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Zulassungsverfahren

11.10.2024

Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen hat für den Ausbau der Tank- und Rastanlage Münsterland West im Zuge der A 1 die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens gemäß § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) beantragt. Das Vorhaben umfasst den Ausbau der Tank- und Rastanlage Münsterland West im Zuge der A 1 von Betriebs-km 275+235 bis Betriebs-km 276+275 einschließlich weiterer hiermit im Zusammenhang stehender (Folge-)Maßnahmen sowie landschaftspflegerischer Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf dem Gebiet der kreisfreien Stadt Münster, in der Gemarkung Roxel, Flur 33 und 35 und der Stadt Hörstel, Kreis Steinfurt, in der Gemarkung Dreierwalde, Flur 6. Mit Wirkung zum 01.01.2021 hat die Autobahn GmbH des Bundes die Ausführung von Aufgaben der Straßenbaulast im Sinne des § 3 FStrG für Bundesautobahnen übernommen und tritt gem. § 10 Abs. 2 Fernstraßen-Überleitungsgesetz (FernstrÜG) in laufende Vergabe- und Gerichtsverfahren sowie in sonstige Verfahren und Rechtspositionen ein (vgl. Art. 90 Abs. 2 GG, Art. 143e Abs. 1 GG i. V. m. FernstrÜG und Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz). So ist auch das vorliegende Planfeststellungsverfahren auf die Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Westfalen übergegangen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25 - Verkehr

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

11.10.2024

Mit Bescheid des Landratsamtes Unterallgäu vom 06.12.1993 erhielten Frau Gabriele Eberwein-Kienle und Herr Johann Kienle die wasserrechtliche Bewilligung, die Östliche Mindel auf Höhe des Grundstücks Fl.Nr. 55 der Gemarkung Salgen auf Höhe 556,55 m ü. NN (altes Höhensystem) aufstauen zu dürfen. Die Bewilligung war befristet bis zum 31.12.2023. Da das wasserrechtliche Verfahren zur Erteilung einer neuen Bewilligung nicht vor Ende der Bewilligung vom 06.12.1993 durchgeführt werden konnte, erhielten Frau Eberwein-Kienle und Herr Kienle mit Bescheid des Landratsamtes Unterallgäu vom 24.10.2023 die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis, die Östliche Mindel bei Fluss-km 6,480 auf Höhe 556,55 m ü. NN (altes Höhensystem) aufstauen zu dürfen. Die Erlaubnis ist bis zum 31.12.2024 befristet. Frau Eberwein-Kienle und Herr Kienle beantragten mit Schreiben vom 23.04.2024 die Erteilung einer neuen Bewilligung für das Aufstauen der Östlichen Mindel bei Fluss-km 6,480 auf Höhe 556,15 m ü. NN nach dem aktuellen Höhensystem DHHN2016 durch die bestehende Stau- und Triebwerksanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 55 der Gemarkung Salgen sowie die Erteilung einer Plangenehmigung für die Herstellung der Durchgängigkeit über das Dorfbächle.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

11.10.2024

Die AlzChem Trostberg GmbH beabsichtigt am Standort Trostberg die Cyanamid-Anlage wesentlich zu ändern und die Produktionskapazität durch verschiedene Optimierungsmaßnahmen zu erhöhen. Beantragt sind folgende Änderungsmaßnahmen:  Erhöhung der bisherigen Produktionskapazität für reines Cyanamid durch Optimierungsmaß-nahmen, insbesondere o Leistungserhöhung dreier Pumpen o Umstellung der Leitungsführung an der Kühlerbatterie von Reihen- auf Parallelbetrieb (nur maischeseitig) o Ausstattung einiger Pumpen mit einem Frequenzumrichter o Optimierung der Dosierung des Ka-Stoffes in den Maischetrichter o Änderung der Leitungsführung inkl. Funktionstausch zur Kühlung des Maischebehälters o Ableitung der Abgase aus zwei Behältern neu zur TNV o Einbau einer CO2- / Acetylen-Lasermessung im Reaktor o Einbau einer Acetylen-Lasermessung am Maischebehälter  Erhöhung der Lagermenge an CyF1000  Erhöhung der Lagermenge an Cyanamid-Lösung (CyL 500) in den Lagertanks Für das Vorhaben wird mit Schreiben vom 26.08.2022 eine immissionsschutzrechtliche Änderungs-genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG beantragt. Der Antrag ist am 29.08.2022 eingegangen. Bei der bereits bestehenden Cyanamid-Anlage handelt es sich um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage gem. Nr. 4.1.4, 4.2, 4.1.12, 9.3.1, 9.3.2 und 9.37 des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Für das Änderungsvorhaben ist gem. Nr. 4.2, 9.3.2 und 9.4.2 der Anlage 1 UVPG i. V. m. § 9 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 i. V. m § 7 Abs. 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.41 - Immissionsschutz- und Abfallrecht

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

11.10.2024

Wärmeversorgung Grassau KU AöR; Antrag auf Errichtung und Betrieb eines Biomasseheizwerks mit angebundener Fernwärmeleitung. Das Heizwerk soll mit einem Hackgutkessel mit 1,55 MW Feuerungswärmeleistung und einem redundanten Ölkessel mit 1,6 MW Nennwärmeleistung ausgestattet werden

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.41 - Immissionsschutz- und Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

11.10.2024

Die AlzChem Trostberg GmbH beabsichtigt am Standort Trostberg die GAA-Anlage wesentlich zu än-dern. Gegenstand der Antragstellung ist die Erweiterung der Kreatin-Kapazität in der GAA-Bestandsanlage. Folgende Änderungen sind im Rahmen des Vorhabens konkret geplant:  Erweiterung der Kreatin-Produktionskapazität von 6.000 t/a auf 8.000 t/a  Einführung eines weiteren Prozesses zur Herstellung von Kreatin auf Basis einer anderen Säure  Geplante Umbauten im „Flüssigteil“: - Aufstellung eines neuen Behälters - Umnutzung einiger Behälter inkl. Umbau einiger Rohrleitungen - Installation eines Wärmetauschers in die Umpumpleitung eines Behälters  Geplante Umbauten im „Feststoffteil“: - Aufstellung eines zweiten Trockners inkl. Peripherie - Erweiterung des südlichen Gebäudeteils nach Westen - Austausch eines Staubfilters durch einen Filter mit größerer Filterfläche und einem dadurch bedingt höheren möglichen Volumenstrom - Aufbau eines Filtersystems aus 2 parallelen Filtern (aus dem vergrößerten Filter und ei-nem Bestandsfilter) für die Kreatinprozesse und Ableitung über die gemeinsame Emissi-onsstelle F-6  Einbau einer automatischen Produktabfüllung inkl. Erweiterung des Gebäudes im östlichen Teil um einen Anbau Für das Vorhaben wird mit Schreiben vom 30.04.2024 eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG beantragt. Der Antrag ist am 30.04.2024 eingegangen. Bei der bereits bestehenden GAA-Anlage handelt es sich um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage gem. Nr. 4.1.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Für das Änderungsvorhaben ist gem. Nr. 4.2 der Anlage 1 UVPG i. V. m. § 9 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 i. V. m § 7 Abs. 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.41 - Immissionsschutz- und Abfallrecht

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

Negative Vorprüfungen

11.10.2024

Die Stadt Dresden hat bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 18. Juli 2019 einen Antrag auf wasserrechtliche Planfeststellung des Vorhabens gestellt. Hierzu hat sie mit Schreiben vom 12. April 2024 überarbeitete Antragsunterlagen eingereicht. Zunächst ist gemäß § 5 Abs. 1 UVPG die Feststellung notwendig, ob für das Vorhaben gemäß § 7 Abs. 2 UVPG eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Es handelt sich um einen Gewässerausbau in Form der wesentlichen Umgestaltung des Gewässerlaufs und der Uferbereiche. Die Gewässerachse wird um 5-15 m von den Ufermauern weg verlegt. Es wird ein Nebenarm zur hydraulischen Entlastung errichtet. Es erfolgt eine Böschungsfußsicherung mittels Fußsteinen. Es erfolgt eine Verlängerung der Leitungen an den bestehenden Regenwassereinleitstellen. Zur Strömungslenkung werden Lenkbuhnen entlang des Prallhangs eingebaut. Zudem werden zwei Treppen, auf die bestehende Berme führen, gebaut. Durch die naturnahe Gestaltung des Gewässerprofils ändert sich die Gewässermorphologie und auch das Erscheinungsbild des Gewässers in diesem Abschnitt sowie die hydraulischen Eigenschaften des Gerinnes. Das Vorhaben „Prießnitz Sanierung Prallbogen mit Umverlegung der Prießnitz zwischen Hohnsteiner Straße und Bautzner Straße“ fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen, welche im Ergebnis negativ ausfiel.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 4 - Umweltschutz
Referat 46DD

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

11.10.2024

Rückbau Eltawehr (Thoma-Wehr) in Wurmlingen, LK Tuttlingen

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Landratsamt Tuttlingen
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

11.10.2024

Am Gärrestlager 4 der BGA NAWARO Pickließem wird ein Anschluss errichtet, welcher das Einleiten von Fremdbiogas der BGA Weber und der BGA Weyers ermöglicht. Dieses Fremdbiogas wird direkt in der BGAA (Biogasaufbereitungsanlage) der BGA NAWARO Pickließem weiterverwertet. Das eingeleitete Gas durchströmt den Gasspeicher des Gärrestlagers 4, wobei im gleichen Moment in dem Gas reinströmt, Gas am anderen Ende zu der BGAA bzw. den angeschlossenen Verbrauchern weitergeleitet wird. Da alle Behälter der BGA NAWARO Pickließem verbunden sind, ist somit die gesamte BGA mit einer Lagermenge von 45,454 t durch die beantragte Änderung ein Lager (Gasspeicher) für gasförmige Stoffe mit einem Explosionsbereich in Luft (entzündbare Gase).

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord - Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

11.10.2024

Geplant ist der Bau eines naturnahen Kleingewässers im Bereich einer landwirtschaftlichen Nutzfläche als Kompensationsmaßnahme für den Bau der Anlage zur Grubenwasseraufbereitung (AzGA) Gravenhorst in Hörstel.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 61 - Nachhaltigkeit im Bergbau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

11.10.2024

Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd mit Schreiben vom 27.01.2020 einen geänderten Antrag auf Planfeststellung für die Erweiterung der Deponie Hoher Weg in Ludwigshafen gestellt. Die Änderung führt zum Erhalt des angrenzenden Wäldchens. Die beantragte Erweiterung soll weiterhin in der Gemarkung Ludwigshafen, Stadtteil Rheingönheim, erfolgen, sich nördlich an die bestehende Deponie Hoher Weg anschließen und deren infrastrukturelle Einrichtungen nutzen. Mit der Erweiterung der Deponie soll die Entsorgungsautarkie der Stadt Ludwigshafen gesichert werden. Es ist die Ablagerung von ca. 2,08 Mio. m³ ausschließlich mineralischen Abfällen vorgesehen, die die Zuordnungskriterien der Deponieklasse I gemäß Deponieverordnung in der Fassung vom 04. März 2016 erfüllen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Abfalldeponien

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