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Negative Vorprüfungen

02.10.2024

Die Gemeinde Katlenburg- Lindau hat am 26.06.2024 die Wiedererteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung gemäß §§ 8 und 10 WHG beantragt, das Grundwasser aus dem Tiefbrunnen Aspetal auf dem Grundstück Gemarkung Gillersheim, Flur 14, Flurstück 26/2 zur öffentlichen Trinkwasserversorgung und für Brauchwasserzwecke in einer Menge von bis zu 8,3 l/s, 30 m³/h, 600 m³/d, 67.000 m³/a zu entnehmen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Northeim, Niedersachsen
Dezernat IV - Fachbereich 44

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

02.10.2024

Die SoLa Energiepartner GmbH, Vattmannstr. 6, 33100 Paderborn beantragt gem. § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage Typ Enercon E 138 EP3 E1 mit 110 m Nabenhöhe, einem Rotordurchmesser von 138 m und einer Leistung von 3.500 kW. Weitere Angaben zu dem Vorhaben können den ausgelegten Anträgen und den zugehörigen Antragsunterlagen entnommen werden. Bei den beantragten Vorhaben handelt es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des § 4 BImSchG. Die Anlagen sind im Anhang zu § 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) unter Ziffer 1.6.2 aufgeführt. Für die Verfahren und die Zulassungsentscheidungen ist der Kreis Paderborn zuständig. Die Antragstellerin hat am 16.06.2020 gem. § 16 Abs. 8 UVPG einen gemeinsamen UVP-Bericht für die Vorhaben (und zwei weitere im Windpark Buke) eingereicht und die Durchführung einer UVP beantragt. Eine Vorprüfung ist daher gem. § 7 Abs. 3 UVPG nicht erforderlich. Das Entfallen der Vorprüfung wird als zweckmäßig erachtet.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

02.10.2024

Die Buker Windkraft GmbH & Co. KG, Vattmannstr. 6, 33100 Paderborn beantragt gem. § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für den Standort Altenbeken, Gemarkung Buke, Flur 2, Flurstück 78, eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage Typ GE 5.3 – 158 mit 161,0 m Nabenhöhe, einem Rotordurchmesser von 158,0 m und einer Nennleistung von 5.300 kW. Weitere Angaben zu dem Vorhaben können dem ausgelegten Antrag und den zugehörigen Antragsunterlagen entnommen werden. Bei dem beantragten Vorhaben handelt es sich um eine genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des § 4 BImSchG. Die Anlage ist im Anhang zu § 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) unter Ziffer 1.6.2 aufgeführt. Für die Verfahren und die Zulassungsentscheidungen ist der Kreis Paderborn zuständig. Die Antragstellerin hat am 16.06.2020 gem. § 16 Abs. 8 UVPG einen gemeinsamen UVP-Bericht für das Vorhaben (und drei weitere im Windpark Buke) eingereicht und die Durchführung einer UVP beantragt. Eine Vorprüfung ist daher gem. § 7 Abs. 3 UVPG nicht erforderlich. Das Entfallen der Vorprüfung wird als zweckmäßig erachtet.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

02.10.2024

Die SoLa Energiepartner GmbH, Vattmannstr. 6, 33100 Paderborn beantragt gem. § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage Typ GE 5.3 - 158 mit 121 m Nabenhöhe, einem Rotordurchmesser von 158 m und einer Leistung von 5.300 kW. Weitere Angaben zu dem Vorhaben können den ausgelegten Anträgen und den zugehörigen Antragsunterlagen entnommen werden. Bei den beantragten Vorhaben handelt es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des § 4 BImSchG. Die Anlagen sind im Anhang zu § 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) unter Ziffer 1.6.2 aufgeführt. Für die Verfahren und die Zulassungsentscheidungen ist der Kreis Paderborn zuständig. Die Antragstellerin hat am 16.06.2020 gem. § 16 Abs. 8 UVPG einen gemeinsamen UVP-Bericht für die Vorhaben (und zwei weitere im Windpark Buke) eingereicht und die Durchführung einer UVP beantragt. Eine Vorprüfung ist daher gem. § 7 Abs. 3 UVPG nicht erforderlich. Das Entfallen der Vorprüfung wird als zweckmäßig erachtet.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

02.10.2024

Die Buker Windkraft GmbH & Co. KG, Vattmannstr. 6, 33100 Paderborn beantragt gem. § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für den Standort Altenbeken, Gemarkung Buke, Flur 8, Flurstück 45, eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage Typ GE 5.3 – 158 mit 161,0 m Nabenhöhe, einem Rotordurchmesser von 158,0 m und einer Nennleistung von 5.300 kW. Weitere Angaben zu dem Vorhaben können dem ausgelegten Antrag und den zugehörigen Antragsunterlagen entnommen werden. Bei dem beantragten Vorhaben handelt es sich um eine genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des § 4 BImSchG. Die Anlage ist im Anhang zu § 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) unter Ziffer 1.6.2 aufgeführt. Für die Verfahren und die Zulassungsentscheidungen ist der Kreis Paderborn zuständig. Die Antragstellerin hat am 16.06.2020 gem. § 16 Abs. 8 UVPG einen gemeinsamen UVP-Bericht für das Vorhaben (und drei weitere im Windpark Buke) eingereicht und die Durchführung einer UVP beantragt. Eine Vorprüfung ist daher gem. § 7 Abs. 3 UVPG nicht erforderlich. Das Entfallen der Vorprüfung wird als zweckmäßig erachtet.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

02.10.2024

Die ABO Energy GmbH & Co. KGaA, v. d. Ahn & Bockholt Management GmbH, v. d. GF Dr. Jochen Ahn mit Sitz in 65195 Wiesbaden, Unter den Eichen 7, hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständige Genehmigungsbehörde, am 02.09.2024 die Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen vom Typ Vestas V172 mit einer Nabenhöhe von 175 m, einem Rotordurchmesser von 172 m, einer Gesamthöhe von 261 m und einer Nennleistung von je 7.200 kW für folgende Genehmigungsvoraussetzungen: die Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, die optisch bedrängende Wirkung gem. § 249 Abs. 2 BauGB, die Ausschlusswirkung gem. § 35 abs. 3 S. 3 BauGB sowie den Darstellungen des Landschaftsplanes gem. § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB in dem Stadtgebiet Schmallenberg in der Gemarkung Fleckenberg in der Flur 9 auf den Flurstücken 13, 36 und 25 und in der Flur 10 auf dem Flurstück 30 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

02.10.2024

Die Firma Schmitt Kalksteinbruch GmbH & Co. KG beantragt gem. § 4 i.V.m. § 10 BImSchG in der Gemarkung Rubenheim, Herbitzheim und Wolfersheim die Erweiterung des Steinbruchs Rubenheim um 27,1 ha. Der Steinbruch Rubenheim befindet sich zwischen den Ortslagen Erweiler-Ehlingen, Wolfersheim, Bliesdalheim, Herbitzheim und Rubenheim. Die geplante Erweiterung befindet sich südöstlich des bestehenden Steinbruchs und liegt innerhalb des Flächennutzungsplans der Gemeinde Gersheim. Das Vorhaben ist gemäß Nr. 2.1.1 des Anhang 1 4. BImSchV i.V.m. Nr. 2.1.1 der Anlage 1 UVPG im förmlichen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist die Erweiterung des Steinbruchs Rubenheim mit anschließender Verfüllung und Rekultivierung.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz des Saarlandes, Saarbrücken

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

Negative Vorprüfungen

02.10.2024

Der Wasser- und Bodenverband „„Oberland Calau“ plant die Renaturierung des Vetschauer Mühlenfließes von Station 0+000 bis 1+500 (5. Gewässerabschnitt). Hierzu ist vorgesehen im genannten Abschnitt des Vetschauer Mühlenfließes die organische Sedimentauflage (Schlamm) zu beräumen und Sohlsubstrat in Form heimischer Sande und Feinkiese einzubauen. Zur Reduzierung des Gewässerquerschnitts und Erhöhung der strukturellen und morphodynamischen Diversität werden wechselseitig langgestreckte Rohkiesbuhnen angelegt und Strukturelemente (Einzelstammbuhne, Dreiecksbuhne, Wurzelstockbuhnen) eingebracht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde
Frau Beatrix Ramoth

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

01.10.2024

Herr Kilian Gröbner hat mit Antrag vom 13.12.2023 die abfallrechtliche Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb einer Inertabfalldeponie (DK0-Deponie) auf dem Grundstück Fl.Nr. 275 der Gemarkung Kruckenberg beantragt. Mit dem Antrag beantragt Herr Gröbner auch die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung des in einem Sickerwasserspeicher- und Absetzbecken vorbehandelten Sickerwassers aus den Ablagerungsbereichen und des im Eingangsbereich der Deponie anfallenden Niederschlagswassers sowie für die Versickerung des Niederschlagswassers aus einer Teilfläche von 5.500 m² der rekultivierten Deponieoberfläche in den Untergrund. Die Deponie soll sich auf die gesamte Fläche der Flurnummer 257 Gemarkung Kruckenberg, die derzeit als landwirtschaftliche Ackerfläche genutzt wird, erstrecken. Das Ablagerungsvolumen beträgt ca. 940.000 m³, für die Rekultiverungsschicht sind ca. 134.500 m³ veranschlagt und die Entwässerungsschicht an der Basis ist mit ca. 26.800 m³ angegeben. Damit ergibt sich ein Gesamtvolumen von ca. 1.100.000 m³. Die Laufzeit der Deponie wird mit ca. 20 – 25 Jahren prognostiziert.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regensburg

Abfalldeponien

Negative Vorprüfungen

01.10.2024

Das Plangebiet befindet sich im Landkreis Dahme-Spreewald in der Stadt Königs Wusterhausen. Die METRANS Umschlagsgesellschaft mbH beabsichtigt die Errichtung eines Terminals für den Umschlag kranbarer Ladeeinheiten (Container, Wechselbehälter, Sattelauflieger usw.) auf dem Gelände des Hafens Königs Wusterhausen im Bereich des Südhafens. Der geplante Umschlag umfasst dabei ausschließlich schienen- und straßengebundene Verkehre. Die Ladeeinheiten werden mittels zwei zu errichtender Portalkräne und sowie mit Reach Stackern manipuliert. Die vier Verladegleise des Terminals sind über ein Zuführungsgleis direkt an das übergeordnete Schienennetz, betrieben von der DB InfraGO AG, angebunden. Drei weitere Stumpfgleise dienen der Abstellung von Waggons und Lokomotiven. Darüber hinaus werden die Bestandsgleisanlagen der LUTRA GmbH angebunden. Zur Realisierung des Vorhabens ist zunächst der Rückbau sämtlicher vorhandener Gleisanlagen einschließlich der Oberleitungsanlagen erforderlich. Im Rahmen der Baufeldfreimachung werden auch nicht mehr benötigte Gebäude abgerissen und die vorhandene Beleuchtungsanlage zurückgebaut. Neben dem Neubau der benannten Gleisanlagen, die mit einer Oberleitung ausgerüstet und den erforderlichen Anlagen der Signal- und Sicherungstechnik sowie Nebenanlagen ausgestattet werden, sind im Zuge der Baumaßnahme auch die erforderlichen Erschließungsstraßen und Parkplätze anzulegen. Darüber hinaus werden Umschlag- und Lagerflächen befestigt. Dazu gehört auch eine Gefahrgutwanne. Das Gelände wird mit Terminal-, Gleis- und Fahrbahnbeleuchtungsanlagen ausgestattet. Es werden die notwendigen Versorgungsleitungen und Entwässerungsanlagen errichtet. Ergänzend wird ein Bürogebäude in modularer Bauweise für den Betrieb und die Verwaltung des Terminals sowie zur Aufnahme der erforderlichen Sozialräume errichtet. Darüber hinaus wird im Einfahrtsbereich eine eingeschossige, aufgeständerte Einheit in Containerbauweise erstellt. Dieser Portiercontainer dient der LKW-Abfertigung zur An- und Abfahrt und ist zudem mit weiteren Sanitäranlagen ausgestattet. Eine Technikstation, die in Massivbauweise errichtet wird, nimmt die erforderlichen Anlagen für die Energieversorgung sowie eisenbahntechnische Komponenten auf.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

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