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Negative Vorprüfungen

30.10.2024

Die Firma Teut Windprojekte GmbH, Vielitzer Weg 12 in 16835 Lindow (Mark), beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 16303 Schwedt/Oder, in der Gemarkung Landin, Flur 1, Flurstücke 183 und 208 eine Windkraftanlage wesentlich zu ändern. (Az.: G06523) Das Vorhaben umfasst die Änderung der nächtlichen Betriebsweise einer Windkraftanlage des Typs Senvion 3.2M122 NES. Es ist die Änderung von einer leistungsreduzierten Betriebsweise mit einer elektrischen Nennleistung von 2.440 kW und einem Schallleistungspegel LWA gemäß Herstellerangabe in Höhe von 100,0 dB(A) auf eine leistungsoptimierte Betriebsweise mit einer elektrischen Nennleistung von 3.200 kW und einem Schallleistungspegel LWA gemäß Herstellerangabe in Höhe von 104,5 dB(A) geplant. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Die Genehmigung für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Windkraftanlage in 16303 Schwedt/Oder wurde erteilt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

30.10.2024

Die Firma NOTUS energy Plan GmbH & Co. KG, Parkstraße 1 in 14469 Potsdam, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Biegen, Flur 1, Flurstück 152 eine Windenergieanlage (WEA) wesentlich zu ändern. Die Antragstellerin plant im Zuge eines Repowering-Verfahrens, eine Bestands-WEA mit einer Leistung von 0,6 MW stillzulegen und zurückzubauen und eine neue WEA mit einer Leistung von 6,0 MW zu errichten und zu betreiben. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

30.10.2024

Die Firma Teut Windprojekte GmbH, Vielitzer Weg 12 in 16835 Lindow (Mark), beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 16303 Schwedt/Oder, in der Gemarkung Landin, Flur 1, Flurstücke 334 und 335 eine Windkraftanlage wesentlich zu ändern. (Az.: G06423) Das Vorhaben umfasst die Änderung der nächtlichen Betriebsweise einer Windkraftanlage des Typs Senvion 3.0M122 NES. Es ist die Änderung von einer leistungsreduzierten Betriebsweise mit einer elektrischen Nennleistung von 2.720 kW und einem Schallleistungspegel LWA gemäß Herstellerangabe in Höhe von 103,0 dB(A) auf eine leistungsoptimierte Betriebsweise mit einer elektrischen Nennleistung von 3.000 kW und einem Schallleistungspegel LWA gemäß Herstellerangabe in Höhe von 104,5 dB(A) geplant. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Die Genehmigung für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Windkraftanlage in 16303 Schwedt/Oder wurde erteilt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

29.10.2024

Planfeststellungsverfahren für den Einbau einer technischen Sicherungsanlage (Lichtsignalanlage) am BÜ 4-120 „Tennisplatz“, Bahn-km 62,597 im Zuge der Straße Alte Kleinbahn in Tostedt

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

29.10.2024

Die Firma E. Kuhlmann GmbH hat die Genehmigung zur Erweiterung eines Bodenabbaus gemäß §§ 8 ff. des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatSchG) vom 19. Februar 2010 in der zurzeit gültigen Fassung beantragt. Gegenstand des Verfahrens ist der Sandtrockenabbau in der Gemeinde Visbek auf den Flurstücken 80 und 81 der Flur 6 in der Gemarkung Visbek welcher um die Flurstücke 72-79 sowie 39-42 der Flur 6 erweitert werden soll. Die beantragte Erweiterungsfläche beträgt ca. 4,61 ha. Das beantragte Vorhaben bedarf einer Genehmigung nach dem NNatSchG. Gemäß § 2 i. V. m. Nr. 1 der Anlage 1 NUVPG vom 18.12.2019 in der zurzeit gültigen Fassung i. V. m. § 7 Abs. 2 UVPG in der Fassung vom 18.03.2021 wurde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt. Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen ist, da das Vorhaben nach Anwendung der Kriterien gem. Anlage 3 zum UVPG keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Vechta, Niedersachsen
Amt für Umwelt und Tiefbau

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

29.10.2024

Ver- und Offenlegung des Schwaghofbaches im Bereich des VitaSol in der Stadt Bad Salzuflen hier: Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24.2.2010 (BGBl. I S. 94) in der z. Z. gültigen Fassung Die Stadt Bad Salzuflen, Rudolph-Brandes-Allee 19 in 32105 Bad Salzuflen, hat gemäß des § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz -WHG-) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) in der z.Z. gültigen Fassung die Genehmigung für folgendes Vorhaben beantragt: Ver- und Offenlegung des Schwaghofbaches im Bereich des VitaSol in der Stadt Bad Salzuf-len durch Herstellung eines neuen offenen Verlaufes auf einer Länge von rund 90 Metern in der Stadt Bad Salzuflen im Kreis Lippe Die beantragte Genehmigung umfasst • Verlegung des Schwaghofbaches in der Gemarkung Bad Salzuflen, Flur 22, Flurstück 787 durch Offenlegung auf rund 90 Metern Länge • Errichtung eines Durchlassbauwerkes zur Aufrechterhaltung einer Zufahrt zum Betriebshof der Stadt Bad Salzuflen Durch die Offenlegung des Schwaghofbaches wird die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit für Fische und Gewässerorganismen in diesem Abschnitt in Gänze hergestellt. Insbesondere findet eine ökologische Aufwertung als Lebensraum für Tiere und Pflanzen statt. Negative Auswirkungen auf Natur und Landschaft sind durch die Maßnahme nicht zu erwarten. Es wird darauf hingewiesen, dass das Vorhaben gemäß § 3c des Gesetzes über die Umweltverträg-lichkeitsprüfung (UVPG) vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94) in der z. Z. gültigen Fassung – nach Anlage 1 Nr. 13.18.2 - einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls unterzogen wurde. Nach Einschät-zung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung sind erhebliche nachteilige Umwelt-auswirkungen durch das Vorhaben nicht zu erwarten. Auf die Erstellung einer Umweltverträglichkeits-studie wird daher verzichtet. Diese Entscheidung wird gemäß § 5 UVPG hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Lippe

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

29.10.2024

Die antragstellende Firma beantragt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 368.064 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

29.10.2024

Gegenstand der wesentlichen Änderung sind folgende Maßnahmen: 1) Auftrennung der Tierkörperverwertungsanalage in zwei Verarbeitungslinien 2) Errichtung von zwei Anlieferungshallen 3) Zufahrt zur Anlieferungshalle Kat.2 4) Teilabriss des Schonsteins von 56 m auf 36 m 5) Austausch des Wäscher 4 und Ventilator 6) Verlegung des Gefahr-/Betriebsstofflagers von Gebäude 13 in Gebäude 10 Halle 3 7) Installation eines achten Sterilisators 8) Installation eines Rotationsklärers

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

Negative Vorprüfungen

29.10.2024

Norbert Benker Gemüsebau, Russelstr. 128 in 26871 Papenburg hat mit Schreiben vom 24.08.2023 die Änderungsgenehmigung nach § 16 (1) BImSchG für die wesentliche Änderung einer BHKW-Anlage (Nr. 1.2.3.2 V i. V. m. 1.2.1 V und 8.1.1.5 V des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG – 4. BImSchV)durch die Errichtung und den Betrieb einer Holzhackschnitzelanlage am Standort Russelstr. 128 in 26871 Papenburg, Gemarkung Aschendorf, Flur 59, Flurstücke 99/6 und 107 beantragt. Die Anlage besteht im Wesentlichen aus den folgenden Komponenten: • Lager • Schubboden mit Kratzkettenförderer • Doppelschnecke • Biomasseheizkessel mit einer Feuerungswärmeleistung von ca. 2,4 MW • Wärmetauscher • Keramikfilter • Rauchgaszirkulation • Schornstein mit einer Höhe von 20 m

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Emden

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Negative Vorprüfungen

29.10.2024

Die Windpark Wagenfeld-Süd Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG hat die wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 409) zur Verrohrung eines Gewässers III. Ordnung in der Gemarkung Wagenfeld, Flur 45, Flurstück 8 auf einer Länge von 25 beantragt. Die Verrohrung soll dauerhaft zwecks Herstellung einer Zufahrt zu der Kranstellfläche der Windenergieanlage 6 des Windparks Wagenfeld-Süd erfolgen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Diepholz, Niedersachsen
Fachdienst 66 Umwelt und Straße

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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