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rp
Zulassungsverfahren

L 141 Ersatzneubau Moselbrücke Schweich
21.10.2024

Der vorliegende Entwurf umfasst den Ersatzneubau der vorhandenen Moselbrücke Schweich (Bauwerk 6106 553) im Zuge der L 141 bei Mosel-km 178,1, einschließlich der Umgestaltung der Knotenpunkte L 141 / L 145 bei Longuich und dem bestehenden Kreis- verkehrsplatz B 53 / L 141 bei Schweich. Die zum Ausbau vorgesehene Strecke ist ein Teilstück der Landesstraße 141, die am südlichen Ortsrand von Schweich an die nördlich der Mosel verlaufende B 53 anbindet, diese quert, über die vorhandene Moselbrücke führt und schließlich am südlichen Moselufer an der parallel zur BAB 602 verlaufenden L 145 endet. Die Baumaßnahme befindet sich im Westen von Rheinland-Pfalz im Landkreis Trier- Saarburg, in der Verbandsgemeinde Schweich. Die Brücke verbindet die Stadt Schweich mit der BAB 602 und dem ca. 10 km südwest- lich gelegenen Oberzentrum Trier. Von Trier kommend verläuft die L 145 südöstlich der Mosel, entlang der A 602, vorbei an Kenn und Longuich, bis zur Moselgemeinde Riol. Die B 53 verläuft aus Richtung Trier, nordwestlich der Mosel, vorbei an den Stadtteilen Biewer und Ehrang, über Schweich, und von dort weiter über mehrere Moselgemeinden bis nach Bullay. Die L 141 verbindet über die bestehende Moselbrücke die L 145 bei Netzknoten 6106 005 und die B 53 bei Netzknoten 6106 006 miteinander, und führt ihrerseits weiter in die Stadt Schweich. Die L 141 gehört zur Bedarfsumleitungsstrecke der BAB A 1. Die B 53, die L 145 und die L 141 werden als regionale Verbindungsstraßen mit Verbin- dungsfunktionsstufe III nach den RIN 2008 der Straßenkategorie LS III zugeordnet. Die vollständigen Planunterlagen sind ab dem 12.04.2021 auf der Internetseite lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Themen/Baurecht/Straßenrechtliche Planfeststellung“ einsehbar.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

sn
Zulassungsverfahren

Flughafen Leipzig/Halle - Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld, 15. Planänderung - erneute Auslegung -
21.10.2024

Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH hat gemäß §§ 8, 10 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) beantragt, den Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben „Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“ zuletzt geändert durch den 14. Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom 12. Juni 2020, zu ändern. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Erweiterung des Vorfeldes 4, den Bau zusätzlicher Rollwege, Flächen für die Flugzeugenteisung, eine Schneedeponie sowie sonstige Nebenanlagen und Entwässerungsanlagen, die Ausweisung von Hochbauflächen sowie temporären Flächen für die Baustelleneinrichtung und die Oberbodenlagerung.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 3 (Infrastruktur)

Verkehrsvorhaben

rp
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung Deponie Hoher Weg. Ludwigshafen
11.10.2024

Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd mit Schreiben vom 27.01.2020 einen geänderten Antrag auf Planfeststellung für die Erweiterung der Deponie Hoher Weg in Ludwigshafen gestellt. Die Änderung führt zum Erhalt des angrenzenden Wäldchens. Die beantragte Erweiterung soll weiterhin in der Gemarkung Ludwigshafen, Stadtteil Rheingönheim, erfolgen, sich nördlich an die bestehende Deponie Hoher Weg anschließen und deren infrastrukturelle Einrichtungen nutzen. Mit der Erweiterung der Deponie soll die Entsorgungsautarkie der Stadt Ludwigshafen gesichert werden. Es ist die Ablagerung von ca. 2,08 Mio. m³ ausschließlich mineralischen Abfällen vorgesehen, die die Zuordnungskriterien der Deponieklasse I gemäß Deponieverordnung in der Fassung vom 04. März 2016 erfüllen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Abfalldeponien

sn
Zulassungsverfahren

S 209, Erneuerung Brücke BW 2 über die Freiberger Mulde bei Mulda
08.10.2024

Die vorliegende Planung behandelt die Erneuerung des vorhandenen Brückenbauwerkes BW 2 im Zuge der Staatsstraße S 209 über die Freiberger Mulde südöstlich der Ortslage Mulda. Ziel ist die bestandsnahe Optimierung der Strecke hinsichtlich Fahrbahnbreiten und Kurvenausrundungen zur Wiederherstellung der uneingeschränkten Durchgängigkeit der Straßenverbindung. Im Zusammenhang mit dem Brückenersatzbau soll die S 209 auf einer Länge von 160 m ausgebaut bzw. angepasst werden. Raumordnerische Veränderungen oder Verkehrsumlagerungen sind mit der Maßnahme nicht beabsichtigt.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Chemnitz
Abteilung 3 - Infrastruktur Referat 32 - Planfeststellung

Verkehrsvorhaben

sn
Zulassungsverfahren

S 171 Erneuerung von Stützwänden im Bielatal
27.09.2024

Gegenstand der Planung ist der Ersatzneubau von Stützwänden entlang der S 171 im Bielatal zwischen den Orten Königstein und Bielatal. Der jeweils anschließende Straßenbereich wird durch die Baumaßnahme an den Stützwänden ebenfalls in Anspruch genommen, so dass hier ein Ausbau im Bestand notwendig wird.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 3 (Infrastruktur)

Verkehrsvorhaben

sn
Zulassungsverfahren

Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) - Erste Teilgenehmigung zur Errichtung eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks am Standort 04575 Neukieritzsch, Am Kraftwerk 1
26.09.2024

Die Firma Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) beantragte mit Datum vom 21. Dezember 2022 die Genehmigung nach §§ 4, 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die Erteilung der ersten Teilgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks am Standort 04575 Neukieritzsch, Am Kraftwerk 1 in der Gemarkung Lippendorf. Zur Realisierung des Vorhabens sind im Wesentlichen folgende Maßnahmen umzusetzen: die Errichtung und Betrieb einer Gasturbine mit einer Feuerungswärmeleistung (FWL) von ca. 1.417 MWth in Verbindung mit einem ungefeuerten Abhitzekessel sowie einer Dampfturbine (GuD), die Errichtung von 5 Ersatzstromaggregaten und die Errichtung erforderlicher Nebenanlagen. Die Anlage soll im zweiten Quartal 2027 in Betrieb genommen werden. Der Antragsgegenstand der ersten Teilgenehmigung ist auf die Errichtung des Pförtnergebäudes, von Baustraßen, des Gasturbinenfundamtens und des Bauleitergebäudes beschränkt.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 4 (Umweltschutz)
Referat 44

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Zulassungsverfahren

Gewässerausbau § 68 Wasserhaushaltsgesetz, Errichtung eines neuen Durchlassbauwerks über den Bieberbach (Gewässer III. Ordnung) zur besseren verkehrstechnischen Erschließung des Gewerbegebietes "Alte Kläranlage" sowie Renaturierungsmaßnahmen auf einer Länge von ca. 120 Meter nach dem Durchlassbauwerk.
24.09.2024

Die Ortsgemeinde Reich hat bei der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises als Untere Wasserbehörde einen wasserrechtlichen Antrag auf Plangenehmigung einer Gewässerausbaumaßnahme gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) gestellt. Zur besseren verkehrstechnischen Erschließung des Gewerbegebiets "Alte Kläranlage" an die Landesstraße 226 soll ein neues Durchlassbauwerk über den Bieberbach (Gewässer III. Ordnung) errichtet werden. Darüber hinaus sollen auf einer Länge von ca. 120 m hinter der Bauwerk Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Verfahrensführende Stelle

Bauministerium (FM)
SGD-Nord / Bau (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Rhein-Hunsrück (Bau)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von 8 Windenergieanlagen auf Gemarkung Greimerath (WP Ferdinandshaus)
19.09.2024

Die FerdiWind GmbH & Co. KG, Kleinoberfeld 5, 76135 Karlsruhe stellt mit Datum vom 10.09.2021, bei uns eingegangen am 24.09.2021 Antrag auf immissionsschutzrechtliche Neugenehmigung nach § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windkraftanlage Vestas V150, Nabenhöhe 125 m, Rotordurchmesser 150 m, Nennleistung 5,6 MW alternativ Nordex N149, Nabenhöhe 125 m, Rotordurchmesser 149 m, Nennleistung 5,7 MW, auf Gemarkung Greimerath, Flur 5, Flurstück 5/1 (WEA0), Flur 5, Flurstück 44/1 (WEA3), Flur 7, Flurstück 3 (WEA4), Flur 7, Flurstück 9 (WEA5), Flur 8, Flurstück 71 (WEA6) sowie 3 Windkraftanlagen Vestas V162, Nabenhöhe 166 m, Rotordurchmesser 162 m, Nennleistung 5,6 MW alternativ Nordex N163, Nabenhöhe 164 m, Rotordurchmesser 163 m, Nennleistung 5,7 MW, auf Gemarkung Greimerath Flur 5, Flurstück 22/1 (WEA1), Flur 5, Flurstück 31 (WEA2), Flur 8, Flurstück 108, 63 (WEA7). Die geplanten Windenergieanlagen liegen südlich von Greimerath in Rheinland – Pfalz und nördlich von Bergen im Saarland. Bei dem geplanten Windparkstandort handelt es sich um bewaldetes Gebiet mit Höhenlagen zwischen ca. 443m und ca. 587m ü. NN. Das Plangebiet liegt innerhalb des Naturparks „Saar -Hunsrück“, aber außerhalb einer der sieben Kernzonen. Eine Betrachtung bzw. Bewertung von möglichen Beeinträchtigungen auf den Naturpark ist u. a. im Fachbeitrag Naturpark „Beurteilung der Verträglichkeit mit den Schutzzielen des Naturparks „Saar-Hunsrück“, welcher dem Antrag auf Genehmigung beigefügt ist (Ziffer 15. der Antragsunterlagen). Die geplanten Windenergieanlagen befinden sich in der Umgebung eines ausgewiesenen Wasserschutzgebiets Zone II. Die Bewertung von möglichen Beeinträchtigungen auf das Wasserschutzgebiet ist in dem Hydrogeologischem Gutachten zu finden (siehe Antrags-unterlagen Ziffer 13.9). Aussagen zu weiteren, von der Windparkplanung Ferdinandshaus betroffenen Schutz-gebieten sind den Gutachten Natur und Landschaft zu entnehmen (siehe Ziffer 16 der Antragsunterlagen). Die kartographische Darstellung der Plangebietsbeschreibung ist in den topographischen Karten unter Ziffer 3 der Antragsunterlagen zu finden. Die vorgesehenen Betriebsgrundstücke für die geplanten WEA 0 – 7 sind die Flurstücke Nr. 5/1, 22/1, 31, 44/1, 3, 9, 71 und 63 auf Gemarkung Greimerath. Diese befinden sich im Besitz von privaten Personen und der Ortsgemeinde Greimerath. Antrag der FerdiWind GmbH & Co. KG, 76135 Karlsruhe auf Zulassung einer Abweichung von einem Ziel des regionalen Raumordnungspians Region Trier 1985/1995, Teilfortschreibung Kapitel Energieversorgung/Teilbereich Windenergie 2004 (regionalplanerische Teilfortschreibung Windenergie 2004), gemäß § 6 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) in Verbindung mit § 10 Abs. 6 Landesplanungsgesetz (LPIG) für die Errichtung von acht Windenergieanlagen (WEA) in der Ortsgemeinde (OG) Greimerath, Verbandsgemeinde (VG) Saarburg- Kell, Landkreis Trier-Saarburg wurde mit Datum vom 23.08.2023 positiv beschieden.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Trier-Saarburg

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Zulassungsverfahren

Für den Neubau der K 2 - Äußerer Ring in Worms zwischen der Nievergoltstraße ( K 1) und der Bundesstraße Nr. 47
16.09.2024

Darstellung der Baumaßnahme Die Neubaumaßnahme „Äußerer Ring“ (K 2 neu) in Worms stellt einen Lückenschluss zwischen Nievergoltstraße / Winzerstraße (K 1) und der B 47 neu dar. Die Neubaustrecke ist ein Teilstück des Äußeren Ringes in Worms, der die B 47 neu mit der B 9 durch eine Umgehung der Innenstadt miteinander verbindet. Sie verläuft auf einer Länge von ca. 2,0 km zwischen den Ortsteilen Leiselheim und Pfiffligheim. Ausgangspunkt ist der geplante Kreisverkehrsplatz (Kreuzungspunkt mit Winzerstraße (K 1) / Johann-Hinrich-Wilhelm-Straße (K 2) und Nievergoltstraße (K 1)) bei der nördlichen Zufahrt nach Leiselheim. Sie verläuft im Abstand von ca. 30 bis 50 m parallel östlich der Wohnbebauung von Leiselheim. Durch eine Unterführung des „Schlittweges“ wird eine verkehrssichere Geh- und Radwegverbindung von Leiselheim nach Pfiffligheim (Diesterwegschule) gewährleistet. Der vorhandene Sportplatz wird erhalten. Die Trasse verläuft nach Süden durch eine Kleingartenanlage und kreuzt ca. 30 m östlich des vorhandenen Brückenbauwerkes die Pfrimm. Die Landgrafenstraße kreuzt die Trasse und wird in Form eines Kreisverkehrsplatzes angebunden. Im weiteren Verlauf nach Süden in Richtung B 47 neu folgt die Trasse parallel der landwirtschaftlich genutzten Flurstücke. Der schienengleiche Bahnübergang (B 47 alt / DBLinie) wird beseitigt. Die Trasse unterführt die DB-Linie. Die B 47 alt wird in Form eines „Versatzes“ mit je einem Kreisverkehrsplatz an den Äußeren Ring angebunden. Im Bereich des südlichen Anschlusses der B 47 alt verschwenkt die Trasse nach Osten und führt parallel zu einem vorhandenen Hauptwirtschaftsweg bis zur B 47 neu. Der Anschluss an die B 47 neu erfolgt höhenfrei in Form einer linksliegenden Trompete. Der Trassenverlauf der Verbindungsstraße ist im Flächennutzungsplan der Stadt Worms, Stand Juni 1992, in dem geplanten Korridor dargestellt. Die Variantenfindung bzw. Vorplanung basiert auf einem Verkehrskonzept der Stadt Worms, aufgestellt am 13.07.1993. Schon zu diesem Zeitpunkt hat man die Notwendigkeit der Entlastung der Innenstadt speziell vom Durchgangsverkehr gesehen. Baulast- bzw. Kostenträger ist die Stadt Worms.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

rp
Zulassungsverfahren

Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen auf der Gemarkung Oberkirn
10.09.2024

Die Gesellschaft für Alternative Ingenieurtechnische Anwendungen (GAIA) mbH, Jahnstraße 28, 67245 Lambsheim hat bei der Kreisverwaltung Birkenfeld eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, gemäß § 4 Abs. 1 BImSchG zur Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen vom Typ Enercon E-160, Nabenhöhe 166,6m, Rotordurchmesser 160m, Gesamthöhe 246,6m, Nennleistung 5.560 kW entsprechend der nachgenannten Angaben auf dem folgenden Grundstück der Gemarkung Oberkirn beantragt: Bezeichnung Gemarkung Flur Flurstück Koordinaten UTM 32 X Y WEA 1 OBK 01 Oberkirn 8 1/1 384.233 5.527.658 WEA 2 OBK 02 Oberkirn 8 1/1 384.626 5.527.584 Aktuell ist die geplante Inbetriebnahme für den Oktober 2025 vorgesehen. Das Vorhaben auf Errichtung und Betrieb der o. g. Windenergieanlagen bedarf nach § 1 der Vierten Verordnung zum BImSchG (4. BImSchV) i. V. m. Ziffer 1.6.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Für das Vorhaben wurde am 12.09.2023 eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht gem. § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. Die Vorprüfung kommt zu dem Ergebnis, dass das geplante Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen haben kann. Ursächlich hierfür sind insbesondere mögliche Einwirkungen durch die Errichtung und den Betrieb auf das Natura 2000-Gebiet „Obere Nahe“ (FFH-7000-092; 6309-301) (Ziffer 2.3.1 der Anlage 3 zum UVPG) und das Landschaftsschutzgebiet „Hochwald-Idarwald mit Randgebieten“ (LSG-7134-010) (Ziffer 2.3.4 der Anlage 3 zum UVPG). Daher besteht gemäß § 7 Abs. 2 Satz 5 UVPG für das Vorhaben die UVP-Pflicht. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1c) der 4. BImSchV wird das Verfahren als förmliches Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG durchgeführt. Ein UVP-Bericht wurde vorgelegt. Die UVP erstreckt sich auch auf die Zuwegung zum Vorhabengebiet sowie auf die Kabeltrasse. Näheres über Art und Umfang des beantragten Vorhabens kann den Antrags- und Planunterlagen einschließlich Kurzbeschreibung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 der 9. BImSchV und des Berichts zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Bericht), einschließlich der allgemein verständlichen, nichttechnischen Zusammenfassung des UVP-Berichts nach § 4e Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 der 9. BImSchV, sowie den bis zum Zeitpunkt der Bekanntmachung bei der Genehmigungsbehörde vorliegenden entscheidungserheblichen Berichten, Empfehlungen und Stellungnahmen von Behörden zum Verwaltungsverfahren (Az. 92-690-13/23) entnommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Birkenfeld

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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