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nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 5 Abs. 2 UVPG; hier: Planänderungsverfahren der Stadt Bad Oeynhausen zur Anbindung des Lohbuschteiches an die Weser
23.01.2025

Die Stadt Bad Oeynhausen plant am Lohbuschteich eine Planänderung von unwesentlicher Bedeutung gem. § 76 Abs. 2 VwVfG NRW

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Beschränkte Erlaubnis für das vorübergehende Absenken, Entnehmen und Umleiten von Grundwas-ser zur Bauwasserhaltung auf den Grundstücken mit der Fl.Nr. 2979/19, 2979/40, 2972/1, 2943/4 und 2979/22 Gemarkung und Markt Ergolding, Ringstraße 3a, 3b und Heimgartenstraße 14, 16 und 18, 84030 Ergolding mit anschließender Versickerung sowie für das geringfügige, dauerhafte Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser und Einbringen von Stoffen ins Grundwasser durch das im Untergrund verbleibende Bauwerk Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage, „Ergoldinger Höfe“ BA I: Haus 4-8
23.01.2025

Frau Angelika Kliche und Herr Christian Kliche beantragen die Erteilung einer beschränkten Erlaubnis zur Durchführung einer Bauwasserhaltung auf den Grundstücken mit der Fl.Nr. 2979/19, 2979/40, 2972/1, 2943/4 und 2979/22 Gemarkung und Markt Ergolding, Ringstraße 3a, 3b und Heimgartenstraße 14, 16 und 18, 84030 Ergolding mit anschließender Versicke-rung des entnommenen Grundwassers sowie für das geringfügige, dauerhafte Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser und Einbringen von Stoffen ins Grundwasser durch das im Untergrund verbleibende Bauwerk bei der Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage, „Ergoldinger Höfe“ BA I: Haus 4-8.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Umweltverträglichkeitsvorprüfung_Gleismuthhausen-Merlach_II_20250121
23.01.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Gleismuthhausen-Merlach II ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG: Änderung eines Zementwerks
23.01.2025

Die Heidelberg Materials AG, Berliner Straße 6, 69120 Heidelberg (Vorhabensträgerin), hat am 29.11.2024 beim Landratsamt Schwandorf einen Antrag auf immissionsschutz-rechtliche Änderungsgenehmigung für folgendes Vorhaben auf dem Grundstück mit der Flurnummer 492/1 der Gemarkung Burglengenfeld, Stadt Burglengenfeld gestellt: Wesentliche Änderung des Zementwerks Burglengenfeld durch Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Trocknung von Brennstoffen aus produktionsspezifischen Gewerbeabfällen (BPG) zur Feuerung am Drehrohrofen WTO-1 mit einer Durchsatzkapazität an nicht gefährlichen Abfällen von max. 12 t/h.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Immissionsschutz und Abfallrecht

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

nw
Negative Vorprüfungen

Erteilung einer Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Klärschlammenvererdungsanlage in der Nähe des Geländes der Kläranlage Espelkamp gem. § 57. II LWG; hier: 1. Änderungsbescheid
23.01.2025

Die Stadtwerke Espelkamp haben bei der Bezirksregierung Detmold die Erteilung eines 1. Änderungsbescheides zur Genehmigung zum Bau und den Betrieb einer Klärschlammvererdungsanlage in der Nähe des Geländes der Kläranlage Espelkamp Stadt: Espelkamp Gemarkung: Espelkamp Flur: 8 Flurstück 579 und 580 gemäß § 57 Abs. 2 des Wassergesetztes des Landes Nordrhein-Westfalen (LWG) beantragt. Der beantragte Bau dient der Reduzierung des anfallenden Klärschlamms durch Entwässerung unter besonderer Berücksichtigung des Hochwasserschutzes.“

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag nach § 7 Abs. 1 AtG auf Erweiterung des Umgangs mit sonstigen radioaktiven Stoffen im Zentrum zur Bearbeitung von Reststoffen und Abfällen (ZEBRA) und auf Pufferlagerflächen des KKI 1 - 16. Änderungsgenehmigung
23.01.2025

Am 04. Mai 2012 hat die damalige E.ON Kernkraft GmbH, seit Juni 2016 PreussenElektra GmbH, einen Antrag nach § 7 Abs. 3 AtG zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Isar 1 (KKI 1) beim Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) gestellt. Zu diesem Antrag erteilte das StMUV am 17. Januar 2017 die „Erste Genehmigung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Isar 1“ (1. SAG), die sich auf das erste von zwei Teilvorhaben der insgesamt geplanten Maßnahmen zur Stilllegung und zum Abbau des KKI 1 bezieht. Am 31. Januar 2020 hat die PreussenElektra GmbH einen Antrag nach § 7 Abs. 3 AtG zum weiteren Abbau des KKI 1, Phase 2 (2. AG), beim StMUV gestellt. Dieser Antrag bezieht sich auf die Gestattung des Abbaus des Reaktordruckbehälters und des Biologischen Schilds sowie den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen aus dem Kernkraftwerk Isar 2 in den Einrichtungen der Reststoffbearbeitung und auf den Pufferlagerflächen des KKI 1. Die 2. AG wurde am 04. September 2023 erteilt. Die PreussenElektra GmbH (Antragstellerin) hat mit Schreiben vom 16. Juli 2024 eine Änderungsgenehmigung nach § 7 Abs. 1 Atomgesetz (AtG) für das Kernkraftwerk Isar 1 (KKI 1) beantragt. Es wird die Nutzungserweiterung des bisher gestatteten Umgangs mit sonstigen radioaktiven Stoffen im Zentrum zur Bearbeitung von Reststoffen und Abfällen des KKI 1 (ZEBRA) und auf Pufferlagerflächen des KKI 1 beantragt. Es ist beabsichtigt, mit Inanspruchnahme der Änderungsgenehmigung weitere Reststoffe aus den Kernkraftwerken Isar 2 (KKI  2) und Grafenrheinfeld (KKG) im ZEBRA zu bearbeiten und auf Pufferlagerflächen des KKI 1 zu handhaben.

Verfahrensführende Stelle

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Kernenergie

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Gasdruckregelmessanlage (GDRMA) mit einer Wärmeerzeugungsanlage in 01979 Lauchhammer; Reg.-Nr.: 40.021.00/24/1.2.3.2V/T12
23.01.2025

Die Firma ONTRAS Gastransport GmbH, Maximilianallee 4 in 04129 Leipzig, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Franz-Mehring-Straße 40 in 01979 Lauchhammer in der Gemarkung Lauchhammer, Flur 18, Flurstück 1468 eine GDRMA mit Wärmeerzeugungsanlage zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und der Betrieb von: 2 BHKW (Typ: GG 530), Feuerwärmeleistung je BHKW 1,310 MW 1 BHKW (Typ: GG 260), Feuerwärmeleistung 0,710 MW 3 Gas-Brennwertkessel, Feuerwärmeleistung je Kessel 3,1 MW 4 Luft-/Wasser-Wärmepumpen Gasdruckregelmessanlage (GDRMA). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.2.3.2V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.2.3.2 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) von zwei Windenergieanlagen Ennenberg
22.01.2025

Die Windenergie Ennenberg GmbH & Co.KG hat mit dem Antrag vom 16.12.2024 die wesentliche Änderung und den geänderten Betrieb der Windenergieanlage (WEA) Nr. 1 Nord und WEA Nr. 2 Süd vom Typ GE 5.5-158 beantragt. Gegenstand des Antrags sind die Leistungserhöhungen in der Nachtzeit auf 5.500 KW an der WEA 1 Nord und an der WEA 2 Süd. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedürfen die Leistungserhöhungen einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für das Vorhaben wurde ein Vorprüfungsverfahren nach § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 7 UVPG zur Feststellung des Erfordernisses einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Haidberg
22.01.2025

Die Haidberg Wind GmbH & Co. KG hat mit dem Antrag vom 17.12.2024 die wesentliche Änderung und den geänderten Betrieb einer Windenergieanlage (WEA) vom Typ Repower 3.0 M 122. beantragt. Gegenstand des Antrags ist die Leistungserhöhung in der Nachtzeit auf 2.640 KW an der WEA. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für das Vorhaben wurde ein Vorprüfungsverfahren nach § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 7 UVPG zur Feststellung des Erfordernisses einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Negative Vorprüfungen

Erneuerung der Grabenquerung mit Einlaufbauwerk und Hangsicherung an einem namenlosen Gewässer unter der B 19 im Bereich Tiefenberg, Ofterschwang
22.01.2025

Die Böschung in einem tobelartigen Geländeeinschnitt direkt unterhalb der Bundesstraße B19 nahe dem Ortsteil Tiefenberg in der Gemeinde Ofterschwang wird durch eine ältere mittlerweile baufällige Stützmauer abgestützt. An der Stützmauer unterquert auch ein namloser kleiner Bach die Bundesstraße in einer rund 25 Meter langen Verrohrung mit dem Rohrdurchmesser DN 600, die dann direkt in der Stützmauerkonstruktion unterhalb ihren Auslauf hat. In diesem Bereich gelangen auch noch verschiedene besehende Rohrleitungen aus Oberflächenentwässerungen und ggf. älteren Grabenverrohrungen in den kleinen Bach, der dann im weiteren durch einen steilen Tobeleinschnitt nach ca. 100 Metern bei ca. Fluss-km 140,1 in die Iller mündet. Im Rahmen der vorgesehenen umfassenden Sanierung der baufälligen Stützmauer an der Bundesstraße B19 ist auch ein gänzlicher Ersatzneubau, der die Bundestraße unterquerenden und aus der Stützmauer mündenden Bachverrohrung vorgesehen. Dieser ersatzerneuerte Bachdurchlass ist nun mit deutlich größerem Rohrdurchmesser DN 1000 (vgl. Bestand DN 600) und einem neuen Einlaufbauwerk mit einem räumlichen Rechen als Verklausungsschutz am Rohreinlauf geplant. Es ist vorgesehen im Maßnahmenbereich auch bestehende Rohreinleitungen in den kleinen Bach aus Oberflächenentwässerungen und ggf. älteren Grabenverrohrungen anzupassen bzw. in die Maßnahme einzubinden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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