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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser aus dem Brunnen IIa der Diehl Brass Solutions Stiftung & Co. KG
13.12.2024

Die Diehl Brass Solutions Stiftung & Co. KG beantragt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser aus dem Brunnen IIa mit einer maximalen Momentanentnahme von 42 l/s, einer maximalen Tagesentnahme von 1.450 m³/d sowie einer maximalen jährlichen Entnahme von 185.000 m³/a für die Eigenwasserversorgung.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Nürnberger Land

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sn
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb der Deponie im Forst (DK I)
13.12.2024

Die Ton- und Kieswerke Kodersdorf GmbH beabsichtigt, im Kiessandtagebau Kaltwasser, Gemeinde Horka, eine Deponie der Deponieklasse I (DK I) zu errichten.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 4 - Umweltschutz
Referat 43

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung einer Biogasanlage mit immissionsschutzrechtlicher Neugenehmigung einer bisher baurechtlich genehmigten Biogasverstromungsanlagen auf dem Grundstück FlNr. 921, Gemarkung Gremertshausen, Gemeinde Kranzberg
13.12.2024

S. Kammerloher betreibt auf dem Grundstück FlNr. 921, Gemarkung Gremertshausen, Gemeinde Kranzberg, eine ursprünglich baurechtlich genehmigte und nach § 67 BImSchG in das Immissionsschutzrecht überführte Biogasanlage mit Biogasverstromungsanlage. Zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit, der Effizienz und des Wirkungsrades der Biogasanlage wird die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 16 BImSchG i. V. m. § 1 der 4. BImSchV und Nr. 8.6.2.2 des Anhang 1 der 4. BImSchV für die wesentliche Änderung der Biogasanlage beantragt. Die Änderung umfasst die Erweiterung der Gaserzeugungsanlage durch Erhöhung der Einsatzstoffmenge sowie der Neuerrichtung folgender baulicher Anlagen: Endlager 3 mit Foliengasspeicher 3, Foliengasspeicher 2 (temporär), Einwallung, Umschlagsstation 1 und 2, Vorlagebehälter, Pumpstation und einer Separierstation mit Schüttbox. Außerdem umfasst die Änderung auch die Änderung der bisher baurechtlich genehmigten Gasverstromungsanlage, bestehend aus BHKW 1 und BHKW 2. Zukünftig soll von einer kontinuierlichen Betriebsweise in einen Regelenergiebetrieb umgestellt werden. Mit einer zukünftigen gemeinsamen Feuerungswärmeleistung der BHKWs von 1,172 MW fällt die Gasverstromungsanlage erstmals unter die immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht nach Nr. 1.2.2.2 des Anhang 1 zur 4. BImSchV i. V. m. § 1 der 4. BImSchV. Die Biogasverstromungsanlage stellt zukünftig den Hauptzweck der Anlage dar. Gleichzeitig fällt die Biogasanlage unter den Anwendungsbereich des UVPG nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVPG i. V. m. Nr. 1.2.2.2 und Nr. 8.4.2.2 der Anlage 1 des UVPG. Hier ist die Anlage jeweils in Spalte 2 der Tabelle der Anlage 1 des UVPG mit einem „S“ gekennzeichnet. Somit ist für das Vorhaben gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4, § 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. Nr. 1.2.2.2 und Nr. 8.4.2.2 der Anlage 1 des UVPG und Anlage 3 des UVPG eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Prüfung hat ergeben, zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Prüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freising
SG 41 - Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf Plangenehmigung gemäß § 35 Abs. 3 KrWG; Errichtung und Betrieb einer Erdaushubdeponie auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1399 und 1401 der Gemarkung Pondorf, Markt Altmannstein
12.12.2024

Der Markt Altmannstein, Marktplatz 4, 93336 Altmannstein hat die abfallrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Erdaushubdeponie (DK 0-Deponie) auf den Flurnummern 1399 und 1401 der Gemarkung Pondorf, Markt Altmannstein beantragt. Die betroffenen Behörden und Fachstellen wurden an dieser Vorprüfung beteiligt. Unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Vorhabens und der örtlichen Gegebenheiten sind keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Das Landratsamt Eichstätt stellte daraufhin fest, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen war (§ 5 Abs. 1 Satz 1 UVPG). Diese Feststellung wird nach § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG öffentlich bekannt gegeben.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Eichstätt

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

Clariant Produkte (Deutschland) GmbH
12.12.2024

Die Clariant Produkte (Deutschland) GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Michael Tesch beantragte beim Landratsamt Rosenheim als zuständige Genehmigungsbehörde die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung der Anlage zur Herstellung von Katalysatoren. Die Änderung umfasst die Herstellung von Zirkoni- um-/ Kupfer-/ Aluminiumoxidhaltigen Katalysatoren.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rosenheim

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser für Kühl-, Gieß- und Löschwasserzwecke auf den Grundstücken mit den Flurnummern 1012, 1012/1, 1012/7 und 1012/8, Gemarkung Lechhausen (Curt-Frenzel-Straße 2, 86167 Augsburg)
12.12.2024

Bei der Stadt Augsburg, Umweltamt, Untere Wasserrechtsbehörde wurde die Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis nach Art. 15 BayWG beantragt. Geplant ist das Zutagefördern von Grundwasser zu Kühl-, Gieß- und Löschwasserzwecken und die anschließende Versickerung des thermisch genutzten Wassers. Die bestehende Erlaubnis endet zum 31.12.2024. Das Vorhaben befindet sich im Bereich der Grundstücke mit den Flurnummern 1012, 1012/1, 1012/7 und 1012/8, Gemarkung Lechhausen (Curt-Frenzel-Straße 2, 86167 Augsburg). Im Rahmen der Kühlwasserversorgung werden aus Brunnen 7 bis zu max. 35 l/s und aus Brunnen 8 bis zu max. 50 l/s Grundwasser aus dem quartären Grundwasserleiter gefördert. Die Maximalentnahme liegt bei bis zu 3.200 m³/d und 1.400.000 m³/a bei einer Momentanentnahme von insg. 56 l/s. Das Grundwasser wird über den Brunnen 9 wieder in den gleichen Grundwasserleiter eingeleitet, aus dem es entnommen wurde. Darüber hinaus wird aus dem Brunnen 3 Grundwasser für Gieß- und Löschzwecke gefördert. Das Grundwasser wird hierfür mit max. 10 l/s und einer Gesamtmenge von 3.000 m³/a (durchschnittlichen Entnahme 2020-2023 ca. 450 m³/a) gefördert und in einen Speicherbehälter mit 85 m³ geleitet. Aus dem Speicherbehälter kann Wasser zum Gießen und im Brandfall für die Wandhydranten entnommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser aus der Quellfassung "Auf der Berfang I - Hetzerath"
12.12.2024

Der Zweckverband Wasserversorgung Eifel-Mosel (ZWEM), 54516 Wittlich, beantragt die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser aus der Quellfassung "Q I - Auf der Berfang“ in der Gemarkung Hetzerath, Verbandsgemeinde Witt-lich-Land, Landkreis Bernkastel-Wittlich zum Zweck der Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Trier

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG: Änderung einer Chemieanlage
12.12.2024

Die Fa. Nabaltec AG, 92421 Schwandorf, Alustraße 50-52 (Vorhabensträgerin), hat am 12.08.2024 beim Landratsamt Schwandorf einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Änderung der Produktion und Lagerung der Grob- und viskositätsoptimierten Aluminiumhydroxide der bestehenden Chemieanlage am Standort Schwandorf, Fl. Nrn. 81/6 und 81/37, Gemarkung Dachelhofen, Große Kreisstadt Schwandorf, gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Immissionsschutz und Abfallrecht

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

sn
Zulassungsverfahren

Chemnitzer Modell - Stufe 4, Ausbau Chemnitz - Limbach-Oberfrohna, Planfeststellungsabschnitt 1 (Gz.: 32-0522/1250)
12.12.2024

Das geplante Bauvorhaben ist Bestandteil des mehrstufigen ÖPNV-Infrastrukturprojekts Chemnitzer Modell, welches mit Netzergänzungen ein integriertes Verkehrssystem zur Verknüpfung der Stadt Chemnitz mit der umliegenden Region zum Ziel hat. Die Gesamtstrecke des Chemnitzer Modells - Stufe 4 umfasst den Ausbau von Chemnitz bis Limbach-Oberfrohna und ist in fünf Planfeststellungsabschnitte unterteilt. Der erste Planfeststellungsabschnitt beinhaltet den Bereich der zukünftigen Straßenbahntrasse im Stadtzentrum von Chemnitz, beginnend vom Falkeplatz über die Theaterstraße bis zur Einmündung der Hartmannstraße, weiter in der Hartmannstraße bis zur Kreuzung mit der Leipziger Straße. Komplettiert wird die neue Trasse durch die Anbindung an die vorhandene Straßenbahntrasse in der Straße der Nationen über die Brückenstraße und die Theaterstraße ebenfalls bis zur Einmündung der Hartmannstraße.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Chemnitz
Abteilung 3 - Infrastruktur Referat 32 - Planfeststellung

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau auf den Grundstücken Fl.Nrn. 180, 180/9 Gemarkung Rosenhof durch weitgehende Wiederverfüllung des durch Kiesabbau entstandenen Baggersees
12.12.2024

Die Firma Guggenberger GmbH beabsichtigt, den durch Kiesabbau auf den Grundstücken Fl.Nrn. 180 und 180/9 Gemarkung Rosenhof entstandenen Baggersee weitgehend zu verfüllen, und hat eine wasserrechtliche Plangenehmigung gemäß § 68 WHG beantragt. Nachdem der Kiesabbau auf der nun wieder zu verfüllenden Fläche seit geraumer Zeit beendet ist und die erteilte wasserrechtliche Erlaubnis bereits seit dem 31.12.2018 erloschen ist, muss die Verfüllung der entstandenen Wasserfläche mit Umlaufgraben nunmehr als (teilweise) Beseitigung bzw. wesentliche Umgestaltung des entstandenen Grundwassersees und damit als Gewässerausbau im Sinne des § 67 Abs. 2 WHG angesehen werden. Damit handelt es sich um eine Ausbaumaßnahme nach Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regensburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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