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bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 2,35 ha im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Gemarkung Grünewald, Flur 2, Flurstücke 590 und 591
30.07.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Gemarkung Grünewald, Flur 2, Flurstücke 590 und 591 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldge-setzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,35 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

by
Zulassungsverfahren

Sanierung der Kanalanlagen der Uppenbornwerke 1 und 2 sowie der Speicherseen bei Moosburg und Eching
30.07.2025

Die Stadtwerke München GmbH beantragt die Erteilung einer Planfeststellung nach § 67 und § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sowie die Erteilung einer beschränkten Erlaubnis nach §§ 8, 10 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. Art. 15 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) für die Sanierung der Kanalanlagen der Uppenbornwerke 1 und 2 sowie der Speicherseen bei Moosburg und Eching auf den Gebieten der Landkreise Freising und Landshut sowie der Stadt Landshut samt Umweltverträglichkeitsprüfung

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von vier Windenergieanlagen in 03052 Cottbus OT Dissenchen; Vorhaben-ID: Süd-G03922
30.07.2025

Die Firma Lausitz Energie Bergbau AG, Leagplatz 1 in 03050 Cottbus, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Dissenchen, Flur 15, Flurstück 17, vier Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen des Typs GE 6.0-164 mit drei Rotorblättern, einer Nabenhöhe von 167 m, einem Rotordurchmesser von 164 m und einer Gesamthöhe von 249 m. Die elektrische Leistung beträgt je Anlage 6 000 kW. Zu den Windenergieanlagen gehören auch das Maschinenhaus, das Getriebe, der Stahlrohrturm, das Fundament, die Zuwegung und die Kranstellfläche. Es wurde die Genehmigung zur Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart gemäß § 8 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) beim Landesbetrieb Forst Brandenburg - Forstamt Spree-Neiße beantragt. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Änderungsvorhaben nach § 9 Abs. 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Für das Vorhaben wurde darüber hinaus eine wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zur Benutzung eines Gewässers bei der unteren Wasserbehörde der Stadt Cottbus beantragt. Gegenstand dieses Verfahrens ist das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern sowie das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Grundwasser. Die Inbetriebnahme der Anlagen ist im März 2026 vorgesehen. Der Firma Lausitz Energie Bergbau AG, Leagplatz 1 in 03050 Cottbus, wurde die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erteilt, auf dem Grundstück in der Gemarkung Dissenchen, Flur 15, Flurstück 17 vier Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

G04524 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Düngemitteln und Biomethan in 16278 Pinnow
30.07.2025

Die Firma Verbio Pinnow GmbH, Industrie- und Gewerbegebiet 43a in 16278 Pinnow beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 16278 Pinnow, Industrie- und Gewerbegebiet 43a in der Gemarkung Pinnow, Flur 2, Flurstück 543 eine Anlage zur Herstellung von Düngemitteln und Biomethan zu errichten und zu betreiben (Az.: G04524). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.6.2.1 GE in Verbindung mit der Nummer 1.16 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 8.4.1.1 A in Verbindung mit der Nummer 1.11.2.1 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Negative Vorprüfungen

Landeshauptstadt Stuttgart, Tiefbauamt Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart, Neubau einer BHKW-Zentrale - negative UVP-Vorprüfung
29.07.2025

Die Landeshauptstadt Stuttgart betreibt das Hauptklärwerk Mühlhausen (HKW) mit einer Ausbaugröße von 1.200.000 Einwohnerwerten. Der im HKW anfallende Klärschlamm wird vor seiner Verbrennung in zwei Faultürmen ausgefault. Mit dem in der Schlammfaulung erzeugten Klärgas werden zwei Blockheizkraftwerke (BHKW) betrieben. Die Landeshaupstadt Stuttgart beabsichtigt nun die Errichtung und den Betrieb von drei BHKW. Diese sollen zusammen mit den technischen Nebeneinrichtungen ein einem neuen Gebäude (BHKW-Zentrale) untergebracht werden. Gleichzeitig sollen die zwei bestehenden BHKW stillgelegt werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer geothermischen Brunnenanlage in Edingen-Neckarhausen
28.07.2025

CCP Wohnen Edingen-Neckarhausen 1 GmbH und CCP Wohnen Edingen-Neckarhausen 2 GmbH beantragt die Errichtung und den Betrieb einer geothermischen Brunnenanlage / Wasser-Wasser-Wärmepumpenanlage. Diese Anlage soll zur thermischen Grundversorgung einer Wohnanlage mit insgesamt 102 Wohneinheiten genutzt werden – Gebäudeheizung, Warmwasseraufbereitung, Raumkühlung.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Rhein-Neckar-Kreis
Wasserrechtsamt
43.04

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Erweiterung eines bestehenden Rohrdurchlasses unter der Kreisstraße OA 22 in Waltenhofen
28.07.2025

Der Landkreis Oberallgäu beabsichtigt im Ortsteil Niedersonthofen, der Gemeinde Waltenhofen, die Verlegung der Kreisstraße OA 22 in einem Teilbereich der Ortsdurchfahrt (Sonnenstraße). Im Einmündungsbereich der Sonnenstraße und des südlich angrenzenden Parkplatzes soll die Fahrbahn im Rahmen einer verbesserten Verkehrsführung sowie des Ausbaus einer Bushaltestelle nach Süden und Westen verlegt werden. Die bauliche Umsetzung der Maßnahme hierzu läuft bereits. Im Zuge dessen wurde festgestellt, dass aufgrund der Verbreiterung und Verlegung der Straßensituation eine dort bereits bestehende Bachverrohrung um rund 10 Meter verlängert werden muss. Aufgrund der genannten Anpassungen der Verkehrsanlagen ist vorgesehen, die bestehende Bachverrohrung DN 600 nach unten hin mit einem Stahlbetonrohr gleichen Durchmessers und mit dem im Bestand vorhandenen Längsgefälle um rund zehn Meter zu verlängern. Die Böschungen am neuen Auslauf sowie die Bachsohle werden mit Wasserbausteinen gesichert und naturnah hergestellt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau Antersdorfer Bach
28.07.2025

Neugestaltung des linken Ufers des Antersdorfer Bachs durch Herrn Johann Priemeier, 84359 Simbach am Inn auf den Grundstücken Fl.Nr. 1168, 1168/2, 1170/5, 1171/10, 1368 und 1369/2, Gemarkung und Stadt Simbach am Inn

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rottal-Inn

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 2,2542 ha im Landkreis Spree-Neiße, Gemarkung Reicherskreuz, Flur 2, Flurstücke 34 und 35
28.07.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Spree-Neiße, Gemarkung Reicherskreuz, Flur 2, Flurstücke 34 und 35 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,25424 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Renaturierung der Günz auf den Grundstücken Fl.Nr. 996 und 999 der Gemarkung Günzach
28.07.2025

Die Gemeinde Günzach beabsichtigt den natürlichen Gewässerverlauf der Günz in Folge einer nicht fachgerecht ausgeführten Gewässerunterhaltungsmaßnahme (Uferböschungen zu steil, Bachsohle ausgeräumt, Bachlauf teilweise begradigt) wiederherzustellen bzw. das Fließgewässer in dem betroffenen Bereich zu renaturieren. Im Zuge der Arbeiten soll eine Verbesserung des Gewässers aus ökologischer und wasserwirtschaftlicher Sicht erreicht werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ostallgäu
Umwelt- und Wasserrecht
Frau Birgit Osterried

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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