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bw
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Klärschlammverwertungsanlage des Zweckverbands Restmüllheizkraftwerk Böblingen
27.06.2025

Der Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen (ZV RBB) plant am Standort Musberger Sträßle 11 in 71032 Böblingen die Errichtung und den Betrieb einer Klärschlammverwertungsanlage (KSVA). In dieser Anlage sollen mechanisch entwässerte Klärschlämme kommunaler Herkunft thermisch verwertet werden. Die KSVA hat eine spezifische Durchsatzleistung von 4,5 Mg TR/h und eine Feuerungswärmeleistung von 11,2 MW. Die Inbetriebnahme ist für Dezember 2027 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

bw
Zulassungsverfahren

Flurneuordnung 4588 Walldürn-Reinhardsachsen/Kaltenbrunn (Ortslagen)
26.06.2025

Im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens soll primär die Ortslage modernisiert werden. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen der Land- und Forstwirtschaft verbessert werden. Hierfür werden u.a. wichtige Hauptwirtschaftswege ausgebaut und nicht mehr benötigte Wege rekultiviert. Darüber hinaus sollen Ziele der Landschaftspflege wie z.B. die Verbesserung der Biotopvernetzung erreicht werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachbereich 2 Flurneuordnung und Landentwicklung Präsident-Wittemann-Straße 16 74722 Buchen

Flurbereinigung

sh
Negative Vorprüfungen

UVP- Vorprüfungsergebnis Explorationsbohrung Salzstock Krempe/Lägerdorf
25.06.2025

Die ConSalt Exploration GmbH plant im Auftrag der Holcim AG die Erkundung der strukturellen Lage des Zechstein 2 Salinars im Salzstock Krempe/Lägerdorf mittels einer Explorationsbohrung. Die geplante Endteufe der Bohrung wird bei ca. 2000 m liegen. Der Standort des Vorhabens liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Rethwisch im Kreis Steinburg. Gemäß § 1 Nr. 10. Buchst. b) UVP-V Bergbau ist für Bohrung zur Aufsuchung von Bodenschät-zen ab einer Teufe von 1000 m eine standortbezogene Vorprüfung nach den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Dazu hat die Vorhabenträgerin Unterlagen für die Durchführung einer standortbezogenen Vorprü-fung gemäß Anlage 2 UVPG vorgelegt. Diese nach den Vorgaben der Anlage 3 UVPG vorgenommene Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. Die einzelnen Gründe für die Entscheidung können im anliegenden Prüfvermerk eingesehen werden. Diese Feststellung wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Sie ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

bw
Negative Vorprüfungen

B 10/18 a, Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth im Zuge der B 10 / B 293, 1. Planänderung
24.06.2025

Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth im Zuge der B 10 / B 293, 1. Planänderung: Die Planänderung betrifft die Änderung des nördlichen Abschnitts der planfestgestellten Ausgleichsmaßnahme A8CEF. Ziel der neugeplanten Maßnahme: - Anlage von offenem Magergrünland - Anlage einer Hochstamm-Obstwiese - Anlage eines kleinen Feldgehölzes - Anlage eines Laichhabitats für Pionier-Amphibien - Lichtstellen eines bestehenden Kleingewässers

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Verkehrsvorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Kiesabbau "Schlatt 1" Riedlingen-Neufra, Martin Baur GmbH
23.06.2025

Die Firma Martin Baur GmbH mit Sitz in 88521 Binzwangen, hat mit Schreiben vom 04.06.2024 (Eingang beim Landratsamt Biberach am 05.06.2024) den Antrag auf Erteilung einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung zum Trockenabbau von Kies mit anschließender Wiederverfüllung am Standort Riedlungen-Neufra, Abbaufeld 1 im Gewann „Schlatt“ eingereicht. Das Abbaugebiet ist im Regionalplan Donau-Iller (Gesamtfortschreibung) als Vorranggebiet für den Abbau von Rohstoffen vorgesehen und grenzt unmittelbar an die bestehende Kiesgrube Riedlingen-Neufra an (vgl. RVDI-ID #1A-0052-2). Das Vorhaben stellt folglich eine Erweiterung dar und umfasst den Aufschluss von ca. 14,5 Hektar Fläche bei einer Abbautiefe von 20 bis 25 Metern (gemessen von der Geländeoberkante). Die Abbaurichtung wird von Ost nach West erfolgen. Nach der Abgrabung wird das Abbaufeld bis auf das Niveau des Urgeländes aufgefüllt und planmäßig rekultiviert. Bei den beanspruchten Flächen handelt es sich derzeit um überwiegend landwirtschaftliche Nutzflächen. Im Vorhabengebiet konnte durch mehrjährige Bohrkampagnen abbauwürdiges Moränkies festgestellt werden. Das prognostizierte Rohstoffvorkommen beläuft sich auf rund 1,4 Millionen Kubikmeter Kies und soll die Rohstoffversorgung für die nächsten 10 bis 17 Jahre sichern. Die rohstoffgeologische Eignung ist gegeben. Der abgegrabene Kies wird mittels einer Förderbandstraße zum Aufbereitungsstandort „Einhartsrain“ transportiert, um so Lärm- und Staubimmissionen zu minimieren. Die Aufbereitung des Kieses erfolgt in den bestehenden Betriebsanlagen der Firma Martin Baur in Riedlingen-Neufra. Das Abbaugebiet wird über die bestehende Zu- und Abfahrt an die B 311 verkehrlich erschlossen. Eine Nutzung zusätzlicher Wege außerhalb des Abbaugebietes ist nicht vorgesehen. Zusätzlich wird durch die Erweiterung das Verkehrsaufkommen zur Abbaustätte geringer, da auf eine externe Zufuhr von Rohstoffen möglichst verzichtet werden kann. Vorliegend bedarf der Antrag auf Kiesabbau einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 3 des Naturschutzgesetzes Baden-Württemberg (NatSchG) i.V.m. §§ 2, 49 der Landesbauordnung (LBO) und §§ 29 ff. des Baugesetzbuches (BauGB). Aufgrund der Vorhabengröße unter Berücksichtigung des bestehenden Abbaugeländes besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Im öffentlichen Scopingtermin vom 21.09.2021 wurde das Vorhaben vorgestellt und der Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Fachbehörden festgelegt. Die Öffentlichkeit wurde frühzeitig an den Planungen und Ziele der Firma Martin Baur beteiligt und über die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet. Auf der Internetseite der Firma sowie an vier Terminen, wurde seitens der Firma das Vorhaben vorgestellt und über die Erweiterung der Abbaustätte vor Ort berichtet (02.07.2021, 03.07.2021, 09.07.2021, 10.07.2021). Die Termine wurden ortsüblich in den Gemeindeblättern Riedlingen, Altheim, Dürmentingen und Ertingen sowie auf der Internetseite der Firma Martin Baur die Bevölkerung bekanntgemacht (vgl. § 2 UVwG). Gleichzeitig wurde hierbei der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Kontaktdaten des Sachbearbeiters: E-Mail philipp.haering@biberach.de Telefon +49 7351 / 52 – 7659

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Biberach
Amt für Bauen und Naturschutz

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

mv
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von 6 Windkraftanlagen (WKA) am Standort Wendisch Priborn (WKA Wendisch Priborn)
23.06.2025

Die KNE Windpark Nr.11 GmbH & Co. KG (Obotritenring 40, 19053 Schwerin) plant die Errichtung und den Betrieb von sechs Windkraftanlagen (WKA) im Windeignungsgebiet 39/21 „Wendisch Priborn“, Gemarkung Wendisch Priborn, Flur 1: Flurstücke 46, 47, 86, 87, 88 und 89; Flur 2: Flurstücke 1, 3, 4, 5, 8 und 7. Geplant sind 6 WKA vom Typ Vestas V162-5,6 mit einer Nennleistung von je 5,6 MW und einer Gesamthöhe von 250 m. Die Anlagen sollen voraussichtlich im Jahr 2022 in Betrieb genommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

mv
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von 2 Windkraftanlagen (WKA Plate IV) Bekanntmachung des Vorhabens
23.06.2025

Errichtung und Betrieb von 2 Windkraftanlagen (WKA Plate IV) Bekanntmachung des Vorhabens Amtliche Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vom 23. Juni 2025

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

mv
Negative Vorprüfungen

NEL, Errichtung und Betrieb der Verdichterstation Wittenburg
23.06.2025

Die Fa. Gascade Gastransport GmbH mit Sitz in Kassel hat als technischer Betriebsführer für den Vorhabenträger beim Bergamt Stralsund die Zulassung von Änderungen zum genehmigten und in Betrieb befindlichen Vorhaben Norddeutsche-Erdgas-Leitung (NEL) beantragt. Die beantragten Änderungen umfassen in Mecklenburg-Vorpommern im Landkreis Ludwigslust-Parchim den Bau und Betrieb einer Verdichterstation (VS) im mittleren Abschnitt der NEL bei Leitungskilometer 198; eingesetzt werden sollen Elektroverdichter. Aufgrund der Lage im Raum wird die geplante Anlage namentlich als VS Wittenburg betitelt. Zur Erhöhung der Transportkapazität auf der NEL zur Versorgung Ostdeutschlands und Südosteuropas mit Erdgas besteht ein entsprechender energierechtlicher Bedarf an dieser Anlage.

Verfahrensführende Stelle

Bergamt Stralsund (BA)

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

mv
Zulassungsverfahren

marine Kiessandgewinnung aus den Lagerstätten Usedom, Vineta Bank und Zempin
23.06.2025

Für das marine Vorhaben, Kiessandgewinnung aus den Lagerstätten Usedom, Vineta Bank und Zempin, hat die Kiese und Sande Ostsee GmbH, Rostock als Unternehmer i.S.d. BBergG die bergrechtliche Planfeststellung nach § 52 Abs. 2a, §§ 57a bis 57c BBergG beantragt. Der Rahmenbetriebsplan sieht die Gewinnung von marinen Kiesen und Sanden mittels eines geeigneten Gewinnungsschiffes vor. Die Lagerstätten befinden sich innerhalb der 12-sm-Zone der Ostsee nordöstlich vor der Insel Usedom. Die Laufzeit der Planfeststellung ist für das Bewilligungsfeld „Usedom“ bis zum 31.12.2042, für das Bewilligungsfeld „Vineta Bank“ bis zum 31.12.2037 sowie für das Bewilligungsfeld „Zempin“ bis zum 31.12.2032 beantragt worden. Die Gesamtgröße des Rahmenbetriebsplanfeldes beträgt 16.455.200 m², wovon 13.420.300 m² auf die Lagerstätte Usedom, 2.749.800 m² auf die Lagerstätte Vineta Bank und 285.100 m² auf die Lagerstätte Zempin entfallen.

Verfahrensführende Stelle

Bergamt Stralsund (BA)

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

sh
Negative Vorprüfungen

G50/2025/002_TKMS-Schiffswerft_Kiel - Wesentliche Änderung einer Schiffswerft
20.06.2025

Wesentliche Änderung einer Anlage zur Herstellung oder Reparatur von Schiffskörpern oder -sektionen (Schiffswerft) aus Metall mit einer Länge von 20 Metern oder mehr durch Ertüchtigung der Halle 9 in der Landeshauptstadt Kiel, Werftstraße 112-114, Gemarkung Kiel-O, Flur 16, Flurstück 3 und Gemarkung Kiel-P, Flur 16, Flurstück 19.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

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