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Zulassungsverfahren

Windpark Holzhausen-Bellersen GbR, Genehmigungsbescheid nach § 4 BImSchG für eine WEA in 33034 Brakel
18.07.2025

Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung des Genehmigungsbescheides gemäß § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) Die Windpark Holzhausen-Bellersen GbR, Vattmannstraße 3, 33100 Paderborn, beantragte mit Schreiben vom 23.10.2024, hier eingegangen am 25.10.2024, die immissionsschutzrecht-liche Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von einer Wind-energieanlage des Typs Vestas V136-4.2 mit 169 m Nabenhöhe, 238 m Gesamthöhe und einer Leistung von 4,2 MW auf den folgenden Grundstücken in 33034 Brakel: WEA 1: Gemarkung Bellersen, Flur 1, Flurstück 32 (Az.: 43.0176/24/1.6.2) Mit Genehmigungsbescheid vom 04.06.2025 wurde der Windpark Holzhausen-Bellersen GbR die Genehmigung für das o. g. Vorhaben erteilt. Der Bescheid und die Rechtsbehelfsbe-lehrung werden hiermit gemäß § 21a der 9. BImSchV auf Antrag des Vorhabenträgers öffent-lich bekannt gemacht. Das Genehmigungsverfahren wurde im vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 19 BImSchG durchgeführt. Die Genehmigung enthält u. a. Bedingungen und Auflagen zur Sicherstellung und Einhaltung des Immissionsschutzes, des Baurechts, des Brandschutzes, des Landschafts- und Natur-schutzes, des Gewässerschutzes, des Abfallrechts, des Arbeitsschutzes und des zivilen und militärischen Luftverkehrsrechts. Die Genehmigung erlischt drei Jahre nach Ihrer Bestands-kraft, wenn die Windenergieanlage bis dahin nicht in Betrieb genommen worden ist. Der Genehmigungsbescheid mitsamt Begründung liegt innerhalb der Auslegungsfrist im Zeit-raum vom 18.07.2025 bis einschließlich zum 01.08.2025 beim Kreis Höxter, Moltkestraße 12, 37671 Höxter, Abteilung Umweltschutz und Abfallwirtschaft, Zimmer B 709, der Stadt Brakel, Am Markt 12, 33034 Brakel, Zimmer 1 (Erdgeschoss des Rathauses) und kann dort an jedem behördlichen Arbeitstag während der Dienststunden eingesehen werden. Zur Ver-meidung von Wartezeiten wird um eine telefonische, schriftliche oder elektronische Voran-meldung gebeten. Eine Voranmeldung ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Dienststunden der Kreisverwaltung Höxter: Montag bis Donnerstag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr Freitag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr Dienststunden der Stadtverwaltung Brakel: Montag, Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Dienstag, Donnerstag: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr Freitag: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr Termine für die Einsichtnahme können unter folgenden Kontaktdaten vereinbart werden: Frau Madita Wiedemeier, m.wiedemeier@kreis-hoexter.de, 05271/965-4472 (Kreisverwaltung Höx-ter), Herr Bernd Bohnenberg, b.bohnenberg@brakel.de; 05272 360-1301 (Stadtverwaltung Brakel). Dieser Bekanntmachungstext, der Bescheid und seine Begründung können während des Zeitraums vom 18.07.2025 bis einschließlich zum 01.08.2025 auch auf der Internetseite des Kreises Höxter unter der Adresse www.bekanntmachungen.kreis-hoexter.de abgerufen und eingesehen werden. Auf Verlangen eines Beteiligten kann auch eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidung wird zudem während dieses Zeitraums über das länderübergreifende UVP-Portal unter https://uvp-verbund.de/nw bekannt gegeben. Mit dem Ende der Auslegungsfrist (01.08.2025, 24:00 Uhr) gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Rechtsbehelfsbelehrung: „Gegen diesen Bescheid kann vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach dessen Zustel-lung Klage erhoben werden.“ Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Madita Wiedemeier. KREIS HÖXTER 37671 Höxter, 17.07.2025 Der Landrat Im Auftrag als untere Immissionsschutzbehörde Az.: 43.0176/24/1.6.2 Dr. Kathrin Weiß Fachbereichsleitung

Verfahrensführende Stelle

Kreis Höxter - Der Landrat
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

be
Zulassungsverfahren

Wesentliche Änderung einer Galvanik auf dem Grundstück Rhinstraße 134, 12681 Berlin
17.07.2025

Die hmp HEIDENHAIN-MICROPRINT GmbH (nachfolgend: hmp) betreibt am Standort Rhinstraße 134, 12681 Berlin eine Anlage zur Herstellung von Leiterplatten, deren Betriebseinheit BE 400: Galvanik eine genehmigungsbedürftige Anlage nach Nr. 3.10.1 GE des Anhangs 1 der 4. BImSchV darstellt. Die Firma beantrag die Errichtung und den Betrieb einer neuen Galvanikanlage in einem neu geplanten Gebäude im Standort. Das neue Gebäude verfügt über drei Etagen, in dessen erster Etage die neue Galvanikanlage errichtet werden. Die neue Anlage wird mit ca. 600.000 Zuschnitten/Jahr eine höhere Kapazität als die bestehende Anlagen mit ca. 350.000 Zuschnitten/Jahr aufweisen. Das Wirkbadvolumen der neuen Galvanik beträgt ca. 73 m³. Neben der Kapazitätserweiterung geht eine technologische Weiterentwicklung einher, die sowohl eine Optimierung der galvanotechnischen Prozesse als auch einen optimierten Automatisierungsgrad umfasst. Die grundlegenden Verfahrensschritte und der Einsatz an Chemikalien werden vergleichbar mit der bestehenden Anlage sein. Die Verlagerung von vier Containern für Gefahrstoffe an neue Standorte ist ebenfalls Antragsgegenstand. Darüber hinaus ist der Neubau eines Lagergebäudes (auch Kaltlagerhalle genannt) geplant, welches im Westteil des bestehenden Werksgeländes teilweise im Bereich bereits bestehender befestigter Außenanlagen (Mitarbeiterparkplatz) errichtet werden soll. Die Anlage fällt unter die Nr. 3.9.1 der Anlage 1 UVPG. Das Vorhaben war damit einer allgemeinen Vorprüfung zu unterziehen. Es wurde die UVP-Pflicht für das Vorhaben festgestellt.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
I C: Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde
Herr Michael Kopenhagen

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

be
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Netzersatzanlage auf dem Grundstück Im Marienpark 55 in 12105 Berlin-Tempelhof-Schöneberg
17.07.2025

Die Firma BMDF Gewerbepark Berlin-Mariendorf GmbH & Co. KG, Düsseldorfer Straße 15, 65760 Eschborn beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Netzersatzanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 284 MW auf dem Grundstück Im Marienpark 55 in 12105 Berlin-Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Mariendorf. Die Netzersatzanlage soll im Bedarfsfall die Stromversorgung eines am selben Standort geplanten Rechenzentrum gewährleisten, das aus vier Einzelgebäude bestehen soll. Deren Errichtung ist Gegenstand eines beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg geführten Baugenehmigungsverfahrens. Inhalt des hier bekanntgemachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens ist die Errichtung und der Betrieb von 40, zuzüglich acht redundanten, Verbrennungsmotoranlagen à 7,1 MW zur Erzeugung von Strom. Jeweils zehn, zuzüglich zwei redundanten, Anlagen sollen dabei in die Etagen 0, 1 und 2 eines jeden Gebäudes eingebaut werden und bei einem Ausfall der öffentlichen Stromversorgung die Aufrechterhaltung des Rechenzentrumsbetriebs gewährleisten. Jedes Einzelaggregat soll aus einem Verbrennungsmotor für den Einsatz von Heizöl EL, einem Tagestank mit einem Inhalt von 1 m³, einem Partikelfilter und einem auf dem Gebäudedach befindlichen Rückkühler bestehen. Jeweils zwei Aggregate, zuzüglich eines redundanten Aggregats, sollen aus einem der vier außerhalb der Gebäude unterirdisch eingelagerten Lagertanks mit einem Inhalt von 100 m³ gespeist werden und die entstehenden Abgase über dreizügige Schornsteine abgeben. Zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit aller Komponenten soll ein monatlicher Funktionstest durchgeführt werden, bei dem nacheinander jedes der insgesamt 48 Aggregate für eine Stunde in Betrieb genommen werden soll.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
I C: Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde
Herr Michael Kopenhagen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

be
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage auf dem Grundstück Motardstraße 92, 13629 Berlin
17.07.2025

Die Aventos Eta Investment GmbH plant am Standort Motardstraße 92, 13629 Berlin, auf dem ehemaligen Osram-Gelände die Errichtung und den Betrieb einer Netzersatzanlage (NEA) für ein Rechenzentrum mit dazugehöriger Versorgungstechnologie. Hierzu wurden für drei Bauteile (BT) je 12 NEA-Module (insgesamt 36, davon 6 redundant) beantragt. Die drei BT entsprechen den Betriebseinheiten (BE) 01, 02 und 03. Zum Antragsgegenstand zugehörig sind insgesamt folgende Anlagenteile pro BE (bzw. BT): • 12 Verbrennungsmotoranlagen (NEA-Module; davon 2 redundant) mit Abgasreinigung bestehend aus Partikelfiltern und Selektiver Katalytischer Reduktion (SCR) • 12 Einzelschornsteine mit einer Mündungshöhe von 32 m über Grund • 12 auf dem Dach aufgestellte Kühlkreisläufe in Form von Rückkühlern • 12 Tagestanks für Heizöl EL (je 1,44 m³) • 12 Tagestanks für AdBlue (je 0,3 m³) • 4 miteinander verbundene, unterirdische Lagertanks für Heizöl EL (je 80 m³) • 1 Tankplatz zur Befüllung der Kraftstofftanks. Die 36 Verbrennungsmotoranlagen (NEA-Module) sind zur Versorgung des Rechenzentrums mit elektrischer Energie im Falle eines Ausfalls der öffentlichen Stromversorgung vorgesehen. Die Aggregate verfügen über eine elektrische Nennleistung von je 3 MW und über eine installierte Feuerungswärmeleistung (FWL) von je 7,1 MW. Zur Sicherstellung der Funktion wird jedes NEA-Modul im monatlichen Turnus über die Dauer von 1 Stunde betrieben (Funktionstest). Die monatlichen Funktionstests stellen den Regelbetrieb der NEA dar. Die jährliche beantragte Betriebszeit für den Notbetrieb bei Ausfall der öffentlichen Stromversorgung ist auf maximal 300 Stunden begrenzt.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
I C: Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde
Herr Michael Kopenhagen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Antrag nach §§ 4 und 6 BImSchG auf Errichtung und Betrieb von fünf Windenergieanagen des Typ Enercon E-175 EP5 E2 mit je 7.000 kW Nennleistung (We023, We024, We025; We026, We031) in Werl
17.07.2025

Antrag nach §§ 4 und 6 BImSchG auf Errichtung und Betrieb von fünf Windenergieanagen des Typ Enercon E-175 EP5 E2 mit je 7.000 kW Nennleistung (We023, We024, We025; We026, We031) in Werl

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sn
Zulassungsverfahren

Infineon Technologies Dresden GmbH & Co. KG - Errichtung und Betrieb der Ammoniak-Kälteanlage Gebäude B37/39 sowie die wesentliche Änderung der Anlagen Nasschemie und Lithografie und die wasserrechtliche Erlaubnis zur bauzeitlichen und dauerhaften Grundwasserbenutzung mit Errichtung und Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage
17.07.2025

Mit Datum vom 30. März 2023 beantragte die Infineon Technologies Dresden GmbH & Co. KG die Genehmigungen nach den § 4 und § 16 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge in Verbindung mit § 1 und den Nummern. 5.1.1.1, 9.3.1 und 10.25 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I. S. 1440), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1799) geändert worden ist, die Errichtung und den Betrieb einer weiteren Ammoniak-Kälteanlage mit einem Gesamtinhalt an Ammoniak von 13 t sowie die wesentliche Änderung der Anlagen zur Behandlung von Oberflächen unter Verwendung organischer Lösungsmittel (Nasschemie und Lithografie) durch Erweiterung um einen zusätzlichen Anlagenteil in einem neuen Gebäude B37/39 (Modul 4) am Standort Königsbrücker Straße 180 in 01099 Dresden. Dabei soll sich der Lösungsmittelverbrauch der Anlage Nasschemie von 270 t/a auf 786 t/a und der Lösungsmittelverbrauch der Anlage Lithografie von 520 t/a auf 1.384 t/a erhöhen. Mit Datum vom 23. Juni 2023 wurde weiterhin die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Behandlung von Oberflächen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln (Teilereinigung) nach Nr. 5.1.1.2 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen mit einem Lösungsmittelverbrauch von 33 t/a beantragt. Dieses Verfahren ist jedoch nicht Bestandteil der vorliegenden Öffentlichkeitsbeteiligung. Diese wird später nachgeholt.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 4 - Umweltschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von 7 Windenergieanlagen in der Gemeinde Ottenstein
16.07.2025

Die wpd Windpark Nr. 710 GmbH & Co. KG, Stephanitorsbollwerk 3, 28217 Bremen, hat beim Landkreis Holzminden mit Antrag vom 29.10.2024 gemäß § 4 i.V.m. § 19 BImSchG i.V.m. § 6 WindBG die Errichtung und den Betrieb von sieben Windenergieanlagen Typ Nordex N175 mit einer Narbenhöhe von 179m, einer Leistung von 6,8MW, einem Rotordurchmesser von 175m und einer Gesamthöhe von 267,50m in 31868 Ottenstein beantragt. Vor Inbetriebnahme erfolgt die Stilllegung von 4 Altanlagen. Die Errichtung erfolgt in der Gemeinde Ottenstein, Gemarkung Lichtenhagen, Flur 4, Flurstück 250 und Flur 5, Flurstück 275, 284, 303, 324 und 339 und in der Gemeinde Ottenstein, Gemarkung Ottenstein, Flur 13, Flurstück 30.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Holzminden, Niedersachsen
2.61 Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Zulassungsverfahren

Flurneuordnung 3459 Wertheim-Sachsenhausen (Wald)
16.07.2025

Das Flurneuordnungsverfahren Wertheim-Sachsenhausen (Wald) wurde durch Beschluss des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 29.11.2018 nach §86 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976(BGBl. I S. 546) angeordnet. Das Flurbereinigungsgebiet mit einer Fläche von rd. 225 ha umfasst insbesondere alle Waldflächen der Gemarkung Sachsenhausen und eine direkt angrenzende Waldfläche der Gemarkung Nassig. Ziele des Verfahrens ist die Erschließung aller Waldgrundstücke durch ein leistungsfähiges Wegenetz, die Schaffung möglichst großer Grundstücke durch Zusammenlegung sowie die Umsetzung von landschaftserhaltenden und -gestaltenden Maßnahmen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Main-Tauber-Kreis
Vermessungs- und Flurneuordnungsamt

Flurbereinigung

by
Zulassungsverfahren

Fripa Papierfabrik Albert Friedrich KG, Miltenberg: wesentliche Änderung durch die Errichtung und den Betrieb der Papiermaschine PM 8 mit einer Produktionsleistung von 130 Tonnen je Tag
16.07.2025

Die Fripa Papierfabrik Albert Friedrich KG betreibt auf ihrem Betriebsgelände in der Großheubacher Straße in Miltenberg eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlage zur Herstellung von Papier mit einer Produktionsleistung von 20 Tonnen oder mehr je Tag. Die drei immissionsschutzrechtlich genehmigten Papiermaschinen der Fripa Papierfabrik Albert Fried-rich KG verfügen über eine maximale Produktionsleistung 344 Tonnen je Tag. Die Fripa Papierfabrik Albert Friedrich KG plant auf den o.g. Flurnummern ihres Betriebsgeländes den Bau einer weiteren Papiermaschine (PM 8) mit einer Kapazität von 130 Tonnen je Tag. Diese wesentliche Änderung der immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage bedarf nach §§ 16, 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit Nr. 6.2.1 des Anhangs 1 der Vierten Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) der Genehmigung durch das Landratsamt Miltenberg. Das Vorhaben fällt unter Nr. 6.2.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) (Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Papier oder Pappe mit einer Produktionskapazität von 20 t bis weniger als 200 t je Tag). Somit war eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs.4 und § 7 Abs. 1 UVPG erforderlich. Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht demnach, wenn die Vorprüfung ergibt, dass die Änderung nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann. Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls wurde gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 UVPG als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt. Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen sind durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Im Rahmen der Vorprüfung wurde daher festgestellt, dass nach dem derzeitigen Kenntnisstand keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Miltenberg

Holz, Zellstoff

nw
Zulassungsverfahren

Antrag gem. § 16b BImSchG der Windpark Schöppinger Berg GmbH & Co.KG für die Errichtung und den Betrieb von 8 Windenergieanlagen in 48612 Horstmar und den Rückbau von 11 Bestandsanlagen
16.07.2025

Beim Kreis Steinfurt, Tecklenburger Straße 10, 48565 Steinfurt, beantragt die Windpark Schöppinger Berg GmbH & Co.KG, Naendorf 1, 48629 Metelen, eine Genehmigung gemäß §16b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit Nr. 1.6.2 des Anhanges 1 der 4. BImSchV für die Errichtung und den Betrieb von 8 Windenergieanlagen (WEA) in 48612 Horstmar und den Rückbau von 11 Bestands-WEA (inklusive der E40/5.40).

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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