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Zulassungsverfahren

25.10.2024

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Oldenburg, Kaiserstraße 27, 26122 Oldenburg hat für das o. g. Vorhaben bei der NLStBV (Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde) die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach den §§ 17 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG) beantragt. Die vorliegende Planung umfasst den Neubau der Küstenautobahn A 20 im Abschnitt 2 zwischen der A 29 bei Jaderberg und der B 437 bei Schwei. Die Baustrecke beginnt östlich des geplanten Autobahnkreuzes A 20/A 29, umfährt zunächst in einem Linksbogen, gefolgt in einem Rechtsbogen ein Waldgebiet bei Gut Hahn, um dann in einer relativ gestreckten Linienführung Richtung Osten zu verlaufen. Nach der Querung der L 864 (Jaderlangstraße) schwenkt die Trasse in nordöstlichr Richtung ab. Diese Grundrichtung wird mit einer gestreckten Linienführung bis zum Bauende nach der B 437 beibehalten. Das Ende der Baustrecke liegt unmittelbar nordöstlich der B 437. Das geplante Straßenverkehrsvorhaben mit einer Länge von 22,45 km stellt den 2. Bauabschnitt der geplanten ca. 120 km langen A 20 zwischen Westerstede und Drochtersen dar. Für das Vorhaben besteht nach § 6 i.V.m. Nr. 14.3 "Bau einer Autobahn" der Liste uvp-pflichtiger Vorhaben (Anlage 1 zum UVPG) die Verpflichtung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das Planfeststellungsverfahren wurde am 1. Dezember 2017 von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde eingeleitet. Die Planunterlagen haben in der Zeit vom 8. Januar 2018 bis einschließlich zum 7. Februar 2018 bei den folgenden Gemeinden zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegen: Gemeinde Rastede, Gemeinde Wiefelstede, Gemeinde Bad Zwischenahn, Stadt Westerstede, Gemeinde Butjadingen, Gemeinde Ovelgönne, Gemeinde Jade, Gemeinde Stadland, Stadt Brake, Stadt Elsfleth, Stadt Varel, Stadt Leer (Ostfriesland), Samtgemeinde Jümme, Gemeinde Uplengen. Eingegangen sind 46 Stellungnahmen von Behörden/Trägern öffentlicher Belange und rund 450 Einwendungen Privater. Die Einwendungen und Stellungnahmen wurden der Vorhabenträgerin zur Bearbeitung übergeben. Aufgrund der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung ist seit dem 01.01.2021 die Autobahn GmbH des Bundes, hier die Niederlassung Nordwest - Außenstelle Oldenburg, Vorhabenträgerin.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

25.10.2024

Die EWE Netz GmbH hat die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 4 und 19 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Biogaseinspeiseanlage mit Flüssiggastank in Dötlingen, Zur Moorheide, beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

25.10.2024

Die Gemeinde Ahnsen (Samtgemeinde Eilsen) beabsichtigt die Umgestaltung und Neuausstattung der Bushaltestellen im Gemeindegebiet im Landkreis Schaumburg. Schwerpunktmäßig sollen 4 Haltestellen mit Busbordsteinen für Niederflurbusse, gepflasterten Warteflächen, abgesenkten Zugängen für mobilitätseingeschränkte Menschen, taktilen Leitelementen sowie Fahrgastunterständen mit entsprechenden Mobiliar ausgestattet werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Schaumburg, Niedersachsen
Straßenverwaltung

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

25.10.2024

Die Firma Scheidt GmbH & Co.KG plant den Umbau des Werkstandortes "Galgenfeld 2" in Rinteln. Auf der freien Strecke der L 435 wird beabsichtigt, eine neue Zufahrt zu erstellen, um die Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten zu verbessern. Hierfür muss der Knotenpunkt Ausfahrt B 238 / L 435 westlich der B 283 umgebaut und die neue Ausfahrt in die bestehende Signalisierung des Knotenpunktes als vierter Ast eingebunden werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Schaumburg, Niedersachsen
Straßenverwaltung

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

25.10.2024

Die Stadt Dingolfing hat die Renaturierung und ökologische Aufwertung des Schermauer Grabens BA II auf den Grundstücken FlNr. 71/17, 71/20 und 79/11, Gem. Frauenbiburg, auf einer Länge von ca. 310 m beantragt. Der Graben soll abwechslungsreicher gestaltet und in Teilbereichen leicht nach Norden verlegt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

25.10.2024

Die Firma Ruhr Oel GmbH, Alexander-von Humboldt-Str. 1 in 45896 Gelsenkirchen, hat die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage Schwerölvergasung auf dem Grundstück Pawiker Straße 30 in 45896 Gelsenkirchen (Gemarkung Buer, Flur 22, Flurstück 714) beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Errichtung und der Betrieb einer mobilen Hochleistungsfackel zur Entfernung der Methanol- und Methanemissionen aus dem Abgasstrom der Rectisolwäsche.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

Negative Vorprüfungen

25.10.2024

Die Firma PROKON Windpark Sembten III GmbH & Co. KG, Kirchhoffstraße 3 in 25524 Itzehoe beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück der Gemarkung Sembten, Flur 2, Flurstücke 498 und 500 eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um ein kumulierendes Vorhaben zu einer bestehenden Windfarm, für die eine UVP durchgeführt worden ist. Nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung nach § 7 Absatz 1 UVPG durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

24.10.2024

Die O-I Germany GmbH & Co. KG, Goethestr. 75, 40237 Düsseldorf hat beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hannover gemäß § 16 i.V.m. § 10 BImSchG die wesentliche Änderung einer Anlage zur Herstellung von Glas am Standort 37603 Holzminden, Alter Postweg 3 beantragt. Die wesentliche Änderung umfasst die Errichtung und den betrieb einer neuen Schmelzwanne 1 als Ersatz für die bisher betriebene Schmelzwanne 1. Durch die Erneuerung der Schmelzwanne kommt es zu einer Erhöhung der Schmelzkapazität der gesamten Anlage zur Herstellung von Glas von bisher 475 t/d auf künftig 510 t/d.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

Negative Vorprüfungen

24.10.2024

Antrag der Fa. Lercher Bioenergie GmbH, Keitstraße 20, 59077 Hamm, vom 30.10.2023 auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Biogasanlage mit Verbrennungsmotoranlage auf dem vg. Grundstück

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 52 - Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz
Dezernat 52 - Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

24.10.2024

Das Wasserwirtschaftsamt Kempten plant im Bereich der Östlichen Günz in der Gemarkung Sontheim ein neues Hochwasserrückhaltebecken, das einen Erddamm als Absperrbauwerk mit einer Dammhöhe von ca. 7 Metern (über dem Talniveau) umfasst. Das Erddammbauwerk soll auf seiner Krone für Wartungsarbeiten befahrbar sein, in der Dammmitte soll ein Wirtschaftsweg das Absperrbauwerk queren. Die 110-kV-Freileitung Anlage 11351 von Pkt. Lachen nach Pkt. Honsolgen 2 der LEW Verteilnetz GmbH kreuzt im Bereich der Masten Nr. 55 bis Nr. 56 das geplante Hochwasserrückhaltebecken und den Erddamm. Dadurch ergeben sich Minderabstände der Bestandsleitung zum Erdboden bzw. zum Dammkronenweg, die durch den geplanten Neubau des zusätzlichen Mastes Nr. 55a auf dem Grundstück Fl.-Nr. 394 der Gemarkung Sontheim ausgeglichen werden sollen. Der zusätzliche Mast wird in die Mitte des Spannfeldes zwischen Mast Nr. 55 und Nr. 56 mit einer Aufhanghöhe von 24,5 Metern gebaut. Dadurch können die geforderten Mindestabstände eingehalten werden. Die Gesamthöhe liegt etwa bei 44,66 Metern. Der neue Mast ist damit ähnlich hoch wie die bereits bestehenden Masten Nr. 55 und Nr. 56 in der näheren Umgebung. Neben der Errichtung des zusätzlichen Mastes muss der im künftigen Hochwasserrückhaltebecken stehende Bestandsmast Nr. 55 auf den Fl.-Nrn. 455 und 458 der Gemarkung Sontheim am Fundament verstärkt werden, um ihn im Hochwasserfall bei Wasserstauung durch den Erddamm vor Treibgut zu schützen. Dazu wird das Fundament auf ca. 3 Meter, eventuell bis zu 5 Meter über der Erdoberkante verstärkt und als Hochwasserfundament ausgeprägt. Die neuen Abmessungen des Bodenaustrittes entsprechen ungefähr den alten Abmessungen samt den Fundamentköpfen. Die Bauzeit für das Vorhaben wird auf ca. 3 Monate geschätzt. Die Errichtung des neuen Hochwasserrückhaltebeckens ist nicht Gegenstand dieser Prüfung.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Schwaben

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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