auf wesentliche Änderung der der bestehenden Biogasanlage, Anlage nach Nrn. 1.2.2.2 V, 8.6.3.2 V und neu 1.15 V des Anhangs 1 der 4. BImSchV, durch Herrn Tobias Heiß, Altenöd 1 in 83530 Schnaitsee, Fl.-Nrn. 1450/4 und 1455, Gemarkung Kirchstätt, Gemeinde Schnaitsee. U.a. werden folgende Änderungsmaßnahmen beantragt: 1. Erhöhung der installierten FWL der Gasverstromung BE 4.0 von 2.619 kW auf 3.552 kW. 2. Austausch des bereits genehmigten BHKW3 TBE 4.8 mit neuer SCR-Anlage sowie Errichtung neuer Ad-Blue Tanks (= Reduktionsmittelbehälter); im Einzelnen handelt es sich um fol-gende Änderungen: • Rückbau Gasmotor TBE 4.8 im Motorenraum TBE 4.2 mit 492 kW FWL einschl. Rückkühlwer-ken (Motornotkühler und Ladeluftkühler) • Errichtung eines neuen Gasmotors TBE 4.8 im Motorenraum TBE 4.2, einer SCR-Anlage mit nachgeschaltetem Oxi-Kat an der Südseite des Motorenraums, einem Motornotkühler, ei-nen Ladeluftkühler auf vorhandener Betonbodenplatte an der Südseite des Motorenrau-mes sowie der Austausch des Abgaskaminrohres mit jetzt HMündung = 15,3 m • Reduktionsmittel-Vorlagebehälters TBE 4.8.1 mit V = 1.500l im Betriebsmittellager TBE 4.9 • Errichtung Reduktionsmittellager neu BE 5.0 mit 7 Sicherheitstanks je 1.500l (gesamt 10.500l) im ehemaligen Stallgebäude 3. Mitbeantragung der Nr. 1.15 des Anhangs 1 der 4. BImSchV.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.41 - Immissionsschutz- und Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Umweltverträglichkeitsvorprüfung_Streitberg_20241111
11.11.2024

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Streitberg ist die Genehmigung und Änderung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Brücke B15 Kleinschwindau
11.11.2024

Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zur vorübergehenden Grundwasserentnahme und anschließenden Einleitung in die Goldach im Zuge des Ersatzneubaus der Brücke B 15 über die Goldach bei Großschwindau

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erding, SG 42-2 Immissionsschutz
Landratsamt Erding, SG 42-2 Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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