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Negative Vorprüfungen

Antrag auf Erteilung einer Plangenehmigung für einen Gewässerausbau in Form der Verfüllung eines Sickerbeckens auf der Fl. Nr. 1039, Gemarkung Amselfing, Gemeinde Aiterhofen - durch den Zweckverband Hafen Straubing-Sand, Europaring 4, 94315 Straubing
05.11.2024

Der Zweckverband Hafen Straubing-Sand, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Andreas Löffert, Europaring 4, 94315 Straubing beabsichtigt die Verfüllung eines Sickerbeckens auf der Fl. Nr. 1039, Gemarkung Amselfing, Gemeinde Aiterhofen. Die geplante Maßnahme stellt einen Gewässerausbau nach § 67 Abs 2 WHG dar, welcher grundsätzlich einer Planfeststellung bedarf. Anstelle der Planfeststellung kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn gemäß UVPG für das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Der Zweckverband Hafen Straubing-Sand beantragte als Vorhabensträger die Erteilung einer Plangenehmigung mit den Unterlagen vom 29.07.2024. Im Rahmen des Verlängerung des Europarings im nordöstlichen Hafenbereich soll eine Anbindung des bestehenden Straßenverlauf an die nördliche Kreisverkehrsanlage erfolgen. Die genannte Kreisverkehrsanlage ist die spätere Ausfahrtsstraße des geplanten KV-Terminals am Hafen Straubing-Sand. Im Zuge des Straßenneubaus ist eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse am Hafengebiet zu erwarten, insbesondere da mit der Entstehung des KV-Terminals mit einem ansteigenden Verkehrsaufkommen zu rechnen ist. Die neue Straßenrasse verläuft zum Teil durch das Grundstück der Fl. Nr. 1039 der Gemarkung Amselfing, Gemeinde Aiterhofen. Im kreuzenden Bereich befindet sich das Versickerungsbecken für die Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers aus den Notüberlaufen des angrenzenden Sedimentationsbeckens eines Gewerbebetriebes. Um eine Verlängerung des Europarings-Ost daher zu realisieren, ist die Verfüllung des bestehenden Versickerungsbeckens erforderlich. Gemäß § 7 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. 13.18.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist bei der Beseitigung eines Gewässers eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Bei der beabsichtigten Maßnahme handelt es sich um keine Ausbaumaßnahme im Sinne der Nr. 13.18.2 des UVPG. Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Den Antragsunterlagen wurden Unterlagen entsprechend Anlage 2 des UVPG beigefügt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Straubing-Bogen
Herr Uwe Roth

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Geothermieprojekt "Herrsching" auf Fl. Nrn. 364 und 365, Gemarkung Herrsching im Landkreis Starnberg
05.11.2024

Mit Schreiben vom 08.10.2024 hat die Erdwärme-Herrsching GmbH & Co. KG dem Bergamt Südbayern Unterlagen zur Durchführung einer UVP-Vorprüfung für das Geothermievorhaben „Herrsching“ vorgelegt. Im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles war gem. § 5 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Vorprüfung des Bergamtes Südbayern hat ergeben, dass das genannte Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, da erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen nicht zu besorgen sind. Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG öffentlich bekannt gemacht. Nähere Informationen können nach den Vorschriften des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG) beim Bergamt Südbayern, Maximilianstraße 39, 80539 München, eingeholt werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Bergamt Südbayern

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser zur thermischen Nutzung (Heizen/Kühlen) mit anschließendem Wiedereinleiten dieses Wassers in den Untergrund im Bereich der Flurnummer 999/4 (BV Institutsgebäude, Forschungsallee 1, 86159 Augsburg)
05.11.2024

Bei der Stadt Augsburg, Umweltamt, Untere Wasserrechtsbehörde, wurde im Rahmen des Neubaus eines Institutsgebäudes die Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis nach Art. 15 BayWG beantragt. Geplant ist eine thermische Grundwassernutzung mit einer Gesamtpumpmenge von ca. 324.000 m³ zu Heiz- und Kühlzwecken. Das Bauvorhaben liegt auf dem Grundstück mit der Flurnummer 999/4, Gemarkung Göggingen. Die zukünftige Adressierung lautet Forschungsallee 1, 86159 Augsburg.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erw. Kläranlage OFK
05.11.2024

Baumaßnahme/n Erweiterung einer Kläranlage- hier: Neubau eines Multifunktionsbeckens Oldenburger Fleischmehlfabrik, Friesoythe - Kampe

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen
Umweltamt (UVP-Vorprüfung in allen Organisationseinheiten inkl. Immissionsschutz, Baurecht)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

UVP Vorprüfungsergebnis Förderbohrung Vorhop 65 / Vermilion Energy Germany GmbH & Co. KG
04.11.2024

Die Vermilion Energy Germany GmbH & Co. KG plant das Abteufen der Produktionsbohrung Vorhop 65 innerhalb des Erdölfeldes Vorhop. Die geplante Bohrung wird von dem bestehenden Bohrplatz der Vorhop 14 und Vorhop 63 abgeteuft. Die vertikale Endteufe der Bohrung soll bei ca. 1500 – 1550 m liegen. Es ist eine Fördermenge von ca. 15 bis 25 Tonnen Erdöl pro Tag zu erwarten. Der Standort des Vorhabens liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Wahrenholz im Landkreis Gifhorn. Gemäß § 1 Nr. 2. Buchst. b) UVP-V Bergbau ist für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas zu gewerblichen Zwecken, unterhalb von Fördervolumen von täglich mehr als 500 Tonnen Erdöl oder von täglich mehr als 500.000 Kubikmetern Erdgas, eine allgemeine Vorprüfung nach den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Dazu hat die Vorhabenträgerin Unterlagen für die Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung gemäß Anlage 2 UVPG vorgelegt. Diese nach den Vorgaben der Anlage 3 UVPG vorgenommene Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. Die einzelnen Gründe für die Entscheidung können im anliegenden Prüfvermerk eingesehen werden. Diese Feststellung wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Sie ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Dienstsitz Clausthal-Zellerfeld

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung auf dem Grundstück Fl.-Nr.: 114/1 der Gemarkung Germering
04.11.2024

Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis nach Art. 70 BayWG für das Zutagefördern von Grundwasser (Bauwasserhaltung) und Versickern auf dem Grundstück Fl.-Nr. 114/1 und bei zu hohem Wasserandrang zusätzlich auf der Fl.-Nr. 130 der Gemarkung Germering

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Anlage für biologische Wirkstoffe (Neubau BioDS-Gebäude) auf Flurnummer 1237 der Gemarkung Pfaffenhofen, Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm.
04.11.2024

Die Daiichi Sankyo Real Estate GmbH plant auf dem Werksgelände in 85276 Pfaffenhofen, Luitpoldstraße 1, eine Anlage zur Entwicklung und Herstellung von biotechnologisch hergestellten Wirkstoffen (engl. biological drug substances, hier kurz: BioDS). Die Anlage soll folgende Funktionen beinhalten: 1. die klinische und kommerzielle biotechnologische Herstellung der Wirkstoffe unter den Bedingungen der Guten Herstellungspraxis (GMP) und 2. die mikrobiologische und verfahrenstechnische Entwicklung der Wirkstoffe in Laboratorien und einer Pilotanlage mit dem Schwerpunkt Zellkulturen. Die beiden genannten Bereiche sollen im neu zu errichtenden Gebäude „BioDS“ untergebracht werden. Dieses ist als fünfgeschossiger Bau mit einer Gesamthöhe von 20 m ab Bodenkante und einer Gesamtinnenfläche von ca. 12.200 m² geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Pfaffenhofen an der Ilm

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

110-/380-kV Höchstspannungsleitung Wehrendorf-Gütersloh (EnLAG, Vorhaben 16) Abschnitt: Abschnitt: Pkt. Königsholz (Landesgrenze NRW/NDS) – UA Lüstringen: 4. Planänderung nach Beschluss
04.11.2024

Das Planfeststellungsverfahren für den Genehmigungsabschnitt 3 wurde von der Vorhabenträgerin bei der zuständigen Planfeststellungbehörde, der Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau, gem. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) am 08.06.2022 beantragt. In der Zeit vom 04.07.2022 bis zum 03.08.2022 wurden unter dem Titel „380-kV-Leitung EnLAG16, Abschnitt 3, Umspannanlage Lüstringen bis Punkt Königsholz“ der Plan und die Antragsunterlagen zur allgemeinen Einsicht ausgelegt. Vom 17.-19.10.2023 wurde ein mehrtägiger Erörterungstermin durchgeführt. Der Planfeststellungsbeschluss wurde der Vorhabenträgerin am 31.07.2024 zugestellt und erlangte somit seine Wirksamkeit. Die öffentliche Auslegung fand vom 31.07.2024 bis einschließlich 13.08.2024 statt. Aus Gründen der Netzstabilität wurde der GA 3 prioritär von der Landesgrenze bis zur UA Lüstringen durchgeplant, um eine Leitungsverbindung zwischen Gütersloh und Osnabrück auch für den Fall einer Verzögerung des GA 4 sicherstellen zu können. Die Amprion GmbH als Vorhabenträgerin plant mit dem Genehmigungsabschnitt 3 den Bau und Betrieb der 110/380-kV Höchstspannungsleitung zwischen Pkt. Königsholz (Landesgrenze NRW/NDS) und der UA Lüstringen. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurden dazu insgesamt acht Maßnahmen bzw. Maßnahmenbündel beantragt. Die nachfolgenden Änderungen beziehen sich dabei ausschließlich auf die Maßnahme III, Bl. 4252, Neubau des 380-kV-Erdkabels zwischen der KÜS-Steingraben und der UA Lüstringen. Die 4. Planänderung vor Fertigstellung umfasst die folgenden Plangegenstände: • Geringfügige Änderung der Zuwegung zu den Masten 63 und 64 der Bl. 4210 sowie der Rückbaumasten 76 bis 78 der Bl. 2310 Bei der gegenständlichen Änderung handelt es sich aus Sicht der Vorhabenträgerin um eine Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens von unwesentlicher Bedeutung gem. § 76 Abs. 2 VwVfG. Die planfestgestellte 380-kV Höchstspannungsverbindung ist derzeitig weder errichtet noch in Betrieb genommen und somit noch nicht fertiggestellt. Der Planfeststellungsbeschluss erlangte am 31.07.2024 seine Wirksamkeit. Die Voraussetzungen des § 76 Abs. 2 VwVfG sind vorliegend erfüllt, da Belange anderer nicht berührt werden.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 1886, Gemarkung Garching, Stadt Garching b. München, für die TUM: Neubau Siemens Technologie Center 2. Bauabschnitt beim Anwesen Friedrich-Ludwig-Bauer-Str. in 85748 Garching
04.11.2024

Entnahme von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 1886, Gemarkung Garching, Stadt Garching b. München, für die TUM: Neubau Siemens Technologie Center 2. Bauabschnitt beim Anwesen Friedrich-Ludwig-Bauer-Str. in 85748 Garching

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Ersatzneubau der Talbrücke Oesede im Zuge der B 51 in Georgsmarienhütte
04.11.2024

Bei dem Vorhaben handelt es sich um den Ersatzneubau der Talbrücke Oesede im Zuge der B 51 in Georgsmarienhütte.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Osnabrück, Niedersachsen
Fachdienst Straßen

Verkehrsvorhaben

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