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Zulassungsverfahren

23.09.2024

Auf der Grundlage des § 10 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit den §§ 8, 9 und 10 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in der jeweils zurzeit geltenden Fassung wird Folgendes bekannt gegeben: Die RWE Power AG beantragt bei der Bezirksregierung Köln als zuständiger Genehmigungsbehörde nach § 4 BImSchG die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammverbrennungsanlage auf dem Werksgelände in 50354 Hürth, Goldenbergstraße 2, Gemarkung Hürth, Flur 9, Flurstücke 140, 218, 4407, 4410, 4411, 4412 und 4495.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Herr Philipp Roth

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Zulassungsverfahren

23.09.2024

Das Vorhaben dient dem Ziel der Steigerung des Anteils des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Gesamtverkehrssystem der Stadt. Mit der Verlängerung der U3 werden neue attraktive Verbindungen hergestellt, verkürzte Fahrzeiten erreicht und ein deutlicher Anreiz zum Umstieg vom eigenen Fahrzeug auf den ÖPNV erreicht. Die geplante Trasse stellt den Lückenschluss zwischen dem U-Bahnhof Krumme Lanke als bisheriger Endhaltestelle der Linie U3 und dem S-Bahnhof Mexikoplatz her. Sie folgt dem Verlauf von Argentinischer Allee und Lindenthaler Allee. Der neue U-Bahnhof Mexikoplatz wird südwestlich des S-Bahnhofs – nach Unterquerung der Bahntrasse - angeordnet. Der Streckenneubau in offener Bauweise beginnt hinter der Abschlusswand der bestehenden Aufstellanlage Krumme Lanke auf Höhe des „Hauses am Waldsee“ in der Argentinischen Allee. Die Maßnahme umfasst im Wesentlichen die Herstellung eines ca. 728 m langen Tunnels zur Aufnahme von zwei Streckengleisen, eines barrierefreien U-Bahnhofs mit Seitenbahnsteigen (Länge ca. 155 m) und einer Kehr- und Aufstellanlage südlich des neuen U-Bahnhofes von ca. 457 m Länge. Auf der Tunnelstrecke zwischen U-Bahnhof Krumme Lanke und U-Bahnhof Mexikoplatz sowie am Ende der Aufstellanlage muss jeweils ein Notausgang bzw. Notausstieg errichtet werden. Des Weiteren wird der barrierefreie Umstieg von der U3 zur S-Bahn über einen neuen Zugang zum S-Bahnhof Mexikoplatz im Bereich des Bahndammes realisiert. Ferner umfasst das Vorhaben die Umverlegung diverser Kabeltrassen bzw. Leitungen sowie die Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen des landschaftspflegerischen Begleitplanes infolge der Eingriffe in Natur und Landschaft; u.a. ist die Fällung von 176 Straßenbäumen vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Planfeststellungsbehörde:
- SenMVKU IV E 112 -

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

23.09.2024

Die JadeWeserPort-Marketing GmbH & Co. KG hat eine Planfeststellung zur Herstellung von Gewässern durch den Abbau von Klei gemäß den §§ 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. 108, 109 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) zur Umsetzung von Maßnahmen zur vorgezogenen Kohärenzsicherung auf dem Elsflether Sand in der Gemeinde Berne und in der Stadt Elsfleth beantragt. Ziel des Bodenabbaus ist die Herstellung von Schilfröhricht und offenen Gewässern. Das Vorhaben unterliegt gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Wesermarsch, Niedersachsen
Untere Wasserbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

23.09.2024

Die Amprion GmbH, Rheinlanddamm 24, 44139 Dortmund hat für das o.g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach den §§ 43 ff. des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 41 - Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, beantragt. Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens ist: • Die Errichtung und der Betrieb eines 380-kV-Höchstspannungskabels (Bl. 4252) vom Punkt Stockumer Berg bis zur Kabelübergabestation (KÜS) Krevinghausen auf einer Länge von insgesamt 10,4 Kilometern. • Die Errichtung und den Betrieb der KÜS Krevinghausen (Stations-Nr. 01233). Die KÜS stellt den Übergangspunkt zwischen dem Erdkabel Bl. 4252 und der Freileitung Bl. 4211 dar und liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Bissendorf. • Der Neubau und der Betrieb der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Bl. 4211 von der KÜS Krevinghausen bis zur Umspannanlage (UA) Wehrendorf auf einer Länge von 6,3 km. Die Freileitung besteht aus 20 Stahlgittermasten; diese tragen die Nummern 20 nach der KÜS Krevinghausen bis zur Nummer 1 an der UA Wehrendorf. • Der Teilrückbau der 110/220-kV-Freileitung Bl. 2312 auf einer Länge von ca. 12,2 km (Mast 3 bis Mast 49). Die beiden 220-kV-Stromkreise werden von den beiden 380-kV-Stromkreisen der Bl. 4211 und Bl. 4252 ersetzt, sodass die Bl. 2312 von Mast 3 bis Mast 49 redundant wird. Die Bl. 2312 bleibt jedoch ab dem Punkt Schledehausen in Richtung Osten als reine 110-kV-Leitung bestehen. • Teiländerung der 110- / 220-kV-Freileitung Bl. 2432. Die 220-kV-Leitung wird komplett durch die neu zu errichtende 380-kV-Leitung ersetzt, sodass dieser Stromkreis komplett zurückgebaut wird. Die Masten der Bl. 2432 bleiben jedoch aufgrund der sich hierauf befindenden zwei 110-kV-Stromkreisen bestehen. Lediglich von Mast 5 bis zum Mast 11 wird die Leitung zurückgebaut um den betrieblich notwenigen Abstand zur KÜS Krevinghausen herzustellen. Die demontierten Masten werden dann in leicht verschobener Trasse durch die Neubaumasten 1005 bis 1011 ersetzt. Um Trassenkreuzungen mit der Bl. 4211 zu vermeiden werden zudem die Masten 11 bis 15 und 19 bis 25/25A der Bl. 2432 zurückgebaut und durch die Neubaumasten 1011 bis 1015 sowie 1019 bis 1027 ersetzt. Die Bestandsmasten 16 bis 18 bleiben unverändert bestehen. • Teilrückbau und Teilneubau der Bl. 0088, da die neu zu errichtende Bl. 4211 zwischen dem Mast 45 und 60 die Trasse der Bl. 0088 nutzt. Die Maste 43 und 44 der Bl. 0088 entfallen, da sie aufgrund der Maststatik und Positionierung ungeeignet sind die beiden 110-kV-Stromkreise auf den Mast 1011 der Bl. 4232 anzuschließen. Die beiden Masten werden folglich durch die Neubaumasten 1043 und 1044 ersetzt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Zulassungsverfahren

23.09.2024

Planfeststellung für den Neubau der Wasserstoffleitung Dorsten-Hamborn (Do-Ha) der Open Grid Europe GmbH Die Open Grid Europe GmbH mit Sitz in 45141 Essen plant den Neubau einer rd. 39 km langen Wasserstoffleitung von Dorsten bis nach Duisburg. Das Projekt trägt den Namen DoHa und ist in zwei Abschnitte unterteilt, die von den Be-zirksregierungen Münster und Düsseldorf bearbeitet werden. Für den Abschnitt beginnend an der Grenze des Regierungsbezirks Düsseldorf (Loeweg, Gemeinde Schermbeck) bis zum Endpunkt der Leitung auf dem Werksgelände der thyssenkrupp Steel Europe AG /tkSE) beantragt die Open Grid Europe GmbH bei der Bezirksregierung Düsseldorf die Durchführung des erforderlichen Planfeststellungsverfahrens nach den §§ 43 ff. des Energiewirt-schaftsgesetzes (EnWG) in Verbindung mit den §§ 72 ff. des Verwaltungsver-fahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW).

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 25 - Planfeststellungsverfahren

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Zulassungsverfahren

23.09.2024

Neubau eines Hähnchenstalles mit 29.900 Mastgeflügelplätzen, drei Futtersilos und zwei Sammelgruben

Verfahrensführende Stelle

Kreis Coesfeld

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

Zulassungsverfahren

23.09.2024

Der Gewässerverband Bergstraße hat am 12. April 2023 einen Antrag auf Planfeststellung zur Sanierung der kommunalen Rheinflügeldeiche an der Weschnitz im Abschnitt Biblis-Einhausen vorgelegt. Die Sanierung der umfassenden Deiche stellt einen Gewässerausbau nach § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dar, welcher nach § 68 Abs. 1 WHG einer Planfeststellung durch die zuständige Behörde bedarf. Gegenstand der Planfeststellung ist: • Sanierung Deich links der Weschnitz (KWDL), RDS 1, Deich-km 26+050 bis 31+450 • Sanierung Deich rechts der Weschnitz (KWDR), RDS 2, Deich-km - 4+600 bis 0+000 • Sanierung der Deiche des "Lückenschluss Einhausen" bis Deich-km 32+635 L /- 6+580 R • Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) Für das Vorhaben werden Grundstücke entlang der Weschnitz zwischen Biblis und Einhausen beansprucht. Für das aufgeführte Vorhaben der Sanierung der kommunalen Rheinflügeldeiche an der Weschnitz wurde die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) entsprechend § 9 Absatz 4 in Verbindung mit § 7 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beantragt. Dem Antrag wurde von der Planfeststellungsbehörde zugestimmt und die UVP-Pflicht formal festgestellt. Folglich ist in diesem Verfahren zwingend eine UVP durchzuführen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt ausdrücklich hinsichtlich des oben erläuterten Verwaltungsverfahrens sowie hinsichtlich der vorliegend zwingend durchzuführenden UVP. In den Antragsunterlagen ist ein Umweltverträglichkeitsprüfungsbericht mit Abhandlung der Eingriffsregelung enthalten (Heft Nr. 5). Für das Vorhaben ist das Regierungspräsidium Darmstadt als obere Deichaufsichtsbehörde zuständig. Die Zuständigkeit als Planfeststellungsbehörde und Anhörungsbehörde zur Durchführung des Planfeststellungsverfahrens ergibt sich sachlich aus den §§ 65 Abs. 2 S. 1, 64 Abs. 2 Hessisches Wassergesetz (HWG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) der Hessischen Verordnung über die Zuständigkeit der Wasserbehörden (WasserZustVO) sowie örtlich aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG). Für das Vorhaben sind gemäß § 72 Abs. 1 HVwVfG in Verbindung mit § 70 Abs. 1 WHG die Vorschriften zur Durchführung von Planfeststellungsverfahren nach dem HVwVfG anzuwenden. Nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 HWG ist die Planfeststellungsbehörde auch Anhörungsbehörde.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung IV/ Darmstadt
Dezernat IV/Da 41.6

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

20.09.2024

Die Energiekontor AG, Mary-Somerville-Straße 5, 28359 Bremen, hat beim Landkreis Verden beantragt, eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen des Typs Vestas V162-7.2 mit 7,2 MW Leistung,169 m Nabenhöhe, 162 m Rotordurchmesser und 250 m Gesamthöhe (Windpark Heidkrug), sowie die Herstellung von Zuwegungs-, Kranaufstell- und Abstellflächen zu erteilen. Die Standorte der Anlagen liegen im Außenbereich von Langwedel-Völkersen an der Rotenburger Straße, Gemarkung Völkersen, Flur 3, Flurstücke 44/1, 129/45, 130/45, 132/45, 144/81, 145/81, 160/115, 47/1, 50/1, 75/9, 76, 82/1 und 106/1. Die Anlagen sollen im Dezember 2026 in Betrieb genommen werden. Das Vorhaben ist eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage nach § 4 BImSchG und Nr. 1.6.2 „V“ des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV). Die Vorhabenträgerin hat beantragt, das Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen. Am Standort sind ein bestehendes Vorhaben mit zwei Windkraftanlagen und ein geplantes Vorhaben mit elf Windkraftanlagen zu berücksichtigen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Verden (Aller), Niedersachsen
Baurecht, FD 63

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

20.09.2024

Die Firma Joh. Beeken GmbH & Co. KG, Inh. Magnus Beeken, Bösel, hat mit den einge-reichten Unterlagen beim Landkreis Oldenburg als zuständiger Planfeststellungsbehörde die wasserrechtliche Planfeststellung für die Herstellung eines Gewässers III. Ordnung im Rahmen eines Sandabbaus in der Gemeinde Hatten, Gemarkung Hatten, Hatterwüsting, Flur 3, Flurstücke 25/6, 32/4, 32/9, 33/3 und 36/2 gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) beantragt. Die ca. 18,7 ha große Abbaustätte ist innerhalb der in der 46. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hatten ausgewiesenen Sonderbauflächen Bodenabbau vom 13.02.2008 gelegen. Auf den o. g. Flurstücken soll auf ca. 14,8 ha Sand im Nassabbauverfahren mit Freilegung des Grundwassers gewonnen werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Oldenburg, Niedersachsen
Amt für Naturschutz und Landschaftspflege

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

19.09.2024

Der Wasserverband-Eifel Rur (WVER) beabsichtigt die Verlegung des vorhanden, heute im Hauptschluss des Broicher Baches gelegenen HRB Herzogenrath, in den Nebenbeschluss des Broicher Baches mit diversen Folgemaßnahmen. Die geplanten Maßnahmen sollen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes für Herzogenrath und im weiteren Verlauf der Wurm, zur Verringerung des heute durch den Durchfluss des Broicher Bachs (im Hauptschluss) gegebenen Sedimenteintrags im HRB sowie zur Vorbeugung vor Eutrophierung beitragen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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