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Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben „Erweiterung der Sand- und Kiesabbaustätte der Firma H. Krichbaum GbR“ in 64832 Babenhausen
29.10.2024

Die H. Krichbaum GbR beantragte mit Schreiben vom 21. Juni 2022 eine Erweiterung ihres Sand- und Kiesabbaubetriebes in Babenhausen auf bislang anderweitig, vorwiegend landwirtschaftlich, genutzten Flächen. Die Planunterlagen sehen vor, dass die Rohstoffgewinnung im Trocken- und Nassabbau erfolgen soll. Hierdurch entsteht ein Neuaufschluss, welcher südöstlich unmittelbar an den bestehenden Abbau angrenzt und in der Gemarkung Langstadt, Flur 4 die Flurstücke 19/2, 44/1, 45/1, 84/1 und 85/1 umfasst. Außerdem sollen der Bau einer neuen Betriebszufahrt sowie ein Geländeabtrag zur morphologischen Anpassung des Bestandsgeländes in der Gemarkung Hergershausen, Flur 3, Flurstück 63/2 und Gemarkung Langstadt, Flur 4, Flurstück 73/2 erfolgen. Die Vorhabenfläche umfasst insgesamt ca. 6,5 ha, die eigentliche Gewinnungsfläche ca. 5,5 ha. Durch den Nassabbau entsteht ein neues Gewässer von ca. 2,9 ha. Es werden insbesondere folgende Maßnahmen beantragt: • Die Herstellung eines Gewässers von 2,9 ha mit einer maximalen Wassertiefe von 6,8 m im Zuge des Sand- und Kiesabbaus auf einer Fläche von 5,5 ha bis zu einer Endtiefe von 118 m ü. NHM, • die Rohstoffgewinnung mittels Radlader und Hydraulikbagger entsprechend der bisherigen Abbauweise im Trocken- und Nassabbau, • die Gewinnungsmenge von bis zu 15.000 m³ Sand und Kies jährlich, • die Herstellung der neuen Betriebszufahrt und • ein Geländeabtrag zur morphologischen Anpassung des Bestandsgeländes. Die Erweiterung der Abbaufläche stellt einen Gewässerausbau i.S.d. § 67 Abs. 2 S. 1 WHG dar. Der beantragte Gewässerausbau bedarf gemäß § 68 Abs. 1 WHG einer Zulassung über ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren. Im vorliegenden Fall besteht die UVP-Pflicht gemäß § 7 Abs. 3 S. 2 UVPG. Eine sog. Vorprüfung, also die Feststellung durch die Planfeststellungsbehörde gemäß § 5 UVPG, ob für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, wurde nicht durchgeführt, da der Vorhabenträger bereits die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt hat und die Planfeststellungsbehörde das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig erachtet hat, da vom Vorhabenträger ein UVP-Bericht vorgelegt wurde. In dem Planfeststellungsverfahren erfolgt auch die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen für einzuschließende oder mitzuerteilende Entscheidungen wie unter anderem die Zulassung eines naturschutzrechtlichen Eingriffs gemäß § 17 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) i.V.m. § 15 BNatSchG sowie die Zulassung einer Ausnahme nach § 30 Abs. 3 BNatSchG von den Verboten des § 30 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG. Für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens und die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ist das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Umwelt Darmstadt, Dezernat IV/DA 41.1 - Grundwasser zuständig.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung IV/ Darmstadt
Dezernat IV/Da 41.1

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Rendac Icker Trennung der Linien Kat1 und 2
29.10.2024

Gegenstand der wesentlichen Änderung sind folgende Maßnahmen: 1) Auftrennung der Tierkörperverwertungsanalage in zwei Verarbeitungslinien 2) Errichtung von zwei Anlieferungshallen 3) Zufahrt zur Anlieferungshalle Kat.2 4) Teilabriss des Schonsteins von 56 m auf 36 m 5) Austausch des Wäscher 4 und Ventilator 6) Verlegung des Gefahr-/Betriebsstofflagers von Gebäude 13 in Gebäude 10 Halle 3 7) Installation eines achten Sterilisators 8) Installation eines Rotationsklärers

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

Feststellung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG (Gärtnerei Norbert Benker, Papenburg) Bek. D. GAA Emden v. 29.10.2024 – EMD000038344 / EMD22-068
29.10.2024

Norbert Benker Gemüsebau, Russelstr. 128 in 26871 Papenburg hat mit Schreiben vom 24.08.2023 die Änderungsgenehmigung nach § 16 (1) BImSchG für die wesentliche Änderung einer BHKW-Anlage (Nr. 1.2.3.2 V i. V. m. 1.2.1 V und 8.1.1.5 V des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG – 4. BImSchV)durch die Errichtung und den Betrieb einer Holzhackschnitzelanlage am Standort Russelstr. 128 in 26871 Papenburg, Gemarkung Aschendorf, Flur 59, Flurstücke 99/6 und 107 beantragt. Die Anlage besteht im Wesentlichen aus den folgenden Komponenten: • Lager • Schubboden mit Kratzkettenförderer • Doppelschnecke • Biomasseheizkessel mit einer Feuerungswärmeleistung von ca. 2,4 MW • Wärmetauscher • Keramikfilter • Rauchgaszirkulation • Schornstein mit einer Höhe von 20 m

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Emden

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

ni
Negative Vorprüfungen

Teilverrohrung eines Gewässers III. Ordnung in Wagenfeld, Landkreis Diepholz, zwecks Errichtung einer Zufahrt zur Windenergieanlage 6, Windpark Wagenfeld-Süd
29.10.2024

Die Windpark Wagenfeld-Süd Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG hat die wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 409) zur Verrohrung eines Gewässers III. Ordnung in der Gemarkung Wagenfeld, Flur 45, Flurstück 8 auf einer Länge von 25 beantragt. Die Verrohrung soll dauerhaft zwecks Herstellung einer Zufahrt zu der Kranstellfläche der Windenergieanlage 6 des Windparks Wagenfeld-Süd erfolgen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Diepholz, Niedersachsen
Fachdienst 66 Umwelt und Straße

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Fl.Nr. 1846/94, Gemarkung Dachau
29.10.2024

Die Antragsteller beantragen eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 725.760 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Feststellung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG (Biogasanlage Udo Leemhuis KG, Weener) Bek. D. GAA Emden v. 03.09.2024 – EMD000017691 / EMD23-009
29.10.2024

Die Biogasanlage Udo Leemhuis KG beantragte am 21.06.2022 (Eingang 13.02.2023), zuletzt ergänzt mit Schreiben vom 25.10.2024, die Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Biogasanlage (Nr. 8.6.3.2 V i. V. m. 1.2.2.2 V und 8.10.2.2 V des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG – 4. BImSchV)) am Standort 26826 Weener, Vellager Straße / Hammrich; Gemarkung Vellage, Flur 01, Flurstück 98/5 und 98/8 durch folgende Maßnahmen:  Errichtung und Betrieb einer Gärrestrocknungsanlage mit Peripherie  Errichtung und Betrieb einer Fermenter-Zusatzheizung  Errichtung und Betrieb Substrataufbereitungsanlage  Lager für feste Gärreste: Umnutzung einer Teilfläche des Biomasselagers zu einem Lager für feste Gärreste  Mistlager: Lageänderung innerhalb des Biomasselagers

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Emden

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

ni
Negative Vorprüfungen

Landkreis Harburg, Feststellung nach § 5 UVPG
29.10.2024

Die Landkreis Harburg, Schloßplatz 6,21414 Winsen, beantragte am 26.02.2024, zuletzt ergänzt am 29.07.2024, die Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Kompostierungsanlage am Anlagenstandort in Tostedt, Harburger Straße 26. Gegenstand des Verfahrens ist die Erhöhung des Jahres- und Tagesdurchsatzes der Anlage auf 44 t/d bzw. 16.000 t/a durch folgende verfahrenstechnische und organisatorische Optimierungen: • Einsatz eines verfahrbaren Kompost-Mieten-Umsetzers statt eines Radladers und • neue Aufteilung der vorhandenen asphaltierten Flächen.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

ni
Negative Vorprüfungen

Teilverrohrung eines Gewässers III. Ordnung in Wagenfeld, Landkreis Diepholz, zwecks Errichtung einer Zufahrt zur Windenergieanlage 3, Windpark Wagenfeld-Süd
29.10.2024

Die Windpark Wagenfeld-Süd Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG hat die wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 409) zur Verrohrung eines Gewässers III. Ordnung in der Gemarkung Wagenfeld, Flur 45, Flurstück 33 auf einer Länge von 22,50 m (temporär) und 35 m (dauerhaft) beantragt. Die Verrohrung soll zwecks Herstellung einer Zufahrt zu der Kranstellfläche der Windenergieanlage 3 des Windparks Wagenfeld-Süd erfolgen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Diepholz, Niedersachsen
Fachdienst 66 Umwelt und Straße

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Teilverrohrung eines Gewässers III. Ordnung in Wagenfeld, Landkreis Diepholz, zwecks Errichtung einer Zufahrt zur Windenergieanlage 1, Windpark Wagenfeld-Süd
29.10.2024

Die Windpark Wagenfeld-Süd Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG hat die wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 409) zur Verrohrung eines Gewässers III. Ordnung in der Gemarkung Wagenfeld, Flur 45, Flurstück 33 auf einer Länge von 37 m (als dauerhafte Verrohrung) und 20 m (als temporäre Verrohrung) beantragt. Die Verrohrung soll zwecks Herstellung einer Zufahrt zu der Kranstellfläche der Windenergieanlage 1 des Windparks Wagenfeld erfolgen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Diepholz, Niedersachsen
Fachdienst 66 Umwelt und Straße

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Teilverrohrung eines Gewässers III. Ordnung in Wagenfeld, Landkreis Diepholz, zwecks Errichtung einer Zufahrt zur Rotorblattlagerfläche der Windenergieanlage 3, Windpark Wagenfeld-Süd
29.10.2024

Die Windpark Wagenfeld-Süd Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG hat die wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 409) zur temporären Verrohrung eines Gewässers III. Ordnung in der Gemarkung Wagenfeld, Flur 45, Flurstück 33 auf einer Länge von 18 m beantragt. Die Verrohrung soll temporär zwecks Herstellung einer Zufahrt zur Rotorblattlagerfläche der Windenergieanlage 3 des Windparks Wagenfeld-Süd erfolgen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Diepholz, Niedersachsen
Fachdienst 66 Umwelt und Straße

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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