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Zulassungsverfahren

Wesentliche Änderung einer Sonderabfallverbrennungsanlage durch Errichtung und Betrieb einer Rauchgasreinigungsanlage am Standort 15806 Zossen OT Schöneiche; Vorhaben-ID Süd-G07024
17.02.2025

Die Firma Märkische Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft (MEAB) mbH, Tschudistraße 3 in 14476 Potsdam beantragt die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Am Galluner Kanal, 15806 Zossen OT Schöneiche in der Gemarkung Gallun, Flur 3, Flurstück 409 die Sonderabfallverbrennungsanlage mit einer Durchsatzkapazität von 90 Tonnen pro Tag wesentlich zu ändern. Weiterhin wird eine Zulassung vorzeitigen Beginns gemäß § 8a BImSchG beantragt. Das Gesamtvorhaben umfasst im Wesentlichen folgende Maßnahmen: - den Neubau und Betrieb der neuen Verbrennungslinie mit Drehrohrofen und Kesselanlage, - die Erhöhung der Durchsatzkapazität auf 135 Tonnen pro Tag, - den Neubau und Betrieb einer Rauchgasreinigungsanlage und eines 40 m hohen Schornsteins, - den Neubau und Betrieb von Silo-Anlagen für Filterrückstände aus der Rauchgasreinigung und für Betriebsmittel, - die Erweiterung des vorhandenen Bunkers um eine 4. Bunkerkassette, - die Erhöhung der Abfalllagermengen von 1 705 Tonnen auf 2 055 Tonnen, - den Neubau Vorbehandlungsanlage (mechanische Aufbereitung), - den Neubau einer überdachten Stellfläche für Heiß-Sonderchargen, - den Neubau eines Turbinengebäudes mit Luftkondensator und Wasser-Dampf-Kreislauf, - den Neubau von Betriebsgebäuden für EMSR-Technik, Drucklufterzeugung, Netzersatzaggregat etc., - den Bau neuer Verkehrsflächen (Anlagenumfahrung, Andienung Abfall) sowie - die Neuordnung des Leergutlagers. Es handelt sich dabei um die Änderung von Anlagen der Nummer 8.1.1.1 GE und 8.12.1.1 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 8.1.1.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das beantragte Vorhaben fällt gemäß § 3 der 4. BImSchV unter die Industrieemissions-Richtlinie. Für das Vorhaben werden darüber hinaus wasserrechtliche Erlaubnisse gemäß § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald beantragt. Gegenstand dieser Verfahren sind: das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer, das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser sowie das Versickern von Niederschlagswasser. Für das Vorhaben wurde eine erste Teilgenehmigung nach § 8 BlmSchG beantragt. Diese umfasst die Errichtung und den Betrieb der neuen Rauchgasreinigung inklusive der dazugehörigen Siloanlagen. Die Inbetriebnahme der neuen Rauchgasreinigung ist im Juli 2026 vorgesehen. Die Inbetriebnahme der neuen zweiten Verbrennungslinie mit Drehrohrofen inklusive der Nebenanlagen ist voraussichtlich im Dezember 2028 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

st
Zulassungsverfahren

B6 Ortsumgehung Bruckdorf
12.02.2025

Gegenstand des vorliegenden Planfeststellungsverfahrens ist der Neubau der Bundesstraße B 6 Ortsumgehung Bruckdorf als Teilprojekt des Gesamtprojektes „B 6 AS Großkugel (A 9) bis Halle/ Bruckdorf“ “ mit den weiteren Teilprojekten OU Großkugel und OU Gröbers, des gemäß Art. 1 Nr. 2 Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes (6. FStrAbÄndG) vom 23.12.2016 aktuell fortgeltenden Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen (Anlage zu § 1 Absatz 1 Satz 2 Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG)) und Bestandteil des Förderprogrammes gemäß Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) gemäß Art. 1 Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vom 08.08.2020. Träger für die Planung und Durchführung des gegenständlichen Bauvorhabens ist der Bund, vertreten durch die Auftragsverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt in Gestalt der Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt, Regionalbereich Süd. Das geplante Vorhaben liegt im Bundesland Sachsen-Anhalt, südöstlich der Stadt Halle (Saale). Die Baulänge der geplanten B 6 OU Bruckdorf beträgt 2,138 km. Die Neubaustrecke der B 6 erfolgt zwischen dem vorhandenen Knotenpunkt Anschluss Messestraße westlich und dem Knotenpunkt B 6/ L 167 östlich außerhalb der Ortslage Bruckdorf. Das prägende Bauwerk des Vorhabens stellt die 303 m lange Brücke über die Reideniederung dar.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 308 Planfeststellungsverfahren

Verkehrsvorhaben

st
Zulassungsverfahren

„IAW-Industrielle Abwärme - Errichtung und Betrieb einer Fern-wärmetrasse von Leuna nach Kulkwitz, Abschnitt Sachsen-Anhalt“ in den Gemarkungen Spergau (Stadt Leuna, Landkreis Saalekreis), Wengelsdorf und Großkorbetha (Stadt Weißenfels, Landkreis Burgenlandkreis), Bad Dürrenberg, Tollwitz und Nempitz (Stadt Bad Dürrenberg, Landkreis Saalekreis) sowie Prittitz (Stadt Teuchern, Landkreis Burgenlandkreis)
06.02.2025

Die Vorhabenträgerin, die Stadtwerke Leipzig GmbH, plant die Neuerrichtung einer Fernwärmetrasse zur Einbindung bisher ungenutzter, unvermeidbarer industrieller Abwärme mit einer Gesamtlänge von ca. 19 km durch die Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt. Das antragsgegenständliche Vorhaben umfasst die Verlegung einer Rohrleitung, bestehend aus zwei Rohren für den Vor- und Rücklauf, jeweils mit einer Leitungsdimension von DN 700 und einem Nenndruck von 25 bar, inkl. aller betriebsnotwendigen technischen Einrichtungen, im Land Sachsen-Anhalt von Leuna bis an die Landesgrenze zu Sachsen (ca. 14 km). Mit dem Vorhaben wird die Verbindung zwischen dem Heizwerk Kulkwitz und den Entstehungsorten industrieller Abwärme in Leuna möglich, die derzeit überwiegend ungenutzt über Luftkühler an die Umgebung abgegeben werden. Bei der Landesdirektion Sachsen wird für den Abschnitt Landesgrenze bis nach Kulkwitz zeitgleich ein Planfeststellungsverfahren geführt. Im Rahmen dessen werden die Unterlagen ebenfalls in der Stadtverwaltung Markranstädt ausgelegt. Die Fernwärmetrasse ist räumlich eng mit dem eigenständigen Vorhaben der Vorhabenträgerin „IAW-Industrielle Abwärme – Errichtung und Betrieb einer Wasserstofftrasse von Leuna nach Kulkwitz“ verbunden. Vorgesehen ist, die geplante Fernwärmetrasse in einem Abstand von 2,50 m parallel der Wasserstofftrasse zu verlegen. Durch diese Schutzstreifenüberlappung sowie durch die enge räumliche Verbundenheit sollen sich positive Synergieeffekte in Bezug auf die Planung und den Bau ergeben und der Eingriff in Natur und Landschaft durch die Nutzung eines gemeinsamen Baufeldes geringer gehalten werden. Für das Bauvorhaben selbst werden Grundstücke in den Gemarkungen Spergau, Wengelsdorf, Bad Dürrenberg, Tollwitz und Nempitz beansprucht. Darüber hinaus sollen Grundstücke für landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in den Gemarkungen Spergau, Großkorbetha, Prittitz, Bad Dürrenberg und Angersdorf in Anspruch genommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 308 Planfeststellungsverfahren

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

st
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von 4 Windkraftanlagen im Windpark Altmark (Repowering)
18.01.2025

Die CPC Germania GmbH & Co. KG, Max-Born-Straße 1, 48431 Rheine beantragte beim Landkreis Stendal als der zuständigen Genehmigungsbehörde die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 16b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb von 4 Windkraftanlagen vom Typ Vestas V 162/6,2 MW (jeweils Gesamthöhe 250 m; Nabenhöhe 169 m; Rotordurchmesser 162 m; Nennleistung 6,2 MW) auf den Grundstücken in der Gemarkung Arneburg, Flur 13, Flurstücke 119/38, 152/38, 153/38, 154/39 sowie Flur 14, Flurstück 7 (Anlage gemäß Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV). Im Rahmen dieses geplanten Repowering-Vorhabens sollen 8 Windkraftanlagen des Typs GE 1.5sl (Nabenhöhe 85 m, Rotordurchmesser 77 m, Gesamthöhe 124 m, Nennleistung 1,5 MW) in den Gemarkungen Arneburg und Sanne zurückgebaut werden. Gleichzeitig wurde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der sofortige Vollzug der Genehmigung sowie gemäß § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beantragt. Gemäß § 5 Abs. 1 UVPG erfolgte die Feststellung der UVP-Pflicht durch die Behörde. Die UVP ist unselbständiger Bestandteil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Die Inbetriebnahme der WKA ist im II. Quartal 2026 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Stendal
Umweltamt, SG Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

st
Zulassungsverfahren

Errichtung und den Betrieb von 11 Windenergieanlagen im Windpark Bördeland
17.01.2025

Die Firma Lorica Windpark Bördeland GmbH & Co. KG hat beim Salzlandkreis mit Datum vom 27.03.2024 (PE 28.03.2024) die Erteilung einer Genehmigung nach §§ 4, 10 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Errichtung und den Betrieb von 11 Windenergieanlagen (2 x WEA Vestas V-162, 6,2 MW, NH 169 m, Rd 162 m, GH 250 m; 3 x Vestas V-172, 7,2 MW, NH 175 m, Rd 172 m, GH 261 m; 6 x Vestas V-172, 7,2 MW, NH 164 m, Rd 172 m, GH 250 m) im Windpark Bördeland beantragt. Die Inbetriebnahme der 11 WEA ist im I. Quartal 2027 geplant. Zuständig für die Durchführung von Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen sind gemäß Immi-Zuständigkeitsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 8.10.2015 (zuletzt geändert am 18.12.2018) die Landkreise, hier der Salzlandkreis. Gemäß Nr. 1.6.2 (V) des Anhangs 1 der vierten Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV, sind Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m und weniger als 20 Windkraftanlagen im vereinfachten Verfahren nach §§ 4, 19 BImSchG zu genehmigen. Gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Anlage 1, Nr. 1.6.2 ist für die Errichtung und dem Betrieb einer Windfarm mit Anlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 m mit 6 bis weniger 20 Windkraftanlagen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG durchzuführen. Der Vorhabenträger hat auf Grundlage des § 7 Abs. 3 UVPG freiwillig eine Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Der Salzlandkreis hat dies als zweckmäßig erachtet. Somit ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1c) der 4. BImSchV das Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG (förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung) durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Salzlandkreis
Fachdienst Natur und Umwelt
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von drei Windkraftanlagen in 15306 Vierlinden - Reg.-Nr.: G04020
16.01.2025

Die Firma eno energy GmbH, Turnerweg 8 in 01097 Dresden beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15306 Vierlinden, Gemarkung Görlsdorf, Flur 1, Flurstück 291 und Flur 2, Flurstücke 150 und 151 drei Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G04020). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen des Typs Vestas V162-5.6 MW mit einem Rotordurchmesser von 162 m, einer Nabenhöhe von 166 m zuzüglich 3 m Fundamenterhöhung und einer Gesamthöhe von 250 m über Grund. Die Nennleistung beträgt 5,6 MW je Anlage. Zu jeder Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellflächen. Es handelt sich dabei um Anlagen der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlagen ist für Dezember 2022 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

st
Zulassungsverfahren

Kiessandtagebau Burg-Sachsenkamm
15.01.2025

Die Gilde GmbH, im Folgenden als Antragstellerin bezeichnet, legte mit Schreiben vom 01.12.2021 im Rahmen des förmlichen Planänderungsverfahrens einen obligatorischen Rahmenbetriebsplan zum bergrechtlich planfestgestellten Gewinnungsvorhaben Kiessandtagebau Burg-Sachsenkamm beim Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) zur Zulassung vor. Die Antragstellerin beabsichtigt die Erweiterung der bisher bergrechtlich planfestgestellten Vorhabenfläche um ca. 9,34 ha und damit einhergehend die Beseitigung der innerhalb der Erweiterungsfläche vorhandenen Kleingewässer, die Verspülung von ca. 7,02 ha des ursprünglich planfestgestellten Abgrabungsgewässers mit Überschusssanden und damit die Änderung der Gewässerkonfiguration und des landschaftspflegerischen Begleitplans, die Verspülung von Überschusssanden in den außerhalb der ursprünglich planfestgestellten Abbaufläche liegenden „Altsee“ sowie die Verlängerung der Vorhabenlaufzeit um 10 Jahre bis zum 31.12.2040.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB)

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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Zulassungsverfahren

077.01.00/24 + 077.Z0.00/24 Errichtung und Betrieb einer Netzersatzanlage mit Notstromdieselmotorenanlagen für das Rechenzentrum Wustermark - Modul 5 - am Standort 14641 Wustermark
15.01.2025

Die Firma Virtus Wustermark 1, Düsseldorfer Straße c/o Investa Holding 15 in 65760 Eschborn, beantragt die Teilgenehmigung nach § 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Planstraße 3, 14641 Wustermark in der Gemarkung Wustermark, Flur 2, Flurstücke 138/2, 1342, 1344, 1346, 1348, 147, 145 und 1339 eine Netzersatzanlage mit Notstromdieselmotorenanlagen für Modul 5 für das Rechenzentrum in Wustermark zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer Netzersatzanlage für das Rechenzentrum Wustermark. Das Rechenzentrum besteht aus vier eigenständigen Gebäuden (Module 5 - 8) mit je einer Netzersatzanlage. Im hier gegenständlichen Verfahren wurde für die Netzersatzanlage des Moduls 5 eine Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG beantragt. Die Netzersatzanlage für das Modul 5 besteht aus 16 Notstromdieselmotorenanlagen und einem Hausgenerator. Diese weisen eine Gesamtfeuerungswärmeleistung von 121 MW auf. Bei dem Gesamtvorhaben handelt es sich um eine Anlage der Nummer 1.1 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.1.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Vom Antragsteller ist gemäß § 8a BImSchG eine Zulassung vorzeitigen Beginns für Errichtungsarbeiten einschließlich der Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage erforderlich sind, beantragt worden. Die Inbetriebnahme der Anlage ist im 4. Quartal 2026 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

st
Zulassungsverfahren

Wasserrechtliches Erlaubnisverfahren zum Ausbau Gewässer in Westeregeln
13.01.2025

Wasserrechtliches Erlaubnisverfahren zum Ausbau eines Gewässers "Mahnborngraben" in Westeregeln

Verfahrensführende Stelle

Salzlandkreis
Fachdienst Natur und Umwelt
Untere Wasserbehörde
Frau Sandra Kaika

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

hb
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren zur Errichtung und Betrieb einer Deponie der Klasse II
09.01.2025

Die ArcelorMittal Bremen GmbH (Sitz: Carl-Benz-Str. 30, 28237 Bremen) hat mit Schreiben vom 14.06.2024 und 12.11.2024 bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft der Freien Hansestadt Bremen die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Zulassung der Errichtung und des Betriebes einer Deponie der Klasse II auf ihrem Werksgelände auf einer Teilfläche des Flurstücks 17/157 Flur 113 der Gemarkung Vorstadt R 113 in der Stadtgemeinde Bremen beantragt (sogenannte Deponie 6). Antragsgegenstand ist die Zulassung der Ablagerung von Abfällen aus der Eisen- und Stahlindustrie, einschließlich feuerfestes Material sowie Böden und anderes Aushubmaterial als Abfälle zur Beseitigung. Die geplante Deponie soll eine Grundfläche von etwa 160.000 m² und ein Volumen von etwa 2,33 Mio. m³ umfassen. Nach Beendigung der Ablagerungsphase und Aufbringung der Oberflächenabdeckung soll ihre Höhe etwa 39,30 m NHN betragen.

Verfahrensführende Stelle

Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Referat 23 Kreislauf- und Abfallwirtschaft
Frau Hedda Steggewentz

Abfalldeponien
Abfalldeponien

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