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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung gemäß § 16 BImSchG, BTB GmbH, HKW Schöneweide
19.08.2024

Ergebnis einer Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Bekanntmachung einer Feststellung vom 01.08.2024 LAGetSi - Referat IV A Telefon: 90254-5389 oder 90254-5396 Auf Antrag der BTB - Blockheizkraftwerks- Träger- und Betreibergesellschaft mbH Berlin vom 07.02.2023 wurde nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 1.2.3.1 UVPG für das Genehmigungsvorhaben zur wesentlichen Änderung zur Errichtung und zum Betrieb einer Heißwassererzeugeranlage am Standort des HKW Schöneweide, Schnellerstr. 138, 12439 Berlin, eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles zur Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 5 UVPG vorgenommen. Die Änderung bezieht sich auf die Errichtung und den Betrieb von zwei mit Erdgas befeuerten Heißwassererzeugern mit einer Feuerungswärmeleistung von jeweils 20,9 MW und den dazugehörigen Nebenanlagen. Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen unter Berücksichtigung der Kriterien nach Anlage 3 UVPG wurde festgestellt, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Die wesentlichen Emissionen der Anlagen zur Beurteilung der Auswirkungen sind Luftschadstoffe und Lärm. Die beantragten bzw. festgelegten Emissionsbegrenzungen für Luftschadstoffe entsprechen dem Stand der Technik und erfüllen die Anforderungen der 44. BImSchV. In der Immissionsprognose für Luftschadstoffe wird festgestellt, dass der für die Anlage maßgebliche Jahresimmissionswert für Stickstoffdioxid an allen Beurteilungspunkten unterschritten wird. In der Geräuschimmissionsprognose wird festgestellt, dass die Beurteilungspegel an den maßgeblichen Immissionsorten die geltenden Immissionsrichtwerte um mindestens 6 dB(A) unterschritten werden. Die zu erwartenden Schallimmissionen sind als irrelevant einzustufen. Die für die Feststellung der UVP-Pflicht relevanten Unterlagen können nach telefonischer Vereinbarung unter einer der oben genannten Telefonnummern im Dienstgebäude des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin, Turmstraße 21, 10559 Berlin, eingesehen werden. Rechtsgrundlage Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 8. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 151) geändert worden ist. Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (44. BImSchV) vom 13. Juni 2019 (BGBl. I S. 804), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1801) geändert worden ist.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

e-regio Erweiterung Biogasanlage
19.08.2024

Die e-regio GmbH & Co. KG, Rheinbacher Weg 10, 53881 Euskirchen, beantragte am 26.03.2024 die Änderung der Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Erweiterung der Anlage auf zwei Gasbehälter am Standort Monikastr. 101 in 53881 Euskirchen (Euskirchen, Gemarkung Palmersheim, Flur 5, Flurstücke 141 und 146).

Verfahrensführende Stelle

Kreis Euskirchen
Untere Immissionsschutzbehörde

Lagerung von Stoffen und Gemischen

nw
Zulassungsverfahren

Antrag der Firma Juwi zur Errichtung und Betrieb von 5 WEA
19.08.2024

Errichtung und Betrieb von 5 WEA in Sassenberg der Firma juwi AG, Typ: Enercon E-160 EP5 ES, 166,6 m Nabenhöhe und 5,5 MW Nennleistung.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Herr Rüdiger Eickmeier

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Antrag gemäß § 4 BImSchG zur Errichtung und Betrieb von 17 Windkraftanlagen in Erndtebrück und Bad Berleburg (WestfalenWind "Verfahren 2")
17.08.2024

Die Firma WestfalenWIND Planungs GmbH & Co. KG, Vattmannstraße 6 in 33100 Pa-derborn, hat mit Datum vom 27.10.2022 (Eingang bei der Genehmigungsbehörde: 27.10.2022), die Erteilung von Genehmigungen nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt 17 Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern in der Gemeinde Erndtebrück und der Stadt Bad Berleburg, beantragt. Die Antragstellerin hat die sieben Antragspakete Antragspaket Gutes Wasser Süd (Az.: 70.1-970.0019/22/1.6.2), Antragspaket Womelsdorf (Az.: 70.1-970.0020/22/1.6.2), Antragspaket Elstrauch (Az.: 70.1-970.0021/22/1.6.2), Antragspaket Homburg (Az.: 70.1-970.0022/22/1.6.2), Antragspaket Neujagen (Az.: 70.1-970.0023/22/1.6.2), Antragspaket Rentmeisterskopf (Az.: 70.1-970.0024/22/1.6.2) und Antragspaket Wingeshausen (Az.: 70.1-970.0025/22/1.6.2) bei der Genehmigungsbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein mit o.g. Datum und den jeweiligen Aktenzeichen eingereicht. Aufgrund der Verwaltungseffizienz, den umwelt-rechtlichen Wechselwirkungen der einzelnen Antragspakete zueinander sowie zum besseren Verständnis für die Öffentlichkeit hat die Genehmigungsbehörde des Kreises Sie-gen-Wittgenstein entschieden, die Verfahrenspakete für den Verfahrensschritt der Öffentlichkeitsbeteiligung zu bündeln. Das somit beantragte Gesamt-Vorhaben umfasst im Wesentlichen folgende Aspekte: 1. die Errichtung von 17 Windkraftanlagen des Fabrikats Siemens Gamesa, Typ SG 6.6-170 (Stahlrohrturm und Fundament sowie Sägezahnhinterkante) mit den jeweiligen Abmessungen o Nabenhöhe: 165,00 m über Grund o Gesamthöhe: 250,00 m o Rotor-Durchmesser: 170,00 m (3-Blatt-Rotor, pitchgeregelt) und einer Anlagenleistung (elektrische Nennleistung) von jeweils max. 6.600 kW in den Gemeinden Erndtebrück und Bad Berleburg mit folgende Gemarkungen, Fluren und Flurstücken: Antragspaket Gutes Wasser Süd: 1) WEA 1: 57339 Erndtebrück, Gemarkung: Birkelbach, Flur: 3, Flurstück: 16 2) WEA 2: 57339 Erndtebrück, Gemarkung: Birkelbach, Flur: 3, Flurstück: 16 Antragspaket Womelsdorf: 3) WEA 1: 57339 Erndtebrück, Gemarkung: Womelsdorf, Flur: 1, Flurstück: 12 4) WEA 2: 57339 Erndtebrück, Gemarkung: Womelsdorf, Flur: 1, Flurstück: 13 5) WEA 3: 57339 Erndtebrück, Gemarkung: Womelsdorf, Flur: 1, Flurstück: 14 Antragspaket Elstrauch: 6) WEA 1: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Schüllar, Flur: 2, Flurstück: 16 7) WEA 2: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Schüllar, Flur: 3, Flurstück: 62 8) WEA 3: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Schüllar, Flur: 10, Flurstück: 115 Antragspaket Homburg: 9) WEA 1: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Girkhausen, Flur: 11, Flurstück: 9 10) WEA 2: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Girkhausen, Flur: 11, Flurstück: 43 11) WEA 3: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Girkhausen, Flur: 11, Flurstück: 46 12) WEA 4: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Wemlinghausen, Flur: 6, Flurstück: 23 Antragspaket Neujagen: 13) WEA 1: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Wemlinghausen, Flur: 10, Flurstück: 48 Antragspaket Rentmeisterskopf: 14) WEA 1: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Bad Berleburg, Flur: 15, Flurstück: 42 15) WEA 2: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Bad Berleburg, Flur: 15, Flurstück: 21 Antragspaket Wingeshausen: 16) WEA 1: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Wingeshausen, Flur: 23, Flurstück: 31 17) WEA 2: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Wingeshausen, Flur: 23, Flurstück: 31 2. die Herrichtung von Fundamenten, Kranstellflächen, Turmzufahrten, Kranbetriebsflächen sowie Montage- und Lagerflächen an den o.g. Windkraftanlagen zuzüglich Anbindungen an vorhandene sowie auszubauende Wege in dem in den Antragsunterlagen dargestellten Umfang. 3. den Betrieb der errichteten Anlagen in der Zeit von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr. Die Anlagen gehören zu den unter Nr. 1.6.2 Verfahrensart (G) des Anhangs 1 der Ver-ordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) genannten Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern. Das Vorhaben fällt zugleich unter § 2 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVPG und Nr. 1.6.2 der Anlage 1, Spalte 2 (A) UVPG (Errichtung und Betrieb einer Windfarm mit Anlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern). Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß § 1 Abs. 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9.BImSchV) ist dabei unselbständiger Teil des Genehmigungsverfahrens. Für die Vorhaben besteht hier aufgrund der Kumulation der einzelnen Antragspakete nach § 10 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprü-fung (UVPG) die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Wegen der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher über die Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. c der 4. BImSchV im förmlichen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 BImSchG zu entscheiden. Ein UVP-Bericht wurde als Bestandteil der Antragsunterlagen vorgelegt. Das Vorhaben mit den einzelnen Antragspaketen bedarf insgesamt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und wird hiermit gemäß §§ 8 ff. der 9. BImSchV i.V.m. § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) öffentlich bekannt gemacht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Siegen-Wittgenstein
Amt für Immissionsschutz und Kreislaufwirtschaft

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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