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Negative Vorprüfungen

Einleiten von mechanisch-biologisch gereinigtem Abwasser aus der Verbandskläranlage in die Mindel (Gewässer I. Ordnung) durch den Abwasserverband Burtenbach-Münsterhausen
23.07.2025

Dem Abwasserverband Burtenbach-Münsterhausen, Sitz Markt Burtenbach wurde für das Einleiten von mechanisch-biologisch gereinigtem Abwasser aus der Verbandskläranlage in die Mindel (Gewässer I. Ordnung) mit Bescheid des Landratsamtes Günzburg vom 31.07.2001, zuletzt geändert durch Bescheid vom 21.08.2014, eine gehobene Erlaubnis nach Art. 16 BayWG (alt) erteilt. Die Erlaubnis war befristet bis zum 31.12.2021. Daran anschließend wurde für die bestehende Gewässerbenutzung für eine Übergangsfrist mit Bescheid des Landratsam-tes Günzburg vom 15.12.2021, zuletzt geändert durch Bescheid vom 02.12.2024, eine beschränkte Erlaubnis nach Art. 15 BayWG ausgesprochen. Mit Schreiben vom 21.03.2024 beantragt der Abwasserverband Burtenbach-Münsterhausen für die bestehende Gewässerbenutzung die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Rückbau der Wasserkraftanlage Ramermühle am Klötzlmühlbach auf den Grundstücken Fl.Nrn. 385/2, 515/0, 515/2, Gemarkung Bruckbergerau, Gemeinde Bruckberg
23.07.2025

Herr Markus Kellerer beantragt die Erteilung einer Plangenehmigung für den Rückbau der Wasserkraftanlage Ramermühle am Klötzlmühlbach auf den Grundstücken Fl.Nrn. 385/2, 515/0, 515/2, Gemarkung Bruckbergerau, Gemeinde Bruckberg sowie die Erteilung einer beschränkten Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 WHG i.V.m. Art. 15 BayWG für die bauzeitliche Wasserführung am Klötzlmühlbach

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Renaturierung des Pflaumbaches im OT Pflaumheim
23.07.2025

Geplant ist die Renaturierung des Pflaumbachs in zwei Abschnitten mit einer Länge von insgesamt ca. 228 m im Markt Großostheim, Ortsteil Wenigumstadt. Im Zuge der Maßnahme soll das Gewässer verlegt werden. Der neue Verlauf wird mäandrierend angelegt, wodurch sich eine Laufwegverlängerung von 4,95 m ergibt. Zusätzlich werden Strukturelemente wie Stammbuhnen, Faschinenbündel, Wurzelstöcke und Wasserbausteine verbaut. Die Bö-schungen am neuen Gewässerlauf werden zwischen 1:6 an Gleitufern und 1:2 an Prallufern variieren. An den Gleitufern sind Kiesbänke vorgesehen. Begleitend werden gewässer- und naturraumtypische Pflanzen ausgesät. Auf einer Fläche von insgesamt 1.000 m² wird zusätzlich Retentionsraum mit einem Volumen von etwa 300 m³ geschaffen. Die so entstehende Vertiefung wird mit 1:4 abgeböscht. Innerhalb des Retentionsraums werden zusätzlich Tümpel angelegt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Aschaffenburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erweiterung /Änderung BGA Wilfried Meemken
23.07.2025

Änderung/Erweiterung einer Biogasanlage - Änderung der genehmigten Inputstoffe und Inputmengen - Errichtung einer Lager- und Technikhalle - Errichtung und Betrieb eines weiteren Feststoffdosierers - Errichtung und Betrieb eines Flüssigfütterungssystems (PreMix) - Errichtung und Betrieb eines Biofilters - Austausch des Flexo-Daches des vorh. Fermenters gegen ein Tragluftdach - Errichtung und Betrieb eines weiteren Fermenters mit Tragluftdach - Errichtung und Betrieb eines Sauerstoffgenerators - Errichtung und Betrieb einer Fermenterseparation - Errichtung und Betrieb eines Behälters mit Tragluftdach zur Nutzung als Nachgärer u. Gärrestspeicher - Austausch des Flexo-Daches des vorh. Gärrestspeichers gegen ein Tragluftdach - Verschiebung der vorh. Notfackel - Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Aufbereitung von Biogas zu Biomethan - Errichtung und Betrieb einer Abluftbehandlungsanlage (RTO-Anlage) - Errichtung und Betrieb von zwei Kompakt-BHKW (g-box 50plus) - Errichtung und Betrieb eines weiteren Gärrestspeichers mit Tragluftdach - Errichtung und Betrieb von vier Abfüllplatten sowie Außerbetriebnahme bzw. Rückbau der beiden vorhandenen Abfüllplatten - Errichtung und Betrieb eines unterirdischen Behälters für potentiell verunreinigtes Niederschlagswasser und Silagesickersaft

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Kernkraftwerk Grohnde: Antrag nach § 7 Abs. 3 AtG zum weiteren Abbau der Anlage KWG, Abbauphase 2
23.07.2025

Feststellung gemäß § 5 UVPG Die PreussenElektra GmbH (PEL) hat beim Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz als zuständiger Genehmigungsbehörde für das Kernkraftwerk Grohnde den Antrag zum weiteren Abbau der Anlage KWG, Abbauphase 2 (2. AG) gestellt. Dieser beinhaltet den Abbau des Reaktordruckbehälter sowie des Biologischen Schildes. Für dieses Änderungsvorhaben war gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 7 UVPG eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Vorprüfung beinhaltet gem. § 7 UVPG eine überschlägige Prüfung, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien erheblich nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht durchzuführen ist. Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar. Die Begründung nach § 5 Abs. 2 UVPG kann auf dieser Internetseite eingesehen werden.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz
Abteilung 4 - Atomaufsicht, Strahlenschutz

Kernenergie

ni
Negative Vorprüfungen

Umlegung eines Gewässers für eine Pflanzenkläranlage
23.07.2025

Der Bereich des Vorteiches soll künftig als Standort für eine Pflanzenkläranlage dienen. Das Umgehungsgerinne soll verrohrt werden und der Ableitung gereinigten häuslichen Abwassers um den großen Teich herum in den Appenröder Bach dienen. Dabei werden die bisher frei in das Gerinne ablaufenden gereinigten Abwässer der Nachbargrundstücke ebenfalls an die Verrohrung angeschlossen. Das dem System zulaufende Oberflächenwasser wird dann, statt in den Vorteich, direkt in den großen Teich geleitet. Dieser soll umfassend saniert werden und als Lebensraum für Amphibien u.a. erhalten bleiben.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Göttingen, Niedersachsen
Fachdienst Wasser
Team Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Umweltverträglichkeitsvorprüfung_Kirchlein_II_20250722
23.07.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Kirchlein II ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Hochwasserschutz Polder Offenberg/Metten
22.07.2025

Ausbau der Hochwasserschutzmaßnahmen im Zuge des Donauausbaus Teilabschnitt 1: Straubing - Deggendorf im Gemeindegebiet Offenberg zwischen der Trasse der Autobahn BAB 3 und der Staatsstraße St 2125 auf einen Schutzgrad HQ 100 durch das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Deggendorf

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Teilverlegung des Binswanger Dorfbaches in Sonthofen
22.07.2025

Aufgrund der geplanten Errichtung eines Wohnhauses mit Tiefgarage an der Hochvogelstraße in Sonthofen soll auf einer Teilfläche im nördlichen Bereich des Grundstückes Flur Nr. 4092, Gemarkung Sonthofen, der bestehende, offen fließende Binswanger Dorfbach verlegt und naturnah umgestaltet werden. Die geplante Bebauung soll im direkten und angrenzenden, momentan bestehenden Gewässerbereich erfolgen. Auf dem Grundstück Flur Nr. 4092 verläuft der Binswanger Dorfbach geradlinig auf einer Länge von ca. 165 m in Nord-West-Richtung durch eine intensiv genutzte Grünlandfläche. In zwei Teilbereichen wurde der Dorfbach als Überfahrt für landwirtschaftliche Maschinen bereits jeweils auf einer Länge von ca. 10 m mit einem Rohrdurchmesser DN 600 verrohrt. Das überwiegend steil trapezförmige bzw. rechteckige Grabenprofil mit einer Breite von ca. 1,00 m und einer Tiefe von ca. 0,50 m weist einen Durchflussquerschnitt von bis zu 0,50 m² auf. Das mittlere Sohlgefälle beträgt 0,58 %. Der direkt betroffene Eingriffsbereich liegt direkt an der nordöstlichen Grundstücksgrenze. Die Verlegung des bestehen-den Gewässers umfasst eine Gewässerlänge von ca. 50 m. Davon sind bereits 10 m wegen der landwirtschaftlichen Nutzung verrohrt. Ausgeprägte Uferrandstreifen sind nicht vorhanden. Die bestehende Nutzung des Gebiets setzt sich somit aus folgenden Kriterien zusammen: - Fließgewässer ohne Uferrandstreifen - Intensiv genutztes Grünland - Teilverrohrung zur Überfahrbarkeit des Fließgewässers - Angrenzende Wohnbebauung Die Qualitätskriterien der natürlichen Ressourcen wie Reichtum, Verfügbarkeit, Qualität und der Regenerationsfähigkeit beziehen sich insbesondere auf den Gewässerverlauf und extensivierte Grünlandbereiche in den Randzonen. Zur Errichtung des Bauwerkes (Wohngebäude mit Tiefgarage) muss der bestehende Binswanger Dorfbach in Teilbereichen verlegt werden. Die Verlegung wird in drei Abschnitten durchgeführt. Der vorliegende Antrag beschäftigt sich jedoch nur mit den Bauabschnitten BA 1 und BA 2, da diese für die Umsetzung des Wohnbaus relevant sind. Der Bau-abschnitt BA 3 ist nicht Bestandteil der vorgelegten Planunterlagen. Der BA 3 bezieht sich auf die mögliche weitere Bebauung der umgebenden Flächen (Bebauungsplan der Stadt Sonthofen vom 08.08.1964 (Qualifizierter Bebauungs-plan; Nr.: 0005 (Gemeinde); Nr.: 3393/63 (Landratsamt)). Hierdurch wird die Erschließung der Hochvogelstraße sowie weitere Bebauung ermöglicht. Eine konkrete Planung für die Umsetzung ist jedoch aktuell nicht angedacht und ggf. auch nicht mehr wie geplant umsetzbar. Bauabschnitt BA 1: Im 1. Bauabschnitt erfolgt eine Verlegung des Dorfbaches an die südöstliche Grenze der geplanten Tiefgarage und an die nordöstliche und nordwestliche Grundstücksgrenze, damit das Gebäude auf dem bestehenden Gewässerverlauf errichtet werden kann. Diese Maßnahme bzw. dieser Bauabschnitt ist provisorisch, zeitlich begrenzt und stellt einen geordneten Abfluss währende der Aushubarbeiten dar. Bauabschnitt BA 2: Im 2. Abschnitt, unmittelbar nach Fertigstellung der Fundamente, wird der Endzustand des Binswanger Dorfbaches an der nordöstlichen und nordwestlichen Grundstücksgrenze hergestellt und der südöstliche Gewässerverlauf wird entsprechend der Planung näher an das Bauwerk verlegt. Die geschwungene Gewässerführung mit ungleichförmig trapezförmigen Gewässer- und Böschungsprofilen weist dann ein Sohlgefälle von ca. 0,41 % auf. Die Länge des Abschnittes beträgt ca. 53,20 m. Die Ufer werden mit unterschiedlichen Böschungsneigungen ausgebildet. Die maximale Böschungsneigung beträgt 1 : 1,5. Die Abdichtung der Sohle erfolgt durch eine ca. 0,30 m bis 0,50 m starke Schicht aus bindigem Bodenmaterial. Diese Abdichtungsschicht wird mit einer ca. 0,15 m starken Grobkiesschicht aus örtlich vorkommenden Material abgedeckt und bildet somit die neue Gewässersohle. Bauabschnitt BA 3: Im 3. Abschnitt wird der endgültige Gewässerverlauf des Binswanger Dorfbaches zu einem späteren Zeitpunkt, entsprechend der Planung der Stadt Sonthofen, zwischen der geplanten Verlängerung der Hochvogelstraße und dem bereits fertiggestellten Abschnitt an der nordöstlichen Grundstücksgrenze hergestellt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme Betriebswasserversorgung Tiefbrunnen I-III Bayer. Milchindustrie Werk Zapfendorf Fl.Nrn. 687 und 2058/1 Gmkg Zapfendorf
22.07.2025

Allgemeine Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit der Grundwasserentnahme auf den Grund-stücken Fl.Nrn. 687 und 2058/1 der Gemarkung Zapfendorf durch die Bayer. Milchindustrie e.G. zur betrieblichen Eigenwasserversorgung des Werkes Zapfendorf aus den Tiefbrunnen I-III

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Bamberg
FB 42.2 Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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