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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung des Ergebnisses der Vorprüfung eines Einzelfalls gem. § 5 Abs. 2 UVPG Bürger Energie Genossenschaft Freisinger Land e.G.; Windkraftanlagen in Allershausen
21.10.2024

Die Bürger Energie Genossenschaft Freisinger Land e.G. hat einen Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von vier Windkraftanlagen auf den Fl.Nrn. 2019, 2031, 1609 und 1607/5 Gemarkung und Gemeinde Allershausen gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freising
SG 41 - Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

wasserrechtliche Plangenehmigung zur Ertüchtigung des bestehenden Hochwasserrückhaltebeckens im Ortsteil Herzogsägmühle, Markt Peiting
17.10.2024

Das Vorhaben befindet sich im Ortsteil Herzogsägmühle des Markts Peiting im Landkreis Weilheim-Schongau. Zum Schutz dieses Ortsteils vor Hochwasser wurde angrenzend an die Oblandstraße (östlich) und Am Roten Berg (südlich) ein Regenrückhaltebecken auf Grundla-ge des wasserrechtlichen Bescheids vom 30.12.1998 errichtet. Die Gültigkeit des Bescheids und die ausgesprochene gehobene Erlaubnis endeten zum 30.12.2020. Das Wasserwirt-schaftsamt Weilheim kam im Zuge der Neuverbescheidung zu der wasserwirtschaftlichen Einschätzung, dass es sich beim dem damals als Regenrückhaltebecken bezeichneten Bau-werk (vgl. Nr. 1.1.4 des Bescheids vom 30.12.1998) nach aktuellem Stand der Technik um eine kleine Stauanlage handelt und demnach eine Bemessung nach der DWA-M 522 bzw. der DIN 19700 (hier Teil 12) zu erfolgen hat. Das Hochwasserrückhaltebecken (HRB) wird deshalb derzeit mit einer beschränkten Erlaub-nis bis zum 31.12.2024 im Bestand weitergeführt, welche auch die Einleitung des Nieder-schlagswassers in den Latterbach und in die Peitnach umfasst. Folgende Maßnahmen sind zur Erfüllung der Vorgaben gemäß DIN 19700 und DWA-M 522 notwendig: • Ergänzung der aktuellen Hochwasserentlastung (HWE) in Form eines DN1000 durch eine überlastbare Notentlastung ab ZH mit mind. 6 m Breite in Form einer erosionssi-cheren Dammscharte im Dammverschneidungsbereich/Urgelände (ohne weitere Nachweise). • Die erste Schwelle SOK1 am Teichmönch wird um insgesamt 0,31 m auf 706,37 müNHN abgesenkt, um den Bemessungshochwasserfall 1 und 3 zuerfüllen. Dies ist die Dauerstaukote bzw. das feste Stauziel (ZS) des künftigen Zustands. • Die Dammkrone (ZK) wird im westlichen Bereich einheitlich um 0,31 m auf 709,04 müNHN erhöht, um den Freibordnachweis zu erfüllen. • Die Böschung ist auf eine Neigung von 1:3 anzugleichen sowie die Dammkrone auf eine Breite von mind. 3,0 m. • Der bestehende Bewuchs (Gehölz) wird im Bereich der Dammerhöhung sowie unmit-telbar im Bereich des Teichmönches entfernt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Weilheim-Schongau
Sachbereich 41.4 - Wasserrecht -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Schwachgasbehandlungsanlage auf der ehemaligen Hausmülldeponie Derndorf, 87757 Kirchheim in Schwaben
17.10.2024

Antrag auf Genehmigung gem. § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb einer Schwachgasbehandlungsanlage auf der ehemaligen Hausmülldeponie Derndorf, 87757 Kirchheim in Schwaben, Flurnummer 384, Gemarkung Derndorf

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Schwaben

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Bayernwerk Natur GmbH bzw. Arco Clean Energy GmbH & Co. KG; Errichtung und Betrieb einer Energieerzeugungsanlage in 94554 Moos, Schlossallee 3
17.10.2024

Errichtung und Betrieb einer Holzvergasungsanlage (Anlage nach Nr. 1.14.3 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV) mit nachgeschaltetem Gas-BHKW (Anlage nach Nr. 1.2.2.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV), einer Dampfkesselanlage (Anlage nach Nr. 8.1.1.5 des Anhangs 1 zu 4. BImSchV), eines erdgasbetriebenen Spitzenlastkessels sowie eines Warmwasserkessels

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Deggendorf

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

bb
Negative Vorprüfungen

G08523 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen in 17291 Schenkenberg
17.10.2024

Die Firma MLK Projektentwicklungs GmbH & Co. KG, Seesener Straße 10-13, in 10709 Berlin beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 17291 Schenkenberg in der Gemarkung Baumgarten, Flur 1, Flurstück 87, sowie in der Gemarkung Prenzlau, Flur 4, Flurstück 61 zwei Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G08523). Es handelt sich dabei um Anlagen der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 29 Gem. Germering
16.10.2024

Zutagefördern von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.-Nr. 29 der Gemarkung Germering, Dorfstr. 11 B in 82110 Germering und Versickerung über einen Schluckbrunnen auf der Fl.-Nr. 767 Gem. Germering sowie Einleitung in den Moosbach

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

013.Ä0.00/24 wesentliche Änderung einer Windenergieanlage am Standort 15345 Rehfelde OT Zinndorf
16.10.2024

Die Firma WKN GmbH, Otto-Hahn-Str. 12-16, 25813 Husum beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück 15345 Rehfelde OT Zinndorf, Gemarkung Zinndorf, Flur 4, Flurstück 74 eine Windenergieanlage wesentlich zu ändern. Am Standort wurde zuvor eine Windenergieanlage des Typs Siemens Gamesa SG170-6.0 genehmigt. Gegenstand des Änderungsverfahrens ist ein Typenwechsel auf eine Anlage vom Typ Vestas V172-7,2 MW mit einer Nabenhöhe von 175 m. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach der Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahren auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des gewählten Standortes sowie der vorgesehenen Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen im Hinblick auf Immissionen durch Schall und Schattenwurf keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Erteilung eines wasserrechtlichen Plangenehmigung für das Instandsetzen und Sichern eines Ufer- und Betriebsweges auf der linken Donauseite (Fl-km 2509,800 und 2508,000) sowie im Bereich der Wörnitzmündung zwischen Wörnitz-km 0,000 und 0,120 im Stadtgebiet Donauwörth durch die Große Kreisstadt Donauwörth
15.10.2024

Beim Landratsamt Donau-Ries wurde die Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung für das Instandsetzen und Sichern eines Ufer- und Betriebsweges auf der linken Donauseite (Fl-km 2509,800 und 2508,000) sowie im Bereich der Wörnitzmündung (Wörnitz-km 0,000 und 0,120) im Stadtgebiet Donauwörth beantragt. Die Maßnahmen finden auf einer Länge von 1,80 km an der Donau sowie von 0,14 km an der Wörnitz statt. Die vorhandenen Baustraßen werden dabei weitgehend naturnah gestaltet, im Bereich Hafenmauer und Wörnitzufer werden Ab-schnitte mit einer treppenartigen Ufersicherung vorgesehen. Beim Landratsamt Donau-Ries wurde durch die Große Kreisstadt Donauwörth ein Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung für o. g. Vorhaben eingereicht. Das Vorhaben der Großen Kreisstadt Donauwörth erfüllt den Tatbestand eines Gewässerausbaus nach § 67 Abs. 2 WHG, welches der Plangenehmigung bedarf.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung gemäß § 4 BImSchG für eine Feuerungsanlage der RCS Erneuerbare Energie GmbH & Co. KG
15.10.2024

Antrag auf immissionsschutzrechtliche Neugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Feuerungsanlage der RCS Erneuerbare Energie GmbH & Co. KG, Reicheneibacher Str. 8, 84140 Gangkofen, vertreten durch Herrn Rainer Schinko, auf dem Grundstück Fl. Nr. 135, Gemarkung Gangkofen, Markt Gangkofen in der Eggenfeldener Str. 53, 84140 Gangkofen zur Energieversorgung eines Nahwärmenetzes in Gangkofen mit fünf Kesseln, von denen drei eine Feuerungswärmeleistung (FWL) von 0,8 MW und die anderen zwei Kessel, die nur für den Notbetrieb eingesetzt werden, eine FWL von 0,43 MW besitzen (maximal genehmigte FWL von 2,4 MW)

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rottal-Inn

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Aufstauen der Östlichen Mindel bei Fluss-km 6,480 durch die Stau- und Triebwerksanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 55 der Gemarkung Salgen auf Höhe 556,15 m ü. NN und Herstellung der Durchgängigkeit über das Dorfbächle
11.10.2024

Mit Bescheid des Landratsamtes Unterallgäu vom 06.12.1993 erhielten Frau Gabriele Eberwein-Kienle und Herr Johann Kienle die wasserrechtliche Bewilligung, die Östliche Mindel auf Höhe des Grundstücks Fl.Nr. 55 der Gemarkung Salgen auf Höhe 556,55 m ü. NN (altes Höhensystem) aufstauen zu dürfen. Die Bewilligung war befristet bis zum 31.12.2023. Da das wasserrechtliche Verfahren zur Erteilung einer neuen Bewilligung nicht vor Ende der Bewilligung vom 06.12.1993 durchgeführt werden konnte, erhielten Frau Eberwein-Kienle und Herr Kienle mit Bescheid des Landratsamtes Unterallgäu vom 24.10.2023 die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis, die Östliche Mindel bei Fluss-km 6,480 auf Höhe 556,55 m ü. NN (altes Höhensystem) aufstauen zu dürfen. Die Erlaubnis ist bis zum 31.12.2024 befristet. Frau Eberwein-Kienle und Herr Kienle beantragten mit Schreiben vom 23.04.2024 die Erteilung einer neuen Bewilligung für das Aufstauen der Östlichen Mindel bei Fluss-km 6,480 auf Höhe 556,15 m ü. NN nach dem aktuellen Höhensystem DHHN2016 durch die bestehende Stau- und Triebwerksanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 55 der Gemarkung Salgen sowie die Erteilung einer Plangenehmigung für die Herstellung der Durchgängigkeit über das Dorfbächle.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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