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Negative Vorprüfungen

02.07.2025

Die Einleitungsstelle A76B „An den Hülsen“ stellte mit einer Einleitungsmenge von ca. 530 l/s einen Einleitungsschwerpunkt in den wenig leistungsfähigen Hülsenbach dar. Um die Einleitungsmengen auf ein gewässerverträgliches Maß zu begrenzen, haben die Technischen Betriebe Burscheid im Jahr 2021 ein Regenrückhaltebecken (RRB) gebaut. Neben dem aus Hilgen-Nord kommenden Regenwasserkanal ist an dieses Erdbecken auch ein Notüberlauf des Murbachsammlers (Mischwasserkanal) angeschlossen, der rechnerisch seltener als alle fünf Jahre (n < 0,2/a) abschlägt. Aufgrund der komplexen Situation und der gegebenen Platzverhältnisse war die Standortsuche für das RRB schwierig. Letztendlich wurde eine nördlich der Ortslage Kotten liegende Geländemulde als zu bevorzugender Beckenstandort für das RRB „An den Hülsen“ ausgewählt. Ursprünglich war hier ein Bachtal vorhanden, worin ein namenloser Siefen (im Folgenden „Müllersbaum Siefen“ genannt) verlief. Mit dem Bau der Bahnlinie Lennep – Opladen wurde in den 1880er Jahren das Tal mittels Bahndamm gequert und ökologisch der Gewässeroberlauf vom restlichen Gewässer getrennt. Durch weitere Geländeumformungen ist die oben genannte Geländemulde mit dem verbleibenden Müllersbaum Siefen entstanden. Für das erforderliche Rückhaltevolumen musste der aus der Bahndammverrohrung heraustretende Müllersbaum Siefen durch das RRB durchgeleitet werden. Da der Bau des RRB einen Eingriff in das Gewässer darstellt, wurde von Seiten meiner Unteren Wasserbehörde dem Vorhaben nur unter dem Vorbehalt einer Renaturierung des Hülsenbachs zugestimmt (Ausgleich im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 WHG). Der vorgelegte Antrag zielt also auf die nachträgliche Genehmigung des RRB und die Genehmigung des erforderlichen Ausgleichs in Form einer Gewässerrenaturierung am Hülsenbach ab.

Verfahrensführende Stelle

Rheinisch-Bergischer Kreis

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

01.07.2025

Bei der Stadt Augsburg, Umweltamt, Untere Wasserrechtsbehörde wurde die Neuerteilung einer wasserrechtlichen Gestattung zum Aufstau des Hettenbachs an der bestehenden Wasserkraftanlage mit der Triebwerksnummer 91 nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 WHG beantragt. Zweck des Vorhabens ist die Gewinnung elektrischer Energie.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

01.07.2025

Die Siemens Healthineers AG plant auf dem Grundstück mit der Fl.-Nr. 3340 der Gemarkung Forchheim, eine Anlage zur Herstellung von Cadmiumtellurid (CdTe-Halbleiterkristallen) zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben der Fa. Siemens Healthineers AG hat nach Einschätzung des Landratsamtes Forchheim auf Grund überschlägiger Prüfung unter Beachtung der erstellten Gutachten und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt, die nach § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Forchheim

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

Negative Vorprüfungen

01.07.2025

Die Firma Agrarproduktion Breitenworbis GmbH & Co. KG, Kuhtrift 1 in 37339 Breitenworbis, stellte mit Datum vom 21.12.2023, zuletzt geändert am 17.03.2025, beim Landkreis Eichsfeld den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb ihrer geänderten Anlage zum Halten und zur Aufzucht von Rindern auf dem Standort Kuhtrift 1 in 37339 Breitenworbis, Gemarkung Breitenworbis, Flur 9, Flurstücke 126/3, 146/13 und 128/8. Gegenstand dieses Antrags ist die Modernisierung der Rinderhaltungsanlage, verbunden mit: - dem teilweisen Rückbau der seit den 1970er- Jahren betriebenen Milchviehanlage mit Melkhaus, Heizhaus mit Schornstein, einer alten Halle sowie des bestehenden Futterhauses, dem Rückbau von zwei Zisternen und damit verbundener Geländeregulierung, dem Rückbau von Verkehrsflächen, - der Umnutzung eines Teils des alten 1970er-Milchviehstalls zu einem Jungrinderstall mit 533 Tierplätzen und zu einem Kälber-/ Trockensteherstall mit 50 Tierplätzen für Trockensteher und 186 Kälberplätzen sowie - dem Neubau eines neuen Stallkomplexes, bestehend aus zwei Milchviehställen mit je 276 Tierplätzen, einem Reproduktionsstall mit 146 Tierplätzen, einschließlich Plätzen für kranke Tiere, einem Futterhaus, einem Melkhaus, einem Sozialgebäude, einer Dunglege mit 1.969 m³ Lagerkapazität, einem Regenrückhaltebecken und Verkehrsflächen. Die Gesamttierplatzkapazität wird durch die Umbaumaßnahmen von 1.843 auf 1.467 Tiere verringert.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landkreis Eichsfeld
Umweltamt
UA-Immissionsschutz

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

Negative Vorprüfungen

01.07.2025

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windkraftanlagen auf den Grundstücken Flurnummern 743, 563 der Gemarkung Malching, Gemeinde Maisach sowie auf den Flurnummern 512, 1766, 1960/1961 der Gemarkung Mammendorf, Gemeinde Mammendorf durch die Stadtwerke Fürstenfeldbruck, Cerveteristraße 2, 82256 Fürstenfeldbruck (vertreten durch den Geschäfts-führer, Herrn Jan Hoppenstedt)

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

01.07.2025

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen auf dem Grundstück Flurnummer 2042 der Gemarkung Jesenwang, Gemeinde Jesenwang, durch die Bürger Energie Genossenschaft Freisinger Land e.G. (vertreten durch den Vorstand, Herrn Andreas Henze), An-gerbrunnenstraße 12, 85356 Freising

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

01.07.2025

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen (SenStadtBW) plant auf dem Grundstück Flughafen Tegel 1, 13405 Berlin-Reinickendorf den Umbau bzw. die Erweiterung des bestehenden Terminalgebäudes A und des Servicegebäudes A2 für die Nutzung der Berliner Hochschule für Technik (BHT). Die Gründungsebenen der geplanten Neubebauung liegen teilweise innerhalb des Grundwasser, so dass Wasserhaltungsmaßnahmen notwendig sind. Er-gänzend sind Unterfangungen der Bestandsfundamente im Düsenstrahlverfahren geplant, die bis unter den Grundwasserspiegel reichen. Beantragt ist eine temporäre Grundwasserentnahme für einen Zeitraum von 3 Jahren (März 2026 – März 2029) mit einer Gesamtfördermenge von ca. 1.500.000 m³ Grundwasser. Dies entspricht einer Grundwasserförderung von ca. 500.000 m³/a. Das zutagegeförderte Grundwasser soll je nach Qualität in den S-Kanal der BWB oder in den Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal (BSK) abgeleitet werden. Die erforderliche Mindest-Einleitqualität muss den Anforderungen des „Merkblatt Grundwasserbenutzungen bei Baumaßnahmen und Eigenwasserversorgungsanlagen im Land Berlin“ (SenUVK – 2018) entsprechen. Es ist der Einsatz einer Enteisenung und einer Grundwasserreinigungsanlage geplant. Alle Forderungen aus gesetzlichen Regelungen zur Behandlung von evtl. Bodenverunreinigungen und Verbringen des Bodenaushubs werden eingehalten. Es werden nur nach § 48 WHG grundwasserverträgliche Stoffe in das Grundwasser eingebracht. Die gesetzlichen Regelungen des Lärmschutzes werden eingehalten. Für die Baugrube und die Grundwasserhaltung wird ein Qualitätssicherungs- und Havariekonzept erstellt. Schutzgebiete sind im Vorhabensgebiet nicht vorhanden.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
II D:Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

01.07.2025

Der Sielverband Sorgekoog, Hauptstraße 1, 25794 Pahlen, hat bei mir als Untere Wasserbehörde einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung gemäß § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. § 141 Abs. 6 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) für das Vorhaben „Verrohrung Gewässer 16.48.05 von Station 0+192 bis Station 0+376 und Beseitigung Gewässer 16.48.00 von Station 2+776 bis Station 3+008 (Sielverband Sorgekoog)“ gestellt. Das Vorhaben soll auf den Flurstücken 14 und 18 der Flur 14, Gemarkung und Gemeinde Klein Bennebek, umgesetzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Schleswig-Flensburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

01.07.2025

Die Stadt Burgau plant die Erkundung einer Trinkwassererschließung im oberen Tertiär. An zwei bestehenden Brunnen (Br. 6 + 7) im tieferen Tertiär wurden sinkende Ruhewasserspiegel festgestellt. Damit zeichnet sich eine Übernutzung des unter besonderem Schutz stehenden tieferen Tertiärs ab. Die Stadt Burgau plant nun die Erkundung des oberen tertiären Grundwasserleiters. In einem ersten Schritt sind nun drei Grundwassermessstellen geplant. Die Bohrungen werden auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 417 und 426 der Gemarkung Galgenforst sowie auf dem Grundstück Fl.-Nr. 294 der Gemarkung Kleinbeuren bis zu einer Tiefe von max. 100 m niedergebracht. Zur Bestimmung der hydraulischen Parameter sind Pumpversuche und geophysikalische Bohrlochversuche geplant. Die Bohrpunkte liegen auf folgenden Grundstücken: GWM P7/25 Fl.-Nr. 426 Gemarkung Galgenforst UTM 32U603446* 5361273* GWM P8/25 Fl.-Nr. 417 Gemarkung Galgenforst UTM 32U602970* 5361890* GWM P9/25 Fl.-Nr. 294 Gemarkung Kleinbeuren UTM 32U602015* 5361486* * vorläufig. Die genaue Lage der Bohrungen und die Höhen werden nach Abschluss der Arbeiten ermittelt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

01.07.2025

Die Linde Gas Produktionsgesellschaft mbH & Co. KG möchte die bestehende GH2-Abfüllung Leuna II so umbauen, dass künftig neben der Befüllung von 200 bar Trailern und 300 bar Trailern weitere vorhandene Abfüllboxen auf die Befüllung mit 300 bar Trailern umgerüstet werden. Hierzu werden zwei zusätzliche Abfüllschränke für die Befüllung installiert. Nach der erfolgten Abfüllung des Wasserstoffs in die Trailerfahrzeuge in den insgesamt 8 vorhandenen Trailerboxen verbleiben die befüllten H2-trailer solange in den Boxen bis eine Abholung erfolgt. Mit der Erhöhung des Fülldrucks in den Trailern und auch durch den Einsatz von anderer Trailerfahrzeuge erhöht sich die im Bereich der GH2-Abfüllung Leuna II die vorhandene Wasserstoffmenge (=Lagermenge) auf maximal 8 t. Die vorliegende Anlage zur Lagerung von Wasserstoff mit Trailerabfüllung wir durchgehend rund um die Uhr betrieben. Die Lagerung erfolgt ausschließlich in den zum Einsatz kommenden Wasserstofftrailern, die nach ADR als Batterie-Fahrzeuge zugelassen sind.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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