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Negative Vorprüfungen

Flurneuordnung Rötz - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 Flurbereinigungsgesetz - FlurbG – Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit - UVPG -
19.11.2024

Die Teilnehmergemeinschaft Rötz wird beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz die Genehmigung des Plans über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 FlurbG beantragen. Für den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen war ge-mäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG i. V. m. Nr. 16.1 der Anlage 1 zum UVPG ei-ne allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichti-gung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erhebli-chen nachteiligen Umweltauswirkungen zur Folge haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Es wird festgestellt, dass für das o. g. Vorhaben eine Pflicht zur Durchfüh-rung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung nach § 4 BImSchG: Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen
19.11.2024

Die Fa. Max Bögl Wind AG (Vorhabensträgerin) hat am 23.09.2024 beim Landratsamt Schwandorf einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen (WKAs) des Typs Vestas V172 jeweils mit einer Nabenhöhe von 175 m, einem Rotordurchmesser von 172m (Gesamthöhe 261 m) und einer Nennleistung von 7,2 MW auf den Grundstücken mit den Flurnummern 693 (WKA 1) und 662 (WKA 2), jeweils der Gemarkung Trausnitz, Gemeinde Trausnitz gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Immissionsschutz und Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Wasserkraftwerk Gartenau - Änderung der Restwasserkraftanlage
19.11.2024

Wasserkraftanlage Gartenau an der Berchtesgadener Ache bei Fkm 12,1 bis 12,9 Änderung der Bewilligung zur Modernisierung und Ausbau der Wasserkraftanlage; Ersetzung der bisher bewilligten Restwasserkraftschnecke durch eine Restwasserkraftanlage mit Kaplanturbine und geändertem Fischabstieg

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Berchtesgadener Land

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Umweltverträglichkeitsvorprüfung_Pottenstein_20241118
18.11.2024

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Pottenstein ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung im Zuge des Neubaus eines Startschachts für eine Spülbohrung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1746, Gemarkung Aschheim, Gemeinde Aschheim, beim Anwesen Nördlicher Speicherseeweg 30 in 85609 Aschheim
18.11.2024

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer Bauwasserhaltung beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durch-führung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 UVPG und Nr. 13.3 der Anlage 1 zum UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erteilung einer Erlaubnis gem. Art. 15 BayWG zum Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage Steinheim in die Leibi durch den Zweckverband Kläranlage „Steinheim-Holzheim“
18.11.2024

Der Zweckverband Kläranlage „Steinheim-Holzheim“ in Neu-Ulm betreibt bei Steinheim eine Kläranlage, an der abwassertechnisch die Ortsteile Holzheim und Neuhausen der Gemeinde Holzheim sowie der Stadtteil Steinheim der Stadt Neu-Ulm angeschlossen sind und deren gereinigte Abwässer in die Leibi eingeleitet werden. Das Einleiten von Abwasser bedarf der wasserrechtlichen Erlaubnis. Zum Betrieb der Kläranlage ist beim Landratsamt Neu-Ulm ein Erlaubnisverfahren anhängig. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte das Landsratsamt Neu-Ulm zu prüfen, ob für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neu-Ulm

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Ökologischer Ausbau des Lechs, Uferrückbau bei Flusskilometer 29,0
15.11.2024

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, Förgstr. 23, 86609 Donauwörth, hat mit Schreiben vom 02.09.2019 die Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung gemäß § 68 Abs. 2 WHG für den ökologischen Ausbau des Lechs und den Uferrückbau bei Fkm 29,0 im Bereich Rehling beantragt. Im Rahmen der Maßnahme sollen bei Fluss-km 29,0 rechtsseitig durch Entfernung des Uferverbaus Verbesserungen der Struktur im Wasserbett hergestellt und durch die Geschiebemobilisierung eine freie natürliche Flussentwicklung des Lechs ermöglicht werden. Durch die zusätzliche Mobilisierung der Quartärkiese aus dem Uferbereich soll die weitere Eintiefung des Gewässers verhindert werden. Das Vorhaben umfasst dabei u.a. den Rückbau der kompletten Uferbefestigung aus Wasserbausteinen auf eine Länge von ca. 200 m, die Verwendung der ausgebauten Flussbefestigung aus gebrochenen Betonbruchsteinen zum Einbau von strömungslenkenden Leitbuhnen, den zusätzlichen Einbau von bisher fehlenden Gewässerstrukturen und die Entwicklung des neu entstandener Uferanbruch durch Eigendynamik des Lechs.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Aichach-Friedberg
Sachgebiet 62 - Wasserrecht und Gewässerschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Schaffung von Retentionsraumausgleich im Rahmen der Errichtung eines Supermarktes im Gewerbegebiet Nord III der Gemeinde Rammingen
15.11.2024

Die Gemeinde Rammingen beantragte mit Planunterlagen des Ingenieurbüros LARS consult vom 27.11.2023 und Antrag vom 05.02.2024 die Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung für die Schaffung von Retentionsraumausgleich im Rahmen der Errichtung eines Supermarktes im Gewerbegebiet Nord III. Mit Bauantrag vom 31.01.2024 wurde zudem die Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung hierzu beantragt. Es sollen vier Retentionsmulden hergestellt werden, von denen zwei mit einem Ablauf in den Wörthbach ausgestattet sind.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

024.Ä0.00/24 wesentliche Änderung einer Biogasanlage am Standort 16928 Groß Pankow OT Kehrberg
15.11.2024

Die Firma Bioenergie Kehrberg GmbH, Wunderknabenweg 1 in 16928 Groß Pankow OT Kehrberg beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Kehrberg, Flur 3, Flurstück 192 eine Biogasanlage wesentlich zu ändern. Das Vorhaben umfasst die wesentliche Änderung der Biogasanlage Kehrberg durch eine Erneuerung der Gasspeicherdächer auf den Fermentern 1 – 3, was zu einer Erhöhung der Gasspeichermenge um 2853 m³ auf eine maximal mögliche Menge von 23.865 kg führt. Weiterhin erfolgt ein Umbau des vorhandenen Feststoffdosierers von Trockenfütterung zu Flüssigfütterung. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.6.3.2 V in Verbindung mit Nr. 9.36 V und Nr. 1.2.2.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 8.4.2.1 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des gewählten Standortes sowie der vorgesehenen Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen im Sinne des UVPG auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die zu ändernde Biogasanlage befindet sich im Geltungsbereichs des Babauungsplans Nr. 1 „Biogasanlage Kehrberg“ der Gemeinde Groß Pankow. Eingriffe in Boden und Fläche, Luft und Klima, Tier und Pflanzen finden durch die beantragten Änderungen nicht statt. Durch die geänderte Feststoffdosierung kommt es zu keinen zusätzlichen Lärm- und Geruchsimmissionen. Die Erhöhung der maximal gelagerten Menge an Biogas führt zu keiner Gefährdung benachbarter Schutzobjekte. Erheblich nachteilige Umweltauswirkungen durch die Erhöhung der Höhe der Gasspeicherdächer auf das Landschaftsbild können ausgeschlossen werden. In der Nähe befindliche geschützte Biotope, Schutzgebiete und Bodendenkmäler sind aufgrund des Abstandes nicht von dem Änderungsvorhaben betroffen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 1,05 ha im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Rehagen, Flur 4, Flurstücke 629
14.11.2024

Der Antragsteller plant im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Rehagen, Flur 4, Flurstücke 629 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 1,05 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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